Mit ihrem auf Art138b Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass der Beschluss des Untersuchungsausschusses 'betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder' (4/US XXVII.GP) vom 15.09.2022 [Blg ./XXXIa], mit dem der Zusammenhang des Verlangens des antragstellenden Viertels auf ergänzende Beweisanforderung Blg XXXI mit dem Untersuchungsgegenstand bestritten wurde, rechtswidrig ist". Unter Bedachtnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art53, Art138b Abs1 Z3ZPO VfGG §7 Abs1, §18, §35, §56e B-VG Art. 53 heute B-VG Art. 53 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 B-VG Art. 53 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §66, §84, §85, §146 VfGG §7 Abs2, §35 ZPO § 66 heute ZPO § 66 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 VfGG § 7 heute ... mehr lesen...
1. Der Einschreiter beantragte mit Eingaben vom 4. und 5. April 2022 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen eine näher bezeichnete Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien. 1.1. Mit Verfügung vom 21. April 2022 wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen mit beiliegendem Formblatt oder mit dem auf der Website www.vfgh.gv.at abrufbaren elektronischen Formblatt ein Vermögen... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 1. Dezember 2021 langte beim Verfassungsgerichtshof ein selbstverfasster Antrag auf Aufhebung der "2G-Regel" und des "Lockdown für Ungeimpfte" der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl II 465/2021, als gesetzwidrig ein. 2. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 – zugestellt am 17. Dezember 2021 – wurde die Antragstellerin gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis a... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1ZPO §66, §84, §85VfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags gegen die "2G-Regel" und den "Lockdown für Ungeimpfte" nach der 5. COVID-19-SchutzmaßnahmenV wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrags
Rechtssatz: Die Antragstellerin gab am 17.01.2022 einen Schriftsatz und ein Vermögensbekenntnis zur Post, welche am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 5. März 2021, G386/2020-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG sowie eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen ab. In dem genannten Beschluss wies der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter darauf hin, dass es ihm nunmehr freistehe, den Parteiantrag innerhalb von zwei Wochen und/oder de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdZPOVfGG §7 Abs2, §35
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung der zweiwöchigen Frist zur Erhebung eines Parteiantrags mangels Erstreckbarkeit der Frist
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Antrags: Die Frist zur Erhebung eines Parteiantrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG beim VfGH ist in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 26. Juni 2020 die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben genannten Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg. Mit Verfügung vom 29. Juni 2020 wurde die Beschwerdeführerin gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein eigenhändig unterschriebenes Vermögensbekenntnis abzugeben und bekannt zu geben, ob der Rechtsanwalt für d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §66, §84, §85,VfGG §7 Abs2, §20 Abs2, §35, §82, §88a
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde nach Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags auf Grund Nichtvorlage der angefochtenen Entscheidung; Ablauf der Beschwerdefrist mangels meritorischer Erledigung des Verfahrenshilfeantrags
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter steht im Bezug einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung. Er beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge ihm - nach "vergeblicher Anrufung der Sozialgerich(t)sbarkeit" - die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer "letztmögliche(n)" Beschwerde bewilligen. Wie dem beigefügten Schriftsatz vom 17.1.2002 entnommen werden kann, strebt der Einschreiter eine "Rehabilitierung gemäß Causa und erlebbare Ansprüche" an. Gegenstand seine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art137 / AllgZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §66
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeeinbringung inSachen des Pensionsbezugs des Antragstellers wegenAussichtslosigkeit; keine Zulässigkeit einer Klage; unzusammenhängendgeschilderter Sachverhalt; keine Zuständigkeit desVerfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt mit einem an den Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten gerichteten und von diesem zuständigkeitshalber an den Verfassungsgerichtshof weitergeleiteten Schreiben vom 23. Oktober 2001 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 20. September 2001, Z KUVS-K2-903/7/2001. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 - zugestellt am 5. November 200... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66ZPO §84, §85
Rechtssatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen nicht vollständiger Erfüllung des Verbesserungsauftrages zur Behebung von Formmängeln; fristgerechte Vorlage des ursprünglich fehlenden Vermögensbekenntnisses und des angefochtenen Bescheides, jedoch keine Angabe des Tages der Zustellung des an... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen die im
Spruch: genannten Bescheide, mit der jeweils die von ihr erhobene Berufung in Verfahren wegen Übertretung des AuslBG als verspätet zurückgewiesen bzw. die Anträge auf Verfahrenshilfe abgewiesen worden sind. Mit Schreiben vom 7.5.2001 - zugestellt durch Hinterlegung am 10.5.2001 - wurde die Einschreiterin gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG unter ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66
Rechtssatz: Zurückweisung von Verfahrenshilfeanträgen wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zur Bekanntgabe des Zustelldatums der angefochtenen Bescheide. Entscheidungstexte B 690/01 ua Entscheidungstext VfGH Beschluss 25.06.2001 B 690/01 ua ... mehr lesen...
