Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §10;AZG §12 Abs1;AZG §28 Abs1;AZG §9;B-VG Art18 Abs1;KJBG 1987 §14;MRK Art7 Abs1;VStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Wenn - wie im Falle des § 28 Abs 1 AZG vor der Nov 1994/446 - auf Vorschriften eines Gesetzes oder einer Verordnung verwiesen wird, kommen als Übertretungsnormen nur solche in Betra... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. August 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Fremdengesetz ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren. Der Beschwerdeführer sei im Oktober 1991 aufgrund eines Touristensichtvermerkes nach Österreich eingereist, habe nach Vorlage einer Verpflichtungserklärung einen Sichtvermerk erhalten, sch... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18;MRK Art7;VStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes stellt keine Strafe, sondern eine administrativ-rechtliche Maßnahme dar, weshalb der Grundsatz "nulla poena sine lege" nicht greift. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995181277.X01 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 19. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer 1.) wegen der Übertretung des § 7 Abs. 1 StVO, 2a) wegen der Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO und 2b) wegen der Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO schuldig erkannt und zu Geldstrafen in der Höhe von 1.) S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden), 2a) S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) und 2b) S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verurteilt. Mit dem vor dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7;VStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 7 StVO kann nur entnommen werden, sich bei Benützung der Fahrbahn soweit als hier umschrieben (Sicherheitsabstand) rechts zu halten, nicht jedoch ein Verbot, die Fahrbahn nach rechts hin zu verlassen. Auch die Wendung "ohne Beschädigung von Sachen" bezieht sich in diesem Zusammenhang auf ... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk vom 22. April 1994 wurde dem Erstbeschwerdeführer zur Last gelegt, er habe gemeinsam mit seinem Vater L "in der Zeit vom 24.8.1990 bis 23.4.1992 in Wien, S-Straße 27, das Gastgewerbe in der äußeren Erscheinungsform einer Arbeiterherberge durch das Vermieten von Schlafstellen, Zurverfügungstellung von Duschen im Keller und von Bettwäsche, ausgeübt, ohne die erforderliche Gewerbeberech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/04/0078
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995040077.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk, vom 4. Oktober 1991, wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-Warenhandelsgesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien zu verantworten, daß durch diese Gesellschaft am Samstag den 24. November 1990 um 14.10 Uhr und somit nach 13.00 Uhr in der Verkaufsstelle Wien, T-Straße 76, Lebensmittel verkauft worden seien, obwohl der Verka... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs1;VStG §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/10/0111 3 Stammrechtssatz Wenn auch eine ausdrückliche Regelung für den Fall fehlt, daß ein Verhalten, das zur Tatzeit strafbar war, im Zeitpunkt der Fällung des Bescheides erster Instanz nicht mehr strafbar ist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Täter in einem sol... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 26. Juli 1989, Zl. 15.188/6/84-V, wurde folgender Spruch: gefaßt: "Die Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde erster Instanz stellt gemäß § 39 des Wasserrechtsgesetzes 1959 i. d.g.F. fest, daß die rechtswinkelige Ableitung des von Nord nach Süd fließenden Gerinnes auf der Parzelle Nr. 29/6 KG T., wodurch der natürliche Zulauf zum S.-Teich gehindert wird, unzulässig ist und erteilt gem. § 138 Abs. 1 dem Verursacher der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen einen Bescheid kann nur als strafbar betrachtet werden, wenn dieser eine klare
Norm: enthält (Hinweis E 10.6.1987, 86/04/0184). Schlagworte Verwaltungsvorschrift Mängel im
Spruch: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994070007.X04 ... mehr lesen...
