Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplinarkommission beim BMI über den Disziplinarbeschuldigten XXXX (im Folgenden kurz DB) die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von € 6000,- verhängt. Die Spruchpunkte I. bis III. der verfahrensgegenständlichen Entscheidung lauten wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): römisch 40 (im Folgenden kurz DB) die Diszipl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Unteroffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beim Österreichischen Bundesheer (Beamter der Verwendungsgruppe MBUO 1). Er führt den Dienstgrad Stabswachtmeister und versieht Dienst bei der Militärmusik XXXX . 2. Am 06.06.2018 ermahnte sein Kommandant den BF schriftlich gemäß § 2 Abs. 5 HDG 2014, da er im Mai 2018 an mehreren Tagen Zeiten in seiner Zeitkarte eingetragen habe, an denen er nicht oder n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wegen des Verdachtes schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen vom Dienst suspendiert ein. Hinsichtlich der Verdachtslage wurde wörtlich ausgeführt (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht) "....... Der [BF] ist nachderzeitigen Ermittlungsstand verdächtig, er habe vom XXXX , ca. 11:00 bis 18:00 Uhr, im Außendiens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 18.10.2017 leitete die belangte Behörde gemäß §§ 113, 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der
Spruch: dieses Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: 1. Mit Bescheid vom 18.10.2017 leitete die belangte Behörde gemäß Paragraphen 113, 123, Absatz eins, BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Bescheid vom 21.11.2017 wurde der Beschwerdeführer vorläufig vom Dienst suspendiert. 3. Mit angefochtenen Bescheid vom 06.12.2017 der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: belangte Behörde) wurde über den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes, er habe 1) am 14.11.2017 in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten ein. Der
Spruch: der bekämpften Entscheidung lautet wörtlich auszugsweise wie folgt (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): " . Der überwiegend im Kriminaldienst und als Rotlichtermittle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit Schreiben vom 10.01.2017 beantragte der Beschwerdeführer bei der Personalabteilung seiner Dienststelle (Bundesrechenzentrum GmbH, im Folgenden: BRZ GmbH), die Zuerkennung der Jubiläumszuwendung zum 40-jährigen Dienstjubiläum. Er habe bereits mit 01.04.2016 40 Jahre im Bundesdienst absolviert und ersuche nun um bescheidmäßige Erledigung. Dieser Antrag wurde an die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat (Verwendungsgruppe A1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt als Leiter der in der Sektion VI eingerichteten Personalabteilung des Verwaltungsbereichs Wissenschaft und Forschung verwendet. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat (Verwendungsgruppe A1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt als L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter im Außendienst. 2. Mit Bescheid vom 22.08.2017 verfügte die LPD die vorläufige Suspendierung sowohl des BF als auch seines Kollegen Inspektor XXXX (L.). Kernvorwurf gegen den BF war, er habe im Zuge einer Amtshandlung am 06.05.2017 der von seinem Kollegen L. niedergestoßenen betrunkenen Frau XXXX (R.) die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter im Außendienst. 2. Mit Bescheid vom 22.08.2017 verfügte die LPD die vorläufige Suspendierung sowohl des BF als auch seines Kollegen Inspektor XXXX (F.). Kernvorwurf gegen den BF war, er habe im Zuge einer Amtshandlung am 06.05.2017 der von ihm niedergestoßenen und dadurch verletzten betrunkenen Frau XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 13.05.2015 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die bescheidmäßige Absprache über die Gewährung der Jubiläumszuwendung für vierzig Jahre treue Dienste im Sinn des § 20c Gehaltsgesetz (GehG). 1. Am 13.05.2015 beantragte der nunmehrige Beschwerdeführer die bescheidmäßige Absprache über die Gewährung der Jubiläumszuwendung für vierzig Jahre treue Dienste im Sinn des Paragraph 20 c, Gehaltsgesetz (Geh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 09.11.2016 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein. Der
Spruch: dieses Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: 1. Mit Bescheid vom 09.11.2016 leitete die belangte Behörde gemäß Paragraph 123, Absatz eins, BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein. Der
Spruch: d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nachdem am 22.5.2017 an den Landesschulrat für Salzburg (in Folge: Dienstbehörde) Beschwerde von Eltern einer Schülerin der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XXXX gegen XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), einem beamteten Lehrer dieser Schule wegen verbal sexuell belästigenden und entwürdigenden Äußerungen erstattet wurde und nach Durchführung von Ermittlungen, wurde auf die Dienstleistung des Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und gehört dem Personalstand der Justizwache der Justizanstalt XXXX an. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und gehört dem Personalstand der Justizwache der Justizanstalt römisch 40 an. 2. Am 11.04.2016 erstellte Mag. XXXX einen Aktenvermerk, dem zu entnehmen ist, dass sich XXXX zum Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und gehört dem Personalstand der Justizwache der Justizanstalt XXXX an. