1 Der seit 1. Juni 2025 im Ruhestand befindliche Revisionswerber stand als Landesbeamter und Leiter des Tiroler Landeskonservatoriums in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. 2 Mit dem am 14. Mai 2024 gegenüber dem Revisionswerber erlassenen Einleitungsbeschluss leitete die Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Tiroler Landesregierung (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) aufgrund der Disziplinaranzeige des Amts der Tiroler Landesregie... mehr lesen...
Index: L00017 Landesverfassung TirolL07107 Wiederverlautbarung TirolL22007 Landesbedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 B-VG Art10 Abs1 Z16 B-VG Art21 LBG Tir 1998LO Tir 1989 §58 Abs5 lita B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/201... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 BDG 1979 §38 Abs1 BDG 1979 §39 BDG 1979 § 38 heute BDG 1979 § 38 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2012 BDG 1979 § 38 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Telekom Austria AG zum Dienst zugewiesen. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. April 2021 wurde er gemäß § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) iVm § 17 Abs. 1a und § 17a Abs. 9 Poststrukturgesetz mit dem auf die Zustellung dieses Bescheids folgenden Tag in den Unternehmensbereich „Business World Management & Real Estate“ der Telekom Austria Personalmanagement Gmb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 BDG 1979 §52 BDG 1979 §52 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis 5020 Salzburg. 2 Mit schriftlicher Weisung der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 26. Februar 2016 wurde der Revisionswerber mit Wirksamkeit ab 1. März 2016 für die Dauer von drei Monaten dem Verteilzentrum Brief 5000 Salzburg auf den seiner dienstlichen Einstufung PT 8 en... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 BDG 1979 §109 Abs2 idF 2015/I/065 BDG 1979 §91 Abs1 BDG 1979 §96 VwGG §42 Abs2 Z1 BDG 1979 § 109 heute BDG 1979 § 109 gültig ab 18.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015 BDG 1979 § 109 gültig von 0... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1968 geborene Mitbeteiligte steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Am 16. Juni 2023 erteilte der unmittelbare Dienstvorgesetzte dem Mitbeteiligten eine schriftliche Belehrung, weil dieser (1.) sich am 23. Mai 2023 im Dienst einer Kollegin gegenüber herablassend und beleidigend verhalten habe, (2.) am 27. Mai 2023 einem Kollegen auf Nachfrage geantwortet habe, er suche im Internet nach Ausrüstungsgegenständen für einen Am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland24/01 Strafgesetzbuch30/01 Finanzverfassung63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete70/11 Sonstiges Schulrecht
Norm: BDG 1979 BDG 1979 §135a Abs1 idF 2016/I/064 BDG 1979 §41 Abs2 BDG 1979 §41a Abs6 idF 1997/I/061DienstrechtsNov 2012V... mehr lesen...
1 Der (zu Ro 2022/12/0010 revisionswerbende) Zweitrevisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis A. Am 1. Jänner 1992 wurde ihm der Arbeitsplatz mit dem Code 0801, Landzustelldienst, Verwendungsgruppe PT 8, Dienstzulagengruppe B, zugewiesen. 2 Am 16. April 2019 (und wiederholt am 19. April 2019) erteilte ihm seine Dienstbehörde (die zu Ro... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Justizwachebeamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 stellte sie bei ihrer Dienstbehörde Anträge auf Feststellung wie folgt: „1. Es wird festgestellt, dass die Dienstbehörde das Gesetz verletzt, wenn sie jedwede anderen Personen, insbesondere Ärzte auffordert, ihr Gesundheitsdaten, insbesondere Diagnosen der Antragstellerin zu übermitteln. - in eventu: Es wird festgestellt, dass die Dien... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist einer Justizanstalt zur Dienstleistung zugewiesen. Ab 27. April 2020 befand sich der Revisionswerber im „Krankenstand“. 2 Aufgrund eines dahin gehenden Ersuchens der Bundesministerin für Justiz vom 30. Juni 2020 forderte der Anstaltsleiter jener Justizanstalt, der der Revisionswerber zur Dienstleistung zugewiesen war, diesen auf, sich einer ärztlichen Untersuchung zu... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1971 geborene Revisionswerber ist seit dem 1. Jänner 2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien. Vom 1. Jänner 2020 bis 11. Februar 2020 befand sich der Revisionswerber in Eltern-Karenzurlaub. Vom 12. Februar 2020 bis 12. August 2020 bestand eine Auslastung im Ausmaß von 100%; vom 13. August 2020 bis 31. Dezember 2020 war seine Auslastung auf ein Ausmaß von 50% herabgesetzt (Teilauslastung). 2 Die Dienstbeurteilungen des Revisionswerbers lauteten für die Jah... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979VGW-DRG 2013 §10 Abs1 idF 2021/042VGWG 2014 §16 Abs2 Z5 idF 2020/045VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/09/0049 B 7. Dezember 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Judikatur zu Leistungsfeststellungen nach dem BDG 1979 findet auch Anwendung auf die Dienstbeschreibungen durch die Personalse... