Norm: ZPO §66 ZPO §72 ZPO § 66 heute ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 72 heute ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §72 ZPO § 72 heute ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 72 gültig von 01.12.1973 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973
Rechtssatz: Auch im Rekursverfahre... mehr lesen...
Norm: ZPO §66 ZPO §72 ZPO §428 ZPO §477 Abs1 Z9 ZPO §514 Abs2 ZPO § 66 heute ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 72 heute ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Mitbegründer des Vereins „I*****. Er wird auf Basis eines freien Dienstvertrags für den Verein tätig und tritt als wissenschaftlicher Direktor für diesen auf. Der Beklagte ist weiters Geschäftsführer der „J*****"; auch zu diesem Verein besteht ein freier Dienstvertrag. Mit der am 3.11.2008 eingelangten Wechselmandatsklage begehrte die Klägerin, dem Beklagten auf Grund des Wechsels vom 1.10.2008 aufzutragen, an die Klägerin EUR 94.952,19 sA zu zahlen od... mehr lesen...
Norm: ZPO §72 Geo §283a ZPO § 72 heute ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 72 gültig von 01.12.1973 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973
Rechtssatz:
Damit der R... mehr lesen...
Norm: ZPO..§71(ZPO).§72
Rechtssatz:
1. Dem zur Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt ("Verfahrenshelfer") steht ein Antragsrecht zu, dass die Verfahrenshilfe genießende Partei gem § 71 ZPO zu seiner tarifmäßigen Entlohnung verpflichtet wird. 1. Dem zur Verfahrenshilfe beigegebenen Rechtsanwalt ("Verfahrenshelfer") steht ein Antragsrecht zu, dass die Verfahrenshilfe genießende Partei gem Paragraph 71, ZPO zu seiner tarifmäßigen En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Zell am See vom 4. 3. 1999, 3 C 13/99f-4, gemäß § 55 Abs 1 EheG rechtskräftig geschieden. Gemäß § 61 Abs 3 EheG wurde ausgesprochen, dass der Beklagte die Zerrüttung der Ehe allein verschuldet habe. Mit dem am 13. 6. 2000 vor dem Bezirksgericht Salzburg zur AZ 4 C 89/00f abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin rückwirkend ab 1. 4. 2000 einen gesetzlichen Unterhalt vo... mehr lesen...
Norm: ZPO §521a ZPO §72 ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 521a gültig von 01.04.2009 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ZPO § 521a gültig von 08.08.2001 bis 3... mehr lesen...
Norm: ZPO §72 ZPO §41 ZPO § 72 heute ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 72 gültig von 01.12.1973 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973 ZPO § 41 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §72 ZPO §41 ZPO §52 ZPO § 72 heute ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 72 gültig von 01.12.1973 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973 ZPO § 41 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das auf den Titel des Schadenersatzes wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers des Beklagten gestützte Klagebegehren zur Gänze ab und verpflichtete die Klägerin zum Ersatz der mit EUR 17.457,73 bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz, welche der Beklagte mit insgesamt EUR 17.795,84 verzeichnet hatte (AS 257). In diesem Kostenverzeichnis scheinen ua drei Schriftsätze (vom 31.8.2001, vom 15.5.2002 und vom 13.3.2... mehr lesen...
Norm: ZPO §153 ZPO §521a ZPO §72 ZPO § 153 heute ZPO § 153 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §153 ZPO §521a ZPO §72 ZPO § 153 heute ZPO § 153 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 521a heute ZPO § 521a gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag des Klägers, ihm die Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs 1 lit a bis c ZPO zu bewilligen ab, wogegen sich der Rekurs des Klägers ON 5 richtet. Dieser Rekurs wurde vom Kläger in zweifacher Ausfertigung vorgelegt, vom Erstgericht wurde die sofortige Vorlage an das Rekursgericht verfügt. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht den Antrag des Klägers, ihm die Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 64, Absatz... mehr lesen...
