Begründung: Der Rekurswerber betreibt auf der zu versteigenden Liegenschaft ein Restaurant und ein Hotel. Das Erstgericht bestimmte den Schätzwert der Liegenschaft mit 3,264.000 S. In der
Begründung: des Beschlusses führte es aus, daß der Rekurswerber das Restaurant und das Hotel auf Grund einer als Pachtvertrag anzusehenden mündlichen Vereinbarung führe. Das Erstgericht bestimmte den Schätzwert der Liegenschaft mit 3,264.000 Sitzung In der
Begründung: des Beschlusses führte es a... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A1GBG §126 ZPO §528 C6 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, die Beklagten hätten durch eine bestimmte Bauführung auf dem Nachbargrundstück eine ihm eingeräumte Dienstbarkeit der Unterlassung einer solchen Bauführung verletzt. Er begehrt daher in der Klage, in der als Verfahrensgegenstand "Besitzstörung" genannt und die überdies als Bauverbotsklage bezeichnet ist, die Erlassung eines Endbeschlusses des Inhaltes, die Beklagten hätten durch eine bestimmte Bauführung das dem Kläger eingeräumte Recht verletz... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, auf seinen 2/6-Anteilen an der Liegenschaft EZ 16 I KG Silz ein Pfandrecht zugunsten der Gertraud P***, geborene S***, einzuverleiben, ab. Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, auf seinen 2/6-Anteilen an der Liegenschaft EZ 16 römisch eins KG Silz ein Pfandrecht zugunsten der Gertraud P***, geborene S***, einzuverleiben, ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Mit dem nunmehr angefochten... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ist das Verfahren über die Sachwalterschaft für die Rechtsmittelwerberin anhängig. Diese erklärte in einer mit 25. Dezember 1988 datierten Eingabe, nicht nur die namentlich genannte Leiterin der Gerichtsabteilung 8, sondern auch einen namentlich genannten weiteren Richter "als Zweitrichter" abzulehnen. Der Vorsteher des Bezirksgerichtes wies den Ablehnungsantrag in Ansehung des von der Ablehnungswerberin so bezeichneten "Zweitric... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Linz; sie hat eine Zweigniederlassung in Innsbruck, deren zu HRB 3096 des Handelsregisters des Landesgerichtes Innsbruck registrierte Firma zunächst "Ö*** B***-Aktiengesellschaft B*** B*** I***" gelautet hatte und mit Eintragung vom 14. Mai 1985 in "Ö*** B***-Aktiengesellschaft B*** I***" geändert wurde. Die Klägerin ist Inhaberin der erstmals am 24. Oktober 1932 registrierten österreichischen Wortmarke Nr. 644... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem Beschluß vom 2. Februar 1989 wies der Vorsteher des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien die von Rosa S*** (offenbar) in der sie betreffenden Sachwalterschaftssache 8 SW 8/84 im Zusammenhang mit einem Aufhebungsantrag geltend gemachte Ablehnung der Leiterin der Gerichtsabteilung 8 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien Dr. Getraud G*** und des Richters Dr. S*** "als Zweitrichter" wegen Befangenheit zurück, weil ke... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstückes 171/2 der KG Krumpendorf. Die Antragsgegnerin und ihr Ehegatte, Rudolf G***, sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes 412 der KG Krumpendorf. Diese beiden Grundstücke grenzen aneinander. In einem am 19.2.1986 vor dem Erstgericht zu 4 C 29/86 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Ehegatte der Antragsgegnerin dem Antragsteller gegenüber, bis 30.11.1986 entlang der Grenze zwischen den beiden Grundstücke... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger als Eigentümer der Grundparzelle 864 EZ 20 KG Simmerlach begehrt mit seiner am 27.9.1983 beim Erstgericht eingebrachten Klage das Urteil, die beiden Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, jede Inanspruchnahme der genannten Grundparzelle innerhalb der Kehre des Forstaufschließungsweges "Simmerlacher Berg" einschließlich der zwischen den beiden Wegschenkeln verlaufenden Holzriese zu Holzlieferungs- und Holzlagerungszwecken zu unterlassen und (gemäß K... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 13.März 1986 verhängte das Erstgericht über Hanno H*** gemäß den §§ 1 und 3 der Justizministerialverordnung vom 8.Juni 1857, RGBl Nr. 114, betreffend die Behandlung der Winkelschreiber eine Geldstrafe von S 1.000,--. Dieser Beschluß wurde dem Beschuldigten am 4.April 1986 zugestellt. Erst am 26.Mai 1987 erhob dieser gegen den erstinstanzlichen Beschluß unter Berufung auf § 11 Abs 2 AußStrG Vorstellung und beantragte für den Fall der Nichtberücksicht... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte 1.) die Feststellungen a) daß er zur Beklagten vom 2. Juli - 26. November 1986 in einem sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stand und b) die Beklagte dem Kläger für alle Spätfolgen aus dem Vorfall (= Arbeitsunfall) vom 26. November 1986 hafte; 2.) die Ausstellung eines Dienstzeugnisses "gesetzlichen Inhalts" und - nachdem er in der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung sein ursprüngliches Begehren auf Ersat... mehr lesen...
