Begründung: Der Kläger erhob in seiner Klage gegen eine von der beklagten Partei geführte Exekution Widerspruch gemäß § 37 EO. Nachdem die beklagte Partei zunächst die Abweisung des Klagebegehrens beantragt hatte, anerkannte sie es in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 3. März 1988 mit Ausnahme des Kostenersatzanspruchs des Klägers. Das Erstgericht verkündete hierauf in dieser Tagsatzung das Anerkenntnisurteil im Sinne des Klagebegehrens, erkannte die beklagte Par... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren des Erstklägers, ein bestimmter Vergleich sei aufgelöst oder werde aufgehoben, wegen Unzulässigkeit des streitigen Rechtsweges sowie entschiedener Streitsache zurück. Das Rekursgericht teilte die Ansicht des Erstgerichtes, der streitige Rechtsweg sei unzulässig, es hob den erstgerichtlichen Beschluß aber auf und erteilte dem Erstgericht den Auftrag, über dieses Begehren das gesetzmäßige außerstreitige Verfahren einzuleiten. Das Gericht... mehr lesen...
Begründung: Am 8.Februar 1988 langte beim Erstgericht der Antrag der betreibenden Partei Wilhelm A*** ein, ihr zur Hereinbringung von 1) 199.774,41 S sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 6.Juli 1987 und 2) 37.425,60 S sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 7. April 1987 die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 1841 Grundbuch 57319 Zell am See zu bewilligen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.Februar 1988 wurde die Zwan... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Verfahren über die Festsetzung des Entschädigungsbetrages, welches über Begehren der Antragstellerin gemäß § 47 Abs 2 Vorarlberger Straßengesetz, LGBl. Nr. 8/1969, eingeleitet wurde, bestimmte das Erstgericht mit Beschluß vom 30. November 1987 die Gebühren des im Verfahren beigezogenen Sachverständigen Ingenieurkonsulent für Landwirtschaft Dipl. Ing. Gerhard H*** für seine gerichtliche Tätigkeit nach dem 16. Dezember 1986 mit S 262.356,-- und wies das M... mehr lesen...
Begründung: Dem Erstverpflichteten konnte unter der Anschrift Wien 20, Klosterneuburger-Straße 98 - unter der ihm noch die Verständigung von der Anberaumung der Tagsatzung zur Meistbotsverteilung zugestellt worden war - der Meistbotsverteilungsbeschluß am 5. November 1987 nicht zugestellt werden, weil er "bis 31.12.1987 auf Geschäftsreisen" sei (ON 65). Der Ersteher stellte daraufhin am 23. November 1987 durch seinen Vertreter den Antrag, den Verteilungsbeschluß unter der bereits ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 910.587,38 sA die Exekution durch Pfändung und Verkauf des Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag infolge Rekurses des Verpflichteten ab. Nach Zustellung des Beschlusses des Rekursgerichtes bewilligte das Erstgericht über Antrag der betreibenden Partei die Einstellung der Exekution gemäß... mehr lesen...
Begründung: Außer Streit steht, daß die Beklagte im Jahr 1987 für Bettwäsche und Federpolster mit den Bezeichnungen "Sonderangebot", "Aktionsangebot" oder "Sonderpreis" geworben hat, obwohl es sich bei den dort angeführten Preisen um die bereits längere Zeit verlangten Normalverkaufspreise gehandelt hatte; weiters kündigte die Beklagte für alle diese Artikel (generelle) Preisnachlässe in prozentueller Form an, die sie jedoch dann mit dem Hinweis darauf, daß es sich bei den für die... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien führen getrennt zur Hereinbringung der Forderungen von S 210.000,- (E 749/87), S 2.540,- (E 968/87) und S 363.636,48 (E 1616/87) je sA Fahrnisexekution. Die Exekutionen wurden am 27. Juni 1987 zugunsten der erst- und zweitbetreibenden Partei und am 28. Juli 1987 zugunsten der drittbetreibenden Partei dadurch vollzogen, daß mehrere Fahrnisse, für die vom Gerichtsvollzieher der voraussichtlich zu erzielende Erlös mit zusammen S 11.300,- angegebe... mehr lesen...
