1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 29. Juli 2019 wurde die Erstmitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der zweitmitbeteiligten Partei schuldig erachtet, es zu verantworten, dass diese am 24. Oktober 2018 in einer näher genannten Betriebsstätte, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin in der Art des gewerbsmäßigen Abschlusses von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen ausgeübt habe, insofern einers... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §13 Abs3WettenG Wr 2016 §13 Abs5WettenG Wr 2016 §2 Z7 VStG § 1 heute VStG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Februar 2021 wurde der Revisionswerberin folgendes Verhalten angelastet: „Sie haben am 14. Jänner 2020 um 17:24 Uhr, Tiere öffentlich feilgeboten, indem Sie diese auf ‚Facebook‘ inseriert und angeboten haben, obwohl das öffentliche Feilhalten, Feil- oder Anbieten zum Kauf oder zur Abgabe (Inverkehrbringen) von Tieren nur im Rahmen einer gemäß § 31 Abs. 1 genehmigten Haltung oder durch Züchter, die gemäß § 31 Abs. 4 diese Tä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1MRK Art7TierschutzG 2005 §38 Abs3 idF 2017/I/061TierschutzG 2005 §8a Abs1 idF 2018/I/086TierschutzG 2005 §8a Abs2 idF 2018/I/086TierschutzG 2005 §8a idF 2018/I/086VStG §1 Abs1VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. Mai 2020 erkannte die belangte Behörde die Revisionswerberin der Übertretung des § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) iVm § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 und § 22 Wiener Kleingartengesetz 1996 (WKlG 1996) für schuldig, weil sie als Alleineigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft mit der Widmung „Grünland-Erholungsgebiet-Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen“ im Gesamtzeitraum von 15. April 2019 bis 21. Oktob... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135B-VG Art18 Abs1KlGG Wr 1996 §22MRK Art7VStG §1 Abs1VwRallg Re... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82103 Kleingarten NiederösterreichL82109 Kleingarten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1BauO Wr §135B-VG Art18 Abs1KlGG NÖ 1988 §2KlGG Wr 1996 §2 Abs1KlGG Wr 199... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauO Wr §135B-VG Art18 Abs1KlGG Wr 1996 §2 Abs1MRK Art7VStG §1 Abs1Vw... mehr lesen...
I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. August 2020 legte das Landesverwaltungsgericht Kärnten dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - zur Last, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. GmbH in vier Fällen zu verantworten, dass bei näher angeführten Kontrollen in einem von dieser GmbH betriebenen „Altenwohn- und Pflegeheim“ entgegen §§ 11 und 24 Kärntner Heimverordnung - K-HeimVO iVm den Bescheiden der Kärntner Landesregierung vom 19. Jänner 2012... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art18 Abs1HeimG Krnt 1996 §16 Abs1HeimG Krnt 1996 §20 Abs1 lita Z2HeimG Krnt 1996 §7 Abs1HeimG Krnt 1996 §7 Abs2HeimG Krnt 1996 §7 Abs3HeimV Krnt 2005 §11HeimV Krnt 2005 §24MRK Art7 Abs1VStG §1 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort einen konkret genannten PKW, an welchem für den Revisionswerber erkennbar ein „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „Stinger“ angebracht gewesen sei, gelenkt, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, wed... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §134 idF 2019/I/019KFG 1967 §98a Abs3 idF 2017/I/009KFG 1967 §98a idF 2017/I/009VStG §1 Abs1VStG §39VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Die Strafsanktionsnorm des § 134 KFG 1967 idF. der 36. KFG-Novelle 1967, BGBl. I Nr. 19/2019, steht unter der Überschrift "Strafbestimmung... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 1. August 2019 wurde - neben einer hier nicht relevanten Einstellung - die Zweitmitbeteiligte als verantwortliche Beauftragte der Erstmitbeteiligten schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die Erstmitbeteiligte am 29. November 2018 zwischen 15:35 Uhr und 16:23 Uhr in einer näher genannten Betriebsstätte, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Buchmacherin, ausübe, in einem Automa... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §13 Abs3WettenG Wr 2016 §13 Abs5 idF 2018/040WettenG Wr 2016 §2 Z7
Rechtssatz: Eine Betriebsstätte ist gemäß § 2 Z 7 Wr. WettenG 2016 jede ortsfeste, öffentlich zugängliche Einrichtung, in der Wetten abgeschlossen oder vermittelt werden. Führt man sich de... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien vom 21. Jänner 2019 wurde dem Erstmitbeteiligten vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Beauftragter der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass die zweitmitbeteiligte Partei, welche in einer näher bezeichneten Betriebsstätte die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübe, am 20. September 2017 insofern die Verpflichtung des § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wet... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs1VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §19 Abs2WettenG Wr 2016 §19 Abs3
