Index
001 Verwaltungsrecht allgemein;Norm
BDG 1979 §114 Abs1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Händschke, Dr. Rosenmayr, Dr. Bachler und Dr. Doblinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gubesch, über die Beschwerde des WM, vertreten durch Dr. Hermann Rieder, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Stiftgasse 23, gegen den Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 26. April 2006, Zl. 5/8-DOK/06, betreffend Disziplinarstrafe der Entlassung, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
Der Beschwerdeführer stand als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 8. November 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe
"am 20.06.2005 und am 05.07.2005 in G. als Polizeibeamter mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf Durchführung von unangekündigten und zweckentsprechenden behördlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Gewerbeordnung und des Landes-Polizeigesetzes zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er I. P. als Betreiberin des 'Entspannungsstudios' G., HNr. xx, jeweils von Terminen für eine bevorstehende behördliche Kontrolle nach der Gewerbeordnung und dem Landes-Polizeigesetz in ihrem Entspannungsstudio, welche in seinem und im Beisein anderer Beamter vorgenommen werden sollte, verständigte und dadurch eine unangekündigte und zweckentsprechende Kontrolle verhinderte. "am 20.06.2005 und am 05.07.2005 in G. als Polizeibeamter mit dem Vorsatz, den Staat an seinem konkreten Recht auf Durchführung von unangekündigten und zweckentsprechenden behördlichen Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Gewerbeordnung und des Landes-Polizeigesetzes zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, indem er römisch eins. P. als Betreiberin des 'Entspannungsstudios' G., HNr. xx, jeweils von Terminen für eine bevorstehende behördliche Kontrolle nach der Gewerbeordnung und dem Landes-Polizeigesetz in ihrem Entspannungsstudio, welche in seinem und im Beisein anderer Beamter vorgenommen werden sollte, verständigte und dadurch eine unangekündigte und zweckentsprechende Kontrolle verhinderte.
Der Beschwerdeführer hat hiedurch begangen das Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und wird hiefür gemäß § 302 Abs 1 StGB in Anwendung des § 43 a Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 (sechs) Monaten Der Beschwerdeführer hat hiedurch begangen das Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB und wird hiefür gemäß Paragraph 302, Absatz eins, StGB in Anwendung des Paragraph 43, a Absatz 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 (sechs) Monaten
und zu einer Geldstrafe in der Höhe von
360 (dreihundertsechzig) Tagessätzen
im Uneinbringlichkeitsfall 180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe
sowie gemäß § 389 StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt. sowie gemäß Paragraph 389, StPO zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens verurteilt.
Die Höhe des einzelnen Tagsatzes wird mit EUR 5,-- bestimmt, sodass die gesamte Geldstrafe EUR 1.800,-- beträgt.
Gemäß § 43 Abs 1 StGB wird die Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von 3 (drei) JahrenGemäß Paragraph 43, Absatz eins, StGB wird die Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren
bedingt nachgesehen."
(Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof).
Das Gericht begründete sein Urteil u.a. damit, dass der Beschwerdeführer in dem Wissen gehandelt habe, dass er durch sein Verhalten den Staat schädige, da der Zweck unangemeldeter Kontrollen durch die Mitteilung an die Betroffene zweifellos vereitelt worden sei. Der Beschwerdeführer habe gewusst, dass er durch sein Verhalten seine Befugnis zur Durchführung von unangemeldeten und zweckentsprechenden Kontrollen missbrauche und er habe es zumindest ernsthaft für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass der Staat dadurch an seinem konkreten Recht auf Durchführung von unangekündigten und zweckentsprechenden Kontrollen geschädigt werde.
