I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. April 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Feststellungen zugrunde, dass der Beschwerdeführer in Österreich ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;MRK Art7 impl;VStG §1 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0334 E 27. März 2007 RS 2 Stammrechtssatz Bei den Aufenthaltsverbotstatbeständen kommt ein Rückwirkungsverbot nicht zum Tragen (Hinweis E 12. März 2002, 2001/18/0128). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 27. Juni 2002 um 11.35 Uhr auf der A4, Richtungsfahrbahn Neusiedl/See (an einem noch näher angegebenen Ort) einen nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zug gelenkt, welcher zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendet worden sei (Gütertransport für ein näher genanntes Unternehmen zu einer Deponie in Bruckneudorf), obwohl im Zulassungsschein die Verwendungsbezeichnung "... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs2 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §6 Abs1 idF 2001/I/106;VStG §1 Abs1;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Zum Tatzeitpunkt - am 27. Juni 2002 - war in dem vom Beschuldigten mitgeführten Zulassungsschein die von der etwa zehn Monate zuvor in Kraft getretenen Fassung des § 6 Abs 1 GütbefG 19... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Pakistan, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: verwies sei darauf, dass der Beschwerdeführer am 3. Juli 2002 mit der österreichischen Staatsangehörigen H. die Ehe nur zu dem Zweck geschlossen habe, um für Österreich einen Aufenthaltstitel zu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;MRK Art7 impl;VStG §1 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0334 E 27. März 2007 RS 2 Stammrechtssatz Bei den Aufenthaltsverbotstatbeständen kommt ein Rückwirkungsverbot nicht zum Tragen (Hinweis E 12. März 2002, 2001/18/0128). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der V.-GesmbH mit Sitz in L. zu vertreten: Am 29. Juli 2005 habe diese GesmbH als Arbeitgeber in einer örtlich umschriebenen Arbeitsstätte nicht dafür gesorgt, dass folgender Arbeitsvorgang so "durchgeführt" worden sei, dass ein wirksamer Schutz des Lebens und der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1;MRK Art7;VStG §1 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/02/0274 E 14. Dezember 2007 2007/02/0272 E 14. Dezember 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0144 E 23. Mai 2002 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das Bestimmtheitsgebot des Art. 18 Abs. 1 B-VG ve... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Der Beschwerdeführer sei am 21. April 2003 illegal nach Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestellt. Dieser sei mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 22. März 2004 abgewiesen worden. Zugleich sei die Zu... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;MRK Art7 impl;VStG §1 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0334 E 27. März 2007 RS 2 Stammrechtssatz Bei den Aufenthaltsverbotstatbeständen kommt ein Rückwirkungsverbot nicht zum Tragen (Hinweis E 12. März 2002, 2001/18/0128). ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 9 sowie den §§ 61, 63 und 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Der Beschwerdeführer sei am 29. Oktober 2001 illegal in einem Lkw versteckt eingereist. Sein Asylantrag vom selben Tag sei mit dem am 3. Jänner 2005 erlassenen rechtskräftigen Bescheid des Bundesasyla... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;MRK Art7 impl;VStG §1 Abs1 impl;
Rechtssatz: Bei den Aufenthaltsverbotstatbeständen kommt ein Rückwirkungsverbot nicht zum Tragen (Hinweis E 12. März 2002, 2001/18/0128). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006210334.X02... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 19. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Inhaber der Fa. G zu verantworten, dass "A.) 1.) am 16. Dezember 2001 um 17.53 Uhr 2.) am 18. Dezember 2001 um 17.58 Uhr 3.) am 19. Dezember 2001 um 18.04 Uhr auf den Grundstücken Nr. X, Y und Z, KG M, ... außerhalb vom Ortsbereich eine Werbeanlage beleuchtet wurde, obwohl gemäß § 6 Z 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 außerhalb vom Ortsbereich ... die Bel... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §56;NatSchG NÖ 2000 §36 Abs1 Z2;NatSchG NÖ 2000 §6 Z4 idF 5500-2;VStG §1 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §5 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Inkrafttreten des gesetzlichen "Beleuchtung... mehr lesen...
Der gegenständliche Beschwerdefall gleicht - sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht - im Wesentlichen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/07/0151, zu Grunde lag. Es war daher auch der vorliegend angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften im angefochtenen Umfang aufzuheben, wobei - wie im vorzitierten Beschwerdeverfahren - von der beantragten m... mehr lesen...
