Begründung: Die Rekurswerberin ist eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz. Im österreichischen Handelsregister war eine Zweigniederlassung der Rekurswerberin eingetragen, deren Firma aus der Firma der Rekurswerberin und einem auf die Eigenschaft als Zweigniederlassung hinweisenden Zusatz bestand. Außerdem war der Name eines Einzelprokuristen mit der Beschränkung der Prokura auf den Betrieb der Zweigniederlassung eingetragen. Die die Rekurswerberin betreffenden auf... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B1 ZPO §504 Abs2 ZPO §526 A JN §42 Abs1 Aa ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 504 heute ZPO § 504 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.2.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die klagenden Parteien von der beklagten Partei die Unterlassung der Ausübung des der beklagten Partei laut Kauf- und Wegregelungsvertrages vom 20.12.1989 eingeräumten Gehrechtes über ihr Grundstück 14/1 in EZ ***** Grundbuch A***** durch Gemeingebrauch und beantragten in eventu die Feststellung, daß das der beklagten Partei auf diesem Grundstück eingeräumte Gehrecht nicht zum Gemeingebrauch des öf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht - dessen Beweiswürdigung zu überprüfen dem Obersten Gerichtshof verwehrt ist (ÖBl 1992, 60-Club DIVA-Creativ mwN), weil er auch im Provisorialverfahren nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz ist (MR 1993, 30-Bohr- und Fräsmaschine mwN), nahm als bescheinigt an, daß Dkfm Günter T***** das Bestätigungsschreiben (Beil.FA) nach Rücksprache mit einem Gesamtprokuristen verfaßt hat, von dem anzunehmen (= ... mehr lesen...
Norm: ZPO §526 C3 ZPO § 526 heute ZPO § 526 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Dem Inhalt eines Amtsvermerks widersprechende Ausführungen eines Rekurswerbers dürfen nicht ohne Durchführung eines prozessualen Zwischenverfahrens lediglich mit dem Hin... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 Z1 G ZPO §526 D3 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 526 heute ZPO § 526 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 16.9.1993 wurde dem Kläger ab 1.4.1992 die Erwerbsunfähigkeitspension zuerkannt. Die Gewährung einer Ausgleichszulage wurde abgelehnt. Mit dem weiteren Bescheid vom 7.4.1994 wurde ausgesprochen, daß das mit Bescheid vom 16.9.1993 abgeschlossene Verfahren von Amts wegen wieder aufgenommen werde. Dem Kläger wurde neuerlich die Erwerbsunfähigkeitspension in einem höheren Ausmaß zuerkannt. Wiederholt wurde der Ausspruch, d... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Zwangsversteigerung der 141/4.417tel Anteile der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung Nr 30 und der 14/4417tel Anteile dieser Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum an der Garage Nr 1 im Haus *****, verbunden ist. Die Einheitswerte zum Stichtag 1.1.1987 betragen für die Wohnung S 329.416,-- für die Garage S 32.707,--. Zubehör ist nicht vorhanden. Nach Schätzung durch den Sachverständigen Ba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erteilte am 26.August 1986 einer Arbeitsgemeinschaft den Werkauftrag, ein Bauprojekt in Wien fertigzustellen. Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft waren damals zwei Kapitalgesellschaften. Als über das Vermögen der einen Gesellschafterin das Konkursverfahren eröffnet worden war, schied diese aus der Arbeitsgemeinschaft aus. Ab diesem Zeitpunkt war die andere Gesellschaft als Generalunternehmerin alleinige Vertragspartnerin der beklagte... mehr lesen...
