Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §1 Abs1 BDG 1979 §43 Abs2 BDG 1979 §95 Abs1 B-VG Art133 Abs4StGB StGB §302 StGB §74 Z4 VwGG §34 Abs1VwRallg BDG 1979 § 1 heute BDG 1979 § 1 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1966 geborene Revisionswerber steht seit 1993 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 2000 bei einem Bezirksgericht als Gerichtsvollzieher tätig. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. Juli 2022 wurde der Revisionswerber des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und über ihn eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verhängt, deren Vollzug gemäß § 43 Abs. 1 StGB unter Set... mehr lesen...
Die Disziplinarbehörde erster Instanz erkannte den Revisionswerber mit Disziplinarerkenntnis vom 2. Jänner 2013 folgendermaßen schuldig: "I. Der (Revisionswerber) ist schuldig. Er hat nach den gerichtlichen Feststellungen im Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 23. Jänner 2012, 29 Hv 196/10g-95, sowie des Oberlandesgerichtes Linz vom 23. April 2012, 10Bs63/12d, in B A. zu unbekannten Zeitpunkten vom 22. Oktober 2009 bis zum 24. April 2010 in wiederholten Angriffen, wenn auch nur fa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §126 Abs2; BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §91; BDG 1979 §93 Abs1; BDG 1979 §95 Abs1; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; StGB §302; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; BDG 1979 § 126 heute BDG 1979 § 126 gültig ab 09.07.2019 ... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis vom 3. Juni 2013 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres über den Revisionswerber gemäß § 91, § 95 Abs. 1 und § 126 Abs. 2 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil er im Zusammenhang mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes L vom 4. Oktober 2012, 34 Hv 72/12d, seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 BDG 1979 verletzt hat, indem er am 9. April 2012 um ca. 09.50 Uhr, in Uniform außer Dienst, in G bei H, die... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §92 Abs1 Z4; BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147; BDG 1979 §95 Abs1; StGB §207a; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig ... mehr lesen...
Der im Jahr 1965 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Bezirksinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zuletzt in der Polizeiinspektion L-D (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) tätig. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts L vom 19. Dezember 2012 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt und über ihn eine Strafe verhängt: "Der Beschwerdeführer hat sich im Zeitraum von zumindest Anfang 2... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §43 Abs2 impl; BDG 1979 §93 Abs1 impl; BDG 1979 §95 Abs1 impl; LDG 1984 §29 Abs2; LDG 1984 §70 Abs1 Z4; LDG 1984 §71 Abs1 idF 2008/I/147; StGB §207a idF 2009/I/040; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Lehrer an einer Polytechnischen Schule in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis. Er war seit 21. Dezember 2010 vom Dienst suspendiert. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 31. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in B und anderen Orten I. zwischen dem 17. Februar 2005 und 14. Juni 2010 sich pornographische Darstellungen unmündiger und mündiger minderjähriger Personen (§ 207a Ab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst als Nachschubunteroffizier und dienstführender Unteroffizier. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Krems a.d. Donau vom 12. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 9. Juli 2008 in H. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) und an anderen Orten als Vizeleutnant, derzeit dienstzugeteilt in der L-Kaserne in ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §43; BDG 1979 §95 Abs1; HDG 2002 §2 Abs1 Z1; HDG 2002 §50 Z3; StGB §302; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete67 Versorgungsrecht
Norm: BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147; BDG 1979 §93 Abs1; BDG 1979 §95 Abs1 idF 2008/I/147; BDG 1979 §95 Abs1;DienstrechtsNov 2008 Art1;MRK Art7;VwRallg; BD... mehr lesen...
Die Polizeiinspektion Baden erstattete am 11. Februar 2006 Disziplinaranzeige gegen den als Bezirksinspektor tätigen und in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Mitbeteiligten. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. Dezember 2008 wurde der Mitbeteiligte wie folgt für schuldig erkannt und bestraft: "(Der Mitbeteiligte) ist schuldig, er habe am 05.11.2005 während der Dienstausübung unter Ausnützung seiner A... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §43 Abs2 impl; BDG 1979 §93 Abs1 impl; BDG 1979 §95 Abs1 impl; LDG 1984 §29 Abs2; StGB §207a; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als Hauptschuloberlehrer (HOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Mai 2007 sprach die belangte Behörde wie folgt aus (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Verhandlungsbeschluss Die Disziplinarkommission für Pflichtschullehrer beim Bezirksschulrat Zwettl hat am 10. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Dr. DE und die weiteren Mitgl... mehr lesen...
