RS OGH 2023/7/13 3R61/23x

1. ZPO § 66 heute
2. ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 72 heute
2. ZPO § 72 gültig ab 01.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
3. ZPO § 72 gültig von 01.12.1973 bis 30.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 569/1973

Beantragt eine Partei in einem bereits anhängigen Verfahren Verfahrenshilfe, dann muss dem Prozessgegner bei sonstiger Nichtigkeit eines dem Antrag stattgebenden Beschlusses Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Dafür muss ihm der vollständige Verfahrenshilfeantrag einschließlich des Vermögensbekenntnisses und aller Belege zur Kenntnis gebracht werden.