Begründung: Die Parteien sind seit September 1974 miteinander verheiratet und führten ihren gemeinsamen Haushalt seit Jahren in einem bungalowartigen Einfamilienhaus. In dem über eine Holzstiege vom Vorraum aus erreichbaren Kellergeschoß befinden sich neben Heiz- und Vorratsräumen auch ein vom Ehemann als einem selbständigen Installateurmeister im Rahmen seines Gewerbes genutzter Büroraum und ein größerer Raum, in dem Werkzeug und Installationsmaterial gelagert sind. Ende Oktober 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die deutschen Staatsangehörigen Robert W***** und Peter L***** nahmen am 13.1.1987 das Rasthaus W***** in Bestand. Sie gründeten die Klägerin mit dem Sitz in Salzburg und brachten das Bestandrecht in die Gesellschaft ein. Da das Inventar des Rasthauses sehr abgenützt und kaum brauchbar war, führte die Klägerin große Investitionen durch, um den Gastronomie- und Beherbergungsbetrieb führen zu können. Da die Klägerin schon bald den Bestandvertrag wieder lösen wol... mehr lesen...
Begründung: Mit letztwilliger Verfügung vom 31.1.1979 setzte die Erblasserin eine Nichte, einen Neffen und dessen Ehegattin zu ihren Erben ein und ordnete unter anderem an, ihr eigenes künstlerisches Werk sowie sämtliche ihr gehörenden Werke anderer Künstler, die nicht an Verwandte, Museen oder Freunde vergeben sind, sollten zu einer Stiftung zur Förderung junger österreichischer und in Österreich lebender Künstler und zur Erhaltung ihres eigenen künstlerischen Lebenswerkes zusamm... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat in einer Reihe von Verfahren immer wieder Anträge auf Ablehnung sämtlicher Richter des Bezirksgerichtes Frankenmarkt und des Landesgerichtes Wels wegen Befangenheit, zum Teil verbunden mit Delegierungsanträgen, gestützt auf die angebliche Befangenheit der befaßten Richter, gestellt, denen nicht stattgegeben wurde. Im vorliegenden noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren über die Wiederaufnahme des Besitzstörungsverfahrens 1 C 137/87 des Be... mehr lesen...
Begründung: In seiner beim Landesgericht Wels auf Wiederaufnahme des Verfahrens 1 C 37/88 des Bezirksgerichtes Frankenmarkt eingereichten Klage erhob der Kläger Ablehnungsanträge gegen alle Richter des Landesgerichtes Wels - die er namentlich anführte - und beantragte, ihm die Verfahrenshilfe zu bewilligen sowie "diese Wiederaufnahmsklage samt Ablehnungsanträgen und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Entscheidungsunfähigkeit des Landesgerichtes Wels dem Ober... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 29.September 1986 meldeten die beiden Antragstellerinnen als Erben nach ihren Eltern beim Bundesministerium für Finanzen Ansprüche nach dem 2. Kunst- und Kulturgutbereinigungsgesetz (in der Folge kurz: 2. KKbG) an, darunter den Anspruch auf Herausgabe eines Gemäldes von Friedrich August Kaulbach, das in dem im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 1.Februar 1986 verlautbarten Verzeichnis unter der Kurzbeschreibung: "2 Kinder in der Kleidung des 19. J... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern des mj. Alexander S*****, deren Ehe geschieden ist, vereinbarten mit Vergleich vom 11.8.1987, daß die elterlichen Rechte und Pflichten der Mutter zustehen. Dem Vater wurde mit Gerichtsbeschluß ein Besuchsrecht eingeräumt. Nachdem die Mutter Kontakte mit der "Vereinigungskirche (Gemeinschaft vom Heiligen Geist für die Vereinigung der Weltchristenheit)", auch "Munsekte" oder "Moonsekte" genannt, aufgenommen hatte, beantragte der Vater, die Elternrechte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt und vertreibt Maschinen, darunter seit dem Jahre 1976 eine "Vertikale Fräs- und Bohrvorrichtung" mit der internen Bezeichnung "E 3" und seit 1979 die Koordinaten-Fräs- und Bohrmaschine "FB-2", deren "Herzstück" die Vorrichtung "E 3" ist. Die Maschine "FB-2" kostet in Österreich derzeit üblicherweise knapp unter 44.000 S. Der Beklagte betreibt den Handel mit Maschinen und Werkzeugen. Auf der in der Zeit vom 8. bis 11.April 1992 im Messezentrum... mehr lesen...
Begründung: Der mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 19. Dezember 1983 als außerehelicher Vater der Minderjährigen festgestellte deutsche Staatsbürger Rolf U***** war durch Jahre hindurch unbekannten Aufenthaltes. Der Minderjährigen wurden Titelunterhaltsvorschüsse gewährt, zuletzt mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15.Februar 1990 für den Zeitraum vom 1.Februar 1990 bis 31.Jänner 1993. Mit Eingabe vom 25.Februar 1992 teilte der Unterhaltssachwalter ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Marketingleiter des S***** Institutes Wien GmbH; in dieser Funktion betreut er in- und ausländische Kunden, Spitäler und Ärzte. Er unterhielt mehrere Jahre lang eine außereheliche Beziehung zur Beklagten, welche im gleichen Betrieb in Wien wie er beschäftigt war; er ist der Vater des am 26.11.1990 von der Beklagten geborenen Kindes. Kurz nach dessen Zeugung (März 1990) begann die Beziehung sich abzukühlen; der Kläger zog sich von der Beklagten zurück... mehr lesen...
