IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen die Spruchpunkte 1. bis 4. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 31. Oktober 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) und dem NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000), nach Durchführung einer öffentlichen mün... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.11.2018 Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z1NatSchG NÖ 2000 §36 Abs1 Z31
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Auflagen ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht (mehr) zu überprüfen (VwGH 2001/04/0188). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungsstrafe; Naturschutz; Auflage; European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.11.2018 Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z1NatSchG NÖ 2000 §36 Abs1 Z31
Rechtssatz: Für die Bestimmtheit einer Verpflichtung reicht es aus, wenn sie – allenfalls unter Beiziehung von Fachleuten – bestimmbar ist (VwGH 2013/10/0247). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungsstrafe; Naturschutz; Auflage; European Case Law Id... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 15. Jänner 2018, Zl. ***, soweit dieses Spruchpunkt 1. (Übertretung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 – AWG 2002) betrifft, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z11
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Auflagen ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht (mehr) zu überprüfen (VwGH 2001/04/0188). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungsstrafe; Auflage; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGNI:2018:LVwG.S.298.001.2... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.11.2018 Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z11
Rechtssatz: Für die Bestimmtheit einer Verpflichtung reicht es aus, wenn sie – allenfalls unter Beiziehung von Fachleuten – bestimmbar ist (VwGH 2013/10/0247). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; Verwaltungsstrafe; Auflage; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGNI:201... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch MMag. Horrer als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. Mai 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG iVm § 19 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG insofern Folge gegeben, als die von der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.07.2018 Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z11
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren ist nicht entscheidend, ob es der vorgeschriebenen Auflagen/Aufträge tatsächlich bedurfte, um die im AWG 2002 normierten Schutzinteressen des AWG 2002 zu wahren. Die Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Auflagen/Aufträgen ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht (mehr) zu überprüfen (vgl. VwGH 2001/0... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.07.2018 Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z11
Rechtssatz: Wird beim Betrieb einer Anlage gegen mehrere Auflagen eines Genehmigungsbescheides verstoßen, so ist jede Übertretung gesondert zur Last zu legen (vgl. zu dieser, aus dem Kumulationsprinzip des § 22 VStG folgenden Rechtsfolge die bei Wessely in Ennöckl/Raschauer/Wessely, § 367 GewO, Rz 34, wiedergegebene Rechtsprechung des Vw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 11. Mai 2017, Zl. ***, wegen Bestrafungen nach dem NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000) sowie dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwalt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.06.2018 Norm: NatSchG NÖ 2000 §6 Z1NatSchG NÖ 2000 §36 Abs1 Z2AWG 2002 §15 Abs3 Z1AWG 2002 §79 Abs2 Z3VStG 1991 §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 21 VStG, welcher inhaltlich nunmehr § 45 Abs. 1 Z 4 VStG entspricht, kann von einem geringfügigen Verschulden nicht gesprochen werden, wenn es dem Beschuldigten nicht gelungen ist, ein f... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des GT, ***, ***, vertreten durch Mag. Martin Kaufmann, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 24.03.2017, Zl. MES2-V-16 31422/5, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) 2002, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Ve... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.02.2018 Norm: AWG 2002 §43 Abs4AWG 2002 §79 Abs2 Z11
