Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Rekurs des Antragstellers gegen die Ausfolgung des Gerichtserlages mangels Rechtsschutzinteresses zurück, weil die inzwischen bereits erfolgte Ausfolgung des Verwahrnisses, auch wenn sie rechtswidrig geschah, mit den Mitteln des außerstreitigen Verfahrens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Antragstellers teilweise Folge und wies den Antrag der Erlagsgegner auf Ausfolgung d... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 7. November 1978, 7 Cg 440/78-2, aus dem Verschulden der beklagten Ehegattin rechtskräftig geschieden. Die geschiedenen Ehegatten wohnen nach wie vor - wenn auch räumlich getrennt - in der bisherigen Ehewohnung. Die Mutter beantragte, ihr die Erziehung und Pflege der Tochter, für die sie schon bisher gesorgt habe, zu übertragen, da dies dem Wunsch des Kindes entspreche und dessen Kontakt zu... mehr lesen...
Die Antragstellerin ist Mehrheitseigentümerin, die beiden Antragsgegnerinnen und Dr. Margarethe K sind Miteigentümerinnen der Liegenschaft W, K-Gasse 34. Dr. Margarethe K benützt zwei Wohnungen im Haus als Mieterin oder Nutzungsberechtigte. Die Antragstellerin beabsichtigt die Aufkündigung dieser "Miet- bzw. Benützungsregelungsverhältnisse" wegen eines Rückstandes an Mietzins bzw. Benützungsentgelt. Sie stellt gegen die beiden Antragsgegner, nicht aber auch gegen die vierte zu kundi... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Zuspruch eines Betrages von 5262 S samt Anhang für zwei Rolläden, die er an den Beklagten verkaufte und lieferte. Nachdem der Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Salzburg erhoben hatte, stützte sich der Kläger auf den Wahlgerichtsstand nach § 104 JN. Er legte zum urkundlichen Nachweis die Durchschrift des Auftrages vom 22. April 1977 vor, aus der sich ergibt, daß der Gerichtsstand Salzburg ist. Nachdem der Beklagte die Ei... mehr lesen...
Norm: ZPO §473 ZPO §526 C1 ZPO § 473 heute ZPO § 473 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 526 heute ZPO § 526 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Die Direktion der beklagten Gebietskrankenkasse verhängte über den Kläger, ihren Dienstnehmer, am 7. März 1978 gemäß § 104 der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) die Ordnungsstrafe des Verweises, verbunden mit einer Geldbuße in der Höhe von 2% des ihm gebührenden Monatsbezuges, mit der Begründung: , er habe sich am 28. Feber bzw. am 1. März 1978 geweigert, einer dienstlichen Weisung seines Vorgesetzten nachzukommen. Der Ergreifu... mehr lesen...
Im Zwangsversteigerungsverfahren der der Verpflichteten gehörigen Liegenschaften EZ 15 KG M und EZ 180 KG P wurde bei der Versteigerungstagsatzung am 3. April 1978 für die letztere Liegenschaft ein Meistbot von 2 300 000 S erzielt, die zur EZ 15 KG M gehörigen Grundstücke wurden parzellenweise versteigert. Dabei erbrachte das Grundstück Nr. 720/2 Wald ein Meistbot von 19 000 S, das Grundstück Nr. 468 Acker ein solches von 805 000 S. In Ansehung des Grundstückes Nr. 166 Wald wurde d... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §26 Abs2 Z3 ZPO §526 D2 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.2000 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 WEG 1975 § 26 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Karl S, der uneheliche Vater der am 4. Dezember 1964 geborenen Minderjährigen, wurde mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 9. Jänner 1973 zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 500 S für sein Kind verhalten. Am 19. März 1979 beantragte der Amtsvormund, die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab April 1979 auf 2000 S monatlich zu erhöhen; der Vater sei als Fräser bei der Firma B in D (Schweiz) beschäftigt, beziehe la... mehr lesen...
Die am 9. Feber 1977 gemeinsam versteigerten und Dipl.-Kfm. R um das Meistbot von 4 510 000 S zugeschlagenen Hälfteanteile der Liegenschaften EZ 44 und 45 KG W sind mit dem Simultanpfandrecht des Erstehers für einen Höchstbetrag von 2 220 000 S zur Sicherstellung aller Forderungen, die "aus dem Titel des Schadenersatzes wegen Nichtbezahlung des Benützungsentgeltes" entstehen können, belastet (COZ 43 in EZ 44 und COZ 41 in EZ 45). Zur Meistbotsverteilung meldete der Ersteher in der b... mehr lesen...