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
"RI M. ist schuldig Dienstpflichten gemäß § 91 BDG 1979 begangen zu haben. Er hat als Beamter der PI G. am 20. Juni 2005"RI M. ist schuldig Dienstpflichten gemäß Paragraph 91, BDG 1979 begangen zu haben. Er hat als Beamter der PI G. am 20. Juni 2005
(1.) und am 5. Juli 2005 (2.) das Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt begangen, indem er I. P. als Betreiberin des 'Entspannungsstudios' G., von Terminen für eine bevorstehende behördliche Kontrolle verständigt und dadurch einen unangekündigte und zweckentsprechende Kontrolle verhindert hat. Weiters hat RI M. nicht - obwohl er von den fortwährenden Übertretungen nach dem § 14 des Landespolizeigesetzes sowie der Gewerbeordnung im Entspannungsstudio in Kenntnis war - und trotz dienstlicher Wahrnehmungen - die erforderlichen Maßnahmen zur Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt bzw. veranlasst (3.). Schließlich hat er in der Zeit vom Dezember 2004 bis Juni 2005 fünf Mal das Entspannungsstudio von I.P. am Brenner besucht. Dabei hat er sich am Körper massieren und sexuell befriedigen lassen, obwohl er wusste, dass dies den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 14 Landespolizeigesetz sowie der Gewerbeordnung erfüllt (4.).(1.) und am 5. Juli 2005 (2.) das Verbrechen des Missbrauches der Amtsgewalt begangen, indem er römisch eins. P. als Betreiberin des 'Entspannungsstudios' G., von Terminen für eine bevorstehende behördliche Kontrolle verständigt und dadurch einen unangekündigte und zweckentsprechende Kontrolle verhindert hat. Weiters hat RI M. nicht - obwohl er von den fortwährenden Übertretungen nach dem Paragraph 14, des Landespolizeigesetzes sowie der Gewerbeordnung im Entspannungsstudio in Kenntnis war - und trotz dienstlicher Wahrnehmungen - die erforderlichen Maßnahmen zur Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt bzw. veranlasst (3.). Schließlich hat er in der Zeit vom Dezember 2004 bis Juni 2005 fünf Mal das Entspannungsstudio von römisch eins.P. am Brenner besucht. Dabei hat er sich am Körper massieren und sexuell befriedigen lassen, obwohl er wusste, dass dies den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 14, Landespolizeigesetz sowie der Gewerbeordnung erfüllt (4.).
Gemäß § 126 Abs. 2 BDG 1979 in Verbindung mit § 92 Abs. 1 Ziffer 4 BDG 1979 wird über den Beschuldigten M. die Disziplinarstrafe der ENTLASSUNG verhängt."Gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 4 BDG 1979 wird über den Beschuldigten M. die Disziplinarstrafe der ENTLASSUNG verhängt."
Zur Begründung führte die Disziplinarkommission im Wesentlichen aus, zum "disziplinären Überhang" werde nur kurz ausgeführt, dass - insoweit eine Ahndung des Verhaltens gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 in Betracht komme - ein disziplinärer Überhang im Sinne des § 95 BDG 1979 immer vorliegen werde. Gerade diese Bestimmung enthalte nämlich mit ihrem Abstellen auf das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben einen spezifisch dienstrechtlichen Aspekt, der von keinem Tatbestand eines anderen Strafrechtsbereiches wahrgenommen werde. Die Disziplinarstrafe der Entlassung sei wesentlich eine dienstrechtliche Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Frage des durch die Verfehlung eingetretenen Vertrauensverlustes stehe im Vordergrund. Der Beschwerdeführer habe durch sein zweimaliges Verraten von geplanten Amtshandlungen gravierende Dienstpflichtverletzungen begangen, die im Hinblick auf § 93 Abs. 1 BDG 1979 durchaus zu den schwersten Verfehlungen, die ein Polizeibeamter im Hinblick auf seine dienstlichen Obliegenheiten begehen könne, zu zählen sei. Es sei ein großer Vertrauensverlust eingetreten und eine derartige Verfehlung sei jederzeit wieder möglich, obwohl der Schock beim Beschwerdeführer sicherlich tief sitzen werde. Das Bundespolizeikommando Innsbruck gehe nicht von einer Besserungsfähigkeit aus.Zur Begründung führte die Disziplinarkommission im Wesentlichen aus, zum "disziplinären Überhang" werde nur kurz ausgeführt, dass - insoweit eine Ahndung des Verhaltens gemäß Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 in Betracht komme - ein disziplinärer Überhang im Sinne des Paragraph 95, BDG 1979 immer vorliegen werde. Gerade diese Bestimmung enthalte nämlich mit ihrem Abstellen auf das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben einen spezifisch dienstrechtlichen Aspekt, der von keinem Tatbestand eines anderen Strafrechtsbereiches wahrgenommen werde. Die Disziplinarstrafe der Entlassung sei wesentlich eine dienstrechtliche Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Frage des durch die Verfehlung eingetretenen Vertrauensverlustes stehe im Vordergrund. Der Beschwerdeführer habe durch sein zweimaliges Verraten von geplanten Amtshandlungen gravierende Dienstpflichtverletzungen begangen, die im Hinblick auf Paragraph 93, Absatz eins, BDG 1979 durchaus zu den schwersten Verfehlungen, die ein Polizeibeamter im Hinblick auf seine dienstlichen Obliegenheiten begehen könne, zu zählen sei. Es sei ein großer Vertrauensverlust eingetreten und eine derartige Verfehlung sei jederzeit wieder möglich, obwohl der Schock beim Beschwerdeführer sicherlich tief sitzen werde. Das Bundespolizeikommando Innsbruck gehe nicht von einer Besserungsfähigkeit aus.