IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des HK, vertreten durch die Dr. Gerhard Rößler Rechtsanwalt KG, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 10.04.2017, Zl. ZT2S-V-16 5410/5, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 20002), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird insofern statt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.02.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs2AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Dem finanziellen Wert einer Sache kommt für die Frage, ob einer Sache Abfalleigenschaft zukommt, keine Bedeutung zu. Das ergibt sich bereits aus § 2 Abs. 2 AWG 2002, der ausdrücklich bestimmt, dass die Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall im öffentlichen Interes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.02.2018 Norm: AWG 2002 §2 Abs2AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73AWG 2002 §79 Abs2 Z3
Rechtssatz: Ein bloßer Verweis auf einen gegen den Beschwerdeführer erlassenen, im angelasteten Tatzeitpunkt nicht rechtskräftigen Beseitigungsauftrag ist nicht hinreichend, um die Abfalleigenschaft der in Frage stehenden Gegenstände zu bejahen, vielmehr ist von der Verwaltungsstrafbehörde und ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der MZ, in ***, vertreten durch SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte OG, in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 2. Jänner 2017, Zl. LFS2-V-15 8588/5, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angef... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Eichberger, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde der MZ, in ***, vertreten durch SHMP Schwartz Huber-Medek Pallitsch Rechtsanwälte OG, in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 2. Jänner 2017, Zl. LFS2-V-15 8588/5, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angef... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.02.2018 Norm: AWG 2002 §52 Abs5AWG 2002 §53 Abs2AWG 2002 §79 Abs2 Z9AWG 2002 §79 Abs2 Z14VStG 1991 §27 Abs1
Rechtssatz: Die vorgeworfenen Übertretungen nach § 79 Abs. 2 AWG 2002 sind als Begehungsdelikte zu qualifizieren, Tatort ist daher die Deponie (vgl. VwGH Ra 2015/07/0140; VwGH Ra 2017/05/0092). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 15.02.2018 Norm: AWG 2002 §52 Abs5AWG 2002 §53 Abs2AWG 2002 §79 Abs2 Z9AWG 2002 §79 Abs2 Z14VStG 1991 §27 Abs1
Rechtssatz: Die vorgeworfenen Übertretungen nach § 79 Abs. 2 AWG 2002 sind als Begehungsdelikte zu qualifizieren, Tatort ist daher die Deponie (vgl. VwGH Ra 2015/07/0140; VwGH Ra 2017/05/0092). Schlagworte Umweltrecht; Abfallwirtschaft; ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des Herrn JB, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 10. Mai 2017, Zl. WBS2-V-15 21691/5, betreffend Bestrafung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 in Verbindung mit der Altfahrzeugeverordnung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerd... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.01.2018 Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z1AltfahrzeugeV 2002 Anh1VStG 1991 §9VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Zur Einhaltung der in der Anlage 1 der Altfahrzeugeverordnung festgelegten „technischen Mindestanforderungen für die Behandlung von Altfahrzeugen“ sind ausschließlich Hersteller, Importeure, Behandler, Erstübernehmer oder „andere Anfallstellen von Altfahrzeugen und Altbauteil... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.01.2018 Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z1AltfahrzeugeV 2002 Anh1VStG 1991 §9VStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Es würde eine unzulässige Auswechslung der Tat bedeuten, wenn dem Beschwerdeführer – wenn sich auf Sachverhaltsebene ein entsprechendes Beweisergebnis ergibt – erstmals im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes vorgeworfen wird, er habe als Hersteller, Importeur, Behandler... mehr lesen...
