Norm: GmbHG §15a ASGG §2 ZPO §10 GmbHG § 15a heute GmbHG § 15a gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2004 GmbHG § 15a gültig von 01.01.1991 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ASGG Ar... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15a ASGG §2 ZPO §10 GmbHG § 15a heute GmbHG § 15a gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2004 GmbHG § 15a gültig von 01.01.1991 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ASGG Ar... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht die Prozeßkosten des bestellten Notgeschäftsführers ***** mit S 43.750,80 (einschließlich S 7.291,80 an USt) bestimmt. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs des Klägers, der nicht berechtigt ist. Gleichzeitig beantragte er Zuspruch von Rekurskosten in der Höhe von S 14.583,60. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Rechtliche Beurteilung Der Kläger vertritt in seinem Rekurs im we... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ZPO §146 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Das Urteil des Landesgerichtes St. Pölten als Arbeits- und Sozialgericht vom 6.7.1995 wurde dem Vertreter der klagenden Partei am 18.8.1996 zugestellt. Der letzte Tag der Berufungsfrist war daher der 15.9.1995. Die erst am 25.9.1995 eingebrachte Berufung des Klägers wies das Erstgericht mit Beschluß vom 31.10.1995 als verspätet zurück. Dieser Beschluß wurde dem Vertreter des Klägers am 9.11.1995 zugestellt. Mit einem am 23.11.1995 zur Post gegebenen Schriftsatz ... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ZPO §333 Abs1 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 333 heute ZPO § 333 gültig ab 01.10.1920 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 321/1920 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht über die Schier, Otten & Co GesmbH eine Ordnungsstrafe verhängt, weil sie der Tagsatzung vom 17.4.1996 ohne ausreichende Entschuldigung ferngeblieben sei und sie unter einem verpflichtet, die durch ihr Ausbleiben verursachten Kosten zu ersetzen, deren Höhe das Gericht nach Geltendmachung durch die Parteien festzustellen hätte. Dagegen richtet sich der Rekurs der Schier, Otten & Co GesmbH aus den Gründen d... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ZPO §70 GGG §20 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 70 heute ZPO § 70 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht 1.) die der Klägerin am 12.4.1995 gewährte Verfahrenshilfe durch Befreiung von den Gerichtsgebühren entzogen, 2.) ausgesprochen, daß für den Ersatz der Pauschalgebühr von S 6.890,-- die Parteien je zur Hälfte haften und 3.) der Klägerin aufgetragen binnen 14 Tagen die restliche Pauschalgebühr in erster Instanz von S 305,-- mittels beigeschlossenen Erlagscheines nachzuzahlen. Das Erstgericht begründete seine Entsc... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ZPO §63 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 63 heute ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des L*****als Arbeits- und Sozialgericht vom 14.11.1995, 6 Cgs 22/95g-10, wurde das Klagebegehren des Inhaltes, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ab Antragstellung eine mindestens 40%-ige Dauerrente im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, abgewiesen. Mit dem Schriftsatz vom 12.12.1995 teilte die bisherige Klagevertreterin, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich mit, daß sie die Vollmacht gekündigt hat. Dara... mehr lesen...
Norm: ASGG §2, ZPO §237 Abs3 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995
Rechtssatz: Bei Klagerücknahme hat der Beklagte Anspruch auf Ersatz der Kosten eines gemäß § 258 ZPO zulässigen vorbereitenden Schriftsatzes, wenn dieser zum Zeitpunkt der Rücknahme der Klage berei... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 11.3.1996 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingelangten Klage begehrte der Kläger die Feststellung seiner Forderung gegen den Beklagten von S 51.383,82 als Konkursforderung sowie seiner Forderung auf Kostenersatz aus diesem Prozeß als Masseforderung. Die Klage wurde am 14.3.1996 dem Beklagten zugestellt. Mit Schriftsatz vom 19.3.1996, eingelangt beim Arbeits- und Sozialgericht Wien am 20.3.1996, nahm der Kläger die Klage zurück. Dieser Schriftsat... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ABGB §2 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ABGB Art. 10 § 2 heute ABGB Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte gemäß § 35 EO die Feststellung, daß der Ausspruch, zu dessen Hereinbringung zu 6 Cga ***** des Landesgerichtes St.Pölten als Arbeits- und Sozialgericht am 1.12.1994 Exekution bewilligt wurde, erloschen sei. Der beklagten Partei seien mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien gegen die klagende Partei ein Betrag von S 218.560,-- brutto samt 4% Zinsen seit 24.10.1991 sowie die Kosten des Verfahrens zugesprochen worden. Mit Überweisung vom ... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ZPO §148 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ZPO § 148 heute ZPO § 148 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 16.11.1991 als verspätet zurückgewiesen und den Antrag der klagenden Partei auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der mit Beschluß vom 3.3.1992 eingeräumten 14-tägigen Frist zur Beseitigung von Formgebrechen abgewiesen. Das Erstgericht ging dabei von folgenden Feststellungen aus: Der Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Insolvenzausfallgeld in Höhe von S 11.209 samt 4 % Zinsen seit 27. April 1990 (Austritt gemäß § 25 KO). Ein Vorbringen zum Zinsenbegehren wurde nicht erstattet. Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Insolvenzausfallgeld in Höhe von S 11.209 samt 4 % Zinsen seit 27. April 1990 (Austritt gemäß Paragraph 25, KO). Ein Vorbringen zum Zinsenbegehren wurde nicht erstattet. Die beklagte Partei beantrag... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht seit 20.12.1972 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG. Seit 1.7.1974 übt er die (selbständige) Tätigkeit eines Trafikanten aus. Mit Bescheid vom 8.8.1984 sprach die beklagte Partei aus, wie hoch ab 1.1.1976 die dem Kläger gewährte Berufsunfähigkeitspension jeweils sei, daß bestimmte Beträge hievon gemäß § 94 ASVG ruhend gestellt werden und daß ein Überbezug von S 258.630,8... mehr lesen...
Norm: ASGG §2 ASGG §65 Abs1 Z1 ASGG Art. 10 § 2 heute ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §103 ASVG §354 Z1 ASVG §367 Abs2 ASGG §2 ASVG § 103 heute ASVG § 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 103 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003 ASVG § 103 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 8.Februar 1988 rechnete die beklagte P*** DER A*** die Nachzahlung an Berufsunfähigkeitspension des Klägers für die Zeit vom 1. Oktober 1985 bis 30.November 1987 von 291.932,90 S zur Hälfte mit einer ihr gegen den Kläger zustehenden Forderung an Beiträgen zur Pensionsversicherung auf. Mit Bescheid vom 7.März 1988 rechnete sie von einer weiteren Nachzahlung von 19.915,20 S 8.261,20 S mit der erwähnten Beitragsforderung auf. In der dagegen erhobenen Kl... mehr lesen...