Rechtssatz: Da es im Verwaltungsstrafverfahren betreffend die Nicht-Einhaltung nicht entscheidend ist, ob es der vorgeschriebenen Auflagen tatsächlich bedurfte, ist die Rechtmäßigkeit der vorgeschriebenen Auflage – und damit auch die Frage, ob die mit der Auflage verfolgten Ziele durch die Vorschreibung anderer Vorlagen ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.02.2018 Norm: AWG 2002 §43 Abs4AWG 2002 §79 Abs2 Z11
Rechtssatz: Auflagen müssen so klar gefasst sein, dass sie dem Verpflichteten jederzeit die Grenzen seines Verhaltens und damit die Einhaltung der Auflagen zweifelsfrei erkennen lassen (vgl. VwGH 2001/04/0188). Schlagworte Umweltrecht; Verwaltungsstrafe; Abfallwirtschaft; Auflage; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 20.02.2018 Norm: AWG 2002 §43 Abs4AWG 2002 §79 Abs2 Z11
Rechtssatz: Für die Bestimmtheit einer Verpflichtung reicht es aus, wenn sie – allenfalls unter Beiziehung von Fachleuten – bestimmbar ist (vgl. VwGH 2013/10/0247). Schlagworte Umweltrecht; Verwaltungsstrafe; Abfallwirtschaft; Auflage; European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des HK, vertreten durch die Dr. Gerhard Rößler Rechtsanwalt KG, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 10.04.2017, Zl. ZT2S-V-16 5410/5, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 20002), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird insofern statt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.02.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs2AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Dem finanziellen Wert einer Sache kommt für die Frage, ob einer Sache Abfalleigenschaft zukommt, keine Bedeutung zu. Das ergibt sich bereits aus § 2 Abs. 2 AWG 2002, der ausdrücklich bestimmt, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.02.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs2AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ein bloßer Verweis auf einen gegen den Beschwerdeführer erlassenen, im angelasteten Tatzeitpunkt nicht rechtskräftigen Beseitigungsauftrag ist nicht hinreichend, um die Abfalleigenschaft der in Frage stehenden Gegenstände zu bejahen, vielmehr ist von der Verwaltungsstrafbehörde und ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der MZ, in ***, vertreten durch SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte OG, in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 2. Jänner 2017, Zl. LFS2-V-15 8588/5, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angef... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der MZ, in ***, vertreten durch SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte OG, in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 2. Jänner 2017, Zl. LFS2-V-15 8588/5, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angef... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.02.2018 Norm: AWG 2002 §52 Abs5AWG 2002 §53 Abs2AWG 2002 §79 Abs2 Z9AWG 2002 §79 Abs2 Z14VStG 1991 §27 Abs1
Rechtssatz: Die vorgeworfenen Übertretungen nach § 79 Abs. 2 AWG 2002 sind als Begehungsdelikte zu qualifizieren, Tatort ist daher die Deponie (vgl. VwGH Ra 2015/07/0140; VwGH Ra 2017/05/0092). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.02.2018 Norm: AWG 2002 §52 Abs5AWG 2002 §53 Abs2AWG 2002 §79 Abs2 Z9AWG 2002 §79 Abs2 Z14VStG 1991 §27 Abs1
Rechtssatz: Die vorgeworfenen Übertretungen nach § 79 Abs. 2 AWG 2002 sind als Begehungsdelikte zu qualifizieren, Tatort ist daher die Deponie (vgl. VwGH Ra 2015/07/0140; VwGH Ra 2017/05/0092). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn JB, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 10. Mai 2017, Zl. WBS2-V-15 21691/5, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 in Verbindung mit der Altfahrzeugeverordnung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerd... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.01.2018 Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z1AltfahrzeugeV 2002 Anh1VStG 1991 §9VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Zur Einhaltung der in der Anlage 1 der Altfahrzeugeverordnung festgelegten „technischen Mindestanforderungen für die Behandlung von Altfahrzeugen“ sind ausschließlich Hersteller, Importeure, Behandler, Erstübernehmer oder „andere Anfallstellen von Altfahrzeugen und Altbauteil... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.01.2018 Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z1AltfahrzeugeV 2002 Anh1VStG 1991 §9VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Es würde eine unzulässige Auswechslung der Tat bedeuten, wenn dem Beschwerdeführer – wenn sich auf Sachverhaltsebene ein entsprechendes Beweisergebnis ergibt – erstmals im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vorgeworfen wird, er habe als Hersteller, Importeur, Behandler... mehr lesen...