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 teilte der Revisionswerber seiner Dienstbehörde mit, dass mit September 2019 der Fahrtkostenzuschuss in Höhe von 42,38 Euro eingestellt, ihm aber die gesetzliche Grundlage für diese Einstellung nicht mitgeteilt worden sei. Er ersuche daher um Übermittlung der gesetzlichen Grundlage für die Einstellung dieses Zuschusses. Für den Fall, da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §52 B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §15 Abs5 Z3GehG 1956 §15 Abs5a VwGG §34 Abs1VwRallg BDG 1979 § 52 heute BDG 1979 § 52 gültig ab 24.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird als Exekutivbeamter bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich verwendet. 2 Aus dem angefochtenen Erkenntnis (und Akteninhalt) geht der folgende - in der Revision nicht bestrittene - Sachverhalt hervor: 3 Nach einer Untersuchung im Hinblick auf seine Exekutivdienstfähigkeit durch den polizeiärztlichen Dienst wurde der Revisionswerber, weil seine volle Exekutivdienstfä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 BDG 1979 §52 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis D. 2 Ab 22. April 2016 befand sich der Revisionswerber im „Krankenstand“ bzw. war er vom Dienst freigestellt. Lediglich am 16. April 2018 hatte der Revisionswerber für einen Tag seinen Dienst angetreten. 3 Mit Schreiben der belangten Behörde vom 21. Februar 2019 wurde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: ASchG 1994 §56B-BSG 1999 §56 BDG 1979 §52 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 BDG 1979 § 52 heute BDG 1979 § 52 gültig ab 24.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht unstrittig in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 23. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber mitgeteilt, er werde auf Grund gröbster Mängel in der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben als Abteilungsvorstand für Fertigungstechnik an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt F mit Wirksamkeit vom 18. Februar 2019 abberufen. 3 Der Revisionswerber, der davon ausging, dass es sich bei diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §8 BDG 1979 BDG 1979 §207 BDG 1979 §207a BDG 1979 §207i BDG 1979 §207m DVG 1984 §10VBG 1948 §1VBG 1948 §37a Abs1 idF 2007/I/053VBG 1948 §37a idF 2007/I/053VBG 1948 §5a Abs1VBG 1948 §90a VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1971 geborene Revisionswerber ist seit dem 1. Jänner 2014 Richter des Verwaltungsgerichts Wien. 2 Die Dienstbeurteilungen des Revisionswerbers lauteten für die Jahre 2014 und 2015 auf „gut“ und für das Jahr 2016 auf „entsprechend“. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. Juni 2020 wurde - nach persönlicher Anhörung des Revisionswerbers in der Sitzung des Personalausschusses vom 19. Mai 2020 - die... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht Wien001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979VGW-DRG 2013 §10VGWG 2014 §16 Abs2 Z5VwRallg
Rechtssatz: Die Judikatur zu Leistungsfeststellungen nach dem BDG 1979 findet auch Anwendung auf die Dienstbeschreibungen durch die Personalsenate der VwG (vgl. VwGH 28.10.2021, Ro 2021/09/0007 und 0030; 18.5.2020, Ro 2019/12/0007). Die Judikatur zu ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid vom 15. März 2017 lehnte die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Disziplinarkommission die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Revisionswerber wegen der in der Disziplinaranzeige vom 26. Jänner 2017 erhobenen Vorwürfe gemäß § 123 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) in Verbindung mit § 118 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 ab. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §48 Abs1; BDG 1979 §51; BDG 1979 §52; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; BDG 1979 § 48 heute BDG 1979 § 48 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2025 BDG... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen vom 10. Jänner 2014 wurde gemäß § 12c Abs. 1 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG) der Entfall der Bezüge des Revisionswerbers ab dem 30. November 2013 bis auf weiteres "verfügt". Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. August 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erho... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §52;B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber aus § 52 BDG 1979 eine Verpflichtung der Dienstbehörde bzw. in der Folge des VwG zur Verfügung einer neuerlichen Untersuchun... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §51 impl;BDG 1979 §52 impl;GdBDO NÖ 1976 §34 Abs2 idF 2400-28; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/12/0199
Rechtssatz: Ist der Beamte seiner Bescheinigungspflicht nach § 34 Abs. 2 NÖ GdBDO 1976 nachgekommen so trifft ihn nur noch die Pflicht zur zumutba... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44;BDG 1979 §51 impl;BDG 1979 §52 impl;GdBDO NÖ 1976 §34 idF 2400-28; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/12/0199
Rechtssatz: Der Beamte wurde von der Dienstbehörde mit Schreiben aufgefordert, "eine Bestätigung von seinem behandelnden Facharzt über sei... mehr lesen...
