Der bei der Beklagten krankenversicherte Kläger hat für drei in Anspruch genommene Zahnbehandlungen (17.5., 13.6. und 6.6.2002) bei einer Wahlärztin in Wr.Neudorf ein Honorar von insgesamt EUR 600,50 selbst bezahlt. Mit Bescheid vom 12.12.2002 hat die Beklagte ausgesprochen, dass dem Kläger für seine Zahnbehandlungen eine Kostenerstattung von insgesamt EUR 218,21 gebühre. Eine darüber hinausgehende Erstattung der Kosten wurde abgelehnt. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: ASGG §40 Abs1 Z2 ASGG §2 ZPO §28 Abs1 ASGG § 40 heute ASGG § 40 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASGG § 40 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2008 ASGG § 40 gültig von 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit 1. 4. 1996 die Erwerbsunfähigkeitspension. Der Kläger schuldet der Wiener Gebietskrankenkasse aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichts Salzburg vom 17. 6. 1994, 2 Cg 352/93a, rückständige Sozialversicherungsbeiträge von (richtig) 202.953,36 ATS (richtig: 14.749,20 EUR) zuzüglich (richtig) 10,5 % Verzugszinsen aus 162.941,75 ATS (11.841,44 EUR) seit (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft seit 1992 eine Witwenpension und von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1. 6. 2000 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Das Bezirksgericht Villach eröffnete mit Beschluss vom 5. 10. 2000, 18 S 88/00p-2, über das Vermögen der Klägerin das Schuldenregulierungsverfahren und sprach aus, dass dieser die Eigenverwaltung zustehe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 11. 1995 eine Erwerbsunfähigkeitspension (§ 132 GSVG) in einer Höhe von S 21.376,60. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 25. 11. 1999 hat die beklagte Partei ausgesprochen, dass auf die Pension des Klägers ab 30. 12. 1999 ein Betrag von monatlich S 530,-- zur Deckung der offenen Forderung der Kärntner Gebietskrankenkasse an Beiträgen zur Sozialversicherung in Höhe von insgesamt S 2,161.868,11 zuzüglich Verz... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ZPO §41 ZPO §50 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt die Zahlung von S 3.748,-- samt Nebenforderung mit der
Begründung: , dass die Abrechnung 7/2000 aufgrund bezogener Acontis infolge Fernbleibens des Beklagten eine Überzahlung ergeben habe, die trotz Aufforderung nicht erstattet wurde. Das Erstgericht hat antragsmäßig den Zahlungsbefehl erlassen, hingegen die Kosten der klagenden Partei nach TP 2 bestimmt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich der gemäß §§ 56 A... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn auch in Sozialrechtssachen eine Anfechtung der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz im Kostenpunkt ausgeschlossen ist (vgl. SSV-NF 2/82 u.v.) und dieser Rechtsmittelausschluss auch "rein formelle Entscheidungen", wie eine Zurückweisung wegen Verspätung betrifft (Kodek in Rechberger² §528 ZPO Rz5) kann dies dann nicht zutreffen, wenn sich das Rekursgericht eine Entscheidung nach §§ 2 ASGG, 522 vorbehält, zumal derjenige dessen Antrag als verspätet zurückgewiesen wurde... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ZPO §422 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 422 gültig von 16.08.1922 bis 16.08.1922 aufgehoben durch BGBl. Nr. 532/1922
Rechtssatz: Wenn auch in Sozialrec... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 RATG §10 Z2 RATG §14 lita ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 RATG § 10 heute RATG § 10 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Begründung: Die kündigende Partei kündigte der gekündigten Partei dem im August 1985 abgeschlossenen Hausbesorgerdienstvertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist für den 30.06.1999 wegen Auflassung des Hausbesorgerpostens wegen bevorstehenden Abbruches (§ 18 Abs. 6 lit. HausbG) und beantragte, dieser aufzutragen, die Dienstwohnung Nr. 2 im Hause Wurzbachgasse 24/Gablenzgasse 3 in 1150 Wien samt Zubehör binnen 14 Tagen nach Ablauf der angeführten Bestandzeit ... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ZPO §54 Abs2 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Sozialrechtsverfahren wurde die ausgewiesenen Parteienvertreter D*****G*****, D*****B***** und M*****L***** zur letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 11.05.1999 nicht geladen, sondern nur die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer, welche den Kläger zu Beginn dieses Verfahrens vertreten hat. In dieser Verhandlung erklärte der Kläger, dass das Verfahren ungeachtet der Abwesenheit der Parteienvertreter fortgeführt werden sollte, zumal auch... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ZPO §196 ZPO §496 Abs1 Z2 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 196 heute ZPO § 196 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht das auf Gewährung eines Pflegegeldes ab 01.03.1998 gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Es stellte folgenden Sachverhalt fest (Aktenseite 32): Die am 13.11.1950 geborene Klägerin benötigt fremde Hilfe lediglich zum Waschen der großen Wäsche und zum Großreinemachen sowie Fensterputzen. Sämtliche sonstige Verrichtungen des täglichen Lebens kann die Klägerin alleine und ohne fremde Hilfe selbst durchführen.... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 JN §19 JN §21 Abs2 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragt in der vorliegenden Rechtssache den Zuspruch einer Berufsunfähigkeitspension. Im ersten Rechtsgang hatte das Erstgericht unter dem Vorsitz der Vorsitzenden Dr. V***** V***** (*****) das Klagebegehren abgewiesen. Mit Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien, ON 18 des Sachaktes, wurde das Urteil aufgehoben, und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückgewiesen. Das Erstgericht werde im ... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ZPO §43 Abs1 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem nur im Kostenpunkt von der beklagten Partei angefochtenen Urteil hat das Erstgericht bei einem Klagspunktum von S 34.833,33 brutto abzüglich S 14.658,20 netto das Klagebegehren als mit S 23.346,15 brutto abzüglich S 14.658,20 netto s.A. als zu Recht, die eingewendete Gegenforderung von S 2.604.-- brutto als nicht zu Recht bestehend erkannt, sodaß dem Kläger ein Betrag von S S 23.346,15 brutto abzüglich S 14.658,20 netto s.A zuerkannt und ein Mehrbegehren von ... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ZPO §41 TP 3 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.3.1992 als KFZ-Mechaniker bei der beklagten Partei beschäftigt und wurde am 7.10.1996 entlassen. Er begehrte die Zahlung von S 155.679,-- brutto an aliquoter Weihnachtsremuneration, Kündigungsentschädigung samt Sonderzahlung, Abfertigung und Urlaubsentschädigung und ferner 9,5% Zinsen mit der
Begründung: , er arbeite mit Bankkredit, weil er sonst die ihn treffenden Zahlungen nicht abdecken könne. Die beklagte Partei beantragte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Sohn des am 3.12.1986 verstorbenen Alois und der am 23.11.1991 verstorbenen Maria B*****. Mit Beschluß des Abhandlungsgerichtes vom 9.12.1994 wurde ihm der Nachlaß seiner verstorbenen Mutter zur Gänze eingeantwortet. Nach ihrem verstorbenen Mann hatte die beklagte Partei zunächst der Witwe mit Bescheid vom 26.1.1987 eine Witwenpension in Höhe von S 817,80 monatlich zuerkannt. Überdies hatte diese seit 1.1.1987 Anspruch... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ZPO §185 Abs1 ASGG §87 Abs1 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 185 heute ZPO § 185 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht das auf Gewährung einer Invaliditätspension ab dem 1.4.1986 im gesetzlichen Ausmaß gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Es traf die auf den Seiten 2 bis 3 seiner Urteilsausfertigungen wiedergegebenen Fest- stellungen. Daraus ist hervorzuheben: Die am 3.2.1957 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt, sie war ab Eintritt ins Berufsleben und auch während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag als Hilfsarbeiterin u... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ZPO §182 ZPO §376 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht das auf Weitergewährung der Invaliditätspension in gesetzlicher Höhe ab 1.10.1996 gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Es traf die auf den Seiten 2 bis 4 seiner Urteilsausfertigung wiedergegebenen Feststellungen. Daraus ist hervorzuheben: Die am 28.1.1947 geborene Klägerin bezog vom 1.6.1995 bis 30.6.1996 eine befristete Invaliditätspension. Die Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Sie war in den letzten 15 Jahren ... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ZPO §54 Abs1 EO §301 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten mit ihrer Mahnklage ursprünglich S 20.000.-- wegen nicht erfolgter Abzüge im Drittschuldnerexekutionsverfahren mit dem widersprüchlichen Vorbringen, einerseits sei keine Überweisung trotz positiver Drittschuldneräußerung erfolgt, andererseits, es sei schuldhaft keine Drittschuldneräußerung abgegeben worden. Nach Erlassung der Zahlungsbefehles am 24.4.1997 (ON 2) erhob die beklagte Partei fristgerecht Einspruch gegen dies... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei gemeinsamer Verhandlung von Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 und solchen nach § 50 Abs 1 ASGG darf von keinem fiktiven gemeinsamen Streitwert ausgegangen werden. Entscheidungstexte 07 Ra 100/96 Entscheidungstext OLG Wien 07.08.1997 07 Ra 100/96 mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ASGG §50 Abs2 ASGG §58 Abs2 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ASGG § 50 heute ASGG § 50 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