Begründung: I.) Zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 1,078.000,- sA wurde der betreibenden Partei die Zwangsversteigerung der der Verpflichteten gehörigen Liegenschaft EZ 294 KG Manglburg bewilligt. Für diese Forderung ist unter COZ 7 und 12 der genannten Einlage ein Zwangspfandrecht einverleibt. Der Versteigerungstermin wurde auf den 5.11.1987 anberaumt. Am 14.10.1987 beantragte die Verpflichtete die Aufschiebung der Exekution. Mit Beschluß vom 3.11.1987, O... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien begehrten die Fällung des Endbeschlusses, der Beklagte habe am 17. Juni 1988 durch das eigenmächtige Hinüberwerfen von abgeschnittenen Ästen auf das in ihrem Miteigentum stehende Grundstück 2649/10 in EZ 4205 KG Hötting ihren ruhigen Besitz am Recht der ungestörten Benützung dieses Grundstückes gestört und sei schuldig, sich jeder weiteren derartigen Störung in Zukunft bei sonstigen Zwangsfolgen zu enthalten. Das Erstgericht gab der Besitzstöru... mehr lesen...
Begründung: Im verbundenen Verfahren über zwei beim Bezirksgericht Mauerkirchen eingebrachten Feststellungsklagen erhob die beklagte Partei in der (ersten) Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit und legte Kostennote. Die Klägerin beantragte für den Fall, daß das Gericht die Unzuständigkeit ausspricht, die Überweisung der Klagen an das Kreisgericht Ried im Innkreis als Handelsgericht. Das Erstgericht sprach seine sachliche Unzuständ... mehr lesen...
Begründung: In der Sachwalterschaftssache des Dr. Bernhard E*** wies der Gerichtsvorsteher des Bezirksgerichtes Hietzing den vom Betroffenen gestellten Antrag auf Ablehnung der Richterin Dr. Christine Z*** mangels Vorliegens der behaupteten Befangenheitsgründe zurück. Das Rekursgericht hielt die vom Betroffenen geltend gemachten Rekursgründe der Nichtigkeit, der unrichtigen rechtlichen Beurteilung und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht für gegeben und bestätigte den erstg... mehr lesen...
Begründung: Am 31. Oktober 1986 wurde über das Vermögen der Karin P*** der Konkurs eröffnet (ON 2). In diesem Konkursverfahren faßte das Erstgericht folgende, für das Revisionsrekursverfahren noch bedeutsame Beschlüsse: a) Bewilligung der kridamäßigen Versteigerung einer Liegenschaftshälfte der Gemeinschuldnerin (ON 68); b) Abweisung des Antrages der Gemeinschuldnerin auf Ausscheidung der Liegenschaftshälfte EZ 381 KG Goisern aus der Konkursmasse (ON 83); c) Zurückweisung des An... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 25. Jänner 1983, 3 Cg 25/78-100, hat das Kreisgericht Wels die Klägerin als damalige Beklagte schuldig erkannt, dem Beklagten (damals Kläger) den Betrag von 1,100.000 S sA zu zahlen. Das Oberlandesgericht Linz verminderte infolge Bejahung einer Gegenforderung der Klägerin in Höhe von 22.000 S mit Urteil vom 22. Mai 1984, 5 R 69/83-118, den Zuspruch auf 1,078.000 S sA. Der dagegen von der Klägerin erhobenen Revision gab der Oberste Gerichtshof mit Urtei... mehr lesen...
Begründung: Im Vorverfahren 14 Cg 136/83 des Handelsgerichtes Wien (im folgenden: Vorverfahren) - dessen Wiederaufnahme der in allen drei Instanzen erfolglose nunmehrige Wiederaufnahmskläger (im folgenden: Kläger) gegenüber der Wiederaufnahmsbeklagten (im folgenden: Beklagte) anstrebt - wurde im wesentlichen von folgenden Außerstreitstellungen und Feststellungen ausgegangen: Die Streitteile schlossen am 25. Jänner 1977 den Alleinvertriebs- und Alleinherstellungsvertrag Beilage .... mehr lesen...