Bei einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung im F.-Markt in X, Niederösterreich, wurde am 29. Mai 1992 festgestellt, es seien Champignons abgepackt in Kunststofftassen feilgeboten und damit in Verkehr gebracht worden, obwohl die Champignons wertgemindert gewesen seien, ohne daß dieser Umstand deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht worden sei. Die Lebensmittelpolizei erstattete eine entsprechende Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Zwettl. Diese trat das Verfahr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 74 Abs 2 Z 1 LMG 1975 ist nicht das Unterlassen der Kennzeichnung an sich mit Strafe bedroht, sondern erst das Inverkehrbringen nicht entsprechend gekennzeichneter Lebensmittel. Es liegt ein Begehungsdelikt vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §1 Abs1;VStG §27 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Tatort nach § 74 Abs 2 Z 1 LMG 1975 ist der Ort, wo das Lebensmittel in Verkehr gebracht wurde. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß für die Verwaltungsübertretung ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 VStG einzustehen hat. Begehungsdelikte werden nicht dadurch zu Unterlassun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 16. März 1995) wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß am Samstag, dem 26. Jänner 1993, 26 namentlich angeführte Arbeitnehmer der Gesellschaft noch nach 13.00 Uhr zu Inventurarbeiten herangezogen worden waren. Dadurch habe er 26 Übe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs2;ARGV 1984 idF 1993/359;VStG §1 Abs1;VStG §1 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wegfall der Strafbarkeit ist als Anwendungsfall des § 1 Abs 2 VStG zuwerten und hat zur Straffreiheit des Besch zu führen (Hinweis VfSlg 3562/1959, E 12.2.1957, 1381/56, VwSlg 4275 A/1957 und E 7.7.1980, 275 - 274/80, VwSlg 102... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 8. Oktober 1991, 91/07/0064, und vom 18. März 1994, 91/07/0162, 93/07/0073, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis wurde die Beschwerde der XY Gesellschaft m.b.H. gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 15. April 1991 als unbegründet abgewiesen, in welchem der genannten Gesellschaft aus Anlaß des festgestellten Erlöschens ihres Wasserbenutzungsrechtes gemäß § 29 Abs. 1 WRG 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §1 Abs1;VVG §4 Abs1;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 lite;WRG 1959 §29 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde kann rechtliche Wirkungen nur für die in dieser Beschwerde vom Besch bekämpfte Vollstreckungsverfügung entfalten, nicht aber hinsichtlich des Titelbescheides. Die im Titel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. August 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. Februar 1993 um 8.55 Uhr in Wien XIV, Keißlergasse 5, Bahnhof Hütteldorf, Bahnsteig 3, durch lautstarkes Schimpfen, wie z.B. "das ist ja wie in Rußland" sowie durch Beschimpfung des Fahrdienstleiters und Beschimpfung der Polizeibeamten 1.) den öffentlichen Anstand empfindlich verletzt, 2.) ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, 3.) ein Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs1 Z2;SPG 1991 §81 Abs1;SPG 1991 §82 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/10/0111 3 (hier: Subsidiarität des § 81 Abs 1 SPG 1991 gegenüber § 82 Abs 1 SPG 1991) Stammrechtssatz Wenn auch eine aus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener (Geschäftsführer) der X Kraftfahrzeughandels Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß am 29. Mai 1992 um 15.00 Uhr in W, S-Gasse 2, in Front verlängerte P-Gasse vor der Auffahrtsrampe zum Geschäftslokal durch das Abstellen des Fahrzeuges Honda CRX, ... ohne behördliches Kennzeichen öffentlicher ... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GebrauchsabgabeG Wr 1966 §1 Abs1;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 lita;VStG §1 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994050271.X01 Im RIS seit 08.06.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 4. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt wie folgt: "Sie sind als Betreiber des Hotel X in T dafür verantwortlich, daß, wie bei der Überprüfung am 11. Dezember 1991 festgestellt, 1. entgegen der Auflage 2.) des Bescheides des Landeshauptmannes von Salzburg vom 22. Oktober 1990, Zl.5/02-626/4-1990, das Stiegenhaus im Dachgeschoß, im 2. Obergeschoß von den Gängen nicht durch Rauchschutzabschlüsse der Qualifikation ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0050 E 2. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 26 GewO 1973 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 1. Juli 1992 stellte die Bezirkshauptmannschaft G. (BH) fest, daß die GW. Gesellschaft m.b.H. in N. in der Zeit vom 20. Juni 1990 bis 6. Juli 1990 eine bewilligungspflichtige Ableitung betrieblicher Abwässer aus der Lederfabrik in N. in die Ortskanalisationsanlage der Marktgemeinde N. bzw. in der Folge des Reinhaltungsverbandes N. und Umgebung ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommen habe. Der Beschwerdeführer wurde als das nach außen vertretungsbefugte Or... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art7 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 1 Abs 1 VStG steht der Anwendung einer ein bestimmes Verhalten unter Strafe stellenden
Norm: auf ein Verhalten entgegen, das zu einer Zeit gesetzt wurde, zu welcher das die Strafbarkeit eines solchen Verhaltens normierende Gesetz noch nicht in K... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art7 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/22 92/18/0040 1 Stammrechtssatz Gemäß dem (auch) das Verwaltungsstrafrecht beherrschenden Grundsatz "Nullum crimen sine lege" kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) als Verwaltungsübertretung nur bestraft werden, wenn sie vor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - durch Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - schuldig erkannt, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X-Gesellschaft m. b.H. und somit als das zur Vertretung der zitierten Gesellschaft nach außen berufene Organ gemäß § 9 VStG 1950 dadurch vorsätzlich Gelegenheit zum Anbieten der gewerbsmäßigen Unzucht gewährt, indem (er) N am 15. Juni 1990 im Zeitraum von 0.05 Uhr ... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litd;VStG §1 Abs1;VStG §7;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung ist auch dann strafbar, wenn sie durch einen agent provocateur verursacht wird (Hinweis E 17.1.1953, 1327/50, VwSlg 2384 A/1953). ... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 20. Februar 1991 hatte die Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld dem nunmehrigen Beschwerdeführer gegenüber ein Straferkenntnis erlassen, dessen Schuldspruch wie folgt lautet: "Anläßlich einer am 3. Oktober 1989 durchgeführten Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat Graz im Betrieb der XY-KG in A wurde folgendes festgestellt: 1.) An den MAG-Schweißgeräten in den Schweißabteilungen im Nordwestteil der Produktionshalle wurden Arbeitnehmer mit Schweißarbeiten ... mehr lesen...
