Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 27. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 38 Abs. 4 dritter Satz StVO 1960 für schuldig befunden, weil er zur angegebenen Zeit am angeführten Tatort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws "eine bei Grünlicht der Fußgängerampel ordnungsgemäß die Fahrbahn überquerende Fußgängerin durch" seinen "Abbiegevorgang behindert und gefährdet" habe. Über den Beschwerdeführer wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §16;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zwar wäre von der Beh eine
Begründung: dafür zu geben gewesen, warum sie die Geldstrafe im Ausmaß von 20 Prozent des Höchstrahmens festgesetzt, bei der Ersatzarreststrafe den Strafrahmen jedoch zu ca 35 Prozent ausgeschöpft hat, sodaß ein nach dem Verhältnis der Höchststrafen zu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 22. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 12. Mai 1989 gegen 22,25 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in "Oberpetersdorf schräg gegenüber dem Föhrenwegstüberl in Fahrtrichtung Kalkgruben auf dem Güterweg Oberpetersdorf - Kalkgruben" in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §16;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Strafrahmen des § 99 Abs 1 lit a StVO sieht eine Ersatzfreiheitsstrafe von "einer bis sechs Wochen" vor. Es liegt daher ein zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes führender Widerspruch zwischen
Spruch: und Beg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 25. März 1983 beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die Anträge, sowohl die Errichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes als auch die Errichtung einer betriebsärztlichen Betreuung erst ab einer Zahl von 400 Arbeitnehmern zuzulassen. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk beide Anträge mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführerin im wesentlichen mit folgender Begründun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §21 Abs2;ASchG 1972 §22 Abs2;ASchG 1972 §31;VStG;
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen des § 21 Abs 2 und des § 22 Abs 2 ASchG handelt es sich um Normen des administrativen Verwaltungsrechtes, die mit Normen des Verwaltungsstrafrechtes wegen der in diesem Bereich geltenden besonderen Grundsätze nicht in allen Belangen verglichen werden können. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020183.X01 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 1990 (nach deren Inhalt offensichtlich betreffend eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. Die Beschwerdeführerin hat übersehen, daß gemäß Art. 132 zweiter ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. September 1989 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-Baugesellschaft m.b.H. und somit als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, daß bei den Bauarbeiten zur Errichtung einer Trinkwasserleitung in A die 1,75 m tiefe und 70-80 cm breite Künette in verfestigtem Schotter und Erd... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art5;VStG §11;VStG §16;
Rechtssatz: Aufgrund des von Österreich zu Art 5 MRK abgegebenen Vorbehaltes bleiben die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen - also auch im VStG vorgesehenen Maßnahmen des Freiheitsentzuges unter der nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes unberührt. European Case Law Ide... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Judenburg richtete mit Datum 12. Februar 1988 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Wie eine am 18.02.1987 vom Arbeitsinspektorat Leoben durchgeführte Erhebung ergeben hat, haben Sie als verantwortlicher Lehrherr im Gasthaus S, V-Straße 1.) den Lehrling E, geb. 22.12.1969, beschäftigt und hatte die Genannte a) in der 2. (5. bis 11.01.1987), 3. (12. bis 18.01.1987), 4. (19. bis 25.1.1987), 5. (26. bis 31.01.1987 und 1. Februar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16;VStG §19;VStG §44a litc;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn die Berufungsbehörde im Instanzenzug nur zwei Geldstrafen und Ersatzarreststrafen verhängt, obwohl der Schuldspruch sieben Verwaltungsübertretungen umfaßt, so belastet sie damit den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (Hinweis E 4.6.1987, 87/02/0016). Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180113.X02 Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0133 E 15. Jänner 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ist der Ausspruch bzgl der Ersatzarreststrafe rechtswidrig, so ist der Strafausspruch zur Gänze aufzuheben, da er eine Einheit bildet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987080026.X08 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG;MRK;VStG; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;
Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160164.X05 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Unter der angewendeten Gesetzesbestimmung iSd § 44 a lit c VStG 1950 ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels (Strafart) und des Strafausmaßes heranzuziehen ist, nicht aber unabhängig davon auch sonstige für die Strafbemessung in Betracht kommende allgemeine Bestimmungen des Verwalt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0133 E 15. Jänner 1986 RS 3 Stammrechtssatz Ist der Ausspruch bzgl der Ersatzarreststrafe rechtswidrig, so ist der Strafausspruch zur Gänze aufzuheben, da er eine Einheit bildet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030183.X04 Im RIS s... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §17 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Eine Verkürzung der Kanaleinmündungsgebühr nach dem Wr Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren liegt dann nicht vor, wenn bei einer konsenslos begonnenen Bauführung deren Fortführung jedoch (über behördliches Einschreiten) unterlassen wurde, w... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VergnügungssteuerG Wr 1963 §26 Abs4;VStG;
Rechtssatz: Ein vom jeweiligen Stand der Sachverhaltsermittlungen unabhängiges Recht auf Gegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (hier: Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung von Vergnügungssteuer). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16;VStG §19;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0176 E 12. Dezember 1986 RS 7 Stammrechtssatz Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schuldspruches liegt vor, wenn sich daraus gemäß § 44 a lit c VStG ergibt, dass für sämtliche angelasteten Verstöße nur eine einzige Geldstrafe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16;VStG §19;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Schuldspruches liegt vor, wenn sich daraus gemäß § 44 a lit c VStG ergibt, dass für sämtliche angelasteten Verstöße nur eine einzige Geldstrafe und Ersatzarreststrafe verhängt worden ist, obwohl der Schuldspruch mehr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 12. Juli 1985 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 25. März 1985 in der Zeit von 06.00 bis 13.30 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Lkw mit einem ebenfalls dem Kennzeichen nach bestimmten Anhänger von Wien nach Graz, Alte Poststraße 142, gelenkt zu haben, "obwohl er 1) nicht im Besitz der dafür erforderlichen Lenkerberechtigung war, 2) der Lkw und der Anhänger nicht zum Verkehr zugelassen waren und keine H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rech... mehr lesen...
Ein Beamter des Gendarmeriepostenkommandos Zell am See erstattete am 11. November 1983 die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 6. Oktober 1983 gegen 19,10 Uhr seinen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw mit ca. 60 km/h im Ortsgebiet auf der B XXX von Z in Richtung S gelenkt. Auf der Kreuzung mit der K-Straße habe er den die B XXX auf dem beleuchteten Zebrastreifen von links nach rechts überquerenden Fußgänger A W angefahren, der auf die Motorhaube und sodann gegen die Windschutzsche... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 VStG § 16 heute VStG § 16 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Ist der Ausspruch bzgl der Ersatzarreststrafe rechtswidrig, so ist der Strafausspruch zur Gänze aufzuheben, da er eine Einheit bildet. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG;
Rechtssatz:
Ausführungen über die Verfassungsmäßigkeit des VStG im Hinblick auf den "österreichischen Vorbehalt zur EMRK.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1985:1985090031.X03 Im RIS seit 11.12.1985 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs4;VStG; VStG § 51 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51 gültig von 01.11.2009 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2008 VStG § 51 gültig von 01.01.2002 bis 31.10.2009 zu... mehr lesen...
I.a. Der Magistrat der Stadt Salzburg setzte mit Strafverfügung vom 23. November 1977 die vom Beschwerdeführer wegen "Übertretung nach § 82 StVO" in drei Fällen verwirkten Strafen fest. Die Strafverfügung hat u.a. folgenden Wortlaut: römisch eins.a. Der Magistrat der Stadt Salzburg setzte mit Strafverfügung vom 23. November 1977 die vom Beschwerdeführer wegen "Übertretung nach Paragraph 82, StVO" in drei Fällen verwirkten Strafen fest. Die Strafverfügung hat u.a. folgenden Wortlaut: ... mehr lesen...
