1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheids der revisionswerbenden Partei vom 24. Mai 2022 wurde die Mitbeteiligte verpflichtet, die auf dem Grundstück Nr. 3222/24, KG H., befindlichen (näher individualisierten) Fahrzeuge (lit. a bis e), ausgebauten Autositze und Autotüren (lit. f und g), Metall- und Plastikmaterialien (lit. h), Autoreifen (lit. i) sowie diverse Autoteile (lit. j) binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung dieses Bescheids nachweislich von einem hierzu Befugten en... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wurde die revisionswerbende Partei - im Beschwerdeweg - unter anderem gemäß § 73 AWG 2002 verpflichtet, auf näher angeführten Grundstücken lagernde Abfälle entsorgen zu lassen und entsprechende Entsorgungsnachweise vorzulegen. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 VwGG §30 Abs2 AWG 2002 § 73 heute AWG 2002 § 73 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 73 gültig von 20.06.2017 bis 10.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2021 wurde dem Revisionswerber die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für den Einbau von im Zuge der Errichtung eines Maisäßgebäudes angefallenem Bodenaushubmaterial in einen näher bezeichneten Bereich zwecks Geländeanpassung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftbarkeit nach dem Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) versagt und ihm gemäß dem GNL die Herstellung des den n... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2021 ab, mit dem dem Revisionswerber eine beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) für den Einbau von Bodenaushubmaterial versagt wurde, Aufträge nach dem GNL - nämlich die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes - und Aufträge nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 200... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 25. Jänner 2019 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 73 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) verpflichtet, die konsenslosen Ablagerungen mit Bodenaushubmaterial über Niveau des umgebenden Geländes im Ausmaß von etwa 55.177 m³ auf näher bezeichneten Grundstücken umgehend, spätestens jedoch bis 31. Juli 2019, ordnungsgemäß und nachweislich zu entsorgen oder dieses alternativ für eine zulässige, genehmigte Verwertungs... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/07/0118 E 21. November 2012 VwSlg 18524 A/2012 RS 3 Stammrechtssatz § 73 AWG 2002 spricht vom "Verpflichteten". An ihn ist der Behandlungsauftrag zu erteilen. Für ihn besteht aber auch bereits vorher die Pflicht, den gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen. Es liegt daher auch schon vor der Erlassung des Behandlungsauftrags e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §15 Abs5aAWG 2002 §15 Abs5bAWG 2002 §73VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0100 E 24. April 2018 RS 3 Stammrechtssatz Die Abfallbehörde hat bei einem Behandlungsauftrag nach § 73 Abs. 1 AWG 2002 die Möglichkeit der Wahl zwischen mehreren Verpflichteten, ihr kommt daher insoweit ein Ermessensspielraum z... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73AWG 2002 §73 Abs1 Z1
Rechtssatz: Anders als bei einer Bestrafung aufgrund des Lagerns von nicht gefährlichen Abfällen entgegen § 15 Abs. 3 AWG 2002, wobei es sich um ein Begehungsdelikt handelt (vgl. VwGH 24.7.2014, 2012/07/0129; 26.6.2018, Ra 2017/05/0294), geht es beim Behandlungsauftrag nach § 73 AWG 2002 um die Beseitigung des rechtswidrigen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt G vom 26. März 2020 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2004 (im Folgenden: StAWG) die Sammlung von Altspeisefetten und -ölen aus privaten Haushalten im Stadtgebiet der Stadt G untersagt sowie die Entfernung der speziellen Sammelautomaten aufgetragen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der von der mitbe... mehr lesen...
Index: L82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG Stmk 2004 §17AWG 2002AWG 2002 §87c Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Mit dem verwaltungsbehördlichen Bescheid des Bürgermeisters wurde der mitbeteiligten Partei die Sammlung von Altspeisefetten und -ölen aus privaten Haushalten gemäß § 17 Stmk AWG 2004 un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59
Rechtssatz: Die Vollziehung des AWG 2002 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zue... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 29. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Abfallbesitzerin, die gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, bei der Ausführung von Bau- und Abbruchtätigkeiten zumindest am 27. August 2015 auf d... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002AWG 2002 §79 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0021 B 27. Februar 2018 RS 3 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nicht jeder, der gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausübt, ist gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig, wohl aber der gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und -behandler. Für die Gewerbsmäßigkeit einer so... mehr lesen...
