Norm: ArbGerG §28ZPO §514 ff A
Rechtssatz: §§ 514 - 528 ZPO gelten auch in Rechtssachen, die vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 128/61 Entscheidungstext OGH 17.10.1961 4 Ob 128/61 Veröff: Arb 7440 4 Ob 43/69 Entscheidungstext OGH 27.06.1969 4 Ob 43/69 Veröff: Arb 8630 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 BZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Der Beklagte, der in erster Instanz eine Sachentscheidung zu seinen Gunsten erwirkt hat, hat ein rechtliches Interesse an der Anfechtung des Beschlusses, mit dem die zweite Instanz die Klage aus formalen Gründen zurückgewiesen hat. Entscheidungstexte 5 Ob 357/61 Entscheidungstext OGH 22.11.1951 5 Ob 357/61 ... mehr lesen...
Im Vorakt wurde die Klage des Josef B. gegen den mj. Johann A. (seinen Neffen), vertreten durch dessen ehelichen Vater Johann A. sen. (Bruder des Klägers), auf Ungültigerklärung des fremd geschriebenen Testamentes der Anna B. vom 19. Oktober 1949 wegen angeblicher Unkenntnis der deutschen Sprache der Erblasserin mit dem Urteil erster Instanz vom 12. Mai 1954, bestätigt durch das Urteil zweiter Instanz vom 1. September 1954. rechtskräftig abgewiesen. Am 28. Dezember 1959 brachte der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 BZPO §528 C2
Rechtssatz: Hat der Vorsteher des Erstgerichts eine Beschwerde gemäß § 68 EO als unbegründet zurückgewiesen, das Rekursgericht dieselbe mangels Rechtsschutzinteresse zurückgewiesen (richtig 3 Ob 205/59: abgewiesen), liegen Konformatsbeschlüsse vor. Entscheidungstexte 6 Ob 432/59 Entscheidungstext OGH 07.01.1960 6 Ob 432/59 ... mehr lesen...
Norm: MahnG §19ZPO §514 C2
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Revisionsrekurses: Anwendbarkeit des Judikat Nr 61 neu, wenn das Erstgericht, das den Zahlungsbefehl erlassen hatte, nach Erhebung des Widerspruchs die Klage wegen verzichtbarer sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen hat, das Rekursgericht aber dem Erstgericht aufgetragen hat, sich der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2ZPO §514 C1
Rechtssatz: Rekurse gegen Entscheidungen, womit das Verfahren unterbrochen und ein Antrag auf Aufhebung einer V beim VfGH gestellt wird, sind zulässig. Die übergeordnete Instanz darf aber in ihrer Entscheidung nicht zu der allein vom VfGH zu entscheidenden Frage Stellung nehmen, ob die V gesetzmäßig ist oder nicht; überprüfbar von der höheren Instanz sind lediglich Fragen, die mit der Frage der Gesetzmäßigkeit d... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 B
Rechtssatz: Kein Rekursrecht bei Verletzung bloßer Verfahrensvorschriften, durch die kein materielles Recht beeinträchtigt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 372/59 Entscheidungstext OGH 23.09.1959 5 Ob 372/59 5 Ob 438/59 Entscheidungstext OGH 10.02.1960 5 Ob 438/59 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: Geo §17JN §43KO §111ZPO §514 C3
Rechtssatz: Unanfechtbarkeit des Beschlusses, mit dem eine Klage von einer Abteilung des Gerichtshofes (Konkursabteilung) an eine andere (allgemeine Streitabteilung) abgetreten wird. Entscheidungstexte 5 Ob 288/59 Entscheidungstext OGH 17.06.1959 5 Ob 288/59 Veröff: EvBl 1959/268 S 468 2 Ob 96/6... mehr lesen...
