1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2021 wurde dem Revisionswerber die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für den Einbau von im Zuge der Errichtung eines Maisäßgebäudes angefallenem Bodenaushubmaterial in einen näher bezeichneten Bereich zwecks Geländeanpassung zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftbarkeit nach dem Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) versagt und ihm gemäß dem GNL die Herstellung des den n... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juli 2021 ab, mit dem dem Revisionswerber eine beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) für den Einbau von Bodenaushubmaterial versagt wurde, Aufträge nach dem GNL - nämlich die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes - und Aufträge nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 200... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt G vom 26. März 2020 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 17 Steiermärkisches Abfallwirtschaftsgesetz 2004 (im Folgenden: StAWG) die Sammlung von Altspeisefetten und -ölen aus privaten Haushalten im Stadtgebiet der Stadt G untersagt sowie die Entfernung der speziellen Sammelautomaten aufgetragen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der von der mitbe... mehr lesen...
Index: L82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG Stmk 2004 §17AWG 2002AWG 2002 §87c Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Mit dem verwaltungsbehördlichen Bescheid des Bürgermeisters wurde der mitbeteiligten Partei die Sammlung von Altspeisefetten und -ölen aus privaten Haushalten gemäß § 17 Stmk AWG 2004 un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59
Rechtssatz: Die Vollziehung des AWG 2002 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zue... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 9. April 2018 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Bodenaushubdeponie L. auf näher genannten Grundstücken. 2 Bei der mündlichen Verhandlung am 22. November 2018 sprach sich der Mitbeteiligte gegen die Bewilligung aus. Teil des Einreichprojektes sei die Verkehrsanbindung. Es solle ein Fahrweg angelegt werden, der auf das Weggrundstück ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §50
Rechtssatz: Eine öffentlich-rechtliche Bewilligung sagt nichts darüber aus, ob die Anlage nicht mit Mitteln des Privatrechtes verhindert werden kann. Eine solche Bewilligung ist daher nicht geeignet, in das Eigentumsrecht des Grundeigentümers einzugreifen (vgl. für Baubewilligungen VfGH 6.3.1997, B 3509/96), etwa durch eine Duldungspflicht. Eine nach dem Privat... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §39 Abs1 Z4AWG 2002 §50AWG 2002 §50 Abs4StGG Art5
Rechtssatz: Da es dem Grundmiteigentümer unbenommen bleibt seine Ansprüche mit den Mitteln des Privatrechtes zu verfolgen, kann keine verfassungsrechtliche Bedenklichkeit dahin gesehen werden, wenn das AWG 2002 zwar in § 39 Abs. 1 Z 4 AWG 2002 die Zustimmungserklärung des Grundeigentümers verlangt, ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 16. August 2017 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung einer näher bezeichneten Bodenaushubdeponie. 2 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. Oktober 2018 wurde für diese Deponie gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 in Verbindung mit den §§ 38, 43, 48 Abs. 4 und 50 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 idF Nr. 70/2017 (AWG 2002), die beantragte abfallrechtliche Genehmigung erteilt (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunk... mehr lesen...
Index: E3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E6J40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: AVG §8AWG 2002 §5032005D0370 AarhusKonvention Art2 Z432005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs232005D0370 AarhusKonvention Art9 Abs362015CJ0664 Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation VORAB Beachte Besprechung in:ecolex 6/2020, S 563;
Rechtssatz: Eine Gemeind... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3D E11306000E3D E15104000E3D E1520200083 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §50EURallg32005D0370 AarhusKonvention Beachte Besprechung in:ecolex 6/2020, S 563;
Rechtssatz: Es besteht eine "doppelte Bindung" des Gesetzgebers, wonach nicht nur das Unionsrecht, sondern auch das innerstaatliche Verfassungsrecht zu beachten ist. Wenn dem Unionsrecht Gen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs3AWG 2002 §50AWG 2002 §50 Abs4B-VG Art116 Abs2BVG Nachhaltigkeit Tierschutz Umweltschutz Beachte Besprechung in:ecolex 6/2020, S 563;
Rechtssatz: Umweltorganisationen (ebenso wie die - allerdings nur nach dem UVPG 2000 - eine besondere Rechtsstellung genießenden Bürgerinitiativen - vgl. dazu VwGH 27.9.2018, R... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37 Abs3AWG 2002 §50AWG 2002 §50 Abs4VwRallg Beachte Besprechung in:ecolex 6/2020, S 563;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass die Gemeindeorgane demokratisch legitimiert sind, sich also regelmäßig Wahlen stellen müssen, und dass die jeweils zu verfolgenden politischen Interessen, die in der Regel von der Mehrheit des Gem... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 29. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der M. GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Abfallbesitzerin, die gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, bei der Ausführung von Bau- und Abbruchtätigkeiten zumindest am 27. August 2015 auf d... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002AWG 2002 §79 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0021 B 27. Februar 2018 RS 3 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nicht jeder, der gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausübt, ist gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig, wohl aber der gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und -behandler. Für die Gewerbsmäßigkeit einer so... mehr lesen...
I. 1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 3. November 2014 wurde dem Revisionswerber angelastet, es als verantwortlicher Beauftragter der S.-AG zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft am 23. Juli 2014 in der näher bezeichneten genehmigten Abfallbehandlungsanlage in Wien "1) die mit Bescheid vom 15.07.2011 zur Zahl ... genehmigte maximale Lagermenge der Abfallart ‚Quecksilber, quecksilberhaltige Rückstände, Quecksilberdamp... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs2;AWG 2002;
Rechtssatz: Nicht jeder, der gewerbsmäßig eine unter das AWG 2002 fallende Tätigkeit ausübt, ist gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig, wohl aber der gewerbsmäßig tätige Abfallsammler und - behandler. Für die Gewerbsmäßigkeit einer solchen Tätigkeit im Sinne des § 79 Abs. 2 letzter Satz AWG 2002 ist die Absicht ausschlaggebend, sich ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;DeponieV 2008;
Rechtssatz: Für die Vorschreibung einer vom Antrag der Projektwerberin abweichenden und über die Vorgaben der DeponieV 2008 hinausgehenden Deponieoberflächenabdeckung bzw Rekultivierung bietet weder das AWG 2002 noch die DeponieV 2008 selbst Raum. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013030062.X09 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002;UVPG 2000 §1 Abs1 Z3;UVPG 2000 §2 Abs2;UVPG 2000 §24 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem E vom 19. Dezember 2013, 2011/03/0160, 0162, 0164, 0165, ausgeführt, dass aufgrund des weiten Vorhabensbegriffs des § 2 Abs 2 UVPG 2000 die "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs5;AWG 1990 §15;AWG 2002 §2 Abs3;AWG 2002 §2 Abs6 Z5;AWG 2002 §50;AWG 2002 §62 Abs2a;AWG 2002 §62 Abs2b;AWG 2002 §62 Abs2c;AWG 2002 §62 Abs3;GewO 1994 §2 Abs4;GewO 1994 §359b;GewO 1994 §360;GewO 1994 §39 Abs1;GewO 1994 §75 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;GewO 1994 §79 Abs3;GewO 1994 §91 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §21a; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §30;AWG 1990 §31;AWG 1990 §32;AWG 2002 §62 Abs3;AWG 2002 §87b;AWG 2002;GewO 1994 §79 Abs3;GewO 1994;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §21a;
Rechtssatz: Im Gegensatz zur GewO 1994 ist es auf Grundlage des AWG 2002 möglich, außerhalb der Vorschreibung von (nicht wes... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nich... mehr lesen...