Norm: 1) ZPO §41 ZPO §154 2) ZPO §41 ZPO §64 Abs1 Z1 lita ZPO §72 ZPO §154 RATG §12 Abs4 ZPO § 154 heute ZPO § 154 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrages vom 11.11.2002 (ON 23) stattgegeben (Punkt 1), die Verfahrenshilfe jedoch nicht gewährt (Punkt 3) . Gleichzeitig wurde der Antrag der Gegenpartei, die Kosten ihrer Äußerung zum Wiedereinsetzungsantrag mit €1.002,24 zu bestimmen, abgewiesen (Punkt 4). Gem § 154 ZPO habe die Partei, welche die Wi... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 ZPO §72 ZPO § 52 heute ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 52 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2011 ZPO § 72 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 5.12.2001 eingebrachten Klage begehrte die damals im Ausgleich befindliche klagende Aktiengesellschaft (4 Sa 490/01p des Handelsgerichtes Wien) von der beklagten Bank die Zahlung von (S 40 Mio) € 2,906.913,37 samt Anhang und beantragte unter einem ohne Anschluss eines Vermögensbekenntnisses (vgl Eingangsstempel und Aktenvermerk je auf AS 1), ihr die Verfahrenshilfe zu bewilligen. Im Ausgleich seien Forderungen in Höhe von S 399 Mio angemeldet worden. Im Fal... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt mit der am 12.11.1998 beim Erstgericht überreichten Klage vom Beklagten aus dem Vorfall vom 27.05.1998 in der Wohnanlage ***** die Bezahlung eines Schmerzengeldbetrages von ATS 17.000,-- sA. Vom Beklagten wurde die Berechtigung dieser Schmerzengeldansprüche des Klägers bestritten und die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. Am 03.08.1999 beantragte der Beklagte unter Vorlage eines mit 31.07.1999 datierten Vermögensbekenntnisses die Bewill... mehr lesen...
Norm: ZPO §72 ZPO §517 ZPO § 72 heute ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 72 gültig von 01.12.1973 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973 ZPO § 517 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §29 ZPO §72 ZPO § 29 heute ZPO § 29 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 29 gültig von 01.07.2009 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 29 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den Antrag der Beklagten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe - und Beigebung eines Rechtsanwalts - mit der
Begründung: ab, der Kläger mache gegenüber der Beklagten aus einem Verfahren vor dem Erstgericht Kosten von S 129.607,-- geltend; innerhalb der dreiwöchigen Klagebeantwortungsfrist habe die Beklagte beantragt, ihr die Verfahrenshilfe zu bewilligen und im Vermögensbekenntnis dazu angegeben, daß sie ein monatlic... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 1.7.1994 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die klagende Partei vom Beklagten aus der Lieferung von verschiedenem Autozubehör nach Klagseinschränkung einen Betrag von S 26.500,40 s.A. Der Beklagte bestritt und wendete ein, er habe die geltend gemachten Rechnungsbeträge bereits vollständig bezahlt. Mit Urteil des Erstgerichtes vom 13.9.1996, ON 27, wurde der Beklagte verpflichtet, der klagenden Partei den Betrag von S 24.347,45 s.A. zu bezahl... mehr lesen...
Norm: ZPO §52 ZPO §72 ZPO § 52 heute ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 52 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2011 ZPO § 72 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §72 RATG §12 Abs4 litc ZPO § 72 heute ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 72 gültig von 01.12.1973 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973 RATG § 12 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §65 Abs2 ZPO §72 ZPO § 65 heute ZPO § 65 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 65 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 72 heute ... mehr lesen...
Begründung: K***** hat mit dem am 16.8.1995 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz u.a. beantragt, ihm Verfahrenshilfe im vollen Umfange (auch Beigebung eines Rechtsanwaltes) für eine Wiederaufnahme des Verfahrens 8 Cg 26/85 (richtig wohl 26/95)1 R 176/95 zu bewilligen, wobei in der
Begründung: des Antragstellers hiefür Wiederaufnahmstatbestände nicht näher konkretisiert wurden, sondern im Antrag diesbezüglich nur allgemeine Vorwürfe wie strafbare Tatbestände im Verfahren, a... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 24.9.1993 trug das Erstgericht dem Rekurswerber auf, sein Rechtsmittel (Rekurs, Berufung) gegen das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 5.4.1993, GZ 25 Cga 779/91-25, durch Beisetzung der Unterschrift eines zur Vertretung gemäß § 40 ASGG qualifizierten Person zu verbessern zugleich verhängte das Erstgericht über ihn wegen beleidigender Äußerungen im Rechtsmittelschriftsatz eine Ordnungsstrafe. Mit Beschluß vom 24.9.1993 trug das Erstg... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Klägers ist beim Kreisgericht Wels das Konkursverfahren anhängig. Der Beklagte ist in diesem Verfahren als Richter tätig. Der Kläger erachtet sich durch die Amtsführung des Beklagten verletzt und beantragt in einer beim Bezirksgericht Schärding zu C 31/88 eingebrachten Klage die Feststellung gemäß § 228 ZPO, daß er gemäß Art. 6 MRK das Recht auf einen unparteiischen Richter habe. Unparteiisch sei ein Richter nur dann, wenn er nicht befangen sei... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Beschluß vom 13. Februar 1964 den Antrag des Beklagten auf Bewilligung des Armenrechtes abgewiesen. Dem Rekurs des Beklagten wurde nicht Folge gegeben. Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes vom Beklagten erhobene Rekurs wurde vom Erstgericht zurückgewiesen, was vom Rekursgericht bestätigt wurde. Der Beklagte hat nunmehr gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes eine "außerordentliche Nullitätsbeschwerde" eingebracht. Das Erstgericht hat diese Besch... mehr lesen...
