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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §17 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1856/53 E 6. April 1954 VwSlg 3373 A/1954 RS 1Stammrechtssatz
Der auch für den Bereich des Verwaltungsstrafrechtes anerkannte Grundsatz des Verbotes einer REFORMATIO IN PEIUS bedeutet, dass der Beschuldigte gegenüber der im Rahmen der gesetzlich zulässigen erfolgten Bestrafung durch die Vorinstanz nicht schlechter gestellt werden darf. Es ist daher nicht zulässig, iZm der Aufhebung einer zusätzlich verhängten Verfallsstrafe die von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) zu erhöhen.
Schlagworte
Verbot der reformatio in peiusEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1977:1975001793.X02Im RIS seit
03.03.2003Zuletzt aktualisiert am
27.02.2009