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und gehört dem Personalstand der Justizwache der Justizanstalt römisch 40 an. 2. Am 11.04.2016 erstellte Mag. XXXX einen Aktenvermerk, dem zu entnehmen ist, dass sich XXXX zum Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nachdem am 22.5.2017 an den Landesschulrat für Salzburg (in Folge: Dienstbehörde) Beschwerde von Eltern einer Schülerin der Klasse 1 AHK der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule XXXX gegen XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), einem beamteten Lehrer dieser Schule, wegen verbal sexuell belästigenden und entwürdigenden Äußerungen erstattet wurde und nach Durchführung von Ermittlungen, wurde auf die Die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfes, die Justizwachebeamtin XXXX (im Folgenden V.) habe am 28.08.2015 einen falschen Bericht (Außerachtlassung des Postlaufes) betreffend einer rechtskräftigen Abweisung an das Landesgericht gesandt, in dessen Folge es beinahe zu einer unrechtmäßigen Verhaftung des Verurteilten 1. Mit dem besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschuldigte stand bis zu ihrer Suspendierung am 09.12.2010 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Kanzleileiterin einer zivilgerichtlichen Abteilung des Bezirksgerichtes XXXX. Die Beschuldigte stand bis zu ihrer Suspendierung am 09.12.2010 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Kanzleileiterin einer zivilgerichtlichen Abteilung des Bezirksgerichtes römisch 40 . Die Diszipli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Postdienst. 2. Mit Bescheid des Personalamtes XXXX vom 02.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin vorläufig vom Dienst suspendiert. 2. Mit Bescheid des Personalamtes römisch 40 vom 02.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin vorläufig vom Dienst suspendiert. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 09.01.2017 verfügte die Diszipli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhedienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit 01.08.2015 der Österreichischen Post AG (in Folge: belangte Behörde) zur Dienstleistung zugewiesen und wurde auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8/A im Briefzustelldienst zunächst bei der Zustellbasis (ZB) XXXX verwendet u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige Verfahren 1.1. Über den Beschwerdeführer wurde mit Beschlüssen des Disziplinargerichtes vom 23.10.1986 Zl. Ds 3/84, vom 23.10.1986 Zl. Ds 15/85, vom 28.08.1989 Zl. Ds 9/89, vom 31.01.1991 Zl. Ds 18/90, vom 23.10.1992 Zl. 5/92 die Ordnungsstrafe der Verwarnung ausgesprochen. Vorgeworfen wurde dem Beschwerdeführer, er hätte die äußere Form richterlicher Erledigungen gröblich verletzt und zufolge f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das behördliche Verfahren: 1.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Er ist seit 01.09.1979 im Postautodienst beschäftigt und wurde am 01.01.1987 zum Beamten ernannt. Er ist ein der Österreichischen Postbus AG gemäß § 17 Abs. 1a Z 3 Poststrukturgesetz (PTSG) zur dauernden Dienstleistung zugewiesener Beamter und wird bei der ÖBB-Postbus GmbH als Omn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 20.09.2014 erstattete der Beschwerdeführer Selbstanzeige an die Vollzugsdirektion und ersuchte um Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Als Anlass wird eine Ermahnung gemäß § 109 Abs. 2 BDG 1979 durch den stellvertretenden Anstaltsleiter der Justizanstalt XXXX vom 26.08.2014 genannt. Zudem werden Zeugen bzw. eine eidesstattliche Erklärung angeboten, um die darin behaupteten Dienstpfli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte/Beschwerdeführer (im Folgenden auch als BF bezeichnet) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der ÖSTERREICHISCHEN POST AG als Zusteller dienstverwendet. 2. Am 01.08.2016 erstattete die Dienstbehörde Disziplinaranzeige (ON 1) gegen den Beschuldigten. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, er habe sich seit Mai 2016 immer wieder vorschriftswidrig Gelder ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Er war seit 11. Februar 1980 im XXXX tätig, wurde mit 1. Jänner 1989 zum Beamten ernannt und in der Zustellbasis XXXX Wien im Zustelldienst in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodell verwendet. Mit 18. November 2013 wurde er der Zustellbasis XXXX Wien dienstzugeteilt. Er befand sich nach Dienstantritt seit 19. Novembe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid verfügte die belangte Behörde die Suspendierung des Beschwerdeführers. Der
Spruch: lautet wie folgt (im Original): "Der Polizeibeamte der Landesverkehrsabteilung XXXX, Grlnsp XXXX, wird wegen des Verdachtes der Begehung schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen, welche das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit Schreiben vom 20.12.2013 ersuchte der Beschwerdeführer, um eine
Begründung: weshalb die Jubiläumszulage für sein 40-jähriges Dienstjubiläum nicht ausbezahlt worden sei bzw. im Falle der Ablehnung einer
Begründung: die Erlassung eines Bescheides. Mit Schreiben vom 25.02.2014 brachte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer den entscheidungsrelevanten Sachverhalt hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte (nunmehr Beschwerdeführer) stand bis zu seiner Suspendierung am 29.07.2014 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der POST AG. Seine Dienststelle ist die Zustellbasis XXXX. 1. Der Beschuldigte (nunmehr Beschwerdeführer) stand bis zu seiner Suspendierung am 29.07.2014 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der POST AG. Seine Dienststelle ist d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht seit 01.11.1975 als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichtet seit 01.03.1999 Dienst auf der Autobahnpolizeiinspektion (PI) XXXX . Seit 01.04.2008 ist der Stellvertreter des Kommandanten. 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht seit 01.11.1975 als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und verrichte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist als Arzt der Medizinischen Universität XXXX, Klinische Abteilung für XXXX, gemäß § 125 Abs. 2 Universitätsgesetz zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und ist als Arzt der Medizinischen Un... mehr lesen...