Norm: EO §65 E EO §402 ZPO §526 D2 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.0... mehr lesen...
Der Kläger behauptete, der Beklagte habe ihn in einer Pressekonferenz dadurch grob fahrlässig der Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten als Ingenieurkonsulent für Bauwesen bezichtigt, daß er (über die Mängel des W Baues) wörtlich erklärt habe: "Die Konstruktionsberechnungen waren in Ordnung, nur wurde nicht alles berechnet, was zu berechnen war." Dadurch sei ihm ein fast zugesprochener Auftrag mit einer Honorarsumme von 1 000 000 S entgangen; er begehre aus dem Titel des Schade... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 V ZPO §520 B ZPO §526 B1 ZPO §526 D3 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 520 heute ZPO § 520 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten 9051 S samt 5% Zinsen seit 1. Jänner 1973 für die Reparatur einer von Ing. Wilhelm J, dem Rechtsvorgänger der Beklagten, an die Firma U "verliehenen" und von dieser an die Firma W "weiterverliehenen" Pumpe. Er brachte vor, daß einer seiner Techniker die Pumpe im Spätherbst 1972 im Auftrag der Firma J bei der Firma W überprüft und dabei festgestellt habe, daß sie nicht in Ordnung sei. Der Techniker habe die Pumpe mitgenommen, instand gesetzt und... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 2. August 1978, ON 47, verteilte das Erstgericht das für die am 8. Mai 1978 versteigerte Liegenschaft EZ 1604 II KG L erzielte Meistbot. In der letzten Zuweisung (Nr. 8) wies es der Pfandgläubigerin Firma S und Co. zur teilweisen Befriedigung (durch Barzahlung) ihrer am 23. Mai 1978 in COZ 132 im Range der Anm. COZ 103 (10. Juni 1977) auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 7. Juni 1977 pfandrechtlich sichergestellten Forderung von 268 855.93 S Kapital samt 2687.... mehr lesen...
Die Klägerin leitet Amtshaftungsansprüche gegen das beklagte Bundesland daraus ab, daß der Magistrat der Landeshauptstadt Linz den Abbruch ihres Hauses statt, wie im Vollstreckungsbescheid angekundigt, erst ab dem 16. August 1975 schon am 21. Juli 1975 vollzogen hat, wodurch ihr gehörige Fahrnisse zerstört worden seien. Das Erstgericht wies das Klagebegehren nach Einsichtnahme in die Akten des Baurechtsamtes der Stadt Linz ohne Aufnahme weiterer Beweise ab. Es vertrat die Rechtsan... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von 3513 S samt 5% Zinsen seit 1. Dezember 1975 sowie der auf die Zinsen entfallenden Umsatzsteuer (18%). Hiezu wurde vorgebracht, der Kläger habe von der Beklagten zwei Elektrogeräte gekauft und hiefür eine Anzahlung von 4710 S geleistet. Da die Beklagte die bestellte Ware nicht geliefert habe, sei der Kläger vom Vertrag zurückgetreten. Die Beklagte habe von der Anzahlung lediglich 1197 S zurückerstattet,... mehr lesen...
Norm: ZPO §106 ZPO §505 Abs2 ZPO §509 Abs3 ZPO §526 C1 ZPO § 106 heute ZPO § 106 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 106 gültig von 01.01.2007 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ZPO § 106 g... mehr lesen...
Die klagende Partei ist eine Kommanditgesellschaft mit zwei Gesellschaftern, und zwar der Komplementärin Brigitta E und dem Beklagten als Kommanditisten. Brigitta E und der Beklagte leben in aufrechter Ehe, jedoch ist ein Scheidungsprozeß anhängig. Brigitta E hat beim Landes- als Handelsgericht Linz gegen den Beklagten die Übernahme des klägerischen Unternehmens gemäß § 142 HGB klageweise geltend gemacht. Zur Geschäftsführung der klagenden Partei sind laut Zusatzgesellschaftsvert... mehr lesen...
