Begründung: Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Geldforderung von S 987.225,99 samt Zinsen und Kosten wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung des Hälfteanteils des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 1547 KG Weidling bewilligt. Infolge der vom Verpflichteten gegen den mit S 1,968.000,-- bekanntgegebenen Schätzungswert des zu versteigernden Liegenschaftsanteils erhobenen Einwendungen faßte das Erstgericht, das schon mit Beschluß vom 3. Juni 1985, GZ. E 46/83-33... mehr lesen...
Begründung: Mit der Einantwortungsurkunde des Erstgerichtes vom 25. Juni 1985 wurde der Nachlaß des am 13. Mai 1982 mit Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Dkfm. Dr. Robert B*** der erblasserischen Witwe Hildegard B*** zu 2/3 und dem erblasserischen Sohn Rene B*** zu 1/3, letzterem mit der Beschränkung durch die im erblasserischen Testament vom 22. September 1968 samt Nachtrag hiezu vom 21. Jänner 1978 angeordnete fideikommissarische Substitution zugunsten der... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hob das Berufungsgericht infolge einer auf den Berufungsgrund der unvollständigen Erledigung der Sachanträge (§ 496 Abs.1 Z.1 ZPO) gestützten Berufung der klagenden Partei das Ersturteil ohne Rechtskraftvorbehalt auf. Rechtliche Beurteilung Der dagegen von den beklagten Parteien erhobene Rekurs ist unzulässig, weil Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt infolge des eindeutigen Wortlautes des § 519 Abs.1 Z.3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten, ihrem ehemaligen Arbeitnehmer, die Zahlung einer Konventionalstrafe in der Höhe von S 460.486,40 sA auf der Basis eines monatlichen Bruttoentgelts von S 20.931 brutto mit der
Begründung: , er habe nach der von ihm herbeigeführten Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei einem Konkurrenzunternehmen gearbeitet und dadurch gegen die vereinbarte Konkurrenzklausel verstoßen. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegeh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 9.Juli 1985, 50 Nc 180/85-1, auf Grund eines Urteiles des Bezirksgerichtes Zürich (lautend auf Ehescheidung und gerichtliche Genehmigung einer Scheidungsvereinbarung unter anderem über den vom Verpflichteten an die betreibende Partei zu leistenden Unterhalt) die Exekution zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 4.500,-- sfr und des laufenden Unterhaltes von 500,-- sfr monatlich ab 1.August 1985 die Pfändung des dem... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14ZPO §519ZPO 528GebAG 1975 §41 Abs1
Rechtssatz: Für die Unzulässigkeit des Rekurses gegen die Entscheidungen der zweiten Instanz über Gebühren der Sachverständigen macht es keinen Unterschied, ob die zweite Instanz in Erledigung eines Rechtsmittels oder unmittelbar über solche Gebühren entschieden hat, die im Zuge eines Rekursverfahrens vor ihr entstanden sind. Aus der Vorschrift des § 41 Abs 1 GebAG 1975 kann nicht die Zulässig... mehr lesen...
Begründung: In dem zu 2 P 164/85 des Bezirksgerichtes Döbling anhängigen Pflegschaftsverfahren des mj. Wassilis L*** entschied das Erstgericht mit Beschluß vom 6. August 1985, daß die Elternrechte künftighin dem Vater Joannis L*** allein zustehen. Infolge Rekurses der Mutter Erika L*** gegen diese Entscheidung legte das Erstgericht den Akt dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vor. Dieses hatte Zweifel an der Prozeßfähigkeit der Mutter und bestellte mit Be... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Dornbirn, F 24/83-19, wurde die verpflichtete Partei im Rahmen der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages von S 400.000,-- an die betreibende Partei verpflichtet, wobei die Hälfte dieses Betrages binnen 3 Monaten ab Rechtskraft des Beschlusses fällig sein sollte. Mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 31.5.1985, 1 b R 134/85, wurde infolge von Rekursen beider Teile dieser Beschluß bestä... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 23.7.1985 verstorbenen Johann N*** beantragte die erblasserische Witwe und im Testament als Alleinerbin eingesetzte Eva N***, vertreten durch Dr. Karl B***, Rechtsanwalt in Güssing, die schriftliche Abhandlungspflege. Das Erstgericht nahm die Bevollmächtigung des Dr. Karl B*** durch Eva N*** zur Kenntnis und setzte zur Abgabe der "Erbserklärung etc" eine Frist bis 1.12.1985, widrigens der Akt dem zuständigen Gerichtskommissär zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Fahrverkäufer im Unternehmen der klagenden Partei. In dieser Eigenschaft war er als Lenker eines LKW Steyr 690 der klagenden Partei am 1.10.1982 an einem Verkehrsunfall in Sterglegg beteiligt, in dessen Verlauf an dem LKW ein Totalschaden eintrat. Der Lenker des an dem Unfall gleichfalls beteiligten PKW der Type VW 1300 wurde wegen dieses Unfalls rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Die klagende Partei begehrte mit der am 29.3.1983 einge... mehr lesen...
