Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplinarkommission beim BMI über den Disziplinarbeschuldigten XXXX (im Folgenden kurz DB) die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von einem Monatsbezug verhängt. Die Spruchpunkte I und II der verfahrensgegenständlichen Entscheidung lauten wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): römisch 40 (im Folgenden kurz DB) die D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte und Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im BMVIT. Im Tatzeitraum übte er zusätzlich eine Nebenbeschäftigung als Linienpilot bei der Fluglinie XXXX (im Folgenden A.) aus. 1. Der Beschuldigte und Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im BMVIT. Im Tatzeitraum übte er zusätzlich eine Nebenbeschäftigung als Linienpi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Wiederaufnahmeantrag vom 16.02.2015 wurde von der Wiederaufnahmewerberin bzw. der Beschuldigten (W) die Wiederaufnahme des mit Erkenntnis des BVwG vom 10.10.2014, Zl. W208 2000218-1/31E, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens mit dem die Disziplinarstrafe der Entlassung über die W verhängt wurde (Disziplinarerkenntnis vom 29.10.2013, Zl. 24/5-DK/3/12) begehrt und die Durchführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Kriminalbeamter. 2. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierungen durch das Bundesverwaltungsgericht): "Der BF ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: "Der BF ist gemäß Paragraph 126, Absatz 2, BDG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer/Disziplinarbeschuldigte (in der Folge als BF bezeichnet), steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamter und Kommandant einer Polizeiinspektion (PI). 2. Am 13.04.2015 erstattete das Stadtpolizeikommando XXXXPK) bei der Landespolizeidirektion XXXX (LPD) Disziplinaranzeige gegen den BF (eingelangt 13.04.2015). Welche in der Folge mit 20 Beilagen (ua. Beschuld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Weiteren kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 91 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet auszugsweise wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und wird als Gerichtsvollzieher beim Oberlandesgericht (OLG) XXXX mit Dienstort XXXXverwendet. 1. Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und wird als Gerichtsvollzi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Hilfsreferentin des Strafamtes einer Bundespolizeidirektion (BPD). 2. Am 17.06.2011 brachte der Direktor der BPD, der von den Verdachtsgründen am 27.04.2011 - nach einer Meldung des Strafamtsleiters vom selben Tag, wonach dieser Anfang April nicht bearbeitete Akten im Schrank der BF zufällig entdeckt habe - Kenntnis erl... mehr lesen...
....... Vom 15 09 08 bis 05 06 09 hatten Sie gemäß Militärkommandotagesbefehl Nr. 56/08 Pkt. 2.2.1 zusätzlich zu den Aufgaben Ihres Arbeitsplatzes in einer Doppelfunktion auch die Aufgaben des RefPi&MilGeoWO als Personalaushilfe in der StbAbt3/XXXX wahrzunehmen. Entsprechend dieser Doppelfunktion waren Sie für die Erstellung von Leistungsberichten im Rahmen von Unterstützungsleistungen durch das Bundesheer (Ulstg/OBH) verantwortlich. Vom 02 01 07 bis 21 10 07 bzw. 04 02 09 bis 06 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der Post AG. 2. Am 09.12.2013 langte bei der Disziplinarkommission (DK) eine Disziplinaranzeige der Dienstbehörde (Personalamt) ein. Darin wird im Wesentlichen angeführt, dass der Beschuldigte am 11.11.2013 nachmittags bei seiner Dienststelle eine geplante Nachschau vereitelt habe, indem er unerlaubt (der Beamte habe ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Professorin an einem Bundesrealgymnasium (BRG). 2. Am 28.02.2013 erstattete der zuständige Landesschulrat Disziplinaranzeige gegen die BF bei der DISZIPLINARKOMMISSION FÜR LEHRPERSONEN IN LEITUNGSFUNKTIONEN UND SONSTIGE LEHRPERSONEN SOWIE ERZIEHERINNEN UND ERZIEHER, DIE AN EINER DEM LANDESSCHULRAT FÜR ÖBERÖSTERREICH UNT... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen, zeitlich befristeten Dienstverhältnis als Unteroffizier auf Zeit beim österreichischen Bundesheer. 2. Am 05.05.2014 erstattete der Kommandant des Jägerbataillons XXXX (JgB) als zuständiger Disziplinarvorgesetzter Disziplinaranzeige gegen den BF bei der Disziplinarkommission für Soldaten (DKS) und Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Bezirksanwalt einer Staatsanwaltschaft. 2. Am 26.04.2012 wurde gegen den Beschuldigten eine Geldbuße in Höhe von 400,-- Euro verhängt, weil er im Zeitraum vom September 2008 bis 22.06.2010 einlaufende Strafanzeigen nicht oder nur unzureichend bearbeitet hatte und dadurch seine Dienstpflichten gem. § 43 Abs. 1 BDG und § 43 Abs. 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B.) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Rechtspfleger in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen beim Bezirksgericht XXXX (BG). 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B.) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Rechtspfleger in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen beim Bezirksgericht römisch 40 (BG). 2. Am 17.09.2010 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der Österreichischen Post AG. 2. Am 29.07.2014 wurde vom Personalamt der Post gegen den BF eine Disziplinarverfügung (Geldbuße € 100,-) erlassen, weil er am 02.07.2014 eine ihm zugeschriebene PSK-Anweisung über € 102,24 als ausbezahlt verrechnet, den Geldbetrag aber vorschriftswidrig in seiner Privatgeldbörse au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der XXXX (LPD) und versieht Dienst im XXXX. 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der römisch 40 (LPD) und versieht Dienst im römisch 40 . 2. Am 20.06.2014 langte ein anonymes "Beschwerdeschreiben" der Anrainer der Wohnhausanlage XXXX be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte ist öffentlich-rechtlich Bediensteter im Ruhestand. Zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen, war er einer der beiden Direktoren des XXXX (B.) mit Dienstort XXXX(W.). 1. Der Beschuldigte ist öffentlich-rechtlich Bediensteter im Ruhestand. Zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen, war er einer der beiden Direktoren des römisch 40 (B.) mit Dienstort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 24.09.2013, schriftlich ausgefertigt am 26.09.2013, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) schuldig erkannt, er habe es am 21.01.2013 um 18:06 Uhr als am Polizeinotruf Dienst versehender Exekutivbeamter im Zuge eines einlangenden Notrufes eines Minderjährigen nach dessen Schilderung des Sachverhaltes unterlassen, geeignete polizeiliche Maßnahmen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 24.06.2014 erstattete der unmittelbare Dienstvorgesetzte F. des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz BF) gemäß § 109 Abs. 1 BDG 1979 Disziplinaranzeige gegen den BF an die Dienstbehörde wegen des Anfangsverdachtes des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt, wobei folgender Verdacht einer Dienstpflichtverletzung dargestellt wurde: 1. Am 24.06.2014 erstattete der unmittelbare Dienstvorgesetzte F. des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der Österreichischen Post AG (ÖPAG). 2. Am 01.09.2014 erstattete das Personalamt der ÖPAG Disziplinaranzeige gegen den BF. Darin wird dem BF sinngemäß vorgeworfen, er sei verdächtig in vier Fällen (30.06.2014, 02.07.2014, 09.07.2014, 10.07.2014) die von ihm verpflichtend vorzunehmende Handheldzeiteingabe manipul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter bei einer Landespolizeidirektion (LPD) und war stellvertretender Fachbereichsleiter des Fachbereiches 1 - Kfz Wesen - in der dortigen Logistik Abteilung. 2. Der Disziplinaranzeige vom 24.09.2012 ist folgende Vorgeschichte zu entnehmen. Am 20.08.2012 sei der Leiter der Fahrbereitschaft zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Kriminalbeamter in einem Stadtpolizeikommando (SPK). 2. Mit Schriftsatz vom 24.07.2014 (eingelangt 29.07.2014) erstattete die Landespolizeidirektion XXXX (LPD) Disziplinaranzeige gegen den BF. Er stehe im Verdacht, am 04.12.2013 und danach im Areal des SPK XXXX, in seiner Funktion als Exekutivbediensteter des Hauptsachge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamtin bei einem Landeskriminalamt (LKA) und ist dzt. suspendiert. 1. Mit Schreiben vom 24.03.2011 brachte Fr. Waltraud XXXX (H), die Leiterin des Kindergartens der Marktgemeinde XXXX (L), durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft XXXX (G) ein. Frau H. hatte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (DB) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Rechtspfleger in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen bei einem Bezirksgericht. 2. Am 08.11.2010 erließ die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz, Senat XXXX (DK) einen Einleitungs- u. Unterbrechungsbeschluss der in der Folge am 09.08.2011 und am 07.10.2012 ergänzt wurde. Grundlage war ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter für die LANDESPOLIZEIDIREKTION XXXX (LPD). römisch 40 (LPD). 2. Am 24.07.2014, kurz nach 8:00 Uhr, während seiner Dienstzeit tätigte der BF in Uniform Einkäufe in einer nur eine Gehminute von seiner Dienststelle entfernten Filiale einer Drogeriekette. Er erwarb zum Gegenwert von 9,20 EUR Abflussreiniger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Disziplinarbeschuldigten (im Weiteren kurz DB) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 91 BDG 1979 ein bzw. stellte das Disziplinarverfahren zu mehreren Disziplinarvorwürfen der Dienstbehörde ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich (Anonymisierung durch das Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, als Juristin und Referentin bei einer Landespolizeidirektion (LPD). 2. Am 27.02.2014 langte bei der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (DK) eine mit 15.02.2014 datierte Disziplinaranzeige gegen die BF ein. Folgende Dienstpflichtverletzungen werden ihr darin vorgeworfen: Sie habe es trotz der bereits 5. Urgenz unterlassen, in den Glücksspielv... mehr lesen...
