Norm: AußStrG §9 A2bMRG §37ZPO §528 C4
Rechtssatz: Soweit sich der Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Auftrag des Rekursgerichts an das Erstgericht wendet, über den Sachantrag (als Klage) das gesetzmäßige streitige Verfahren einzuleiten, fehlt es an der erforderlichen Beschwer. Entscheidungstexte 5 Ob 49/87 Entscheidungstext OGH 19.05.1987 5 Ob 49/87 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Sachantrag der antragstellenden Hauptmieter auf Feststellung der Unzulässigkeit der Betriebskostenabrechnung der Antragsgegner, mangelnder Fälligkeit eventuell ausgewiesener Betriebskostenrückstände und hilfsweise Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes zurück, weil darüber nicht im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG, sondern im streitigen Verfahren abzusprechen sei. Rechtliche Beurteilung Das von den ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Sachantrag der antragstellenden Hauptmieterin auf Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes zurück, weil darüber nicht im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG, sondern im streitigen Verfahren abzusprechen sei. Das von der Antragstellerin angerufene Gericht zweiter Instanz sprach aus, daß es den angefochtenen Beschluß derart abändere, daß es das ihm vorangegangene Verfahren als nichtig aufhebe und die Rechtssache ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen mehrerer Gläubiger wurde die Zwangsversteigerung unter anderem der Liegenschaft EZ 185 II KG Kirchberg bewilligt. Diese Liegenschaft wurde bei der öffentlichen Versteigerung am 12. Dezember 1984 der Meistbietenden S*** F*** und G*** Gesellschaft mbH um das Meistbot von S 3,000.000,-- zugeschlagen. Auf Antrag der Ersteherin bewilligte das Erstgericht die einstweilige Verwaltung der Liegenschaft (Beschluß vom 8. Jänner 1... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Gläubiger Georg und Brigitte E*** von S 70.000,-- samt Zinsen und Kosten hat das Erstgericht die Exekution durch Zwangsversteigerung der Hälfteanteile des Verpflichteten an den Liegenschaften EZ 1619 und EZ 1638 je KG Mattighofen bewilligt. Dem minderjährigen Ernst L*** wurde zur Hereinbringung des rückständigen Unterhalts von S 36.878,-- samt Kosten die Zwangsversteigerung dieser Liegenschaftsanteile be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da der Wert des betriebenen Anspruches im sog. Zulassungsbereich liegt, ist gemäß § 526 Abs. 3 ZPO iVm § 500 Abs. 3 ZPO, welche Bestimmungen gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden sind, auszusprechen, ob der Revisionsrekurs zulässig ist. Die Bestimmung des § 83 Abs. 3 EO schafft nur eine Ausnahme der Rechtsmittelbeschränkung nach § 528 Abs. 1 Z 1 ZPO. Selbst soweit der erstrichterliche Beschluß durch die Entsch... mehr lesen...
Norm: AktG §197 Abs6RATG §7ZPO §528 A
Rechtssatz: Die Regelung nach dem letzten Halbsatz des § 197 Abs 6 AktG schließt zwar als Sonderbestimmung die Anwendung des Rekursausschlusses nach § 7 letzter Satz RATG aus, nicht aber die Anwendung des § 528 ZPO über die Anfechtung von zweitinstanzlichen Beschlüssen. Entscheidungstexte 6 Ob 539/87 Entscheidungstext OGH 26.03.1987 6 Ob 539/87 ... mehr lesen...
Begründung: Das seit November 1980 zwischen den Parteien anhängige Ehescheidungsverfahren, das seit 16. April 1986 ruht, wurde auf beiderseitige Eheverfehlungen und auf Ehebruch gestützt. Den mit der Klage verbundenen Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres Anspruches auf Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und ihres Unterhaltsanspruches auf den dem Gegner der gefährdeten Partei gehörenden Liegenschaften EZ 173 KG Leibsdorf,... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs des Verpflichteten gegen die Abweisung seines wiederholten Antrages, die Exekution wegen einer Oppositionsklage aufzuschieben, nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Da in der Exekutionsordnung diesbezüglich nichts anderes angeordnet ist, ist nach ihrem § 78 der § 528 Abs.1 Z 1 ZPO anzuwenden, nach dem Rekurse gegen bestätigende Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig sind. Diese Anfechtungsb... mehr lesen...