Norm: JN §24ZPO §514 AZPO §528 G
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs ist in Ablehnungssachen, soweit die Entscheidung des Rekursgerichtes im Rahmen eines Besitzstörungsverfahrens ergeht, schon gemäß § 528 Abs 1 Z 6 ZPO unzulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 530/86 Entscheidungstext OGH 20.03.1986 6 Ob 530/86 6 Ob 589/88 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Begründung: Der zuletzt zur Verhandlung und Entscheidung im Besitzstörungsverfahren berufene Richter des Bezirksgerichtes für ZRS Graz, Dr.Erwin S***, zeigte - nachdem zuvor ein gegen ihn gerichteter Ablehnungsantrag der Klägerin rechtskräftig zurückgewiesen worden war - dem Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz am 20.November 1985 seine Befangenheit an. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz gab der "Befangenheits-Selbstablehnung" des Richters Dr.Erwin S*** statt (... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 29. Mai 1984, ON 2, wurde über das Vermögen der K*** H*** MBH der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. S*** zum Masseverwalter bestellt. Das von der Gemeinschuldnerin angerufene Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß am 3. Juli 1984 (ON 15). Am 30. Juli 1985 langten beim Erstgericht drei Eingaben der Gemeinschuldnerin ein: In der einen mit 26. Juli 1985 datierten Eingabe erhob die Gemeinschuldnerin Beschwerde gegen die Konkurseröff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Z*** T*** AND C*** CO. mit dem Sitz in Kuwait (im folgenden FIRMA Z***) erteilte der beklagten Partei im Jahr 1982 den Auftrag, fünf im Irak gelegene Postamtsgebäude in Stahlbauweise zu errichten; die Außenwände waren mit beschichteten Eternitplatten zu verkleiden. Der Geschäftsführer der beklagten Partei und der Geschäftsführer der FIRMA L*** S*** MBH (im folgenden FIRMA L***) Rudolf L*** befanden sich im Sommer 1982 im Irak. Der Bauherr erklärte, d... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger überreichten am 20. Dezember 1983 die gegen die Beklagten gerichtete Klage mit dem mit 50.000 S bewerteten Begehren auf Unterlassung bestimmter Immissionen auf das Nachbargrundstück der Kläger. Nach Zugang der Klagebeantwortungen überreichten die Kläger beim Prozeßgericht am 3. Februar 1984 einen vorbereitenden Schriftsatz, in welchem sie "zur Klagebeantwortung der erst- und zweitbeklagten Parteien" erklärten, sie schränkten das Klagebegehren "im Hinblick au... mehr lesen...
Begründung: Im Meistbotsverteilungsbeschluß wurden der Gemeinde Deutschkreutz lediglich 6.702,95 S zugewiesen. Dagegen, daß ihr nicht (weitere?) 185.050,57 S zugewiesen wurden, erhob die genannte Gemeinde Rekurs, dem nicht Folge gegeben wurde. Gegen den Beschluß der zweiten Instanz richtet sich der auf Zuweisung von 185.050,57 S gerichtete Revisionsrekurs der erwähnten Gemeinde. Rechtliche Beurteilung Da diesbezüglich in der Exekutionsordnung nichts anderes... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels beantragte die betreibende Partei, ihr zur Hereinbringung eiens Unterhaltsrückstandes von 20.960 SKr die Fahrnisexekution zu bewilligen. Das Erstgericht bewilligte die Exekution hinsichtlich eines Betrages von 12.888 SKr, wies aber den Exekutionsantrag hinsichtlich eines Betrages von 8.072 SKr ab. Die betreibende Partei erhob hinsichtlich des abgewiesenen Betrages von 8.072 SKr einen Rekurs. Das Gericht zweiter Instanz bes... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind miteinander verheiratet, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Herausgabe von insgesamt 19 in seinem Eigentum stehenden Gegenständen, die nicht gemäß § 82 Abs. 1 Z 1 EheG einem allfälligen Aufteilungsverfahren unterlägen. Diese Gegenstände habe die Beklagte eigenmächtig aus einer dem Kläger allein gehörigen Eigentumswohnung entfernt. Die Beklagte sei weiters schuldig, weitere Eingriffe in das Eigentumsrecht de... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Meistbot von 845.000 S (ohne Fruktifikatzinsen) wie folgt zu: A) Als Vorzugspost an die Stadtge- meinde Purkersdorf 2.553,50 S b) In der bücherlichen Rangordnung: 1. Der Pfandgläubigerin H WÜI 67.715,62 S 2. Der Pfandgläubigerin J K L 25.455,-- S 3. dem Pfandgläubiger M der C für NÖ und das F (zugleich betreibende Partei im führenden Versteigerungsverfahren) a) im Rahmen der Höchstbetrags- pfandrechte CO-Zl 3 a v... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung des mit Klage am 9.Mai 1985 geltend gemachten Anspruches auf Übergabe eines Bestandgegenstandes an den Untermieter erteilte das Prozeßgericht mit der einstweiligen Verfügung vom 28. Mai 1985 zu 5 C 207/85 des Erstgerichtes den Gegnern der gefährdeten Partei Dagmar B und Dr.Gottfried B den Auftrag, der gefährdeten Partei Wolfgang A das Mietobjekt links von der Passage im Haus Annenstraße 23 in 8020 Graz zu übergeben. Am 11.Juni 1985 brachte Wolfgang A beim E... