Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 31. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer gemäß rechtskräftigem Urteil des LG Salzburg vom 15. Mai 2012 schuldig erkannt, er habe sich von März 2011 bis März 2012 via Internet über seinen privaten Computer (Standort: S) in wiederholten Abfragen mit den Suchbegriffen "l... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Revierinspektor und Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Krems a.d. Donau vom 6. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der pornographischen Darstellung mündiger und unmündiger Minderjähriger nach § 207a Abs. 3, erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Krems a.d. Donau vom 6. Oktober 2008 wurde der Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z1; BDG 1979 §20 Abs4;VwRallg; BDG 1979 § 20 heute BDG 1979 § 20 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 20 gültig von 01.01.2023 bis 09.10.2024 zuletz... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: AVRAG 1993; BDG 1979 §10 Abs4 Z2; BDG 1979 §10 Abs4 Z5; BDG 1979 §20 Abs1 Z1; BDG 1979 §20 Abs1; BDG 1979 §20 Abs4;VBG 1948 §30 Abs5 Z3;VBG 1948 §34 Abs5; BDG 1979 § 10 heute BDG 1979 § 10 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z1; BDG 1979 §20 Abs4; BDG 1979 § 20 heute BDG 1979 § 20 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 20 gültig von 01.01.2023 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z1; BDG 1979 §20 Abs4; BDG 1979 § 20 heute BDG 1979 § 20 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 20 gültig von 01.01.2023 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z1; BDG 1979 §20 Abs4;VBG 1948 §30 Abs5;VBG 1948 §30 Abs6; VwGG §42 Abs2 Z1; BDG 1979 § 20 heute BDG 1979 § 20 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z1; BDG 1979 §20 Abs4; BDG 1979 § 20 heute BDG 1979 § 20 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 20 gültig von 01.01.2023 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Berufsoffizier (M BO 2) in der militärischen Flugsicherung beim Kommando Luftstreitkräfte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 erklärte der Beschwerdeführer gemäß § 21 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des Monats Februar 2006 seinen Austritt aus dem Dienstverhältnis. Als Begründung: führte er an, er fühle sich neben persönlichen und gesundheitlichen Gründen mental nicht mehr ausreichend in der Lage, "als ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 81 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 87 Abs. 5 BDG 1979 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Beurteilungszeitraum vom 7. Mai 2003 bis 3. Jänner 2004 trotz zweimaliger Ermahnung den von ihr zu erwartenden A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Beamtin in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 81 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 87 Abs. 5 BDG 1979 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin im Beurteilungszeitraum vom 7. Mai 2003 bis 3. Jänner 2004 trotz zweimaliger Ermahnung den von ihr zu erwartenden A... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 94 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 102 Abs. 1 und § 126 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil der Beschwerdeführer - auch von ihm selbst unbestritten - von September 2002 bis 9. Juni 2003 als Revierinspektor in einem Polizeiwachzimmer in H in mehreren Angriffen vier anderen Sicherheitswachebeamten, die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1977 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §20 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe der Entlassung - Auch im Fall der Aufhebung eines Entlassungsbescheides durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes tritt die Rechtssache gemäß § 42 Abs. 3 VwGG in die vor Erlassung des angefochtenen Bescheides besteh... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 94 Abs. 1 Z. 4 i.V.m. § 102 Abs. 1 und § 126 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil der Beschwerdeführer - auch von ihm selbst unbestritten - von September 2002 bis 9. Juni 2003 als Revierinspektor in einem Polizeiwachzimmer in H in mehreren Angriffen vier anderen Sicherheitswachebeamten, die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1977 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §112 Abs5;BDG 1979 §20 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe der Entlassung - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG führt dazu, dass der "Vollzug" des angefochtenen Verwaltungsaktes in einem umfassenden Sinn ausgesetzt, also seine Vollstreckbarkeit un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1977 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §20 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe der Entlassung - Auch im Fall der Aufhebung eines Entlassungsbescheides durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes tritt die Rechtssache gemäß § 42 Abs. 3 VwGG in die vor Erlassung des angefochtenen Bescheides besteh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1977 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §112 Abs5;BDG 1979 §20 Abs1 Z3;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe der Entlassung - Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG führt dazu, dass der "Vollzug" des angefochtenen Verwaltungsaktes in einem umfassenden Sinn ausgesetzt, also seine Vollstreckbarkeit un... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und des strafgerichtlichen Urteils des Landesgerichtes Klagenfurt vom 17. Oktober 2000 von Folgendem aus: Der 1938 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt seiner strafgerichtlichen Verurteilung als Beamter in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Kärnten. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 17. Oktober 2000, Zl. 18 Vr 1059/95, wurde über den Bes... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und des strafgerichtlichen Urteils des Landesgerichtes Klagenfurt vom 17. Oktober 2000 von Folgendem aus: Der 1938 geborene Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt seiner strafgerichtlichen Verurteilung als Beamter in einem öffentlichrechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Kärnten. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 17. Oktober 2000, Zl. 18 Vr 1059/95, wurde über den Bes... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §20 Abs1 Z4;StGB §27 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung zur vergleichbaren Rechtslage im Bundesdienstrecht (siehe insbesondere das E 24.10.1996, 96/12/0303, VwSlg 14547 A/1996) dargelegt, dass es sich beim Amts... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §20 Abs1 Z4;StGB §27 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 27 StGB folgt nicht, dass der Amtsverlust nur bei einer Verurteilung zu einer sogenannten unbedingten Freiheitsstrafe eintritt. Die Rechtsfolge des Amtsverlustes tritt vielmehr auch dann ein, wenn die Strafe bedingt nachges... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §20 Abs1 Z4;StGB §27 Abs1;StGB §74 Z4;
Rechtssatz: Der funktionelle Beamtenbegriff des § 74 Z. 4 StGB (- der auch Vertragsbedienstete der dort angeführten Einrichtungen und nichtbeamtete Träger öffentlicher Aufgaben, nicht aber beispielsweise Beamte, die ihre Tätigkei... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §20 Abs1 Z4;StGB §27 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seiner bisherigen Rechtsprechung zur vergleichbaren Rechtslage im Bundesdienstrecht (siehe insbesondere das E 24.10.1996, 96/12/0303, VwSlg 14547 A/1996) dargelegt, dass es sich beim Amts... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §20 Abs1 Z4;StGB §27 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 27 StGB folgt nicht, dass der Amtsverlust nur bei einer Verurteilung zu einer sogenannten unbedingten Freiheitsstrafe eintritt. Die Rechtsfolge des Amtsverlustes tritt vielmehr auch dann ein, wenn die Strafe bedingt nachges... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4 impl;DienstrechtsG Krnt 1994 §20 Abs1 Z4;StGB §27 Abs1;StGB §74 Z4;
Rechtssatz: Der funktionelle Beamtenbegriff des § 74 Z. 4 StGB (- der auch Vertragsbedienstete der dort angeführten Einrichtungen und nichtbeamtete Träger öffentlicher Aufgaben, nicht aber beispielsweise Beamte, die ihre Tätigkei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seinem Amtsverlust gemäß § 27 StGB als ao. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war an der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur der Universität Innsbruck eingesetzt. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers wurde er - im Zusammenhang mit seiner freiberuflichen Tätigkeit als Zivilingenieur - mit Urteil des OGH vom 13. Dezember 1996 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seinem Amtsverlust gemäß § 27 StGB als ao. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war an der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur der Universität Innsbruck eingesetzt. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers wurde er - im Zusammenhang mit seiner freiberuflichen Tätigkeit als Zivilingenieur - mit Urteil des OGH vom 13. Dezember 1996 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4;B-VG Art138 Abs1 lita;B-VG Art94;DVV 1981 §1 Abs1 Z27;GehG 1924 §13a;JN §1;StGB §27;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E 27.6.2000, K I-23/97-15, zu de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4;StGB §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0152 E 21. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Beim Amtsverlust nach § 27 Abs 1 StGB handelt es sich nicht um eine Nebenstrafe, die von den Gerichten ausgesprochen werden kann, sondern um eine gesetzliche Rechtsfolge der Verurteilung, die im Urteil nicht eigens auszusprechen ist. Die A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z4;B-VG Art138 Abs1 lita;B-VG Art94;DVV 1981 §1 Abs1 Z27;GehG 1924 §13a;JN §1;StGB §27;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E 27.6.2000, K I-23/97-15, zu de... mehr lesen...
