Begründung: Die Antragsteller sind Gesellschafter der als Antragsgegnerin beteiligten Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Geschäftsführer dieser Gesellschaft sind Alexander S***, geboren 1930, und Helmut S***. Am 18. Februar 1987 hatte die Gesellschaft bei einem Stammkapital von S 100.000,-- folgende Gesellschafter: 1) Den Erstantragsteller Walter S*** mit einer Stammeinlage von S 25.000,--; 2) den Geschäftsführer Alexander S*** mit einer Stammeinlage von S 25.000,--; 3) den Ge... mehr lesen...
Begründung: Der pflegebefohlene Knabe kam am 22.Dezember 1985 als eheliches Kind zur Welt. Die Eltern hatten im Mai 1985 geheiratet, leben aber seit 21.Oktober 1986 voneinander getrennt. Ein Scheidungsverfahren ist anhängig, ungeachtet des am 26.November 1986 in diesem Rechtsstreit eingetretenen Ruhens des Verfahrens bestehen die Spannungen zwischen den Eheleuten aufrecht. Der nunmehr 29 Jahre alte Vater arbeitet als Gemeindebediensteter bei der Magistratsabteilung 39. Er lebt sei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt im Standort Wien 1., Postgasse 6, den Detail- und Großhandel (unter anderem auch) mit Beleuchtungskörpern, die ihr Gatte Thomas G*** entworfen hat; diese Beleuchtungskörper werden von verschiedenen kleineren Firmen hergestellt. Die Klägerin bezeichnet ihr Unternehmen und die Lampen als "T***". Die Beleuchtungskörper werden in ihrem Katalog (./A) mit dem Hinweis darauf dargestellt, daß es sich dabei "ausschließlich um eigene Entwürfe handelt, die i... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hartberg vom 23. Jänner 1980, L 111/79-29, war Elisabeth R*** wegen Geistesschwäche beschränkt entmündigt worden (ON 1). Das Erstgericht bestellte mit Beschluß vom 21. Oktober 1985 Renate V*** zum Sachwalter der Behinderten gemäß § 273 Abs 3 Z 3 ABGB (ON 147). Die Behinderte war oftmals im Landes-Sonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Graz in stationärer Behandlung; zuletzt wurde sie dort am 5. September 1987 wegen Oligoph... mehr lesen...
Begründung: Vor ihrer Eheschließung am 28. Oktober 1961 erwarben die Streitteile aus gemeinsamen Mitteln das Grundstück EZ 1239 KG Telfs und errichteten darauf das Haus Pfarrer-Gritsch-Straße 8 b, in das die Antragstellerin und ihre uneheliche Tochter noch vor der Eheschließung der Streitteile einzogen. Das vor der
Begründung: der ehelichen Lebensgemeinschaft errichtete Haus stand ursprünglich im grundbücherlichen Alleineigentum des Antragsgegners. Im Jahre 1969 übertrug er der Ant... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger besichtigte am 1. August 1985 die Wohnung Nr. 8 im Hause des Beklagten in Wien 18., Lazaristengasse 4, die der Beklagte in einem Inserat zur Miete angeboten hatte. Nach der Besichtigung erklärte der Kläger dem Beklagten, daß er die Wohnung nehmen wolle. Der Mietvertrag sollte am Morgen des 5. August 1985 unter gleichzeitiger Zahlung von 27.000 S (Entschädigung gemäß § 10 MRG) und 21.000 S (Mietzinssicherstellung) abgeschlossen werden. In der Folge gestattete... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien sind Mitglieder der Bringungsgemeinschaft "J***-Q***". Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt vom 14.Februar 1986, Zl. 239/1/86, 54/1/86, wurden ua die klagenden Parteien gemäß § 14 des Güter- und Seilwegegesetzes, LGBl. Nr.46/1969 über Antrag der Bringungsgemeinschaft "J***-Q***" vom 27.7.1981 als Mitglieder in die Bringungsgemeinschaft "W***-S***" einbezogen. Sie wurden entsprechend ihren Anteilen zur Zahlung eines aliquoten Betrages f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 20. September 1972 ununterbrochen - (an das von ihm selbst aufgekündigte erste Dienstverhältnis schloß sich unmittelbar ein weiteres an) - bei der beklagten Partei angestellt. Ab 1. Juli 1973 war er als Alleinvertreter für den Verkauf von Handelsware, die von der beklagten Partei vertrieben wurde, für die Schweiz, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Großbritannien, Portugal, Dänemark und Schweden, angestellt. Sein Dienstverhältnis unterlag den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 14.Dezember 1983 Mitglied und seit 4. September 1984 Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrates der Beklagten, deren Betriebsgegenstand die Branchen Handel mit Büromaschinen, graphisches Gewerbe und wirtschaftliches Werbewesen umfaßt. Der Kläger ist auch Mitglied des Fachgruppenausschusses Büromaschinenhandel in der Gewerkschaft der Privatangestellten. Er nahm an verschiedenen Veranstaltungen von kollektivvertragsfähigen Körperschaften teil... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach mit Sachbeschluß aus, daß die vom Antragsgegner im Haus Schalchen, Unterlochen 9, in der Zeit vom 9. Dezember 1984 bis 8.Juli 1985 an den Antragsteller vermietete Wohnung der Ausstattungskategorie D (§ 16 Abs. 1 Z 4 MRG) zuzuordnen sei, der höchstzulässige monatliche Mietzins bei Zugrundelegung der Nutzfläche von 11 m2 S 73,81 einschließlich Umsatzsteuer betrage und durch die Zahlung eines monatlichen Mietzinses von S 600,-- einschließlich Umsatz... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin verschiedener Gewerbeberechtigungen, darunter jener der Gold- und Silberschmiede und Juweliere sowie des Antiquitäten- und Kunstgegenständehandels. Diese Gewerbe übt sie in Graz aus. Die Beklagte, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Hebung des Geschäftslebens, vornehmlich durch Abhaltung der regelmäßig zu bestimmten Terminen stattfindenden Grazer Frühjahrs- und Herbstmesse, ferner durch Abhaltung anderer Messen, Durchführung von Ausstellung... mehr lesen...
Begründung: Am 30. Juli 1986 schlossen die Streitteile drei schriftliche Liefervereinbarungen über Werkleistungen der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: Klägerin) als Generalunternehmerin im Rahmen der vom Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) geplanten Errichtung eines Wasserkraftwerkes in seiner Akkumulatorenfabrik in Feistritz in Rosental, und zwar: Die Liefervereinbarung I, mit welcher der Beklagte die Klägerin mit der Errichtung ei... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 17. Februar 1983 nahm der Landeshauptmann von Oberösterreich für den Ausbau der B 139 Kremstalstraße im Baulos "Traun" das Eigentum des Antragstellers an einer Fläche von insgesamt 3040 m2 betreffend die Liegenschaften EZ 57 (Teile der Grundstücke 49/1, 43/2 und 1769/1), EZ 609 (Grundstück 13 und Teile des Grundstückes 12) sowie EZ 369 (Teile des Grundstückes 1772/9) jeweils KG Traun einschließlich der darauf befindlichen Gebäude und des Bewuchses durc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß der Beklagte ihr Vater ist. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Nach Zustellung des Ersturteils langte zugleich mit der Berufung des Beklagten beim Erstgericht der mit dem Namen der Klägerin unterfertigte Schriftsatz ON 55 ein, in dem die Klagsrücknahme erklärt wurde. Das Gericht zweiter Instanz wies mit Beschluß vom 11. September 1986 (ON 76 a) die Klagsrücknahme mit der
Begründung: zurück, daß eine Klagsrücknahme in e... mehr lesen...