Norm: AußStrG §10 A JN §42 Abs1 Aa ZPO §526 C3 AußStrG § 10 heute AußStrG § 10 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 AußStrG § 10 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2011 JN § 42 heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage durch neues Tatsachenvorbringen im Rekurs gegen den auf Grund der Angaben in der Klage ergangenen Beschluß auf Zurückweisung der Klage wegen Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit steht das auch im Rekursverfahren grundsätzlich geltende Neuerungsverbot entgegen (MGA JN-ZPO14 § 526 ZPO/E 11). Der Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage durch neues Tatsachenvorbringen i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs bekämpft in weiten Teilen den als bescheinigt angenommenen Sachverhalt. Dieser wurde aber nicht ausschließlich auf Grund der vorgelegten Urkunden, sondern auch in Verbindung mit den Aussagen mehrerer vernommener Auskunftspersonen ermittelt (6 Ob 650/93 verst Senat). Soweit die inkriminierten Tatsachenbehauptungen nicht neutral und nicht rufschädigend sind und daher nicht unter § 1330 ABGB fallen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Kunsthändler und Kunstsammler. Der Beklagte ist Künstler und Rektor der Hochschule *****. Er war als künstlerischer Leiter für die ***** Galerie ***** tätig und hatte enge Kontakte zu dem auch in Wien tätig gewesenen, im Jahr 1986 verstorbenen Künstler Joseph B*****. Der Kläger stellte im Februar 1993 im Rahmen einer Ausstellung in Mailand zahlreiche Werke als von Joseph B***** stammend aus. Der Kläger begehrt mit seiner auf § 1330 ABGB gestützt... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) ist Eigentümerin einer Liegenschaft mit Wohnhaus. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden beklagte Partei) betreibt zwei Kraftwerke mit einer der Liegenschaft der Klägerin benachbarten Wehranlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 16.Februar 1988 wurde der beklagten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Reparatur eines Steinkastenwehrs mit den dazu dienen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger gründete im Jahr 1989 gemeinsam mit dem Erst-, dem Zweit-, dem Dritt- und dem Viertbeklagten sowie Sandy S***** eine Musikgruppe. Die Mitglieder dieser Berufsmusikergruppe faßten gemeinsam den Entschluß, den Namen "Die Mooskirchner" zu führen. "Die Mooskirchner" traten häufig in der Öffentlichkeit auf. Der Erst-, der Dritt- und der Viertbeklagte fungierten als Komponisten und Arrangeure, der Kläger schrieb die Texte. Vertragsverhandlungen mit Veranstalte... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Werbeagentur- und Werbemittlungsunternehmen verbunden mit einer Druckerei. Von 1980 bis 17.Jänner 1994 war der Beklagte als Mitarbeiter und Vertreter der Klägerin damit beschäftigt, Werbeaufträge für die von ihr vertriebenen Hotelpässe zu akquirieren. Seit Jänner 1994 betreibt der Beklagte - unter der Bezeichnung "H*****" - selbständig ein Werbeunternehmen. Die Klägerin stellt ua Informationsbroschüren über gastronomische Betriebe, sog... mehr lesen...
Begründung: Am 6.8.1993 erwirkte der nunmehrige Rechtsmittelwerber im Verfahren C 436/93 des Bezirksgerichtes Neufelden eine einstweilige Verfügung, mit der dem damaligen Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, der B***** GmbH, verboten wurde, diese Liegenschaft zu veräußern. Das Veräußerungsverbot wurde noch am selben Tag unter TZ 1125/1993 im Grundbuch angemerkt. Das im Provisorialverfahren vom Grundeigentümer angerufene Rekursgericht wies jedoch den Sicherungsantrag unter Nic... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben vor dem Standesamt Graz am 11.6.1982 die Ehe geschlossen. Die Ehe ist aufrecht, jedoch ist vor dem Bezirksgericht Meilen, Schweiz, ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Der Kläger hat unter anderem die vom Verfahren betroffene Liegenschaft gekauft, deren grundbücherliche Eigentümerin die Beklagte ist. Schon beim Ankauf hatten die Parteien vereinbart, daß die Beklagte in Ansehung der Liegenschaft lediglich Treuhänderin des Klägers sein sollte. Am 5.4.... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 21.12.1990 (ON 43) hob das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes betreffend eine Benützungsregelung auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Gegen den rekursgerichtlichen Beschluß erhob der Erstantragsgegner rechtzeitig Revisionsrekurs (ON 45). Noch bevor dieser dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde, wurde mit Beschluß vom 15.2.1991 mit der Fortsetzung des Verfahren... mehr lesen...
Norm: ZPO §500 IIIb ZPO §526 G ZPO § 500 heute ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013 ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 500 gültig von 01.01.2002 bis 3... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob die durch den Werbeprospekt der Beklagten angesprochenen Verkehrskreise daraus den von der Klägerin behaupteten unrichtigen Eindruck einer Spitzenstellung der Beklagten bei den angegebenen Preisen im Sinne von "Bestpreisen" gewinnen konnten, ist keine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO; sie hängt vielmehr so sehr von den Verhältnissen des konkreten Falles - nämlich von den im einzelnen gebrauchten Formu... mehr lesen...