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Er habe die Leistungen des Entspannungsstudios weder dienstlich in Anspruch genommen noch habe er im Sinne des § 14 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes Handlungen gesetzt, die auch nur im Entferntesten als tatbildlich im Sinne dieser Gesetzesstelle bezeichnet hätten werden können. Hinsichtlich der Spruchpunkte 1. und 2. wandte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen gegen die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung und führte u.a. aus, dass eine Ankündigung von Radarkontrollen mittlerweile im Rundfunk stattfinde, ein Qualitätsunterschied zwischen Kontrollen nach § 14 des Tiroler Landes-Polizeigesetzes und § 52 Z. 10a StVO bestehe daher nicht in dem Ausmaß wie dies die Behörde erster Instanz angeführt habe, dem Beschwerdeführer könne nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe Informationen aus einem Kernbereich seiner Tätigkeit als Beamter weitergegeben.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Er habe die Leistungen des Entspannungsstudios weder dienstlich in Anspruch genommen noch habe er im Sinne des Paragraph 14, des Tiroler Landes-Polizeigesetzes Handlungen gesetzt, die auch nur im Entferntesten als tatbildlich im Sinne dieser Gesetzesstelle bezeichnet hätten werden können. Hinsichtlich der Spruchpunkte 1. und 2. wandte sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen gegen die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung und führte u.a. aus, dass eine Ankündigung von Radarkontrollen mittlerweile im Rundfunk stattfinde, ein Qualitätsunterschied zwischen Kontrollen nach Paragraph 14, des Tiroler Landes-Polizeigesetzes und Paragraph 52, Ziffer 10 a, StVO bestehe daher nicht in dem Ausmaß wie dies die Behörde erster Instanz angeführt habe, dem Beschwerdeführer könne nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe Informationen aus einem Kernbereich seiner Tätigkeit als Beamter weitergegeben.
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. April 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen und das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis bestätigt. Die belangte Behörde führte in der Begründung des angefochtenen Bescheides nach Darstellung des Verfahrensganges und von Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, es stehe fest, dass der Beschwerdeführer mit dem rechtskräftigen Strafurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 8. November 2005 des Amtsmissbrauches nach § 302 StGB für schuldig erkannt worden sei und zu einer Geldstrafe von EUR 1.800,-- und einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt worden sei. Nach § 95 Abs. 2 BDG 1979 sei die Disziplinarbehörde an den einem rechtskräftigen Strafurteil zu Grunde liegenden Sachverhalt gebunden. Diese Bindung erstrecke sich auch auf die Feststellungen zur subjektiven Tatseite, dies gelte auch für die Frage der Schuldfähigkeit bzw. Verringerung der Zurechnungsfähigkeit und des Grades des Verschuldens. Die Einholung eines diesbezüglichen Sachverständigengutachtens sei daher nicht erforderlich und die belangte Behörde habe sich im vorliegenden Fall weder mit Sachverhalts- noch mit Schuldfragen auseinander zu setzen und kein Beweisverfahren durchzuführen. Es sei nur noch auf die Strafbemessung einzugehen.Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. April 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen und das erstinstanzliche Disziplinarerkenntnis bestätigt. Die belangte Behörde führte in der Begründung des angefochtenen Bescheides nach Darstellung des Verfahrensganges und von Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, es stehe fest, dass der Beschwerdeführer mit dem rechtskräftigen Strafurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 8. November 2005 des Amtsmissbrauches nach Paragraph 302, StGB für schuldig erkannt worden sei und zu einer Geldstrafe von EUR 1.800,-- und einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt worden sei. Nach Paragraph 95, Absatz 2, BDG 1979 sei die Disziplinarbehörde an den einem rechtskräftigen Strafurteil zu Grunde liegenden Sachverhalt gebunden. Diese Bindung erstrecke sich auch auf die Feststellungen zur subjektiven Tatseite, dies gelte auch für die Frage der Schuldfähigkeit bzw. Verringerung der Zurechnungsfähigkeit und des Grades des Verschuldens. Die Einholung eines diesbezüglichen Sachverständigengutachtens sei daher nicht erforderlich und die belangte Behörde habe sich im vorliegenden Fall weder mit Sachverhalts- noch mit Schuldfragen auseinander zu setzen und kein Beweisverfahren durchzuführen. Es sei nur noch auf die Strafbemessung einzugehen.