Rechtssatz: Aus der Verwendung der Mehrzahl in einer
Norm: ist nicht stets die Unanwendbarkeit dieser Bestimmung bei Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals im Singular ab... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. September 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH, welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der K GmbH & Co KG sei, zu verantworten, dass am 16. September 2015 auf einer näher bezeichneten Baustelle, bei der die K GmbH & Co KG Bauherrin gewesen sei, 1.) sich kein Abfallkonzept für Baustellen auf der Baustelle befunden ha... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AWG Wr 1994 §10a;AWG Wr 1994 §10b;AWG Wr 1994 §47 Abs1 Z1;AWG Wr 1994 §47 Abs1 Z3;B-VG Art18 Abs1;VStG §1 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2018/05/0016 E 27. Februar 2019 Rechtssa... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 4. Mai 2011 wurde die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung und den Betrieb eines Beherbergungsbetriebes mit sieben Wohneinheiten (Apartmenthotel) und einer Tiefgarage auf den Grundstücken Nr. X/3, X/6, X/34, Y/1, Y/2 und Y/3, EZ Z, KG Z, unter Bezugnahme auf die vorgelegten Plan- und Projektunterlagen erteilt. Der Betriebsbeschreibung zufolge handelt es sich dabei um eine Erweiterung des L Hotel M (LHM), wobei fü... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 7. Februar 2018 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des GütbefG schuldig befunden. Am 7. Mai 2017 sei mit einem nach den Kennzeichen bestimmten Sattelzug ein gewerbsmäßiger Gütertransport mit Belade- und Entladeort in Österreich von F nach W durchgeführt worden (Kabotage), ohne einen ordnungsgemäß ausgefüllten Beleg vorzuweisen. Der Revisionswerber habe dadurch § 23 Abs. 1 Z 9 GütbefG in Verbindung mit § 7 Abs.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der Revisionswerberin als Geschäftsführerin der S Invest GmbH, einer konzessionierten Kapitalanlagegesellschaft (KAG), vorgeworfen, sie habe in dieser Funktion gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass es die S Invest GmbH "1) von 01.09.2011 bis 24.10.2012 unterlassen hat, bei der elektronischen Datenverarbeitung für ein hohes Maß an Sicherheit und für die Integrität und vertrauliche Behandlung der aufgezeichneten Date... mehr lesen...
Index: E1PE1T001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit;12003TN12/02 Beitrittsvertrag Polen - 2/Freizügigkeit;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §32a idF 2011/I/025;MRK Art7 Abs1;VStG §1 Abs1;VS... mehr lesen...
Index: E1PE1TE6J001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit;12003TN12/02 Beitrittsvertrag Polen - 2/Freizügigkeit;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1;62002CJ0387 Berlusconi VORAB;62005CJ0142 Aklagaren VORAB;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grießkirchen vom 19. März 2012 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe zumindest im Zeitraum vom 2. Mai bis 31. Juli 2011 auf der Parzelle Nr. Y, KG S, Gemeinde B., 1. als zur Anzeige Verpflichteter eine bauliche Anlage, die gemäß § 25 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (BO) anzeigepflichtig sei, nämlich einen Schwimmteich mit einer Tiefe bis zu 1,8 m sowie einer Wasserfläche von mehr als 200 m2, ausgeführt, obwohl anzei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §25a;BauO OÖ 1994 §57 Abs1 Z3;VStG §1 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Entsprechend den im Strafrecht allgemein geltenden Grundsätzen "nu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 7. Juli 2011 wurde das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachtes der Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nach § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG unter Berufung auf das Günstigkeitsprinzip des § 1 Abs. 2 VStG mit der Begründung: eingestellt, dass das dem Beschwerdeführer angelastete Verhalten schon vor der Erlassung des Straferkenntnisses nicht mehr unter Strafe gestellt gewesen sei, da polnische Staatsan... mehr lesen...
Index: E1PE1TE6J001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit;12003TN12/02 Beitrittsvertrag Polen - 2/Freizügigkeit;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1;62002CJ0387 Berlusconi VORAB;62005CJ0142 Aklagaren VORAB;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Februar 2006, 16.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und in Mäder, Mäderer Straße, L 58, 178,5 m vor Straßen-km 6,15, Fahrtrichtung Schweiz, die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 23 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §1 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verordnungsgeber ist verpflichtet, den örtlichen Geltungsbereich einer auf § 43 Abs 1 lit b StVO 1960 gestützten verkehrsbeschränkenden Maßnahme möglichst genau zu umsc... mehr lesen...
