Norm: EO §355 Abs1 VIIIeEO §355 Abs1 IXEO §358ZPO §482ZPO §526
Rechtssatz: Neuerungen, die für die Strafhöhe von Bedeutung sind, können auch im Revisionsrekurs vorgebracht werden, wenn der Verpflichtete vorher noch nicht gehört und Strafanträgen erst im Rekursverfahren stattgegeben wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 153/98s Entscheidungstext OGH 24.06.1998 3 Ob 153/98s ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §526 A
Rechtssatz: Auch im Provisionsverfahren darf sich das Rekursgericht nicht ohne Auseinandersetzung mit den vorliegenden Beweismitteln über die vom Gericht erster Instanz seiner Entscheidung zugrundegelegten Tatsachen nicht hinwegsetzen. Das Rekursverfahren ist mangelhaft, wenn nicht nachvollziebar ist, aus welchen sachlichen Gründen das Gericht zweiter Instanz den vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt ... mehr lesen...
