Begründung: Die Beklagte vertreibt in ihrer Organisationsform H***** Expreß Schuhprodukte. Ende Oktober 1996 versandte sie einen Prospekt mit der Bezeichnung "H***** Expreß", in welchem sie - auf der letzten Seite links unten - die Abbildung eines Kinderstiefels der Marke "E*****" brachte, den sie zum Preis von S 629,50 (statt des durchgestrichenen Preises von S 699,50) ankündigte. Am 31.Oktober 1996 kaufte Lars F***** dieses Produkt in der H***** Expreß-Filiale in der S****... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Rechtsträgerin und Erhalterin des AKH Wien. Die Ärzte der dort eingerichteten Universitätskliniken sind Bundesbedienstete. Am 16.8.1996 händigte der diensthabende Arzt der Universitätsklinik für Innere Medizin III (Nephrologie) einem Dialysepatienten ein Krankenhausrezept zum Bezug von Arzneimitteln für die Heimdialyse aus, auf dem sich ua folgender Aufdruck befand: "Bitte bis eine Woche vor Liefertermin retournieren; Lieferapotheke: C*****apoth... mehr lesen...
Begründung: Die beiden verstorbenen Ehegatten waren deutsche Staatsangehörige und hatten ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Alleinerbin ist die Tochter, die die Ausfolgung des in Österreich befindlichen beweglichen Nachlasses, bestehend aus einem Sparbuch und einem Wertpapierdepot, begehrte. Über Antrag einer Legatarin sperrte das Erstgericht mit Beschlüssen ON 2 und ON 12, das Sparbuch und das Wertpapierdepot, die in die Verlassenschaft fielen. Letzteres wurde in d... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 14.8.1996 eingebrachten Klage begehrt der Kläger 50 % des Erlöses, den die Beklagte für die Veräußerung eines Hauses in den USA erzielt habe. Er sei mit der Beklagten verheiratet, ihr letzter gemeinsamer Aufenthalt habe sich in den USA befunden. Die Beklagte habe das im Miteigentum beider Ehegatten stehende Haus verkauft und den gesamten Erlös nach England mitgenommen. Zur
Begründung: der Zuständigkeit des Landesgerichtes für ZRS Wien berief sich de... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, die Exekutionsführung in den Hälfteanteil der ihr gehörigen Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** W*****, zur Hereinbringung der Forderung von S 4,285.289,37 sA zu dulden. Eventualiter begehrt die Klägerin S 1,060.000,-- sA. Die Klägerin beantragt weiters, die Klage im Grundbuch anzumerken. Das Erstgericht bewilligte den Antrag; es ersuchte das Grundbuchsgericht, die Eintragung zu vollziehen und die Beteili... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit der Entscheidung eines verstärkten Senates SZ 66/164 = ecolex 1994, 159 = EFSlg 73.269 = EvBl 1994/53 = JBl 1994, 549 (Pichler) = MietSlg 45.679 = ÖA 1994, 110 = ÖBl 1993, 259) wurde ausgesprochen, daß die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht auch im Sicherungsverfahren insoweit ausgeschlossen ist, als dieser den Sachverhalt aufgrund vor ihm abgelegter Zeugen- oder Par... mehr lesen...
Norm: ZPO §526 ZPO § 526 heute ZPO § 526 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Befugnis des Rekursgerichtes zur umfassenden Überprüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses findet dort ihre Grenze, wo der Rekurswerber einzelne Element... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt S 100.000,-- sA. Der Klägerin stehe gegen Eveline G***** eine Vergleichsforderung von S 2,651.431,-- zu. Die Beklagten hafteten für die Schuld von Eveline G*****. Sie hätten deren Unternehmen übernommen. Die Beklagten erhoben gegen den aufgrund der Klage erlassenen Zahlungsbefehl verspätet Einspruch. Sie beantragen, ihnen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Die Post werde vom Briefträger immer in den Geschäftsräumlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 GB 66202 D***** mit den Grundstücken Nr 115/3 LNR 7 Baufläche und Nr 115/1 Garten. Über diese Grundstücke führt ein 3,2 bis 3,5 m breiter asphaltierter Weg, der die Landesstraße Nr 206 mit dem Gemeindeweg Parzelle Nr 214 der KG D***** verbindet. Der Weg wird allgemein als "Stimpflweg" bezeichnet und hat eine Länge von ca 160 m. Bis 1936 stellte ein Gemeindeweg, der über die Grundstücke 114/4, 114/3 und ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (kurz Kläger) ist seit 6.11.1978 bei der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (kurz Beklagte) als Vorstand der Abteilung für Allgemein- und Gefäßchirurgie im Allgemeinen Öffentlichen Krankenhaus ***** beschäftigt. Mit Schreiben der Beklagten vom 14.5.1996 wurde er vom Dienst suspendiert und mit Schreiben vom 25.6.1996 zum 30.6.1997 gekündigt. Mit der vorliegenden Klage begehrt er, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihn ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 18.April 1996, ihr wider die verpflichtete Partei aufgrund des am 17.Mai 1994 vor dem Handelsgericht Wien abgeschlossenen Vergleichs und anderer behaupteter Titel die Forderungsexekution zur Hereinbringung eines vollstreckbaren Anspruches von 8,676.665 S sA und der Kosten von 275.000 S samt 4 % Zinsen seit 17.Mai 1994, 48.888,43 S, 150 S und 3.089,20 S gemäß § 294 EO zu bewilligen. Die betreibende Partei beantragte am 18.April ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz: Kläger) als behaupteter Vermächtnisnehmer nach der am 2.4.1992 verstorbenen Auguste D***** begehrt von der beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden kurz: Beklagte) als deren behaupteter Alleinerbin aufgrund eines mündlichen Testaments die Herausgabe der Zweidrittelanteile an der EZ 22 und 23, je Grundbuch 50320 St*****, mit deren Grundstücken 1419/1, 1420, .91/3, .91/4, ./92, 1422, 1427/2, 15... mehr lesen...
