Norm: ASGG §40 Abs1 Z2ASGG §2ZPO §28 Abs1
Rechtssatz: Auf qualifizierte Vertreter nach § 40 Abs. 1 Z 2 ASGG sind gemäß § 2 ASGG die Bestimmungen des § 28 Abs. 1 ZPO analog anzuwenden. Entscheidungstexte 9 Rs 173/03g Entscheidungstext OLG Wien 25.06.2004 9 Rs 173/03g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2004:RW000062... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §41ZPO §50
Rechtssatz: Eine Klage, womit ein bestimmter Betrag deswegen geltend gemacht wird, weil der beklagte Arbeitnehmer von der Arbeit ferngeblieben ist und es sich eine Überzahlung ergibt, handelt es sich um eine Schadenersatzklage, die nach TP 3a zu honorieren ist. Anders als bei der Drittschuldnerin gründet sich eine derartige Klage auf einen anderen Rechtsgrund als den Arbeitsvertrag. Entscheidungst... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn auch in Sozialrechtssachen eine Anfechtung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz im Kostenpunkt ausgeschlossen ist (vgl. SSV-NF 2/82 u.v.) und dieser Rechtsmittelausschluss auch "rein formelle Entscheidungen", wie eine Zurückweisung wegen Verspätung betrifft (Kodek in Rechberger² §528 ZPO Rz5) kann dies dann nicht zutreffen, wenn sich das Rekursgericht eine Entscheidung nach §§ 2 ASGG, 522 vorbehält, zumal derjenige dessen Antrag als verspätet zurückgewiesen wurde... mehr lesen...
Norm: ASGG §2RATG §10 Z2RATG §14 lita
Rechtssatz: Auch wenn die Kündigung einer Hausbesorgerdienstwohnung in § 10 Z 2 Rechtsanwaltstarifgesetz nicht ausdrücklich hinsichtlich der Bewertung angeführt wird, ist diese unter Bedachtnahme auf die Gleichheit des Rechtsgrundes und das Schutzbedürfnis des Hausbesorgerdienstverhältnisses nach § 10 Z 2 RATG zu bewerten und sind die Verfahrenskosten nach dieser Bewertung zu bemessen. E... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §54 Abs2
Rechtssatz: Rechtzeitig ist gemäß § 54 Abs. 1 ZPO die Vorlage des Kostenverzeichnisses dann, wenn sie noch vor Schluss der unmittelbar vorangehenden Verhandlung erfolgte. Dazu ist es aber notwendig, dass das Gericht den Schluss der Verhandlung ausdrücklich erklärt und protokolliert (Fasching Kommentar II Anm. 3, § 313, 326). Unterlässt es dies, kann die Kostennote noch nachgetragen werden, z.B. wenn es der qualifiziert... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §196ZPO §496 Abs1 Z2
Rechtssatz: Ist ein Sachverständiger von Amts wegen zu bestellen und sind dessen Gebühren auch von Amtsgeldern zu entrichten, ist es nicht verboten, schon vor Fassung eines Beweisbeschlusses den Sachverständigen zu bestellen und ihn aufzufordern, ein schriftliches Gutachten bis zur ersten mündlichen Streitverhandlung zu erstellen (vgl. Fasching, Lehrbuch2, Rz 907). Im übrigen ist diese Vorgangsweise auch im... mehr lesen...
Norm: ASGG §2JN §19JN §21 Abs2
Rechtssatz: Eine Partei kann einen Richter gemäß § 21 Abs. 2 JN wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei diesem ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. Lehnt eine Partei nach Schluß der mündlichen Verhandlung einen Richter wegen Befangenheit ab, wobei sie ausdrücklich vor Schluß der mündlichen Verhandlung erk... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Kostenberechnung bei einem auf einen Bruttobetrag lautendem Leistungsbegehren, abzüglich einen Nettobetrag. Zur Ermittlung der Obsiegensquote ist der Nettobetrag vom Bruttobetrag abzuziehen, eine Umrechnung des Nettobetrages auf die entsprechende Bruttosumme ist nicht geboten, um die prozentuelle Quote zu ermitteln. Entscheidungstexte 7 Ra 71/99h ... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §41 TP 3
Rechtssatz: Beim Anspruch auf Kündigungsentschädigung handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch, welcher nicht in der TP 2 aufgezählt ist. Dessen Entlohnung hat somit nach TP 3 zu erfolgen (vgl.10 Ra 244/97v). Entscheidungstexte 7 Ra 21/98d Entscheidungstext OLG Wien 13.03.1998 7 Ra 21/98d European... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §185 Abs1ASGG §87 Abs1
Rechtssatz: Im Zivilprozeß und somit auch im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren ist der Richter von amtswegen zur Beiziehung eines Dolmetschers verpflichtet, wenn er erkennt, daß er infolge sprachlicher Schwierigkeiten nicht in der Lage ist, sich mit der zu vernehmenden Person zweifelsfrei zu verständigen. Erkennt der Richter dies nicht, so ist es Sache der zu vernehmenden Person, die Beiziehung e... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §182ZPO §376
Rechtssatz: Dem Gericht steht die Fragestellung an die Partei (informative Befragung) jederzeit frei. Das auf diese Befragung hin Vorgebrachte gilt als Parteivorbringen. Das Ergebnis einer informativen Befragung kann aber nicht die Parteienvernehmung ersetzen. Wird eine Feststellung auf das Ergebnis einer informativen Befragung gestützt und wird dies im Berufungsverfahren als mangelhaft gerügt, so führt dies zur Au... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §54 Abs1EO §301
Rechtssatz: RIS: §§ 2 ASGG, 54 Abs.1 ZPO, 301 EO Bei Einschränkung des Klagebegehrens im Drittschuldnerprozeß auf Kosten ist in Urteilsform zu entscheiden, auch wenn diese Kostenentscheidung mit Rekurs anzufechten ist (vgl. auch ZASB 1997,3). Die Kostennote ist auch bei Abschluß eines bedingten Vergleichs bis zum ausdrücklich erklärten und protokollierten Schluß der Verhandlung vorzulegen und kann nic... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei gemeinsamer Verhandlung von Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 und solchen nach § 50 Abs 1 ASGG darf von keinem fiktiven gemeinsamen Streitwert ausgegangen werden. Entscheidungstexte 07 Ra 100/96 Entscheidungstext OLG Wien 07.08.1997 07 Ra 100/96 mehr lesen...
Norm: GmbHG §15aASGG §2ZPO §10
Rechtssatz: Der für die beklagte Partei vom Firmenbuchgericht bestellte Notgeschäftsführer gemäß § 15a GmbHG hat für seine Tätigkeit im Zivilprozeß Anspruch auf Kostenersatz gegen die klagende Partei gemäß § 10 ZPO (vgl. 6 R 510/95). Bei der Bestimmung der Kuratorskosten nach § 10 ZPO handelt es sich um ein amtswegiges, dem außerstreitigen angelehnten Verfahren; diesem ist der Zuspruch von Rechtsmittelkosten... mehr lesen...
