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34 MonopoleNorm
GSpG 1962 §50 Abs3 idF 1976/626;Rechtssatz
Die von § 17 Abs 1 VStG geforderte Beziehung des Automateneigentümers zur Verwaltungsübertretung und die Notwendigkeit der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls sie von der Behörde auf den konkreten Fall bezogen zu begründen; eine Begründung mit in Verwaltungsstrafverfahren im allgemeinen gemachten Erfahrungen der Behörde entspricht nicht den Verfahrensvorschriften.Die von Paragraph 17, Absatz eins, VStG geforderte Beziehung des Automateneigentümers zur Verwaltungsübertretung und die Notwendigkeit der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls sie von der Behörde auf den konkreten Fall bezogen zu begründen; eine Begründung mit in Verwaltungsstrafverfahren im allgemeinen gemachten Erfahrungen der Behörde entspricht nicht den Verfahrensvorschriften.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1983:1983170031.X03Im RIS seit
27.05.1983Zuletzt aktualisiert am
16.09.2008