1 Mit Straferkenntnis vom 19. Februar 2019 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG in Bezug auf vier näher bezeichnete Glücksspielgeräte sowie einen sonstigen Eingriffsgegenstand schuldig und verhängte über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 7.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen), weil er „zumindest in der Zeit von 16.01.2018 bis zum Kontrolltag am 28.02.2018“ damit ... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) gab - soweit für das Revisionsverfahren relevant - der Beschwerde (u.a.) des von der belangten Behörde der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG für schuldig erkannten Revisionswerbers mit dem angefochtenen Erkenntnis dahingehend Folge, dass die Strafsanktionsnorm § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG laute (Spruchpunkt I.). Über ihn wurden vier Geldstrafen... mehr lesen...
Index: E1EE1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2014/I/013 VStG §16 VStG §19 idF 2013/I/033 VStG §64 Abs2 idF 2013/I/033 VwGG §34 Abs112010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 20. August 2020 wurde der Mitbeteiligte der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt. Es wurden über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 8.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von jeweils 80 Stunden) verhängt. Er habe sich in einem näher bezeichneten Lokal in einem bestimmten Tatzeitraum an verbotenen Ausspielungen unternehmeris... mehr lesen...
1 Nach im Umfang der Straf- und Kostenaussprüche erfolgter Aufhebung der in der gegenständlichen Angelegenheit ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen vom 12. August 2019 durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 27. November 2019, E 3530-3531-10, wurde im fortgesetzten Verfahren mit den (nur noch die Straf- und Kostenfrage betreffenden) angefochtenen Erkenntnissen der Beschwerde des Revisionswerbers gegen zwei Straferkenntnisse der belangten Behörde, jeweils ... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §26LSD-BG 2016 §28LSD-BG 2016 §72 Abs10 VStG §1 Abs2 VStG §16 62018CJ0064 Maksimovic VORAB VStG § 1 heute VStG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 1 gültig von 01.02.1991 bi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 1. Juni 2018 erkannte die belangte Behörde den Zweitrevisionswerber der siebenfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig und verhängte über ihn sieben Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen), weil er im Zeitraum vom 13. September 2017 bis 28. November 2017 der F Kft. das Lokal S in W zur Verfügung gestellt (verpachtet) habe, um (dort) fortgesetzt Einnahmen aus den verans... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1P10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: EURallgGSpG 1989 §52 Abs2 VStG §13 VStG §16 VStG §19 VStG §20 VStG §22 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362020CJ0231 M.T. VORAB VStG § 13 heute VStG § 13 gültig ab 01.01... mehr lesen...
1 Anlässlich einer am 9. März 2017 im Lokal K in W durchgeführten glücksspielrechtlichen Kontrolle sprach die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG die vorläufige Beschlagnahme von drei dort vorgefundenen Glücksspielgeräten aus. 2 Mit Bescheid vom 24. März 2017 ordnete die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme der folgenden Glücksspielgeräte nach § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG an: ”1. SKILL GAMES, Serien-Nr. ... 2. afri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art137GSpG 1989GSpG 1989 §53GSpG 1989 §55 Abs1 idF 2010/I/111VStGVStG §24VStG §39 Abs1 idF 2018/I/057VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Bei einer Beschlagnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme der Entziehung eines Gegenstands aus de... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Juni 2016 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG mit vier Glücksspielgeräten schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine (Gesamt-)Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Weiters wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens vorgeschrieben. Er habe als Gastwirt die Aufstellung und in der Folge die Ausspielung... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 24. September 2018 erkannte die Landespolizeidirektion Tirol den Revisionswerber für näher beschriebene Tathandlungen der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild des Glücksspielgesetzes (GSpG) schuldig, verhängte über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000 € (Ersatzfreiheitsstrafen für den Fall deren Uneinbringlichkeit jeweils 14 Tage) und erlegte ihm gemäß § 64 VStG einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auf. ... mehr lesen...