Für die Schwere der Dienstpflichtverletzung sei maßgeblich, in welchem objektiven Ausmaß gegen Standes- oder Amtspflichten verstoßen oder der Dienstbetrieb beeinträchtigt worden sei (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 19. Juni 1975, VwSlg. 8853/A). Die belangte Behörde führte aus, dass der maßgebliche Focus des Disziplinarrechts überwiegend in der Aufrechterhaltung und Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen und korrekten Dienstbetriebes liege. Durch die Disziplinarstrafen solle der der Disziplinargewalt Unterworfene entweder an seine Dienstpflichten gemahnt und angehalten werden, diese künftig zuverlässig zu erfüllen, oder, wenn er in seinem Dienstverhältnis schuldhaft untragbar geworden sei, im Wege der Entlassung aus dem Dienstverhältnis entfernt werden. Mit der dem Disziplinarrecht zukommenden Ordnungsfunktion solle einer durch ein Dienstvergehen (Dienstpflichtverletzung) verursachten Störung des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses mit dem Ziel begegnet werden, die "Sauberkeit" und die Leistungsfähigkeit des Beamtentums zu erhalten und sein Ansehen zu wahren. Die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich dienstlicher Informationen durch Exekutivbedienstete, die in sämtlichen Bereichen ihrer Tätigkeit mit Amtsgeheimnissen zu tun hätten, sei oberstes Gebot zur Aufrechterhaltung des Dienstes. Der Beschwerdeführer habe mit den ihm gegenständlich angelasteten Vorgangsweisen (Verraten von Amtshandlungen) das ihm vom Dienstgeber entgegen gebrachte Vertrauen gröblich verletzt und damit gegen die ihm auferlegten Dienstpflichten in schwer wiegender Weise verstoßen. Durch sein Verhalten sei das Vertrauen der Allgemeinheit in seine Dienstführung erschüttert und die ihm angelasteten Verfehlungen seien als Dienstpflichtverletzungen im Sinne des § 43 Abs. 2 BDG 1979 zu werten gewesen. Daher sei durchaus von der Notwendigkeit einer zusätzlichen disziplinären Bestrafung im Sinne des § 95 Abs. 3 BDG 1979 auszugehen gewesen. Wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen habe, liege - soweit eine Ahndung des Verhaltens gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 in Betracht komme - ein "disziplinärer Überhang" immer vor, weil diese Bestimmung des BDG 1979 auf einen spezifisch dienstrechtlichen Aspekt abstelle, der von keinem Tatbestand eines anderen Strafrechtsbereiches wahrgenommen werde. Der nach § 43 Abs. 2 BDG 1979 wesentliche Gesichtspunkt der Vertrauenswahrung sei ein spezifisch dienstrechtlicher und werde bei der Verhängung von gerichtlichen Strafen nicht berücksichtigt. Dies treffe auch bei Verurteilung wegen "echter Beamtendelikte" (z.B. dem Amtsmissbrauch) zu (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 17. Jänner 2000, Zl. 97/09/0026, u.a.).Für die Schwere der Dienstpflichtverletzung sei maßgeblich, in welchem objektiven Ausmaß gegen Standes- oder Amtspflichten verstoßen oder der Dienstbetrieb beeinträchtigt worden sei (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 19. Juni 1975, VwSlg. 8853/A). Die belangte Behörde führte aus, dass der maßgebliche Focus des Disziplinarrechts überwiegend in der Aufrechterhaltung und Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen und korrekten Dienstbetriebes liege. Durch die Disziplinarstrafen solle der der Disziplinargewalt Unterworfene entweder an seine Dienstpflichten gemahnt und angehalten werden, diese künftig zuverlässig zu erfüllen, oder, wenn er in seinem Dienstverhältnis schuldhaft untragbar geworden sei, im Wege der Entlassung aus dem Dienstverhältnis entfernt werden. Mit der dem Disziplinarrecht zukommenden Ordnungsfunktion solle einer durch ein Dienstvergehen (Dienstpflichtverletzung) verursachten Störung des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses mit dem Ziel begegnet werden, die "Sauberkeit" und die Leistungsfähigkeit des Beamtentums zu erhalten und sein Ansehen zu wahren. Die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich dienstlicher Informationen durch Exekutivbedienstete, die in sämtlichen Bereichen ihrer