Die Festung Hohensalzburg steht mit den dazu gehörenden Grundstücken im Eigentum des Bundes. Die Liegenschaft wurde dem Land Salzburg in Bestand gegeben. Sie wird von der "Salzburger Burgen und Schlösser Betriebsführung", einer betriebsähnlichen Einrichtung des Landes Salzburg mit eigenem Statut und Untervoranschlag, verwaltet. Der Beschwerdeführer, ein Bediensteter des Landes Salzburg, ist zum "Verwalter" bestellt. Mit an den Magistrat der Stadt Salzburg gerichtetem Schreiben vo... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1;LSchV Salzburg Mönchsberg Rainberg 1981 §2 Abs2;MRK Art7;NatSchG Slbg 1993 §17 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §58 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: In Zusammenhang mit § 2 Abs. 2 Mönchsberg-Rainberg-Landschaftsschutzverordnung 1981 kann als "verb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1;MRK Art7;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Die Rechtsordnung muss dem Einzelnen die Möglichkeit geben, sich dem Recht gemäß zu verhalten und den Unrechtsgehalt seines Handelns oder Unterlassens eindeutig zu erkennen. Strafbestimmungen müssen daher unzweideutig sein und dürfen beim Normadressaten so... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1;LSchV Salzburg Mönchsberg Rainberg 1981 §2 Abs2;MRK Art7;NatSchG Slbg 1993 §3 Abs3;NatSchG Slbg 1993 §58 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Soll § 2 Abs. 2 Mönchsberg-Rainberg-Landschaftsschutzv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen hin berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der C.C. Transport GmbH - diese Unternehmung ist persönlich haftender Gesellschafter der C.C. Transport GmbH & Co KG mit Sitz in ..." dafür verantwortlich zu sein, dass dieses Unternehmen als Beförderer "die mit Gefahrengut der Klasse 4.1 ADR beladene Beförderungseinheit, Sat... mehr lesen...
Mit jeweils gleichlautendem Punkt 1.) der Straferkenntnisse der Behörde erster Instanz vom 24. Juli 2003 wurden die Mitbeteiligten jeweils schuldig erkannt, als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufene der K GmbH mit Sitz in W zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft am 26. September 2002 auf der Baustelle in Wo als Projektleiter die Anpassung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes (in der Folge: SiGe) nicht vorgenommen habe (§ 7 Ab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §7 Abs5 idF 2001/I/159;B-VG Art18 Abs1;MRK Art7;VStG §1 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/02/0285
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/02/0286 E 25. Jänner 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0144 E 23. Mai 2002 RS 1
(h... mehr lesen...
I. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 29. April 2002 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 43 Abs. 1 Z. 1 lit. a O.ö. Abfallwirtschaftsgesetz 1997 - O.ö. AWG 1997 eine Geldstrafe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen) verhängt, weil er von 14. Mai 2001 bis 3. April 2002 folgende Abfälle, nämlich a) auf seinem Grundstück Nr. 255, KG A., Fahrzeugwracks, nämlich 1. einen Anhängewagen, 3 Achsen, offener Kasten mit Planenaufbau, Fabr... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG OÖ 1997 §4 Z7;AWG OÖ 1997 §43 Abs1 Z1 lita;B-VG Art18 Abs1;MRK Art7;VStG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0144 E 23. Mai 2002 RS 1(Hier ohne den letzten Satz; hinsichtli... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 3. November 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, vom 28. Februar 2000 auf "Verlängerung (nunmehr Ausstellung)" eines Konventionsreisepasses gemäß § 83 iVm § 81 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass auf Grund der geänderten G... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §104 Abs1 idF 2000/I/034;FrG 1997 §104 Abs3 idF 2000/I/034;FrG 1997 §81 Abs1 Z4 idF 2000/I/034;MRK Art7;VStG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/18/0128 E 12. März 2002 RS 3 Stammrechtssatz Anlässlich der Änderung des § 104 FrG 1997 durch die Novelle 2000/I/034 wurde keine Übergangsregelung erlassen. Die Beh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2003 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als von der V Versicherungs-AG, Beratungsstelle W, Zulassungsstellennummer 2..., namhaft gemachte verantwortliche natürliche Person unterlassen, dafür zu sorgen, dass den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes, der auf Grund des Kraftfahrgesetzes erlassenen Verordnungen und Bescheiden nicht zuwidergehandelt werde, da im Zuge der am 16. August 2000 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1;KFG 1967 §108 Abs2;KFG 1967 §40a Abs4 idF 1997/I/103;MRK Art7;VStG §1 Abs1;VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/02/0165 E 9. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0144 E 23. Mai 2002 RS 1
(Hier: Diesen Anforderungen wird auch § 40a Abs. 4 KFG 1967 idF
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Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 5. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt: "Sie haben als Grundstückseigentümerin des Grundstückes Nr. (…), welches im Flächenwidmungsplan dieser Gemeinde als Bauland eingetragen ist, nicht dafür gesorgt, dass die entlang der Grundstücksgrenze bestehende lebende Einfriedung bestehend aus Fichten und Thujen eine Höhe von nicht mehr als 3 m erreicht. Die derzeitige Höhe dieser lebenden Einfriedung beträgt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 6. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt: "Sie haben als Grundstückseigentümerin des Grundstückes Nr. (…), welches im Flächenwidmungsplan dieser Gemeinde als Bauland eingetragen ist, nicht dafür gesorgt, dass die entlang der Grundstücksgrenze bestehende lebende Einfriedung bestehend aus Fichten und Thujen eine Höhe von nicht mehr als 3 m erreicht. Die derzeitige Höhe dieser lebenden Einfriedung beträgt zwischen... mehr lesen...