Begründung: Karl H***, der Großvater der Klägerin und der Lebensgefährte der Beklagten, verstarb am 27.6.1983. Im Testament vom 23.6.1983 ist die Beklagte als seine Alleinerbin eingesetzt. Im Verfahren 29 Cg 69/84 des Landesgerichtes für ZRS Wien focht die Klägerin dieses Testament mit der Behauptung an, der Erblasser sei bei dessen Unterfertigung nicht mehr testierfähig gewesen. Dieser Rechtsstreit wurde durch einen von den Streitteilen bei der Verhandlungstagsatzung vom 26.6.198... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei zuletzt S 6,038.289,79 samt Stufenzinsen, weil er als Geschäftsführer der beklagten Partei ungerechtfertigt entlassen worden sei. Die geschiedene Ehegattin des Klägers trat dem Prozeß als Nebenintervenientin bei und brachte vor, das Exekutionsgericht Wien habe mit Beschluß vom 1. April 1985, 10 E 2805/85 ihren Antrag auf Pfändung und Überweisung der eingeklagten Forderung bewilligt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren stat... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs3JN §54 Abs2ZPO §528 D4aZPO §528 F5
Rechtssatz: Die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über die Zuweisung von Zinsen, die allein den Gegenstand des Revisionsrekurses bildet, kann gemäß § 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 1 Z5 ZPO mit Rekurs nicht bekämpft werden, auch wenn strittig ist, in welchem Rang sie zuzuweisen sind. Daran ändert nichts, daß die strittige Zinsenforderung nicht gemeinsam mit dem Kapital, sondern du... mehr lesen...
Begründung: Für den Pfandgläubiger Josef P*** ist auf der Liegenschaft EZ 6 KG Pichla, die am 13. November 1986 im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens um 1,999.734,- S zugeschlagen wurde, in C-LNR 5a auf Grund des Schuldscheines vom 23. Jänner 1974 das Pfandrecht für die Forderung von 345.000 S und in C-LNR 8a auf Grund des Urteils vom 1. März 1976 das Pfandrecht für die vollstreckbare Forderung auf Bezahlung von 12 % Zinsen aus 345.000 S seit 16. Dezember 1975 sowie der Kos... mehr lesen...
Begründung: Der erste Ablehnungswerber ist Partei in einem beim Bezirksgericht anhängigen Ehescheidungsverfahren, einem Aufteilungsverfahren und einem Verfahren zur Untersagung der Namensführung, der zweite Ablehnungswerber ist Partei in einem beim selben Bezirksgericht gegen ihn anhängig gemachten Besitzstörungsverfahren. Von den Ablehnungserklärungen sind der Vorsteher des Bezirksgerichtes und ein weiterer Richter dieses Gerichtes betroffen. Der nach § 23 JN zuständige Gerichtsh... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 668 KG Margarethen mit dem Mietwohnhaus Kohlgasse 42 in 1050 Wien wurde am 2. April 1987 der Ersteherin R*** Gesellschaft mbH zugeschlagen. In der Meistbotsverteilungstagsatzung am 22. Oktober 1987 gab der Rechtsanwalt der Gläubigerin E*** Ö*** S***ank die Erklärung ab, für den Fall der Gesamtzuweisung des Meistbots an diese Bank könne die Anmerkung der Abtretung der Hauptmietzinse gelöscht werden. Diese mit TZ 6803/1980 bewilligte Anmerkung (siehe ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verteilte das Meistbot für die am 12. Dezember 1986 versteigerte, je zur Hälfte im Eigentum der Ursula M*** und des Herbert M*** gestandene Liegenschaft EZ 671 KG Burgschleinitz von S 2,050.000,-- in Stattgebung des Widerspruchs der im Befriedigungsrang COZ 21 auf dem Hälfteanteil der Erstverpflichteten beigetretenen betreibenden Partei Dr.Alexander F*** gegen die Gültigkeit der Pfandrechte in den Rängen COZ 1 bis COZ 4 ohne Zuweisung an die betreibende... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei auf Grund eines Versäumungsurteils gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 491.438,90 sA die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf beweglicher Sachen und durch Pfändung und Überweisung einer Geldforderung. Als dem Verpflichteten die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung des Widerspruchs gegen das den Exekutionstitel bildende Versäumungsurteil bewilligt worden war und er d... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichtes vom 21. Jänner 1988 wurde der verpflichteten Partei aufgetragen, von der betreibenden Partei vermittelte Gäste in einem bestimmten Hotel zu beherbergen. Mit Beschluß vom 1. Februar 1988 bewilligte das Erstgericht auf Grund eines von der betreibenden Partei behaupteten Verstoßes gegen diese einstweilige Verfügung die Exekution iSd § 354 EO. Infolge Rekurses der verpflichteten Partei gegen die einstweilige Verfügung und den E... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Rekurs des Klägers gegen den in die Ausfertigung des Urteils des Landesgerichtes Innsbruck vom 14.November 1987, 17 Cg 47/87-15, aufgenommenen Beschluß über die Abweisung des Antrages des Klägers auf Zustellung einer Klagsausfertigung an die Hauptniederlassung der beklagten Partei in Holland (als verspätet) zurück. Die Entscheidung des Rekursgerichtes enthält keinen Ausspruch, ob der Rekurs nach § 502 Abs 4 Z 1 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 32.000,-- sA auf Grund der mit der Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Ausfertigung des vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz am 24. Feber 1987 zu 12 Cg 341/86 geschlossenen Vergleiches die Pfändung und den Verkauf der Fahrnisse und die Pfändung und Überweisung der Bezüge des Verpflichteten. In seinem schriftlichen Rekurs gegen den Exekutionsbewilli... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat gegen ihren Ehemann vor dem Gerichtshof erster Instanz eine Klage auf Einwilligung zur Einverleibung ihres Eigentums an einer im Eigentum des Beklagten stehenden Liegenschaft angebracht. Sie hat ihr Klagebegehren mit 320.000 S bewertet. Im Verfahren erster und zweiter Instanz war sie durch einen frei gewählten Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten. Das Gericht erster Instanz wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 13.März 1986 verhängte das Erstgericht über Hanno H*** gemäß den §§ 1 und 3 der Justizministerialverordnung vom 8.6.1957, RGBl. Nr.114, betreffend die Behandlung der Winkelschreiber eine Geldstrafe von S 1.000,--. Dieser Beschluß wurde dem Beschuldigten am 4.4.1986 zugestellt. Erst am 26.5.1987 erhob dieser gegen den erstinstanzlichen Beschluß unter Berufung auf § 11 Abs 2 AußStrG Vorstellung und beantragte für den Fall der Nichtberücksichtigung dieses... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß ON 7 wies das Landesgericht für ZRS Wien den gegen die beim dortigen Gerichtshof tätigen Richter Dr. H***, DDr. H*** und Dr. L*** gerichteten Ablehnungsantrag des Dr. Bernhard E*** als Betroffenen des Sachwalterschaftsverfahrens 2 SW 25/87 des Bezirksgerichtes Hietzing mangels Vorliegens eines zureichenden Grundes, die Unbefangenheit der genannten Richter in Zweifel zu ziehen, ab. Das vom Betroffenen angerufene Rekursgericht hielt einen tauglichen Ablehnun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von 24.014,29,-- S brutto sA. Er sei vom 1.2.1983 bis 15.10.1985 bei der beklagten Partei als Angestellter beschäftigt gewesen. Sein zuletzt bezogenes Bruttomonatsentgelt habe 12.300,-- S betragen; daneben habe er eine Provision im Monatsdurchschnitt von 906,50 S bezogen. Nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für die Handelsangestellten Österreichs wäre der Kläger in die Beschäftigungsgruppe 3/15 einzustufen gewesen.... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Rottenmann hat mit Urteil vom 31. August 1981, C 184/79-36, den Kläger (damals Beklagter) als Vater der am 12. April 1979 von Helga L***, nunmehr verehelichte W***, außer der Ehe geborenen Beklagten (damals Klägerinnen) festgestellt. Es nahm als erwiesen an, daß der Kläger im September 1978 innerhalb der kritischen Zeit (14. Juni bis 14. Oktober 1978) mit Helga L*** geschlechtlich verkehrt habe; daß die Mutter der Kinder mit Otto E*** im Jahre 1977, ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 484 KG Steinabrückl, auf der während aufrechter Ehe der Streitteile vom Beklagten ein Haus errichtet wurde. Die Klägerin erbrachte dafür keine direkten finanziellen Leistungen, trug aber insofern zum Bau bei, als sie im Unternehmen des Beklagten arbeitete, sodaß dieser Zeit für die Errichtung des Hauses fand. Dieses Haus war nie die eheliche Wohnung der Streitteile. Sie wohnten bis 1971 gemeinsam in der ... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 13 C 1660/85 des Bezirksgerichtes Innsbruck begehrte die nunmehrige Beklagte als seinerzeitige Klägerin (im folgenden kurz: Beklagte), den damaligen Beklagten und nunmehrigen Wiederaufnahmskläger (im folgenden kurz: Kläger) zur Bezahlung eines Betrages von S 20.000,-- aus der Zuzählung mehrerer Summen in dieser Gesamthöhe als Darlehen zu verurteilen. Der Kläger bestritt seinerzeit die Übergabe des Geldes und daher das Zustandekommen eines Darlehensvertrage... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der drei genannten mj. Kinder leben seit Oktober 1986 getrennt und in Scheidung. Im Verfahren über die Zuteilung der elterlichen Rechte und Pflichten hinsichtlich dieser drei Kinder an den Vater oder die Mutter bestimmte das Erstgericht mit seinem Beschluß vom 30. November 1987 (ON 58 dA) ua die Gebühren des Sachverständigen Prim. Dr. Rosemarie F*** mit S 10.295,--, wobei es den Rechnungsführer dieses Gerichtes anwies, diesen Betrag gegen nachträgliche Einhe... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach der am 12. November 1986 verstorbenen Anka P*** wurde mit Beschluß vom 20. März 1987 Dr. Hermann H***, Rechtsanwalt in Wien, als Verlassenschaftskurator gemäß § 811 ABGB zwecks Vertretung der Verlassenschaft in dem vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien zu 14 Cga 1040/87 zwischen der W*** S*** W*** V*** und der genannten Verlassenschaft wegen Räumung einer Hausbesorgerwohnung anhängigen Verfahren bestellt (ON 7). Nach Beendigung des V... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht beraumte eine Tagsatzung zur Verhandlung über die Verteilung des Meistbots für die versteigerten Liegenschaften an, bestellte für Gerhard H***, für den auf einer Teilfläche der versteigerten Liegenschaften ein Bestandrecht einverleibt war und dem die Ladung nicht zugestellt werden konnte, den Rechtsanwalt Dr.Rupert F*** zum Kurator und verständigte ihn vom Termin der Meistbotsverteilungstagsatzung. Im Meistbotsverteilungsbeschluß bestimmte das Erstgeric... mehr lesen...
Begründung: Mit seinem Beschluß ON 138 hat das Erstgericht in dem über das Vermögen der Verlassenschaft des Heinrich R*** geführten Konkursverfahren über Antrag des Masseverwalters den Verkauf der in die Konkursmasse fallenden Liegenschaft EZ 2240 KG Margareten an die Käufer Anna und Gerhard H*** konkursbehördlich genehmigt. Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß. Gegen die rekursgerichtliche Entscheidung richtet sich der auf unrichtige rechtliche Beurteilung... mehr lesen...