Begründung: Mit dem vom Minderheitsgesellschafter der A.***** Gesellschaft mbH i. L. "als Vertreter der Gesellschaft" gegen die beklagten Liquidatoren erhobenen Klage wird ein Ersatzanspruch gemäß § 48 Abs 1 GmbHG iVm § 92 Abs 1 GmbHG mit der Behauptung der Auszahlung einer Provision in einer gegen eine bestehende Herabsetzungsvereinbarung verstoßenden Höhe geltend gemacht. Die Beschlußfassung über die Geltendmachung dieses Schadenersatzanspruches sei abgelehnt worden. Mit de... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht ermittelte die Unterhaltsbemessungsgrundlage aus dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen in der Zeit vom 1.12.1991 bis 31.5.1992 abzüglich der in dieser Zeit vom Unterhaltspflichtigen im Exekutionsweg einbehaltenen Kreditraten. Es gab dem Unterhaltsantrag mit S 2.450,- pro Monat statt und wies das Mehrbegehren von S 650,- pro Monat ab. Während der abweisende Teil des erstgerichtlichen Beschlus... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Pflegschaftssache des ***** mj. C***** M***** , vertreten durch die Mutter H***** M*****, diese vertreten durch Dr.Peter Raits, Rechtsanwalt in Salzburg, infolge außerordentlichenRevisionsrekurses der Pflegeeltern J***** und C*... mehr lesen...
Begründung: Die Republik Österreich, vertreten durch das Zollamt Linz, stellte in einem mit "Grundbuchseingabe" überschriebenen Formular den Antrag, ihr auf Grund eines Haftungsbescheides in Verbindung mit einem Vollstreckungsbescheid zur Sicherstellung der Forderung "im voraussichtlichen Betrag" von 73,440.000 S und der Kosten des Antrags die Exekution zur Sicherstellung durch Vormerkung des Pfandrechts auf mehreren Liegenschaften zu bewilligen. Sie bezeichnete sich selbst a... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde am 20.Februar 1986 gemäß § 55 a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich übertrugen sie die Obsorge für die beiden Kinder dem Vater, der sich der Mutter gegenüber verpflichtete, für den Unterhalt der Kinder allein aufzukommen; dieser Vergleich wurde pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Der Vater blieb mit den Kindern in der Ehewohnung; die Mutter zog aus. Sie übte ihr Besuchsrecht zunächst im Einvernehmen mit dem Vater aus. Die Ehe der Elte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Klägerinnen haben mit gemeinsamem "Pachtvertrag" vom 23. Dezember 1963 bzw. 7.Jänner 1964 den ehemals dem Reichsfiskus (Luftfahrt) gehörigen Flugplatz in der Gemeinde T***** der Beklagten für Zwecke der Luftfahrt in Bestand gegeben. Zum Flugplatz gehören jene Grundstücke, die Gegenstand der vorliegenden Aufkündigungen sind. Eigentümerin des Grundstückes 4876/2 EZ 10 KG T***** ist die Urbarialgemeinde T*****, während die restlichen Grundstücke (4314... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15. April 1991, ON 19, berichtigt mit Beschluß vom 12. Juni 1991, ON 23, wurde DiplSozArb Anna H***** zum Sachwalter der Henriette N***** zur Besorgung aller Angelegenheiten bestellt. Am 23. Oktober 1991 legte die Sachwalterin Rechnung für den Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis 27. September 1991. Sie beantragte als Bevollmächtigte des Vereines ***** eine Belohnung des Vereines in der Höhe von S 3.800,-- und einen Barauslagenersatz fü... mehr lesen...
Begründung: Robert K*****, der Geschäftsführer der Beklagten, war bis zur einvernehmlichen Auflösung des Vertragsverhältnisses am 18.5.1991 bei der Klägerin als selbständiger Handelsvertreter beschäftigt gewesen. Seine Tätigkeit hatte darin bestanden, zu Kunden der Klägerin zu fahren, die sich auf Grund von Prospekten oder Messebesichtigungen interessiert gezeigt hatten; er hatte sie entsprechend zu beraten und eine Skizze des geplanten Ofens anzufertigen. Nachdem - nach technisch... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Wurz als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Egermann, Dr.Niederreiter und Dr.Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Marianne E*****, vertreten durch Dr.Karl L.Vavrovsky und Dr.Ingrid Stöger, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei Anton E*****, vertreten durch Dr.Herbert Pflanzl und Dr.Ägidius Horvatits, ... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs 2 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen seinen abändernden Beschluß liegen die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 526, Absatz 2, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen seinen abändernden Beschluß liegen die Vorausset... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei "CH*****" Ch*****gesellschaft, ***** vertreten durch Dr. Ralph Mitsche ua Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) B***** HANDELSGESELLSCHAFT mbH, ***** vertreten durc... mehr lesen...
