RS Vwgh 2019/2/27 Ro 2018/05/0017

Es trifft zwar zu, dass es der Gesetzgeber nicht der individuellen Vollziehung und ihrer Interpretation überlassen darf, eine Strafnorm ergänzend auszulegen (vgl. VwGH 10.12.2013, 2013/05/0162, mwN); das lässt jedoch nicht die Schlussfolgerung zu, dass die Interpretation von Strafnormen auch ansonsten von vornherein eingeschränkt wäre (vgl. zur Auslegung von unbestimmten Gesetzesbegriffen beispielsweise VwGH 12.9.2005, 2003/10/0018; zur Ermittlung des Täterkreises im Interpretationsweg vgl. VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0228 bis 0231).