Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0008 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I Gesellschaft mbH mit dem Sitz in H zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den türkischen Staatsangehörigen K (geboren 4.1.1953) in der Zeit vo... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;MRK Art7 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §1 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem am 1.1.1995 erfolgten Beitritt Österreichs zur Europäischen Union war (ist) nicht automatisch für jeden türkischen Staatsangehöri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kontrollor seit 1. Oktober 1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeres-Feldzeuglager Wien. Am 28. Juni 1995 wurde von der Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige erstattet, zu der am 25. Juli 1995 zur Zl. 10-DKfBUL/95 ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Die gegen diesen Beschluß gerichtete Beschwerde war zur hg. Zl. 95/09/0243 anhängig. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: BDG 1979 §91;MRK Art7 Z1;StGB §1 Abs1;VBG 1948 §34 Abs2;VBG 1948 §5 Abs1;VStG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für jene Tathandlungen, die vor der Ernennung zum Beamten als Vertragsbediensteter gesetzt wurden und abgeschlossen waren, kommt eine ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 23. Mai 1995, wurde "den Eigentümern des Hauses ... gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 5 der Bauordnung für Wien" u.a. der Auftrag erteilt "... 3) binnen drei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides die Decke über dem straßenseitigen Zimmer der Wohnung im zweiten Stock des Vordergebäudes hinsichtlich ihres Bauzustandes bzw. ihrer Tragfähigkeit "zu" untersuchen und der Baubehörde über das Untersuc... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauO Wr §129 Abs5;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;VStG §1 Abs1;WRG 1959 §137 Abs1;
Rechtssatz: Die Blankett-Strafnorm des § 135 Abs 1 Wr BauO ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. November 1996 um 9.30 Uhr eine nach dem Kennzeichen bestimmte Beförderungseinheit auf einem näher bezeichneten Straßenstück gelenkt, "1) obwohl das Versandstück nicht UN-geprüft war und Sie keine Ausnahmebewilligung nach § 25 GGSt vorweisen konnten; 2) obwohl Sie kein Beförderungspapier gem. RN 2002/3 ADR mitführten." Dadurch habe er zu 1) § 32 Abs. 1 Z. 3 GGSt in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973;GGSt §22 Abs1 Z7;GGSt §32 Abs3;GGSt §42 Abs2 Z13;VStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Daß die gem § 42 Abs 2 Z 13 GGSt unter Strafsanktion gestellte Gebotsnorm des § 32 Abs 3 GGSt erst durch die Bestimmungen des ADR konkretisiert wird, verstößt nicht gegen den Grundsatz des § 1 Abs 1 VStG, da der durch den Verweis auf die entspr... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 19. April 1996 wurde über den Beschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer der H GesmbH als Miteigentümerin des Hauses Wien ..., eine Geldstrafe von S 10.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage und 12 Stunden) deshalb verhängt, weil er es in der Zeit vom 12. Mai 1995 bis 11. Juli 1995 unterlassen habe, Ab... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer eigenmächtigen Bauführung gemäß § 129 Abs 10 Wr BauO, die ein Ungehorsamsdelikt ist, bleibt der E... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauRallg;VStG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0766/68 E VS 14. Oktober 1969 VwSlg 7657 A/1969 RS 1 Stammrechtssatz § 129 Abs 10 Wr B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Eisenstadt vom 22. August 1995 wurde der Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z. 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 des Glücksspielgesetzes, BGBl. Nr. 620/1989 (im folgenden: GlSpG 1989), bezogen auf die Tatzeit 11. Dezember 1994 gemäß § 55 Abs. 1 GlSpG 1989 eine Geldstrafe von S 50.000,-- auferlegt. Die erstinstanzliche Behörde ging dabei davon aus, daß die Beschwerdeführerin Inhaberin des "H-Cafe" sei. In diesem Cafehaus sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0035 E 14. Juni 1988 VwSlg 12741 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Entsprechend dem im Strafrecht allgemein geltenden Grundsatz: Nullum crimen sine lege ist Voraussetzung für die Verhängung einer Strafe, dass die Tat zur Zeit ihrer Begehung ausdrücklich durch ein Gesetz für strafbar erklärt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §2 Abs1;GSpG 1989 §3;GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;VStG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das "Inaussichtstellen" von vermögensrechtlichen Gegenleistungen kann auch in Form eines Realoffertes durch Aufstellen eines Automaten geschehen, nach dessen äußeren Erscheinungsbild der Spieler berechtigterweise erwarten kann, er werde für seine v... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 14. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer des Disziplinarvergehens nach § 18 Abs. 1 Z. 2 Apothekerkammergesetz (ApKG) schuldig erkannt, weil er im November 1989 der Anna S. entgegen der Vorschrift des § 1 Rezeptpflichtgesetz eine Packung (10 Stück) des Medikamentes Mogadon ohne Vorlage eines ärztlichen Rezeptes ausgefolgt und dadurch Berufspflichten gröblich verletzt habe, deren Einhaltung nach den Vorschri... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §18 Abs1 Z2 idF 1989/054;RezeptpflichtG 1972 §1 Abs1 idF 1990/363;VStG §1 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Tat durch einen agent provocateur veranlaßt wurde, fällt nicht ins Gewicht, weil nicht ersichtlich ist, daß die Testkäuferin anders vorgegangen wäre als gewöhnliche Apothekenkunden, insb, daß sie unerlaubte oder verwer... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 8. Juli 1996 (Spruchpunkt 2.) wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe sich am 3. August 1995 um ca. 23.00 Uhr in einem näher angeführten Krankenhaus gegenüber einem Arzt und einem Organ der Straßenaufsicht geweigert, eine Blutabnahme zum Zwecke der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes vornehmen zu lassen, obwohl vermutet hätte werden können, daß er sich anläßlich einer - ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/02/0554 E 28. Februar 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0035 E 14. Juni 1988 VwSlg 12741 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Entsprechend dem im Strafrecht allgemein geltenden Grundsatz: Nullum crimen sine lege ist Voraussetzung für die Verhängung einer Strafe,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. November 1992 um 15.55 Uhr als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers in Gries am Brenner die Brennerbundesstraße B 182 im Ortsgebiet trotz des gekennzeichneten Fahrverbotes für LKW über 7,5 t befahren. Er habe hiedurch die Bestimmung des § 52 lit. a Z. 1 StVO 1960 in Verbindung mit d... mehr lesen...
Index: L87907 Straßenverkehr Geschwindigkeitsbeschränkung NachtfahrverbotTirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;Fahrverbot LKW über 7500kg Brenner Straße B182 1990 §2;MRK Art7 Abs1;StVO 1960 §43 Abs1 litb Z1;StVO 1960 §43 Abs2 lita;VStG §1 Abs1;VStG §5 Abs1;VwGG §41 Abs1; Recht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 2 und den §§ 19, 20, 21 FrG ein Aufenthaltsverbot bis zum 20. Mai 1999 erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer am 23. April 1988 in Hallein eine Österreicherin (Helga G.) geheiratet habe, weshalb ihm vom Arbeitsamt Hallein ein Befreiungssche... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18;MRK Art7;VStG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/30 95/18/1277 1 Stammrechtssatz Die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes stellt keine Strafe, sondern eine administrativ-rechtliche Maßnahme dar, weshalb der Grundsatz "nulla poena sine lege" nicht greift. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen berufener strafrechtlich Verantwortlicher eines näher bezeichneten Unternehmens (Gesellschaft m.b.H.) schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, dafür zu sorgen, daß insgesamt 38 näher bezeichnete Arbeitnehmer nicht durch Arbeit zu jeweils näher bezeichneten Zeiten im April 1992 die gesetzlich gebotene Ruhezeit unterschreiten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;AZG §28 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §1 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0140 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0012 3 Stammrechtssatz Der Wegfall der Strafbarkeit ist als Anwendungsfall des § 1 Abs ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt II des im Instanzenzug ergangenen Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. August 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. im Betriebsort einer näher bezeichneten Betriebsstätte in der Zeit vom 5. August 1994 bis zumindest 2. Jänner 1995 bei Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage insofern nicht für die Einhaltung der im Betriebsanlagenbescheid des MB... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0008 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 24. August 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Herr R hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätte und Handel R GesmbH und Inhaber der Betriebsanlage auf dem Standort T 117, zu verantworten, daß diese Firma die per Bescheid vom 26. Februar 1992, Zl. 2/152-581/20-1992, vorgeschriebene Auflage, nämlich die Aufstellung der im Werkstättenbereich gelagerten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß zu im einzelnen bezeichneten Zeiten im Dezember 1990 36 namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden in näher umschriebenem Ausmaß überschritten hätten und 11 Arbeitnehmern dieser Gesellschaft nach Beendig... mehr lesen...