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich der nach § 172 Abs1 EO am 12.3.1985 vorgenommenen Zustellung des Versteigerungsediktes an die Marktgemeinde E*** wurde diese nach Abs2 der zitierten Gesetzesstelle unter anderem aufgefordert, spätestens im Versteigerungstermin vor Beginn der Versteigerung die bis dahin rückständigen, von der Liegenschaft EZ 2442 Grundbuch Eichgraben zu entrichtenden Steuern, Zuschläge, Gebühren und sonstigen öffentlichen Abgaben samt Zinsen und anderen Nebengebühren, die noch... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Gebühren des Sachverständigen Dr.Otto B mit 2.730 S und ordnete die Überweisung dieses Betrages durch den Rechnungsführer und die Einhebung der Gebühren vom Vater des Minderjährigen an. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Vaters wegen Fehlens jedes erkennbaren Rechtsmittelantrages zurück. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Zurückweisungsbeschluß erhobene Rekurs des Vaters ist unzulässig. Gemäß § 14 Abs 2 AußStr... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 24.6.1985 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Herausgabe von Bestätigungen über die bei einer Bank erfolgte Hinterlegung im einzelnen angeführter Sparbücher. Gleichzeitig beantragte er die Bewilligung der Verfahrenshilfe in dem in § 64 Abs.1 Z 1 lit.a und Z 2 und 3 ZPO genannten Umfang. Das Erstgericht forderte den Kläger mit Beschluß ON 2 auf, binnen vier Wochen 1.) die Genehmigung der Prozeßführung durch seinen Sac... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 19.7.1985 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte der Antragsteller die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Antragsgegners Siegfried B, 8032 Gräfelfing (Bundesrepublik Deutschland), Seeholzenstraße 7, der ihm laut Urteil des Arbeitsgerichtes Salzburg vom 6.8.1984, Cr 548/83-17, einen Betrag von 116.915,63 S samt Anhang schulde. Die (örtliche) Zuständigkeit des Erstgerichtes werde insbesondere darauf gestützt, daß sich in dessen Sprengel ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte die Beklagten mit Urteil vom 29. 11. 1984 (ON 15) zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger den Betrag von S 4399,60 s.A. zu bezahlen; das auf Zahlung eines weiteren Betrages von S 34.399,60 s.A. gerichtete Mehrbegehren des Klägers wies es ab. Dieses Urteil wurde vom Kläger in seinem klagsabweisenden Teil mit Berufung bekämpft. Mit Urteil vom 10. 4. 1985 (ON 21) gab das Berufungsgericht diesem Rechtsmittel keine Folge. Gegen dieses Urteil ... mehr lesen...
Begründung: Nach Urteilsfällung verfügte das Erstgericht auf Antrag der klagenden Partei die Berichtigung des Verhandlungsprotokolls vom 25. April 1985. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der beklagten Partei Folge und wies den Protokollberichtigungsantrag ab. Zur Frage der Zulässigkeit des abgesonderten Rekurses kann auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden (JBl.1956, 53 = EvBl.1956/10; vgl. auch Fasching II 1003). Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Wiederaufnahmsklage die 'Beseitigung' des Versäumungsurteils des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 20.8.1984, 2 Cg 208/84, womit der Teilungsklage des Beklagten Folge gegeben und ausgesprochen worden war, daß die Miteigentumsgemeinschaft der Streitteile an der Liegenschaft EZ 13 KG Ebreichsdorf durch gerichtliche Feilbietung aufgehoben wird. Sie brachte vor, der Beklagte habe nach Scheidung der Ehe der Streitteile beim Bezirksg... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Samsegger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch, Dr. Schobel, Dr. Riedler und Dr. Schlosser als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A AG B C, Hunzenschwil, Schweiz, vertreten durch Dr. Rudolf Gürtler, Dr. Friedrich Halzl und Dr. Herbert Klinner, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Ing. Kurt Wittmann, vertreten durch ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Tribunal de Commerce d'Antibes (Frankreich) vom 21.8.1981, Nr. 888, wurden die Firma Internationale Transport Marianne H in München und die Orient Transports Speditionsgesellschaft mbH & Co KG in Wien gemeinsam und solidarisch verurteilt, der betreibenden Partei 137.572 F samt Zinsen "zum gesetzlichen Satz" ab 22. Mai 1978, 5000 F auf Grund des Art. 700 der Neuen Zivilprozeßordnung und die Kosten zu zahlen. Am 8.11.1984 beantragte die betreibende Parte... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Gebühren der Sachverständigen Ing. Raimund Ruhdorfer und Ing. Siefried Kampl für die Erstattung des Gutachtens vom 20.Juni 1985 mit S 43.100,-- bzw. S 42.714,-- und ordnete die Bezahlung dieser Beträge aus Amtsgeldern an. Es sprach aus, daß die Sachverständigengebühren vom Erben Josef B zu ersetzen sind. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs der Republik Österreich dahin Folge, daß die Gebühren des Sachverständigen... mehr lesen...
