RS Vwgh 1990/5/15 90/02/0079

Geht die Behörde aufgrund einer Angabe des Besch von dessen monatlichen Einkommen in der Höhe von S 2.500,-- bis S 3.000,-- aus und spricht sie dementsprechend von " bescheidenen Einkommensverhältnissen " und von Vermögenslosigkeit, so übt sie bei der Verhängung einer Geldstrafe gemäß § 99 Abs 3 lita StVO iVm § 38 Abs 1 lita StVO im Ausmaß von S 800,-- Ermessen iSd Gesetzes, wobei insb auf die Möglichkeit der Bewilligung von Teilzahlungen (§ 54b Abs 3 VStG) zu verweisen ist.