Norm: ZPO §526 Übs ZPO § 526 heute ZPO § 526 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Übersicht der Entscheidungen zu § 526 ZPO Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 526, ZPO A Allgemeines B Bindung des Rekursgerichtes 1. Ziffer eins an die... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Zwangsversteigerungsverfahrens, das vom Erstgericht auf Grund eines am 7.10.1994 eingelangten Exekutionsantrags bewilligt wurde, ist ein Grundstück, auf dem sich ein Haus befindet. Das Erstgericht bewertete mit Beschluß vom 18.7.1995 nach Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen die zu versteigernde Liegenschaft mit S 3,300.000 und sprach aus, daß Anträge, Erinnerungen und Einwendungen gegen die Beschreibung und Schätzung oder gegen den ange... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge nur klagende Partei) begehrte von der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge nur beklagte Partei) die Bezahlung von S 59,164.551,95 sA; diese Forderung habe sie im Wege der Abtretung erworben. Zugleich beantragte sie die Erlassung folgender einstweiliger Verfügung: „Zur Sicherung des Anspruchs der gefährdeten Partei wider die Gegnerin der gefährdeten Partei auf Zahlung von S 59,164.551,95.... ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 B ZPO §526 D3 MRG §2 Abs3 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 526 heute ZPO § 526 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies nach Durchführung eines Beweisverfahrens den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung als Hauptmieter (gemäß § 2 Abs 3 MRG) zurück, weil wegen Erfüllung des Ausnahmetatbestandes nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG die Vorschriften des § 2 Abs 3 MRG (und damit gemeint wohl auch die des § 37 MRG) auf dieses Haus nicht anzuwenden seien. Das Erstgericht wies nach Durchführung eines Beweisverfahrens den Antrag des Antragstellers auf Anerkennung als Hauptmieter... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verfügt (ua) am Firmensitz in S***** über eine Gewerbeberechtigung für das auf den Handel mit kosmetischen Erzeugnissen aller Art eingeschränkte Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 (nunmehr § 124 Z 11 GewO 1994). Sie ist inländischer Generalimporteur und Generalvertriebsberechtigter für kosmetische Produkte, die ua unter den Marken "JOOP!", "Davidoff", "Jil Sander" und "Sculpture" im Wege eines selektiven Vertriebssystems (Depotsyste... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach einhelliger Lehre (Fasching IV 385; ders LB2 Rz 1989; Nach einhelliger Lehre (Fasching römisch vier 385; ders LB2 Rz 1989; Heller/Berger/Stix 649 f; Rechberger/Simotta, Grundriß des österreichischen Zivilprozeßrechts, Erkenntnisverfahren4, Rz 825; Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu § 526 ua) und stRsp (EvBl 1983/144; Kodek in Rechberger, ZPO, Rz 3 zu Paragraph 526, ua) und stRsp (EvBl 1983/144; ÖBl 1990, 32... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei begehrte mit ihrer am 8.4.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage vom Gegner der gefährdeten Partei die Zahlung von S 691.297,72 sA mit der
Begründung: , diesem einen Kredit in der Höhe von S 675.000 zugezählt zu haben. Unter Berücksichtigung von Zahlungen und offener Zinsen sei der Klagsbetrag offen. Mit rechtskräftigem Zwischenurteil vom 14.4.1994 sprach das Erstgericht aus, daß die eingeklagte Forderung dem Grunde nach zu Recht bestehe. Z... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile sind Vereine, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist. Ihr Zweck ist im wesentlichen die Förderung und Erforschung des Einsatzes speziell geschulter Clowns (so beim Kläger) oder künstlerischer und unterhaltender Mittel (so beim Beklagten) als therapeutisches Mittel im Genesungsprozeß, insbesondere die Anwendung des Lachens als Therapiehilfe für Kranke, insbesondere Kinder (Kläger) bzw nur für Kinder (Beklagte). Beide Parteien bringen ihre M... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht hat zutreffend den Anspruch der gefährdeten Partei aus dem Arbeitsverhältnis abgeleitet und in der Verletzung der Meldevorschriften durch die Gegnerin der gefährdeten Partei eine schwerwiegende Gefährdung durch die dadurch veranlaßte Spielsperre der gefährdeten Partei erblickt. Insoweit genügt es, auf die Ausführungen in der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 48 ASGG). Das R... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller behaupten, sie beabsichtigten, in Österreich im Jänner 1996 drei neue Produkte in Verkehr zu bringen. Vertreter der F* GmbH und der (in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen) F* GmbH, welche gleichartige Produkte in Österreich vertreiben, hätten angekündigt, daß sie sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden gerichtlichen Schritte unternehmen, insbesondere einen Sicherungsantrag bei den österreichischen Gerichten einbringen wollten, um den Beklagten da... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien sind Aktionäre der beklagten österreichischen Aktiengesellschaft und Gegnerin der gefährdeten Parteien; sie halten rund 10 % bzw 30 % deren Grundkapitals. Nach § 2 Abs 1 Z 1 deren Satzung ist Unternehmensgegenstand der „Erwerb, Besitz und die Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmungen, in welcher Form immer“, nach den Klagsbehauptungen hingegen ist er die operative Leitung des international, insbesondere im Bereich Klim... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.3.1994 geborene Daniela wurde durch die Eheschließung ihrer Eltern am 12.11.1994 legitimiert. Sie lebte zunächst mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft. Wegen der sehr beengten Wohnverhältnisse und weil das Kind im Mai 1994 durch fahrlässiges Verhalten der Mutter schwer verletzt wurde, wurde es am 20.6.1994 zunächst in einem Mutter-Kind-Heim und ab 29.7.1994 im SOS-Kinderdorf Moosburg untergebracht. Die damals allein obsorgeberechtigte Mutter hatte d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung und überwiegender Lehre setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer (ein Anfechtungsinteresse) voraus (SZ 49/22; SZ 53/86; SZ 61/6 = EvBl 1988/100 uva; Kodek in Rechberger, ZPO vor § 461 Rz 9 mwN). Der Rechtsmittelwerber ist (ua) dann nicht beschwert, wenn die angefochtene Entscheidung zwar seinem in der Vorinstanz gestellten Antrag widerspricht, seine Rechtsstellung aber nicht beeinträchti... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien ist seit 1990 geschieden. Am 14.6.1991 beantragte die Frau die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse dahin, daß ihr die Ehewohnung zugewiesen werde. Ihrem geschiedenen Mann möge die Rückstellung "von Schmuck und Pretiosen" und eine angemessene Ausgleichszahlung aufgetragen werden. Zum aufzuteilenden Vermögen gehörten ua zwei Superädifikate (Badehütten) sowie eine Liegenschaft in Neunkirchen*****. Unstrittig ist, daß di... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Beklagten vom 2.11.1993 wurde dem Kläger die Alterspension gemäß § 130 GSVG ab 1.6.1993 in der monatlichen Höhe von S 5.609,60 zuerkannt. Gegen diesen Bescheid brachte der Kläger zu 31 Cgs 228/93y des Landesgerichtes für ZRS Graz eine Klage mit der
Begründung: ein, daß einerseits von einem falschen Pensionsstichtag ausgegangen und andererseits infolge Nichtberücksichtigung weiterer Versicherungszeiten die Pensionshöhe falsch errechnet worden sei. D... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß derjenige, der durch die Wirkungen des Exekutionsverfahrens, insbesondere durch die Erlassung eines Drittverbotes unmittelbar in seinen Rechten betroffen wird, immer zum Rekurs berechtigt ist (1 Ob 503/95; 1 Ob 505,506/91; 3 Ob 549/87; vgl SZ 29/35). Ebensowenig wie ein Drittschuldner den Bestand der gepfändeten und überwiesenen Forderung (WBl 1988,340) kann auch eine "dr... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (folgend Kläger) brachte vor, sie sei seit Jahren erfolgreich als Facharzt für Chirurgie tätig. Die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei (folgend Beklagte) habe als Unternehmen der privaten Krankenversicherung im Rahmen der Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung mit den meisten öffentlichen und privaten Krankenanstalten Verträge über die Höhe der Verpflegs- und Behandlungskosten abgeschlossen, die ein... mehr lesen...