Begründung: Zur Sicherung seines mit Klage geltend gemachten Anspruches, die Erstbeklagte sei schuldig, die weitere Veröffentlichung und den Vertrieb des Werkes "Maria T***-Heilkräuter aus dem Garten Gottes" durch die Zweitbeklagte, und die Zweitbeklagte sei schuldig, den weiteren Verlag und Vertrieb des genannten Werkes der Erstbeklagten zu unterlassen, beantragte der Kläger, es beiden Beklagten zu verbieten, das Buch "Maria T***-Heilkräuter aus dem Garten Gottes" zu vertreiben, ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger haben mit notariellem Pachtvertrag vom 15. September 1977 eine rund 4500 m 2 große Fläche des Grundstückes 954 der Liegenschaft EZ 377 KG St. Ruprecht bis 15. Februar 1993 in Bestand genommen. Diese Fläche wurde zunächst als Lagerplatz im Rahmen der von den Klägern betriebenen Autoverwertung verwendet. Mit notariellem Pachtvertrag vom 19. August 1980 wurde dann diese Fläche von den Klägern für die Zeit vom 15. Dezember 1980 bis zum 15. Februar 1993 an die B... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit der vom Rekursgericht erlassenen einstweiligen Verfügung wurde den Beklagten aufgetragen, den unerlaubten Kleinverkauf von Arzneimitteln, insbesondere eines "Brusttees", der seiner äußeren Aufmachung nach zur Linderung bei Rachenkatarrh und Husten bestimmt ist, zu unterlassen. Der gegen diesen Beschluß erhobene ao Rekurs der Beklagten ist nicht zulässig. Der von den Beklagten selbst als zu hoch bemängelte (S 22) und vom ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Verlagsgesellschaft schloß mit dem beklagten Fotografen im April und Mai 1985 eine Reihe von Vereinbarungen über "fotografische Tätigkeit" in den Zeitschriften "R***-E***" und "B***" (Beilage A). Auf diese "rechtsgebühren-, lohnsteuer- und sozialversicherungsfreien Werkverträge gemäß § 1151 ABGB" sollten "sämtliche Rechtsvorschriften über den Dienstnehmerschutz, insbesondere für Krankheitsfälle" keine Anwendung finden; der - in den Betrieb der Klägerin org... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den Antrag der Antragsteller, die Höhe des ihnen vorgeschriebenen Hauptmietzinses zu überprüfen (§ 37 Abs.1 Z 8, § 44 MRG), mit Sachbeschluß abgewiesen. Das Rekursgericht hat dem Rekurs der Antragsteller Folge gegeben, den angefochtenen Sachbeschluß aufgehoben und dem Erstgericht - ohne Beisetzung eines Rechtskraftvorbehaltes - eine neue Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Den dagegen erhobenen Revisionsrekurs der Antragsgegner hat da... mehr lesen...
Begründung: Der Schneidermeister Rudolf Franz B*** ist am 20. Jänner 1948, ohne eine letztwillige Verfügung getroffen zu haben, gestorben. Er hinterließ seine Witwe Dorothea B*** und zwei Kinder, Richard B*** und Wilma L***. Sein Nachlaß, bestehend aus einer Bundesschuldverschreibung und zwei Einlagebüchern im Gesamtwert von S 888,21, wurde der erblasserischen Witwe mit Beschluß vom 26. März 1948 auf Abschlag ihrer Forderung für Begräbniskosten in Höhe von S 1.185,10 an Zahlungsst... mehr lesen...
Begründung: Zweck des klagenden Vereins ist die Wahrnehmung der beruflichen Interessen seiner Mitglieder, "insbesondere die Vertretung gemeinsamer Anliegen der Mitglieder im Bereich Video, die Betreuung der Videokaufleute in Urheberrechtsangelegenheiten sowie deren Beratung, um Vergehen (oft durch Informationsmangel) weitgehendst auszuschalten..."; er beabsichtigt die durch solche Verstöße entstehenden Schädigungen "insbesondere auch durch Geltendmachung des Unterlassungsanspruche... mehr lesen...
Begründung: Am 8.10.1979 beschlossen Ing. Hannes N*** und Hans P***, die zu je 50 % am Stammkapital der "A***" Mineralölhandels-Gesellschaft mbH (im folgenden kurz Gesellschaft) beteiligt waren, in einer außerordentlichen Generalversammlung die neue Fassung des Gesellschaftsvertrages. Die Punkte 6 und 7 des neu gefaßten Vertrages lauten auszugsweise wie folgt: "6. Die Generalversammlung Die Generalversammlung kann durch jeden Gesellscha... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 AZPO §405 AaZPO §526 C2
Rechtssatz: Rechtsgestaltende Verfügungen haben der eit ihrer Erlassung zu entsprechen; es ist der Sachverhalt, wie er sich zur Zeit der Entscheidung der Tatsacheninstanzen darstellt, maßgeblich. Entscheidungstexte 1 Ob 575/86 Entscheidungstext OGH 03.09.1986 1 Ob 575/86 1 Ob 617/87 ... mehr lesen...