Begründung: 1. Aus den nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Schreiben des Einschreiters war nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu erkennen, welche konkrete Rechtsverfolgung dieser beabsichtigte. 2. Mit Schriftsätzen jeweils vom 14. Juli 1999, Zlen B1131/99-2, B1132/99-2 und A14/99-2, wurde der Einschreiter gemäß §§84 und 85 ZPO iVm. §66 ZPO, §35 Abs1 VerfGG 1953 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögens... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §66ZPO §84, §85
Leitsatz: Zurückweisung von Verfahrenshilfeanträgen wegen nicht behobener
Formmängel
Rechtssatz: Der Einschreiter hat (aufgrund des Mängelbehebungsauftrages) Vermögensbekenntnisse sowie diverse Beilagen vorgelegt. Es ist aus diesem mit einer Sendung beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, nicht nähe... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission vom 22. Juni 1999, Zl. MD-VfR - D 1/99. Mit Schreiben vom 19. Juli 1999 - zugestellt am 22. Juli 1999 - wurde der Einschreiter gemäß §66, 84, 85 ZPO iVm. §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von vier Wochen ein Vermögensbekenntnis abzugeben und bekanntzugeben, ob der Rechtsanwalt für die Einbringu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §66ZPO §84, §85
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen nicht behobenen
Formmangels
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer kam dem Mängelbehebungsauftrag innerhalb der ihm gesetzten Frist nur insoweit nach, als er ein Vermögensbekenntnis vorlegte. Er unterließ jedoch die Bekanntgabe, ob der Rechtsanwalt ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. März 1999. Mit Schreiben vom 21. April 1999 - zugestellt durch Hinterlegung am 29. April 1999 - wurde die Einschreiterin gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen das Vermögensbekenntnis dahingehend zu ergänzen, daß auch die Vermögensverhält... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 9. April 1999. Mit Schreiben vom 21. April 1999 - zugestellt durch Hinterlegung am 29. April 1999 - wurde die Einschreiterin gemäß §§84, 85 ZPO iVm §66 ZPO und §35 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen das Vermögensbekenntnis dahingehend zu ergänzen, daß auch die Vermögensverhält... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66ZPO §84, §85
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung eines
Verbesserungsauftrages
Rechtssatz: Da die Frist zur Vorlage des ergänzten Vermögensbekenntnisses ungenützt verstrichen ist, war der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Nichterfüllung des Verbesseru... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZustellG §17 Abs3ZPO §66ZPO §84
Rechtssatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrags (durch Beschluß des Präsidenten). Rechtswirksame Zustellung des Verbesserungsauftrags durch Hinterlegung; keine fristgerechte Vorlage einer Bestätigung über die Dauer der angeblichen Abwesenheit des ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1ZPO §66VfGG §87 Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Form der Gebührenbefreiung für den nachträglich gestellten Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags zur Abgabe eines Vermögensbekenntnisses insbesondere ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 1. September 1994, Z101.093/2-III/11/94, mit dem sein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen wurde. 1.2. Mit der am 25. Oktober 1994 - durch Hinterlegung - zugestellten Verfügung B2083/94-2 forderte der Verfassungsgerichtshof den Einschreiter F A auf, binnen zweier Wochen die seinem Antrag auf Bewi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §19 Abs3 Z2 litcZPO §66
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen nicht zeitgerecht
behobenen Mangels formeller Erfordernisse
Rechtssatz: Eine Eingabe, die bei einer unzuständigen Stelle eingereicht und an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet wird, gilt erst am Tag des Eingangs beim Verfassungs... mehr lesen...