Norm: ZPO §426 ZPO §427 ZPO §496 Abs1 Z1 ZPO §496 Abs3 ZPO §526 A ZPO § 426 heute ZPO § 426 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 426 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2022 ZPO § 427 heute ... mehr lesen...
Die Z-Sparkasse beantragte auf Grund einer Pfandbestellungsurkunde vom 28. Oktober 1976 die Einverleibung eines Pfandrechtes zu ihrem Gunsten im Höchstbetrage von 330 000 S zur Sicherstellung aller Kreditforderungen gegen Gerhard K und Annemarie K ob der im alleinigen Eigentum des Gerhard K stehenden Liegenschaft EZ 1932 des Grundbuches über die KG P. Dieses Gesuch weist die Fertigung "Z-Sparkasse" gefolgt von zwei unleserlichen Unterschriften auf. Das Erstgericht wies dieses Grun... mehr lesen...
Die Mutter des mj. Andreas N verstarb bei dessen Geburt am 24. November 972. In der durch den Tod seiner Gattin entstandenen Notsituation gab der eheliche Vater August N seinen Sohn Andreas im Alter von drei Wochen zunächst in die Pflege seiner Schwester Theresia C in Graz. Vom April bis August 1973 befand sich der mj. Andreas im Haushalte seines Vaters in Liezen und wurde von dessen Schwester betreut. Als sich diese in die Schweiz begab, wurde das Kind an dem 24 jährigen in Graz w... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Beschluß des Erstgerichtes vom 12. 2. 1974 wurde über Antrag der Staatsanwaltschaft Wien der nunmehrige Rechtsmittelwerber wegen Geisteskrankheit beschränkt entmundigt. Festgestellt wurde, daß er an Verfolgungswahn leidet und nicht in der Lage ist, Realitäten und die Aussichtslosigkeit seiner Bemühungen zu erkennen und sich situationsgemäß zu verhalten; ist daher nicht in der Lage, seine Angelegenheiten in jenen Bereichen in denen sich sein Wahn auswirkt, also in... mehr lesen...
Nachstehender Sachverhalt ist bescheinigt: Beide Parteien importieren und vertreiben Süßwaren. Für das Jahr 1976 hat jeder von ihnen ein Kindersüßwarensortiment zusammengestellt und an die Kunden verteilt. Schon im Dezember 1975 hatte der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagter) seinen Abnehmern in einem Rundschreiben mitgeteilt, daß er für anfang 1976 ein attraktives Kindersüßwarensortiment vorbereitet habe und seine Vertreter ab Jänner mit weiteren Ve... mehr lesen...
Norm: EO §389 IIIC EO §389 IIID EO §389 VA EO §389 VII EO §402 ZPO §526 C1 EO § 389 heute EO § 389 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023 EO § 389 gültig von 01.07.2021 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Die vorliegende Verlassenschaft ist überschuldet und soll nach der übereinstimmenden Ansicht der Untergerichte und der Parteien (das ist die Rekurswerberin als gesetzliche Erbin und Nachlaßgläubigerin sowie das Land Oberösterreich als weiterer Nachlaßgläubiger) durch Überlassung an die Gläubiger an Zahlungsstatt erledigt werden. Dem Aktivum der Verlassenschaft von 28.483.60 S an Bargeld stehen der Höhe nach unbestrittene Forderungen der Rekurswerberin für Bestattungskosten 9881.17 S... mehr lesen...
Norm: EO §65 E ZPO §526 C EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Aa ZPO §235 B ZPO §526 C3 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 235 heute ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII1cAußStrG 2005 §56 Abs1 AußStrG §66 AIB ZPO §477 c ZPO §526 B1 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 66 heute AußStrG § 66 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Nach dem am 10. Jänner 1974 verstorbenen Albert S gaben auf Grund des Gesetzes seine Geschwister Maria G und Josef S zu je 1/4 sowie seine Nichten Rosa A und Anna R zu je 1/8, Marianne H, Anna N Friederike Sch. Aloisia St. Leopoldine K und Rosa B zu je 1/28 ferner der Neffe des Erblassers Josef T zu 1/2 bedingte Erbserklärungen ab. Das Erstgericht faßte am 26. Feber 1974 (ON 12) folgenden Beschluß: 1. Die nachstehenden Abhandlungsvollmachten werden zur Kenntnis genommen, nämlich... mehr lesen...