Tätigkeit mit Amtsgeheimnissen zu tun hätten, sei oberstes Gebot zur Aufrechterhaltung des Dienstes. Der Beschwerdeführer habe mit den ihm gegenständlich angelasteten Vorgangsweisen (Verraten von Amtshandlungen) das ihm vom Dienstgeber entgegen gebrachte Vertrauen gröblich verletzt und damit gegen die ihm auferlegten Dienstpflichten in schwer wiegender Weise verstoßen. Durch sein Verhalten sei das Vertrauen der Allgemeinheit in seine Dienstführung erschüttert und die ihm angelasteten Verfehlungen seien als Dienstpflichtverletzungen im Sinne des Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 zu werten gewesen. Daher sei durchaus von der Notwendigkeit einer zusätzlichen disziplinären Bestrafung im Sinne des Paragraph 95, Absatz 3, BDG 1979 auszugehen gewesen. Wie der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen habe, liege - soweit eine Ahndung des Verhaltens gemäß Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 in Betracht komme - ein "disziplinärer Überhang" immer vor, weil diese Bestimmung des BDG 1979 auf einen spezifisch dienstrechtlichen Aspekt abstelle, der von keinem Tatbestand eines anderen Strafrechtsbereiches wahrgenommen werde. Der nach Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 wesentliche Gesichtspunkt der Vertrauenswahrung sei ein spezifisch dienstrechtlicher und werde bei der Verhängung von gerichtlichen Strafen nicht berücksichtigt. Dies treffe auch bei Verurteilung wegen "echter Beamtendelikte" (z.B. dem Amtsmissbrauch) zu (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 17. Jänner 2000, Zl. 97/09/0026, u.a.).
Ein Beamter, der dienstliche Informationen verrate und dadurch behördliche Kontrollmaßnahmen vereitle, sei grundsätzlich als Beamter nicht mehr tragbar, weil durch eine derartige Vorgangsweise das Vertrauensverhältnis zu seinen Vorgesetzten und der Allgemeinheit zerstört werde. Habe der Beamte - wie hier - durch sein Verhalten das Vertrauen des Dienstgebers in ihn zerstört und sei er damit in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis objektiv untragbar geworden, so sei mit Entlassung vorzugehen. In diesem Fall könne die sich aus spezialpräventiven Erwägungen ergebene Wahrungs-, Besserungs- und Sicherungsfunktion einer Disziplinarstrafe nicht zum Tragen kommen. Eine nähere Erörterung hinsichtlich des Vorliegens allfälliger Milderungsgründe erübrige sich daher. Sei nämlich unter Bedachtnahme auf die Schwere der Dienstpflichtverletzung und die daraus entstandenen Nachteile die "Untragbarkeit" des Beschwerdeführers für seinen Dienstgeber gegeben, so könne anderen Strafzumessungsgründen keine für die Frage der Strafbemessung ausschlaggebende Bedeutung mehr zukommen. Die Disziplinarstrafe der Entlassung bezwecke, dass sich die Dienstbehörde von einem Beamten, der sich infolge seines Fehlverhaltens untragbar gemacht habe, unter Auflösung des Beamtendienstverhältnisses trennen könne. Nur die im Fehlverhalten des Beamten offenbar gewordene Untragbarkeit, die es der Dienstbehörde unzumutbar mache, das Dienstverhältnis mit dem Beamten fortzusetzen, dürfe Grund für die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung sein. Damit bewirke die Entlassung zugleich die "Reinigung" der Beamtenschaft von einem Organwalter, der sich nicht mehr als würdig erwiesen habe, ihr weiterhin anzugehören. Vertrage die Funktion der Exekutive die Weiterbeschäftigung eines Beamten nicht mehr, dann auch nicht teilweise oder an einem anderen Dienstort oder in einer anderen Verwendung. Naturgemäß komme der Disziplinarstrafe der Entlassung keine Erziehungsfunktion in Bezug auf den Beamten zu, sie sei vielmehr als Instrument des so genannten "Untragbarkeitsgrundsatzes" zu sehen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem mit Beschluss vom 25. September 2006, B 1326/06-5, abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 43 Abs. 1 BDG 1979 ist der Beamte verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.Gemäß Paragraph 43, Absatz eins, BDG 1979 ist der Beamte verpflichtet, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen.