Norm: EO §187 ZPO §528 F1 ZPO §528 F4 EO § 187 heute EO § 187 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 187 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 187 gültig von 01.10.2000 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 C ZPO §514 Abs2 A ZPO §514 Abs2 C3 ZPO §520 C ZPO §528 A ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Bei der am 30. Mai 1985 durchgeführten Versteigerung eines Liegenschaftsanteiles der Verpflichteten, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist, und eines weiteren Liegenschaftsanteils wurde ein Meistbot von zusammen S 445.354,-- erzielt. Vor Anberaumung der Meistbotsverteilungstagsatzung meldete die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, welche die Liegenschaften verwaltet, zur Verteilung des Meistbots eine Forderung von S 55.982,-- an und begehrte die Zuweisung vor den Hyp... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht beraumte in dem von zwei betreibenden Parteien gegen den Verpflichteten geführten Zwangsversteigerungsverfahren den Versteigerungstermin auf den 6. Mai 1988 an. Eine Ausfertigung des Versteigerungsediktes wurde dem Verpflichteten am 24. März 1988 durch Hinterlegung zugestellt. Am 5. Mai 1988 bewilligte das Erstgericht gemäß § 200 Z 3 EO die Einstellung der Versteigerungsverfahren, die von den beiden betreibenden Parteien geführt wurden. Am 29. April ... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 13 Cg 114/87 des Landesgerichtes Salzburg schränkte die klagende Partei in der Tagsatzung vom 26. November 1986 ihr Begehren auf Kosten ein. Mit Urteil vom 30. Oktober 1987, ON 33, erkannte das Landesgericht Salzburg die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die Prozeßkosten zu ersetzen. Dem dagegen von den Beklagten erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluß vom 17. März 1988, ON 37, teilweise und zwar dahin Fol... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien begehrten von der verpflichteten Partei die Räumung einer Wohnung mit der
Begründung: , der Mietvertrag sei wegen Abschlusses eines Hochschulstudiums der verpflichteten Partei beendet und diese benütze die Wohnung jetzt titellos. Die Klage und Ladung zur ersten Tagsatzung wurden der verpflichteten Partei durch postamtliche Hinterlegung zugestellt. Da die verpflichtete Partei zur ersten Tagsatzung nicht erschien, erging über Antrag der betreibe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Aberkennung der Ansprüche der betreibenden Partei (Zurückweisung ihrer außerordentlichen Revision durch den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 27. September 1988, 4 Ob 1522/88) und endgültiger Aufhebung aller Exekutionsakte kann der Rechtsfrage, ob die Exekution schon zu einem früheren als dem in § 376 Abs 1 Z 3 EO angegebenen Zeitpunkt aufzuheben gewesen wäre, schon wegen weggefallener Beschwer keine erhebli... mehr lesen...
wird gemäß § 528 Abs 1 Z 5 ZPO zurückgewiesen, weil der Beschwerdegegenstand des Rekurses S 15.000,-- nicht übersteigt und dieser Rechtsmittelausschluß über § 78 EO auch im Exekutionsverfahren gilt (Heller-Berger-Stix 667; SZ 57/42 ua). Der wird gemäß Paragraph 528, Absatz eins, Ziffer 5, ZPO zurückgewiesen, weil der Beschwerdegegenstand des Rekurses S 15.000,-- nicht übersteigt und dieser Rechtsmittelausschluß über Paragraph 78, EO auch im Exekutionsverfahren gilt (Heller-Berger-S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt das Immobilienmaklergewerbe. Der Beklagte wandte sich im April 1975 an die Klägerin und unterfertigte einen Vermittlungsauftrag über den Ankauf einer Villa im 13., 18. oder 19. Bezirk in Cottagelage, zirka 150 bis 200 m2 groß, mit Schwimmbad. Die Klägerin bot ihm in der Folge bis Juli 1976 verschiedene Objekte, darunter auch ein solches in Perchtoldsdorf, an, doch sagten diese dem Beklagten nicht zu. Am 24. November 1976 besichtigte der B... mehr lesen...
Begründung: Am 3.8.1988 langte beim Erstgericht ein Schriftsatz des Geschäftsführers der A*** Austria Wassertechnik Gesellschaft mbH ein, in welchem beantragt wurde, im Handelsregister bei der genannten Firma die Erhöhung des Stammkapitals von S 1,190.000,-- auf S 1,820.000,-- und die dadurch bedingte Änderung des Gesellschaftsvertrages zu Punkt III einzutragen. Der Geschäftsführer erklärte, daß die Einzahlungen auf die Kapitalerhöhung bisher noch nicht durchgeführt worden seie... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 Abs2 IIA2 ZPO §528 F4 ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gültig von 01.01.2002... mehr lesen...
Begründung: Günter H*** lehnte am 14.4.1988 die Richterin des Bezirksgerichtes Hartberg Dr.Frieda Maria W*** als zur Entscheidung in die Rechtssache 2 C 2665/87 wegen Befangenheit ab. Obwohl er einen Delegierungsantrag gestellt habe, habe Dr.Frieda Maria W*** ein Versäumungsurteil gegen ihn erlassen. Der Vorsteher des Bezirskgerichtes Hartberg verwarf den Ablehnungsantrag. Dieser Beschluß wurde Günter H*** am 22.4.1988 zugestellt. Noch am selben Tag gab er ein zu Handen des Vors... mehr lesen...