Index: E1EE1P34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2014/I/013VStG §16VStG §19 idF 2013/I/033VStG §20VStG §64 Abs2 idF 2013/I/03312010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0013 E 10. Dezember 2021 RS 17 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Rechtsgrundlagen für die Verhängung von Geldstrafen gemäß § 52 A... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 13. August 2019 erkannte die belangte Behörde den Mitbeteiligten der zwölffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetzt - GSpG schuldig und verhängte über ihn zwölf Geldstrafen in der Höhe von 20.000,-- Euro pro Glücksspielgerät (samt Ersatzfreiheitsstrafen). Weiters setzte sie einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens fest. 2 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses gab das Landesverwaltungsgericht Ob... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1P10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: EURallgGSpG 1989 §52 Abs2 idF 2014/I/013VStG §16VStG §64 Abs2 idF 2013/I/033VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs3
Rechtssatz: Die Rechtsgrundlagen i) für die Verhängung von Geldstrafen gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG 1989 idF BGBl. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EURallgGSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2014/I/013VStG §13VStG §16VStG §19VStG §20VStG §64 Abs2 idF 2013/I/033VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3862020CJ0231 M.T. VORAB
Rechtssatz: Von illegalem Automatenglücksspiel, das sich der behördlichen Kontrolle naturgemäß entzieht und in dem die zum Spielerschutz get... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2014/I/013VStG §16VStG §19VStG §20VStG §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2020/17/0015 E 14. September 2020 RS 5 Stammrechtssatz Das GSpG ermöglicht in Verbindung mit dem VStG eine sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Ausmessung der für geboten e... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. März 2019 stellte die belangte Behörde gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG das mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 24. Oktober 2018 eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gegen den Revisionswerber wegen vierfacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall Glücksspielgesetz - GSpG ein. 2 Das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) gab mit dem angefochtenen Erkenntnis der dagegen erhobenen Beschwerde des (damaligen) Finanzamtes für den 4., 5. und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4StGB §19VStG §16VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0157 E 11. April 1991 RS 3 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Dem Gesetz läßt sich nicht entnehmen, daß - innerhalb der gesetzlichen Mindestsätze und Höchstsätze - ein bestimmtes Ver... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. August 2018 wurde der Zweitrevisionswerber der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Er habe zumindest in der Zeit vom 5. November 2017 bis 15. März 2018 in seinem Lokal „B“ in H verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht, indem er gegen Entgelt die Veranstaltung verbotener Ausspielungen geduldet und an der „Ausspielung“ [gemeint wohl: Auszahlung] ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0001 E 6. Mai 2020 RS 13 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Weder die einzelnen Elemente der gemäß § 52 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 11. September 2018 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber als unbeschränkt haftenden Gesellschafter der I OG der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig, weil die I OG mit fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Sie verhängte über ihn fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und sch... mehr lesen...
Index: E1EE1P34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: GSpG 1989 §52GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362020CJ0231 M.T. VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: Ro 2020/17/0005 B 05.10.2020* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0100 B 3. Februar 2022 RS ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 14. Februar 2019 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig. Sie verhängte über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor. Dem Revisionswerber wurde vorgeworfen, am 9. März 2018 als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals C in B mit se... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. Mai 2018 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der dreizehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig. Sie verhängte über ihn dreizehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor. Dem Revisionswerber wurde vorgeworfen, am 15. November 2017 als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals C.P. in... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt A) des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Zweitmitbeteiligten der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. In der Straffrage gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde „unter Einbeziehung des Urteils zum Kumulationsverbot des EuGH vom 12.9.2019, verb Rs C 64/... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitmitbeteiligten Partei der achtfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. In der Straffrage gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde „unter Bindung an EuGH 12.09.2019, verb Rs C 64/18, C 140/18, C 146/18 und C 148/18“ in... mehr lesen...
Index: E1EE1P34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: GSpG 1989 §52GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362020CJ0231 M.T. VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: Ra 2019/17/0102 B 04.01.2021* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0100 B 3. Februar 2022 RS ... mehr lesen...
Index: E1EE1P34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: GSpG 1989 §52GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362020CJ0231 M.T. VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: Ra 2020/17/0012 B 24.06.2020* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0100 B 3. Februar 2022 RS ... mehr lesen...
Index: E1EE1P34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: GSpG 1989 §52GSpG 1989 §52 Abs2VStG §16VStG §64VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362020CJ0231 M.T. VORAB Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: Ra 2020/17/0079 B 11.01.2021* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0100 B 3. Februar 2022 RS ... mehr lesen...