Gemäß § 91 BDG 1979 ist der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, nach diesem Abschnitt (das ist der 8. Abschnitt "Disziplinarrecht") zur Verantwortung zu ziehen.Gemäß Paragraph 91, BDG 1979 ist der Beamte, der schuldhaft seine Dienstpflichten verletzt, nach diesem Abschnitt (das ist der 8. Abschnitt "Disziplinarrecht") zur Verantwortung zu ziehen.
Als Disziplinarstrafen sieht § 92 Abs. 1 BDG 1979 vor:Als Disziplinarstrafen sieht Paragraph 92, Absatz eins, BDG 1979 vor:
1. den Verweis,
2. die Geldbuße bis zur Höhe eines halben Monatsbezugs
unter Ausschluss der Kinderzulage,
3. die Geldstrafe bis zur Höhe von fünf Monatsbezügen
unter Ausschluss der Kinderzulage, und
4. die Entlassung.
Gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979 ist das Maß für die Höhe der Strafe die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist jedoch darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinn nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen.Gemäß Paragraph 93, Absatz eins, BDG 1979 ist das Maß für die Höhe der Strafe die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist jedoch darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten. Die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinn nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beamten Bedacht zu nehmen.
Gemäß § 95 Abs. 1 BDG 1979 ist von der Verfolgung abzusehen, wenn der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde und sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes erschöpft, wenn anzunehmen ist, dass die Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten.Gemäß Paragraph 95, Absatz eins, BDG 1979 ist von der Verfolgung abzusehen, wenn der Beamte wegen einer gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurde und sich die Dienstpflichtverletzung in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes erschöpft, wenn anzunehmen ist, dass die Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten.
Nach dem Abs. 2 des § 95 BDG 1979 ist die Disziplinarbehörde an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes gebunden.Nach dem Absatz 2, des Paragraph 95, BDG 1979 ist die Disziplinarbehörde an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes gebunden.
Wird von der Verfolgung nicht abgesehen, dann ist gemäß § 95 Abs. 3 BDG 1979, wenn sich eine strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilung auf denselben Sachverhalt bezieht, eine Strafe nur auszusprechen, wenn und soweit dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten.Wird von der Verfolgung nicht abgesehen, dann ist gemäß Paragraph 95, Absatz 3, BDG 1979, wenn sich eine strafgerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verurteilung auf denselben Sachverhalt bezieht, eine Strafe nur auszusprechen, wenn und soweit dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten von der Begehung weiterer Dienstpflichtverletzungen abzuhalten.
Gemäß § 125a Abs. 3 BDG 1979 in der Fassung BGBl. I
Nr. 123/1998 kann von der Durchführung einer mündlichen
Verhandlung vor der Disziplinaroberkommission ungeachtet eines
Parteienantrages Abstand genommen werden, wenn
1. die Berufung zurückzuweisen ist,
2. die Angelegenheit an die erste Instanz zu verweisen
ist,
3. ausschließlich über eine Berufung gegen die
Auferlegung eines Kostenersatzes zu entscheiden ist,
4. sich die Berufung ausschließlich gegen die
Strafbemessung richtet, oder
5. der Sachverhalt nach der Aktenlage in Verbindung
mit der Berufung geklärt erscheint.
Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen deswegen für rechtswidrig, weil darin nur eine formelhafte Scheinbegründung gegeben werde und nicht nachvollziehbar dargelegt werde, weshalb die schwerste Disziplinarstrafe verhängt worden sei. Die belangte Behörde habe vor allem die situationsbedingte Singularität der aus der Konfliktsituation, in welcher sich der Beschwerdeführer angesichts seines besonderen Verhältnisses zur Betreiberin des Massagesalons befunden habe, nicht beachtet, sodass die Strafzumessung nicht im gesetzlichen Rahmen der Schuld erfolgt sei. Der Beschwerdeführer meint auch, Art. 6 EMRK sei verletzt, weil die belangte Behörde nicht selbst über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und in Verkennung der Bindungswirkung der strafgerichtlichen Beurteilung der Schuldfrage vorgegangen sei. Die belangte Behörde hätte zu dem Ergebnis kommen müssen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstgeber und ihm nicht zerstört sei, er habe über lange Zeit und bei zwei verschiedenen Wachkörpern, nämlich bei der Sicherheitswache des Bundes und der Zollwache tadelsfrei seinen Dienst verrichtet. Die Dienstbehörde sei seinen über die Jahre immer wieder gestellten Anträgen, ihn in seinen Wohnortbezirk L. zu versetzen, nicht nachgekommen, so sei es zu erklären, dass er im Sinne einer Gelegenheitstat seiner damaligen Situation im Zusammenhang mit dem Entspannungsstudio nicht gewachsen gewesen sei.Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen deswegen für rechtswidrig, weil darin nur eine formelhafte Scheinbegründung gegeben werde und nicht nachvollziehbar dargelegt werde, weshalb die schwerste Disziplinarstrafe verhängt worden sei. Die belangte Behörde habe vor allem die situationsbedingte Singularität der aus der Konfliktsituation, in welcher sich der Beschwerdeführer angesichts seines besonderen Verhältnisses zur Betreiberin des Massagesalons befunden habe, nicht beachtet, sodass die Strafzumessung nicht im gesetzlichen Rahmen der Schuld erfolgt sei. Der Beschwerdeführer meint auch, Artikel 6, EMRK sei verletzt, weil die belangte Behörde nicht selbst über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und in Verkennung der Bindungswirkung der strafgerichtlichen Beurteilung der Schuldfrage vorgegangen sei. Die belangte Behörde hätte zu dem Ergebnis kommen müssen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstgeber und ihm nicht zerstört sei, er habe über lange Zeit und bei zwei verschiedenen Wachkörpern, nämlich bei der Sicherheitswache des Bundes und der Zollwache tadelsfrei seinen Dienst verrichtet. Die Dienstbehörde sei seinen über die Jahre immer wieder gestellten Anträgen, ihn in seinen Wohnortbezirk L. zu versetzen, nicht nachgekommen, so sei es zu erklären, dass er im Sinne einer Gelegenheitstat seiner damaligen Situation im Zusammenhang mit dem Entspannungsstudio nicht gewachsen gewesen sei.
Zwar teilt der Verwaltungsgerichtshof nicht die im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK und das darin grundgelegte Prinzip eines fairen Verfahrens geäußerten Bedenken des Beschwerdeführers gegen die in § 95 Abs. 2 BDG 1979 normierte Bindung der Disziplinarkommission an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes. Selbst dann, wenn man davon ausginge, dass Art. 6 Abs. 1 EMRK auf das vorliegende Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer anwendbar sei, wäre nämlich zu bedenken, dass diese bindende Wirkung nur im Verhältnis zu einem am Verfahren Beteiligten zum Tragen kommt, der im Strafverfahren die Möglichkeit entsprechenden rechtlichen Gehörs mit allen ihm darin eingeräumten Verteidigungsmöglichkeiten hatte. Auch folgt die Bindungswirkung im Disziplinarverfahren nicht bloß aus der Bestimmung des § 95 Abs. 2 erster Satz BDG 1979, sondern auch aus dem Gedanken der materiellen Rechtskraft, wie sie unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidungen eigen ist. Die Bestimmung dient dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, weil durch die grundsätzliche Bindungswirkung sichergestellt werden soll, dass zu einem sachgleichen historischen Geschehensablauf nicht unterschiedliche tatsächliche Feststellungen in verschiedenen Verfahren rechtskräftig getroffen werden. Das gerichtliche Strafverfahren ist mit den strengsten rechtsstaatlichen Garantien ausgestattet, dies gilt im besonderen Maße für das Zustandekommen der tatsächlichen Feststellungen. Deshalb muss auch gemäß § 114 Abs. 1 BDG 1979 das Disziplinarverfahren unterbrochen und der Ausgleich eines sachgleichen gerichtlichen Strafverfahrens abgewartet werden, womit zugleich das Ziel verfolgt wird, widersprechende Entscheidungen zu vermeiden, die Disziplinarkommissionen könnten keine Überprüfungsinstanz für gerichtliche Strafurteile darstellen (vgl. zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 1991, Zl. 