Begründung: Mit Vertrag vom 30. 7. 1984, ergänzt durch mehrere Nachtragsvereinbarungen, mietete die Gegnerin der gefährdeten Partei von der gefährdeten Partei die auf deren Liegenschaft EZ ***** KG ***** errichteten Tanks Nr. 18 und Nr. 193 und die beiden südlich des Tanks Nr. 17 befindlichen Tanks zum Zwecke der ausschließlichen Einlagerung von Öl-Wasser-Emulsionen und Altölen, die jedoch nicht der Gefahrenklasse I entsprechen dürfen, wobei ein wertgesicherter jährlich im vorhin... mehr lesen...
Begründung: Der im Jahr 1965 verstorbene Architekt Le Corbusier hatte in den Jahren 1928/29 gemeinsam mit seinen Mitarbeitern Charlotte Perriand und Pierre Jeanneret eine Serie von Möbelstückmodellen entworfen, die dem Bauhausstil zugerechnet werden. Zu diesen Möbeln gehört auch eine Caise-longue mit stufenloser Regulierung, welche vom Atelier Thonet, Paris, in verschiedenen Varianten (aus gebogenem Holz; aus laminierten Holz; mit vereinfachter Stützstruktur ohne Gewebeauflage, mi... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei beantragt die Erlassung der einstweiligen Verfügung, die C*****-Bank***** erhalte den Auftrag, bis auf weitere gerichtliche Anordnung die in einer näher bezeichneten Garantie geschuldete Leistung von S 1,750.000,-- an wen auch immer nicht zu zahlen, noch sonst etwas zu unternehmen, was die Exekutionsführung auf die Forderung vereiteln oder erschweren könne; und es werde der Antragsgegnerin jede Verfügung über den Anspruch, insbesondere die Einzieh... mehr lesen...
Norm: ZPO §498 Abs1 ZPO §526 C1 ZPO § 498 heute ZPO § 498 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 498 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 526 heute ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines Exekutionstitels über den Betrag von 3,905.033,57 S sA führt die betreibende Partei zu E 51/90 des Erstgerichtes zur Hereinbringung des Betrages von 2,282.277,06 S sA Fahrnisexekution und Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft und zu E 6967/90 des Erstgerichtes zur Hereinbringung des Betrages von 1 Mio S sA eine Exekution gemäß § 294 a EO. Auf Grund eines Exekutionstitels über den Betrag von 3,905.033,57 S sA führt die betreibende Parte... mehr lesen...
Begründung: Nach Bewilligung der Exekution gemäß § 355 EO durch das Titelgericht verhängte das Erstgericht als Exekutionsgericht über zwei verpflichteten Parteien wegen eines im Exekutionsantrag behaupteten Verstoßes gegen den Exekutionstitel eine Beugestrafe von je S 80.000,--. Auf Grund mehrerer Strafanträge verhängte das Erstgericht in der Folge für behauptete weitere gleichgelagerte Verstöße weitere Beugestrafen in der jeweils gleichen Höhe. Die verpflichteten Parteien erhobe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "W*****". Die Beklagte ist Medieninhaberin der - sechsmal jährlich erscheinenden und zum Einzelpreis von 50 S erhältlichen - periodischen Druckschrift "D*****". Einem Teil der Auflage dieser Zeitschrift ist ein "D*****-Spezial" als "Informationsmagazin für den Fachhandel" eingebunden. In der Ausgabe Nr 2/1990 der Zeitschrift "D*****" umfaßte das ab Seite 162 eingebundene "D*****-Spezial" 18 Seiten. Das "D... mehr lesen...
Begründung: Für den Nachlaß des Erblassers, zu dem eine Liegenschaft gehört, wurde ein Verlassenschaftskurator bestellt, weil keine Erben bekannt waren. Die Finanzprokuratur teilte mit, daß sie beabsichtigte, namens des Staates das Heimfallsrecht auszuüben. Das Erstgericht bewilligte als Verlassenschaftsgericht die öffentliche Feilbietung der zum Nachlaß gehörenden Liegenschaft zu den vom Verlassenschaftskurator vorgelegten Feilbietungsbedingungen. Darin ist vorgesehen, daß sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Räumung einer näher bezeichneten Wohnung im Haus Wien 10, Oberlaaer Straße 210. Die Beklagte habe nach dem Kaufvertrag vom 19. 12. 1978 auf Lebensdauer ein Gebrauchsrecht an dieser Wohnung. Das Gebäude, in dem sich die Wohnung befinde, sei in einem gesundheits- bzw. lebensgefährdenden Ausmaß baufällig. Das Magistrat der Stadt Wien habe deshalb mit Bescheid vom 2. 3. 1989 die Räumung der von der Beklagten benützten Woh... mehr lesen...