Norm: ZPO §237 Abs2ZPO §514ZPO §571
Rechtssatz: Der Beschluß, mit dem die Rücknahme einer Aufkündigung zur Kenntnis genommen wird, ist nicht nur eine prozeßleitende Verfügung, sondern zugleich ein Ausspruch über die Zulässigkeit und Wirksamkeit der Zurücknahme der Kündigung selbst; er ist mit Rekurs anfechtbar. Entscheidungstexte 5 Ob 542/58 Entscheidungstext OGH 07.01.1959 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §5JN §41 Abs1JN §43 Abs1JN §46 Abs1ZPO §230 Abs2ZPO §239 Abs2ZPO §514
Rechtssatz: Zur Auslegung des Judikates 61: Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes, womit der Beschluß des Arbeitsgerichtes auf Zurückweisung der Klage a limine wegen örtlicher Unzuständigkeit aufgehoben wird, ist ein Revisionsrekurs unzulässig. Insoweit aber das Rekursgericht dem Erstgericht auch aufgetragen hat, über die Klage sachlich zu entscheiden, ist ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 C3
Rechtssatz: Das Versagen eines Gnadenerweises - die Ablehnung des Gesuches um gnadenweise Nachsicht einer Ordnungsstrafe - ist mit einem Rechtsmittel nicht bekämpfbar. (ebenso schon 2 Ob 165/56). Entscheidungstexte 2 Ob 354/58 Entscheidungstext OGH 16.10.1958 2 Ob 354/58 1 Ob 132/99i Entscheidungstext OGH 25.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 AZPO §514 A
Rechtssatz: Kein Rechtsmittel ohne Entscheidung. Hat der Kläger den von ihm in erster Instanz erzielten, eine Klagsänderung nicht berücksichtigenden Zuspruch unangefochten gelassen, so kann er sich im Revisionsverfahren nicht darüber beschweren, daß das Berufungsgericht seiner abweisenden Entscheidung ebenfalls das nichtgeänderte Klagebegehren zugrunde gelegt hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B6ZPO §514 B
Rechtssatz: Wird (im Außerstreitverfahren!) dem Rekurs eines Beteiligten von der zweiten Instanz Folge gegeben, der Rekurs eines anderen Beteiligten aber, der denselben Erfolg angestrebt hat, wegen mangelnder Rekurslegitimation von Rekursgericht zurückgewiesen, ist gegen diesen Zurückweisungsbeschluß kein Rekurs zulässig, da der angestrebte sachliche Erfolg ohnehin bereits eingetreten ist und daher das Beschw... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §514 BZPO §520 A
Rechtssatz: Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. Entscheidungstexte 2 Ob 672/57 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §104ZPO §477 Abs1 Z4 D4ZPO §514 A
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines gesetzwidrigen Zustellvorganges ist sowohl der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wie auch das Rechtsmittel des Rekurses zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 123/57 Entscheidungstext OGH 20.03.1957 7 Ob 123/57 1 Ob 589/87 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 AZPO §519 Z3 DAußStrG 2005 §64
Rechtssatz: Im Falle des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss muss die rechtliche Beurteilung, von der das Berufungsgericht in diesem Beschluss ausgegangen ist, nach allen Richtungen hin geprüft werden. Entscheidungstexte 3 Ob 547/56 Entscheidungstext OGH 05.12.1956 3 Ob 547/56 6 Ob 214/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §151ZPO §2ZPO §226ZPO §461ZPO §502 Abs1ZPO §514
Rechtssatz: Solange nicht feststeht, daß der Gegenstand des Rechtsstreites nicht zum frei verfügbaren Vermögen des Minderjährigen gehört, muß diesem das Recht, Klage zu erheben und Rechtsmittel zu ergreifen, eingeräumt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 525/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 525/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 B
Rechtssatz: Auch für das Rekursverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses. Das Vorhandensein eines Rekursinteresses ist nicht eine Frage der Begründetheit des Rekurses, sondern seiner Zulässigkeit. Entscheidungstexte 2 Ob 490/56 Entscheidungstext OGH 04.09.1956 2 Ob 490/56 Veröff: EvBl 1956/372 S 663 5 Ob 471... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 QAußStrG 2005 §2 IC1AußStrG 2005 §45 IC2AußStrG 2005 §62 A6ZPO §514 BZPO §526 D3
Rechtssatz: Bei Fehlen eines Beschwerdeinteresses ist der Rekurs zurückzuweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 58/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 7 Ob 58/56 6 Ob 166/61 Entscheidungstext OGH 26.04.1961 6 Ob 166/61 Veröff: JBl 1961,605 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1ZPO §514 C1
Rechtssatz: Der Ausspruch des Gerichtes, eine vorgelegte Urkunde zur Kenntnis zu nehmen, ist keine Entscheidung, die mit Rekurs angefochten werden kann. Erst wenn das Gericht aus der Urkunde Folgerungen zieht und diese in einer Entscheidung verwertet, können diese Folgerungen in einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung bekämpft werden. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 BZPO §519 Z2 C
Rechtssatz: Wenn das der Klage stattgebende erstgerichtliche Urteil von der zweiten Instanz mitsamt dem bisherigen Verfahren für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen wird, steht dem Beklagten dagegen kein Rekurs zu, denn er hat kein rechtliches Interesse an der Beseitigung dieses Beschlusses. Dieses Interesse kann auch nicht mit der Beseitigung einer Kostenentscheidung der zweiten Instanz begründet werden (... mehr lesen...