Begründung: Das Abhandlungsgericht bestellte einen Notar zum Gerichtskommissär. Eine der erbserklärten Erbinnen stellte in ihrem Rekurs gegen den im zweiten Rechtsgang gefällten Mantelbeschluß und die gleichzeitig erlassene Einantwortungsurkunde einen Antrag auf Ablehnung des Gerichtskommissärs (ON 108). Das Abhandlungsgericht verwarf diesen Ablehnungsantrag (ON 114). Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung (ON 117). Die Ablehnungswerberin erhob gegen die Rekursentscheidun... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Walter L*** sen. wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien am 22. Februar 1984 zu S 6/84 der Anschlußkonkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. In dieser Eigenschaft brachte er am 18. Juni 1984 gegen die beklagte Partei eine Anfechtungsklage auf Unwirksamerklärung des unentgeltlichen Verzichtes des Gemeinschuldners auf bestimmte Unterpachtrechte ein. Bei der Tagsatzung zur fortgesetzten mündlichen Streitve... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind miteinander verheiratet. Der Beklagte bezahlt derzeit seiner Frau einen monatlichen Unterhalt von 20.000 S, worin die Fixkosten der ehemaligen Ehewohnung nicht inbegriffen sind. Als Abnehmer von Strom und Gas für diese Wohnung schien der Beklagte auf. Nachdem er die Wohnung verlassen hatte, stellte er die Zahlung der Strom- und Gasgebühren ein, wodurch der Strom- und Gasbezug durch die Wiener Stadtwerke unterbunden wurde. Mit der am 14.Oktober 1982... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers auf Ergänzung des Ersturteils vom 10.9.1985 wegen Fehlens der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen ab. Das Rekursgericht bestätigte - mit anderer
Begründung: - diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist gemäß § 528 Abs 1 Z 1 ZPO iVm § 28 Abs 1 ArbGG unzulässig, weil eine Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses dur... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 4. Juli 1985, GZ 47 R 2026/85-31, das dem Unterhaltserhöhungsbegehren der Klägerin stattgebende Urteil des Erstgerichtes vom 7. Dezember 1984, GZ 2 C 37/84-24, bestätigt. Es befolgte den gesetzlichen Auftrag nach dem § 500 Abs. 3 ZPO und sprach aus, daß die Revision, soweit sie nicht nach § 502 Abs. 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig ist, nach dem § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO nicht zulässig sei, weil sich das Berufungsgericht außer... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt den Zuspruch des Betrages von S 320.494,70 samt Anhang. Sie habe an den Ehegatten der Beklagten, der namens und auftrags der Beklagten gehandelt habe, für den gemeinsamen landwirtschaftlichen Betrieb Waren geliefert und Leistungen erbracht. Johann K*** habe sich in zwei gerichtlichen Vergleichen vom 28.10.1981, 2 C 496/81 des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung, und vom 22.4.1981, 2 C 208/82 des Bezirksgerichtes Urfahr-Umgebung, verpflichtet, d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Übereinstimmend haben die Vorinstanzen einen Antrag der gefährdeten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Z 8 lit c EO abgewiesen. Das Verfahren zur Erlassung und Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c EO richtet sich nach den Bestimmungen der EO (JBl 1980, 268, EFSlg 34.614 u.a.). Am exekutionsrechtlichen Charakter einer derartigen einstweiligen Verfügung hat sich weder durch d... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz gab einem Rekurs der Drittschuldnerin Ö*** L*** AG gegen die vom Erstgericht mit Beschluß vom 20. Mai 1986 bewilligte Pfändung von Forderungen der verpflichteten Partei aus Sparbüchern der Drittschuldnerin mit Beschluß vom 8. September 1986 dahin Folge, daß der Exekutionsantrag (wegen Beantragung der falschen Exekutionsart) abgewiesen wurde, und sprach aus, daß der Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die betreibende Partei erhebt gegen den B... mehr lesen...
Begründung: Der Schneidermeister Rudolf Franz B*** ist am 20. Jänner 1948, ohne eine letztwillige Verfügung getroffen zu haben, gestorben. Er hinterließ seine Witwe Dorothea B*** und zwei Kinder, Richard B*** und Wilma L***. Sein Nachlaß, bestehend aus einer Bundesschuldverschreibung und zwei Einlagebüchern im Gesamtwert von S 888,21, wurde der erblasserischen Witwe mit Beschluß vom 26. März 1948 auf Abschlag ihrer Forderung für Begräbniskosten in Höhe von S 1.185,10 an Zahlungsst... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 13.6.1985, 4 R 233/84-131, wurde in teilweiser Abänderung des Urteiles des Kreisgerichtes Ried i.I. vom 25.5.1984, 1 Cg 358/83-123, die verpflichtete Partei unter anderem schuldig erkannt, der betreibenden Partei S 439.803,21 Zug um Zug gegen im Urteil näher angeführte Leistungen, die von der betreibenden Partei innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Urteiles zu erbringen seien, zu zahlen. In ihrem unter Vorlage d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3. Mai 1983 stellte der Beklagte als Privatankläger beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu 9 d E Vr 5180/83 Strafantrag gegen Wilfried J*** und Dr. Helmut R*** wegen übler Nachrede gemäß § 111 StGB, begangen durch ein Druckwerk, und am 5. Mai 1983 zu 9 d E Vr 5312/83 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Strafantrag gegen Wilfried J*** und den K*** Zeitungsverlag und Druckerei AG wegen übler Nachrede gemäß § 11 StGB, begangen als Medieninhaltsdelikt. E... mehr lesen...
Begründung: Am 8.10.1979 beschlossen Ing. Hannes N*** und Hans P***, die zu je 50 % am Stammkapital der "A***" Mineralölhandels-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft) beteiligt waren, in einer außerordentlichen Generalversammlung die neue Fassung des Gesellschaftsvertrages. Die Punkte 6 und 7 des neu gefaßten Vertrages lauten auszugsweise wie folgt: "6. Die Generalversammlung Die Generalversammlung kann durch jeden Gesellscha... mehr lesen...