Begründung: Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens (26.4.1983) waren der Antragsteller und Maria Anna K*** je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 563 KG Favoriten, Haus Erlachgasse 126. Aufgrund eines zwischen Maria Anna K*** und Marianne U*** abgeschlossenen Schenkungsvertrages wurde während des anhängigen Verfahrens mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 28.3.1984, TZ 1568/84, das Eigentumsrecht der Marianne U*** auf einem Sechzehntelanteil der EZ 563 KG Favo... mehr lesen...
Begründung: Rupert Julius R*** ist am 16.November 1983 verstorben. Amalia S*** gab auf Grund des Testaments vom 14.Juli 1983 samt Nachträgen vom 22.August 1983 zum gesamten Nachlaß die unbedingte Erbserklärung ab, die mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7.Dezember 1983 zu Gericht angenommen wurde. Im Testament vom 14.Juli 1983 hatte der Erblasser verfügt: "Die Alt-Erlaaer-Grundstücke in der Rösslergasse (Gärtnergründe) gehören der Frau A. S*** bis auf 2x1/4 Grundstücke, die laut Te... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16. März 1977 wurde Gertrude M*** beschränkt entmündigt. Mit Beschluß vom 26.Juli 1977 wurde Rechtsanwalt Dr. Ingrid R*** zum Beistand bestellt, mit Beschluß vom 2. Jänner 1984 Rechtsanwalt Dr. Michael S***. Am 7.Mai 1979 legte der Beistand Rechtsanwalt Dr. R*** eine Pflegschaftsrechnung für die Zeit vom 11.Oktober 1978 bis zum 26.April 1979 und begehrte eine Entlohnung in der Höhe von 40.000 S zuzüglich 8 % Umsatzsteuer. Am 21.Mai 1979 erklärte die Kura... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde am 28.8.1985 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die aus den familienrechtlichen Beziehungen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern erfließenden rein persönlichen Rechte und Pflichten stehen der Mutter zu. Der Vater übte sein Besuchsrecht bisher im Einvernehmen mit der Mutter aus, wobei das Kind auch bei ihm übernachtete. Nunmehr begehrt er eine gerichtliche Regelung dahingehend, daß er berechtigt sei, das Kind in dr... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß vom 20. September 1985 das Inventar mit Aktiven von S 2,834.357,42, Passiven von S 997.846,53 und somit einem Reinnachlaß von S 1,836.510,98 zu Gericht angenommen (Punkt 1.), den Pflichtteil des erbl. Sohnes Marc Patrick F*** mit S 811.905,63 festgestellt, hierauf eine Abschlagszahlung von S 154.666,-- angerechnet und den noch aushaftenden Pflichtteil mit S 657.239,63 bemessen, in diesem Umfang den Pflichtteilsausweis genehmigt u... mehr lesen...
Begründung: Der am 21. Dezember 1982 in der Niederösterreichischen Landeskrankenanstalt Tulln verstorbene Pensionist Karl R*** hinterließ an Vermögen im wesentlichen die Liegenschaft EZ 516 Grundbuch St. Andrä-Wördern sowie drei Sparbücher mit einem Stand von insgesamt rund S 574.000,--. In der von ihm eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen letztwilligen Verfügung vom 22. November 1982 vermachte der Erblasser die drei näher bezeichneten Sparbücher seinem Neffen Peter R***.... mehr lesen...
Begründung: Mit Bestellungen vom 14.September 1983, Nr. 1351/0055/A, vom 15. September 1983, Nr. 1351/0056/A, vom 25.Oktober 1983, Nr. 7334/0025/A, vom 25.November 1983, Nr. 1351/0058/A, vom 3.Jänner 1984, Nr. 1355/0033/A, vom 20.Jänner 1985, Nr. 1533.0002/A und vom 11. Februar 1985, Nr. 1533/0001/A erteilte die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: beklagte Partei) der klagenden und gefährdeten Partei (im folgenden: klagende Partei) den Auftrag zur Li... mehr lesen...