Das Erstgericht wies einen Schriftsatz der beklagten Partei als den Vorschriften des § 258 ZPO. widersprechend zurück. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der beklagten Partei Folge und änderte den angefochtenen Beschluß dahin ab, daß es verfügte, der Schriftsatz sei zum Akt zu nehmen. Der Oberste Gerichtshof wies den Revisionsrekurs der klagenden Partei zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Rechtsmittel gegen die Annahme eines Schriftsatzes zu ... mehr lesen...
Norm: ZPO §258ZPO §514 C1
Rechtssatz: Rechtsmittel gegen die Annahme eines Schriftsatzes zu Gericht sind unzulässig, daher auch gegen die Entscheidung, womit ein erstrichterlicher Zurückweisungsbeschluß vom Gericht zweiter Instanz dahin abgeändert wurde, daß die Zurückweisung des Schriftsatzes aufgehoben wurde, zumal da es hiebei überhaupt nicht um einen anfechtbaren Beschluß handelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §502 AZPO §514 A
Rechtssatz: Vergreift sich ein Gericht in der Entscheidungsform, in der Weise, daß dadurch die Rechtsmittelzulässigkeit eingeschränkt wird, so wird ein der Form nach unzulässiges dem Inhalt der Entscheidung aber entsprechendes Rechtsmittel wohl dennoch als zulässig zu betrachten sein, denn in der Einbringung des dem Inhalt entsprechenden Rechtsmittels liegt schon ein Bekämpfen der Form, die auch selbständig du... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §462 Abs2ZPO §514
Rechtssatz: Die beklagte Partei als Wiedereinsetzungswerberin ist durch einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit welchem anläßlich der Vorlage ihrer Berufung der die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist ablehnende, rechtskräftig gewordenen Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Wiedereinsetzung aufgetragen wurde, nicht "beschwert". Der Rek... mehr lesen...
Das Ersturteil vom 21. Juli 1953 wurde mit dem Berufungsurteil vom 5. November 1953 bestätigt. Das Revisionsverfahren ist gemäß § 545 ZPO. unterbrochen. Im vorliegenden Wiederaufnahmsverfahren hat das Erstgericht nach der ersten Tagsatzung, nach Erstattung der Klagebeantwortung und nach drei Streitverhandlungen, wobei bei der letzten die Urteilsfällung vorbehalten wurde, die Wiederaufnahmsklage gemäß § 543 ZPO. mit Beschluß als verspätet zurückgewiesen. Auf den Rekurs des Klägers ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 C1
Rechtssatz: Gegen die Annahme und Vorlage eines Rechtsmittels und die Unterlassung seiner Zurückweisung ist ein Rekurs ebensowenig zulässig wie gegen die Unterlassung der a limine Zurückweisung einer Klage. Entscheidungstexte 3 Ob 170/55 Entscheidungstext OGH 30.03.1955 3 Ob 170/55 3 Ob 203/56 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 C1ZPO §522
Rechtssatz: "Prozeßleitende Verfügungen" unterliegen grundsätzlich dem Rekurs. Entscheidungstexte 2 Ob 64/55 Entscheidungstext OGH 02.03.1955 2 Ob 64/55 Veröff: JBl 1955,173 2 Ob 240/55 Entscheidungstext OGH 27.04.1955 2 Ob 240/55 2 Ob 458/55 Ent... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Klage a limine zurück, weil die Sache nicht auf den Rechtsweg gehöre. Das Rekursgericht hob infolge Rekurses der klagenden Parteien auf und trug dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die vorliegende Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begrü... mehr lesen...
Norm: JN §41JN §42 AeZPO §130ZPO §240 Abs3 CIcZPO §514 C2
Rechtssatz: Anwendbarkeit des Judikatenbuches 61 (neu) bei a - limine - Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges. Entscheidungstexte 1 R 5/19 Entscheidungstext OGH 21.01.1919 1 R 5/19 Ähnlich; Veröff: SZ 1/3 3 Ob 800/54 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