I. 1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 3. November 2014 wurde dem Revisionswerber angelastet, es als verantwortlicher Beauftragter der S.-AG zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft am 23. Juli 2014 in der näher bezeichneten genehmigten Abfallbehandlungsanlage in Wien "1) die mit Bescheid vom 15.07.2011 zur Zahl ... genehmigte maximale Lagermenge der Abfallart ‚Quecksilber, quecksilberhaltige Rückstände, Quecksilberdamp... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs2;AWG 2002;
Rechtssatz: Nicht jeder, der gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausübt, ist gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig, wohl aber der gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und - behandler. Für die Gewerbsmäßigkeit einer solchen Tätigkeit im Sinne des § 79 Abs. 2 letzter Satz AWG 2002 ist die Absicht ausschlaggebend, sich ... mehr lesen...
Aus den unstrittigen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich, dass der Revisionswerber im Zeitraum vom 29. März 1996 bis zum 17. Juni 2010 Eigentümer des Grundstückes Nr. 125/57, KG T, war. Dieses Grundstücke wurde danach von der S Ltd. (in weiterer Folge: SSL) erworben. Der Revisionswerber versuchte bereits im Jahr 2005 die Liegenschaft zu verkaufen und schloss mit der WH KEG (in weiterer Folge: WH KEG) eine entsprechende Vereinbarung ab; letztlich scheiterte diese... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73;AWG 2002 §74 Abs1;AWG 2002 §74;FBG 1991 §40 Abs1;
Rechtssatz: Angesichts der Löschung der nach § 73 AWG 2002 verpflichteten GmbH aus dem Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit begegnet es keinen Bedenken, wenn das VwG davon ausging, die Voraussetzungen für den Eintritt der subsidiären Liegenschaftseigentümerhaftung seien gegeben (vgl. E 21. Novem... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;DeponieV 2008;
Rechtssatz: Für die Vorschreibung einer vom Antrag der Projektwerberin abweichenden und über die Vorgaben der DeponieV 2008 hinausgehenden Deponieoberflächenabdeckung bzw Rekultivierung bietet weder das AWG 2002 noch die DeponieV 2008 selbst Raum. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013030062.X09 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;UVPG 2000 §1 Abs1 Z3;UVPG 2000 §2 Abs2;UVPG 2000 §24 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, ausgeführt, dass aufgrund des weiten Vorhabensbegriffs des § 2 Abs 2 UVPG 2000 die "... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §30;AWG 1990 §31;AWG 1990 §32;AWG 2002 §62 Abs3;AWG 2002 §87b;AWG 2002;GewO 1994 §79 Abs3;GewO 1994;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur GewO 1994 ist es auf Grundlage des AWG 2002 möglich, außerhalb der Vorschreibung von (nicht wes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (kurz: BH) vom 10. Mai 2004 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt A) 2 für schuldig befunden, er habe als abfallrechtlicher Geschäftsführer und damit verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher Vertreter der gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätigen Firma F. GmbH & Co KG in I. zu verantworten, dass 2. im Zeitraum vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2003 (Prüfungszeitraum), insbesondere jedoch zwischen d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A (kurz: BH) vom 17. November 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 73 Abs. 1 und 7 AWG 2002 und § 57 Abs. 1 AVG aufgetragen, bis spätestens 20. Dezember 2003 die auf Grundstück Nr. 2882/1, KG T., gelagerten Abfälle nachweislich und ordnungsgemäß zu entsorgen. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Abfälle: - ... - ölverunreinigte Motor- und Getriebeteile, ... - ... - mineralölkontaminiertes Erdreich im Flächenausmaß von ca. 200 m2 auf ... mehr lesen...