Begründung: Das Geschwornengericht beim Kreisgericht K***** erkannte mit Urteil vom 18.Dezember 1984, GZ 10 Vr 949/82-570, die klagende und gefährdete Partei (im folgenden Kläger) wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig. Der Oberste Gerichtshof verwarf mit Urteil vom 2.Juli 1986, GZ 9 Os 76/85-27, die vom Kläger, seiner Mutter und Ehegattin erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und verurteilte den Kläger in Stattgeb... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Gemeinde und Antragsgegnerin betreibt seit 1986 einen Sportplatz in der KG U*****, der etwa 40 m vom 1989/1990 errichteten Wohnhaus der Klägerin entfernt ist. Dieser Sportplatz wird seit 1986/87 im Winter als Eislaufplatz, seit dem Winter 1990/91 mit einer "Eisdisko" und entsprechender Lautsprechermusik, einer Flutlichtanlage, einem Sporthaus, für Publikumslauf mit Musik und für Eishockeyturniere, Eisstockschießen und andere Veranstaltungen verwendet. ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, welche die Scheidung ihrer Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten begehrt, beantragt, dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, die eheliche Wohnung in O***** binnen 14 Tagen zu verlassen und für die Dauer des Scheidungsverfahrens nicht mehr zu betreten (S 35). Das Zusammenleben mit dem Beklagten sei für sie unerträglich. Für sie, ihre Kinder und die Kinderfrau bestehe keine andere Wohnmöglichkeit. Der Beklagte bestritt das Vo... mehr lesen...
Begründung: Zwischen der T***** Gesellschaft mbH als österreichischer Generalimporteur für neue T*****-Fahrzeuge und T*****-Ersatzteile und ihren Händlern und Subhändlern besteht eine Vertriebsbindung. Mit Beschluß des Kartellgerichts vom 9.11.1990, Kt 1346/89, wurden die T***** Gesellschaft mbH und die (damals) 201 Mitglieder der Vertriebsbindung gemäß § 57 Abs 1 und 2 KartG 1988 aufgefordert, als Mitglieder eines Wirkungskartells die Genehmigung dieses Kartells zu beantrage... mehr lesen...
Begründung: Die am 7.2.1992 gegründete Klägerin führt seit ihrer Registrierung am 14.2.1992 die von ihrem Geschäftsführer Christoph K***** schon seit 1989 betriebene System-Gastronomie in Form eines Pizza-Zustellunternehmens weiter. Derzeit unterhält sie zwei Betriebe in W***** 7, ***** und in W***** 9, *****; sie erzeugt dort Pizzas, welche in ganz W*****, so auch in 2., 21. und 22.Bezirk, zugestellt werden. Christoph K***** ist Inhaber der nachstehenden, beim Österreichisc... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine in Österreich tätige Verwertungsgesellschaft im Sinne des § 1 Verwertungsgesellschaftengesetz, welche ua Rechte an Werken der Filmkunst, an Laufbildern oder Werken der in § 2 Z 2 UrhG bezeichneten Art, sofern diese als Werke der bildenden Kunst anzusehen oder Teile davon sind, sowie Rechte an Lichtbildern wahrnimmt. Zu diesem Zweck räumen die Mitglieder (ua Fotografen) der Klägerin die alleinigen und ausschließlichen Werknutzungsrechte im Sin... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft beantragte ihre Eintragung in das Firmenbuch mit dem Sitz gemäß Punkt 2 Abs 1 des notariellen Gesellschaftsvertrages vom 15.7.1993 in "S*****". Die Gesellschaft beantragte ihre Eintragung in das Firmenbuch mit dem Sitz gemäß Punkt 2 Absatz eins, des notariellen Gesellschaftsvertrages vom 15.7.1993 in "S*****". Der für die Speicherung der Eintragung in der Datenbank des Firmenbuches automationsunterstützt hergestellte Eintragungsbeschluß des Ers... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Wels bewilligte als Titelgericht der betreibenden Partei wider die verpflichteten Parteien am 15.Juli 1993 auf Grund des Wechselzahlungsauftrages vom 7.Juli 1993 die Exekution zur Sicherstellung der Forderung von S 4,419.960,- sA durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung mittels bücherlicher Vormerkung des Simultanpfandrechtes ob der Drittverpflichteten und der Zweitverpflichteten gehörigen unbeweglichen Sachen. Das Erstgericht ordnete den Vollzug... mehr lesen...
Norm: EO §390 VI ZPO §526 C1 EO § 390 heute EO § 390 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 390 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 390 gültig von 01.06.2009 bis 30.06.... mehr lesen...