90/09/0191).Zwar teilt der Verwaltungsgerichtshof nicht die im Hinblick auf Artikel 6, Absatz eins, EMRK und das darin grundgelegte Prinzip eines fairen Verfahrens geäußerten Bedenken des Beschwerdeführers gegen die in Paragraph 95, Absatz 2, BDG 1979 normierte Bindung der Disziplinarkommission an die dem Spruch eines rechtskräftigen Urteils zu Grunde gelegte Tatsachenfeststellung eines Strafgerichtes. Selbst dann, wenn man davon ausginge, dass Artikel 6, Absatz eins, EMRK auf das vorliegende Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer anwendbar sei, wäre nämlich zu bedenken, dass diese bindende Wirkung nur im Verhältnis zu einem am Verfahren Beteiligten zum Tragen kommt, der im Strafverfahren die Möglichkeit entsprechenden rechtlichen Gehörs mit allen ihm darin eingeräumten Verteidigungsmöglichkeiten hatte. Auch folgt die Bindungswirkung im Disziplinarverfahren nicht bloß aus der Bestimmung des Paragraph 95, Absatz 2, erster Satz BDG 1979, sondern auch aus dem Gedanken der materiellen Rechtskraft, wie sie unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidungen eigen ist. Die Bestimmung dient dem rechtsstaatlichen Anliegen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, weil durch die grundsätzliche Bindungswirkung sichergestellt werden soll, dass zu einem sachgleichen historischen Geschehensablauf nicht unterschiedliche tatsächliche Feststellungen in verschiedenen Verfahren rechtskräftig getroffen werden. Das gerichtliche Strafverfahren ist mit den strengsten rechtsstaatlichen Garantien ausgestattet, dies gilt im besonderen Maße für das Zustandekommen der tatsächlichen Feststellungen. Deshalb muss auch gemäß Paragraph 114, Absatz eins, BDG 1979 das Disziplinarverfahren unterbrochen und der Ausgleich eines sachgleichen gerichtlichen Strafverfahrens abgewartet werden, womit zugleich das Ziel verfolgt wird, widersprechende Entscheidungen zu vermeiden, die Disziplinarkommissionen könnten keine Überprüfungsinstanz für gerichtliche Strafurteile darstellen vergleiche zum Ganzen das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 1991, Zl. 90/09/0191).
Die Beschwerde ist im Ergebnis begründet.
So ist weder im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides noch in jenem des angefochtenen Bescheides jene Dienstpflicht angeführt, deren Verletzung dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid vorgeworfen wird.
Der Spruch eines Disziplinarerkenntnisses stellt die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar. Die Disziplinarbehörden haben daher im Rahmen ihrer gesetzlichen Entscheidungszuständigkeit unter Zugrundelegung der im Anschuldigungspunkt enthaltenen, die Tat bestimmenden Sachverhaltselemente bei einem Schuldspruch - im Ergebnis nicht anders als dies § 44a Z. 1 VStG für den Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens anordnet - die vom Beschuldigten begangene Tat bestimmt zu umschreiben, wobei - mangels eines Typenstrafrechtes - im Einzelnen die Darstellung des konkreten Verhaltens und der dadurch bewirkten Folgen sowie die Anführung des die Pflichtverletzung darstellenden Disziplinar(straf)tatbestandes erforderlich ist (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 17. November 2004, Zl. 2001/09/0035, m.w.N.).Der Spruch eines Disziplinarerkenntnisses stellt die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar. Die Disziplinarbehörden haben daher im Rahmen ihrer gesetzlichen Entscheidungszuständigkeit unter Zugrundelegung der im Anschuldigungspunkt enthaltenen, die Tat bestimmenden Sachverhaltselemente bei einem Schuldspruch - im Ergebnis nicht anders als dies Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG für den Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens anordnet - die vom Beschuldigten begangene Tat bestimmt zu umschreiben, wobei - mangels eines Typenstrafrechtes - im Einzelnen die Darstellung des konkreten Verhaltens und der dadurch bewirkten Folgen sowie die Anführung des die Pflichtverletzung darstellenden Disziplinar(straf)tatbestandes erforderlich ist vergleiche dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 17. November 2004, Zl. 2001/09/0035, m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung zu dem - insoweit vergleichbaren - § 44a Z. 1 VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also aus der Tathandlung sogleich auf das Vorliegen der bestimmten Übertretung geschlossen werden kann. Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht darauf, dass ihm die als erwiesen angenommene Tat und auch - was im vorliegenden Fall von Bedeutung ist - die verletzte Dienstpflicht richtig und vollständig vorgehalten wird (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Oktober 2007, Zl. 2005/09/0126, m.w.N.).Nach der Rechtsprechung zu dem - insoweit vergleichbaren - Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG muss der Spruch eines St
