RS Vwgh 2004/11/3 2001/18/0084

Anlässlich der Änderung des § 104 FrG 1997 durch die Novelle 2000/I/034 wurde keine Übergangsregelung erlassen. Die Behörde hat daher im erst nach dem 1. Juli 2000 erlassenen Bescheid die Frage, ob der Fremde Schlepperei begangen hat, bereits nach § 104 Abs. 1 FrG 1997 idF 2000/I/034 zu beurteilen. Gegen dieses Ergebnis bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, weil das in Art. 7 MRK normierte Rückwirkungsverbot nur für Strafen gilt und es sich bei einem Aufenthaltsverbot nicht um eine Strafe, sondern um eine administrativ-rechtliche Maßnahme handelt (Hinweis E 21.12.1998, 98/18/035).