Begründung: Mit der angefochtenen Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz wurde der Rekurs des Verpflichteten gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluß zur Hereinbringung von S 1.005,20 s.Ng. wegen Verspätung zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilung Der dagegen rechtzeitig erhobene Rekurs des Verpflichteten ist nach dem gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden § 528 Abs. 1 Z 5 ZPO unzulässig, weil er sich gegen eine Entscheidung der zweiten I... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 110 hat das Erstgericht den gemäß Beschluß ON 41 mit monatlich S 600 festgelegten Unterhaltsbeitrag des ehelichen Vaters des mj. Michael G***, geboren am 22. Juni 1974, für die Zeit vom 4. September 1984 bis 15. Oktober 1985 auf monatlich S 1.500 und ab 16. Oktober 1985 auf monatlich S 1.800 erhöht, das Mehrbegehren auf Zuspruch eines weiteren Unterhaltsbeitrages von monatlich S 1.200 ab 16. Oktober 1986 sowie auf Zuspruch eines Betrages von S 1.740 als... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt den Zuspruch von S 60.825,10 s.A. und bringt vor, sie habe über Auftrag der Beklagten verschiedene Frachtsendungen befördert und mit folgenden Luftfracht-Sammel-Auslieferungsabrechnungen in Rechnung gestellt: Abrechnungsnummer 64/83 vom 15.7.1983 S 13.307,-- Abrechnungsnummer 71/83 vom 31.7.1983 S 10.775,-- Abrechnungsnummer 75/83 vom 15.8.1983 S 18.778,-- Abrechnungsnummer 78/83 vom 31.8.1983 S 31.046,-- Auf die offene Forderung von zusamm... mehr lesen...
Begründung: Nach der Scheidung ihrer Ehe beantragten die Eheleute die gerichtliche Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens. Die geschiedenen Eheleute haben im Zusammenhang mit diesem Verfahren die einstweilige Regelung der Benützung ehelichen Gebrauchsvermögens mittels einer einstweiligen Verfügung nach dem § 382 Abs. 8 lit. c EO beantragt, die Frau dahin, daß ihr bis zur rechtskräftigen Beendigung des Aufteilungsverfahrens die Räume im Erdgeschoß und im Keller des Hauses Berg... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und Widerbeklagte (in der Folge als Kläger bezeichnet) und die Beklagte und Widerklägerin (in der Folge als Beklagte bezeichnet) begehrten jeweils die Scheidung ihrer Ehe aus dem Verschulden des Gegners. Die Verfahren über Klage und Widerklage wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. In erster Instanz wurde bereits mit Urteil über das Scheidungsbegehren abgesprochen; dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte stellte gleic... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der gerichtlichen Aufkündigung zum 30.6.1985, gegen die Einwendungen nicht erhoben worden sind, bewilligte das Erstgericht am 10.1.1986 auf Antrag der betreibenden Partei wider die Verpflichtete die Exekution durch Räumung des Geschäftslokales Nr.1 im Haus Naglergasse 17, 1010 Wien. Die Verpflichtete erhob im Wege der Klage am 3.2.1986 ihre Einwendungen gegen den Räumungsanspruch und gegen die Exekutionsbewilligung und beantragte, die Räumungsexekution nach §... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestellte mit Beschluß vom 20. Jänner 1986, ON 31, den bisherigen einstweiligen Sachwalter Dipl. Sozialarbeiter Herbert G*** gemäß § 273 Abs. 3 ABGB zum Sachwalter. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs des Herbert G*** mit Beschluß vom 24. April 1986, ON 41, nicht Folge. Es bestimmte mit Beschluß vom 29. April 1986 die Gebühren des Sachverständigen Univ.Prof. Dr. Friedrich S*** für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 27. August 1984, ON 24, wurde der M*** D*** aufgrund ihrer vollstreckbaren Rückstandsausweise vom 2. August 1984, Steuer Nr. 1728/5 und 1727/7, gegen beide Verpflichteten zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 86.741,58 die Zwangsversteigerung der Liegenschaften EZ. 3738, 3739, 761, 1284, 1583, 2800 und 4074 je Katastralgemeinde Deutschkreutz und EZ. 239 Katastralgemeinde Girm als Beitritt bewilligt. Mit Beschluß vom 13. Februar 1985, O... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hatte im Zuge des zwischen den Parteien anhängigen Ehescheidungsverfahren dem Gegner der gefährdeten Partei durch einstweilige Verfügung aufgetragen, die Ehewohnung zu verlassen und bis zum rechtskräftigen Abschluß des Ehescheidungsstreites nicht mehr zu betreten. Die Ehe der Parteien wurde inzwischen rechtskräftig geschieden. Das Erstgericht wies den Antrag der gefährdeten Partei auf Verlängerung der einstweiligen Verfügung ab und hob über Antrag des G... mehr lesen...