Der im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war in der verfahrensgegenständlichen Zeit als Bezirksinspektor im Bereich des Landesgendarmeriekommandos für Tirol tätig. Am Vormittag des 22. Juni 2002 besuchte der Beschwerdeführer in W das Einkaufszentrum XY, nahm eine Packung Batterien im Wert von EUR 4,99 an sich und unterließ es, diese bei der Kassa zu deklarieren und zu bezahlen. Gegen den Beschwerdeführer wurde am 2... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147; BDG 1979 §95 Abs1; StGB §207a; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 16. Oktober 2008, Zl. 2007/09/0137, verwiesen. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes K vom 3. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs. 3 dritter und vierter Fall StGB und nach § 207a Abs. 1 Z. 3 fünfter Fall StGB schuldig erkannt und - unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB - zu einer gemäß § 43 Abs. 1 StGB ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete67 Versorgungsrecht
Norm: BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147; BDG 1979 §93 Abs1; BDG 1979 §95 Abs1 idF 2008/I/147; BDG 1979 §95 Abs1;DienstrechtsNov 2008 Art1;MRK Art7;VwRallg; BD... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §92 Abs1 Z4; BDG 1979 §95 Abs1; StGB §12; StGB §302 Abs1; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 0... mehr lesen...
Der im Jahr 1978 geborene Beschwerdeführer befand sich bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Entlassung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war als Revierinspektor im Bereich des Landespolizeikommandos für Wien tätig. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) "A.) ... mit dem Vorsatz, ... mehr lesen...
I. Der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Unteroffizier in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Jägerbataillon XY in L.; seit 2. Februar 2004 war er zur besonderen Verwendung bei der Kommandogruppe bei der Stabskompanie eingeteilt. römisch eins. Der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Unteroffizier in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bu... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1977; BDG 1979 §92 Abs1 Z4 impl; BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087 impl; BDG 1979 §95 Abs1 impl; BDG 1979 §95 Abs3 impl;DP; HDG 2002 §5 Abs1; HDG 2002 §52; HDG 2002 §6 Abs1; BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
Der im Jahr 1958 geborene Beschwerdeführer stand als Gruppeninspektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war seine Dienststelle die Polizeiinspektion R., auf eigenes Ansuchen wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2007 zur Grenzpolizeiinspektion H. versetzt. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 21. April 2006 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der pornographi... mehr lesen...
Der im Jahre 1964 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zuletzt im Schalterdienst bei einer Betriebsstelle der österreichischen Post AG in Verwendung. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Landesgerichtes Krems vom 3. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs. 3 dritter ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4; BDG 1979 §93 Abs1; BDG 1979 §95 Abs1; StGB §207a; VwGG §42 Abs2 Z1; BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §93 Abs1; BDG 1979 §95 Abs1; StGB §207a; BDG 1979 § 43 heute BDG 1979 § 43 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 43 gültig von 31.12.2009 bis 09.10.2024 ... mehr lesen...
Der im Jahre 1959 geborene Beschwerdeführer steht als Sonderschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine letzte Dienststelle war die Sonderschule X. Der im Jahre 1959 geborene Beschwerdeführer steht als Sonderschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine letzte Dienststelle war die Sonderschule römisch zehn. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer für all... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 8. November 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "am 20.06.2005 und am 05.07.2005 in G. als Polizeibeamter mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf Durchführung von unangekündigten und zweckentsprechenden behördlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §91 impl;BDG 1979 §93 Abs1 impl;BDG 1979 §95 Abs1 impl;BDG 1979 §95 Abs2 impl;BDG 1979 §95 Abs3 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §70 Abs1 Z4;LDG 1984 §71 Abs1;LDG 1984 §73 Abs1;LDG 1984 §73 Abs2;LDG 1984 §73 Abs3;LDG 1984 §94a Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 73 Abs. 2 LDG 1984 sind die Disziplinarbehörden ledi... mehr lesen...
