Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §135 Abs2;BauRallg;VStG §17 Abs1;
Rechtssatz: Ein gemäß § 135 Abs 1 und 2 Wr BauO iVm § 17 Abs 1 VStG verfügter Verfall von Gegenstände... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §135 Abs2;BauRallg;VStG §17 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Es ist trotz der auch im Verwaltungsstrafverfahren geltenden M... mehr lesen...
Index: L55055 Nationalpark Biosphärenpark Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NationalparkG Hohe Tauern Slbg §27 Abs1;NationalparkG Hohe Tauern Slbg §5 Abs2;VStG §17 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der beschlagnahmte Pickel nicht im Eigentum des Bf steht, kommt insoweit eine Verletzung von subjektiven Rechten des Bf von vornherein nicht in Betracht. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 23. Mai 1985 wurde JW, der Bruder des Beschwerdeführers, schuldig erkannt, am 4. September 1984 gegen 8.00 Uhr im Bereich der Hinteralm im Roßtal, Gemeindegebiet Innervillgraten, ohne im Besitz eines Waffenscheines zu sein eine Schußwaffe (umgebauter Karabiner 98) samt Zielfernrohr geführt zu haben. Gleichzeitig wurde gemäß § 39 Abs. 1 lit. b Waffengesetz 1967 die Schußwaffe samt Zielfernrohr für verfallen erklärt. Der gegen di... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - WaffG40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1VStG §17 Abs1VStG §17 Abs2WaffG 1967 §39 Abs1
Rechtssatz: Die Rechtskraft eines den Verfall einer Waffe aussprechenden Bescheides hat auch gegenüber den im zu Grunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren, das gegen einen Dritten durchgeführt wurde, übergangenen Eigentümer die Wirkung, dass er seine Rechte an der... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §17 Abs1 VStG §19 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991 VStG § 19 heute VStG § 19 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
