Norm: ZPO §461ZPO §514
Rechtssatz: Eine Beschwer liegt dann vor, wenn der Rechtsmittelwerber in seinem Rechtsschutzbegehren durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt wird, er also ein Bedürfnis auf Rechtsschutz gegenüber der angefochtenen Entscheidung hat. Der Kläger kann sich durch die Zurückweisung des Rekurses des Beklagten nicht beschwert erachten. Entscheidungstexte 6 Ob 179/72 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §80ZPO §84 Abs1 IZPO §514 BZPO §562 D
Rechtssatz: Kein Rechtsschutzinteresse des als Nebenintervenient auftretenden Vertreters der Beklagten, wenn das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichts auf Zurückweisung des Antrags des Klägers auf Zustellung einer Ausfertigung der Einwendungen gegen die Aufkündigung lediglich behob und keine Verfügung oder sonstige Maßnahme gegen die Beklagte oder den Rekurswerber - insbesondere auch keine A... mehr lesen...
Norm: EO §139ZPO §514 B
Rechtssatz: Der Beitritt im Sinne des § 139 Abs 2 EO bedarf zu seiner
Begründung: oder Rechtswirksamkeit nicht einer diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung (Anordnung), sondern er tritt im Fall der neuerlichen Bewilligung einer Zwangsversteigerung derselben Liegenschaft als eine der Rechtswirkungen des Befriedigungsrechts (Anmerkung der Zwangsversteigerung) des vorangehenden ("führenden") Gläubigers von Gesetzes wegen... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte zur Hereinbringung der Forderung von S 753.369.30 und anderer Forderungen samt Nebengebühren ua die Pfändung und Überweisung der den beiden Verpflichteten gegen die Drittschuldner Ing Kurt M und August K, auf Grund eines Mietvertrages angeblich zustehenden Forderung von jeweils monatlich S 2000.- mehr oder weniger, "und zwar aus dem Gesamtmietzins nur den verrechnungsfreien Teil des frei vereinbarten Mietzinses." Das Rekursgericht wies den Antrag auf Pfänd... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §514 B
Rechtssatz: Wurde die Aufschiebung einer Liegenschaftsexekution zwar nur hinsichtlich eines einzigen betreibenden Gläubigers beantragt, dennoch der Versteigerungstermin abgesetzt, so haben die anderen betreibenden Gläubiger auch nach Verstreichen des abgesetzten Termins ein Rekursrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 56/72 Entscheidungstext OGH 08.06.1972 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §7ZPO §514 B
Rechtssatz: Beschwer des Masseverwalters, wenn das Erstgericht entgegen seinem Antrag das Verfahren gemäß § 7 KO unterbrochen hat, statt die nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner eingebrachte Klage unter Nichtigerklärung des Verfahrens zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 121/72 Entscheidungstext OGH 07.06.1972 1 Ob 121/72 Veröff: JBl 197... mehr lesen...
Norm: EO §37 NEO §65 EZPO §514 B
Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf die Berufung wegen einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz erfolgten Einstellung der Exekution in Ansehung des exszindierten Gegenstandes nach § 39 EO nicht deshalb allein wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses als unzulässig zurückweisen. Der Beklagte und Rechtsmittelwerber bleibt nach der Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 8 EO weiterhin noch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 B
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob die Beschwer und damit die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegeben ist, muß entweder vom Inhalt der angefochtenen Entscheidung oder - soweit ein solcher vorliegt - vom Antrag (des Rechtsmittelwerbers) und vom Inhalt der hierüber getroffenen angefochtenen Entscheidung ausgegangen werden. Im erstgenannten Fall liegt die Beschwer dann vor, wenn die Entscheidung, nach objektiven ... mehr lesen...
Norm: EO §42 HEO §65 EZPO §514 B
Rechtssatz: Wegfall des Rekursinteresses des Verpflichteten hinsichtlich der Exekutionsaufschiebung, wenn die Exekutionsbewilligung in der Zwischenzeit aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung über den Exekutionsantrag aufgetragen worden ist (so auch schon Z 37/84). Entscheidungstexte 3 Ob 135/71 Entscheidungstext OGH 15.12.1971 3 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem Beschluß vom 26. 7. 1971 den Antrag des Amtsvormundes, den außerehelichen Vater Bruno Z beginnend mit 1. 8. 1971 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 950.- für sein am 31. 12. 1963 geborenes Kind Kornelia M zu verhalten, zurückgewiesen. Über den gegenständlichen Antrag auf Erhöhung der Unterhaltsleistung des auf Grund eines Anerkenntnisses als außerehelicher Vater der Minderjährigen festgestellten Antragsgegners könne nur im streitigen Verfahren en... mehr lesen...
Dem zwischen den Streitteilen damals in erster Instanz anhängigen Rechtsstreit wegen Feststellung der Vaterschaft des Beklagten zum klagenden Kind und Leistung eines Unterhaltsbeitrages trat Willibald S als Nebenintervenient auf seiten der Klägerin mit der Erklärung bei, daß er selbst zunächst mit rechtskräftigem Urteil des BG Hartberg zu C 99/59 als Vater der Klägerin festgestellt worden sei, daß aber über seine Wiederaufnahmsklage dieses Urteil aufgehoben und das gegen ihn gerichtet... mehr lesen...
Norm: ZPO §18 Abs4ZPO §514 B
Rechtssatz: Nach rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreites hat der Nebenintervenient kein Rekursrecht gegen den seine Zulassung verwehrenden Beschluss des Rekursgerichtes. Entscheidungstexte 5 Ob 230/71 Entscheidungstext OGH 22.09.1971 5 Ob 230/71 Veröff: SZ 44/144 2 Ob 4/85 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §462ZPO §502 AZPO §514 B
Rechtssatz: Durch den Zuspruch eines für einen kürzeren Zeitabschnitt begehrten und gebührenden Schmerzengeldes für einen längeren Zeitraum kann sich nur der Kläger, nicht der Beklagte, beschwert erachten. Entscheidungstexte 2 Ob 87/71 Entscheidungstext OGH 03.06.1971 2 Ob 87/71 Europ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, die der Ortsbausatzung für P (NÖ) widersprechende Abgrenzungsmauer zwischen den Liegenschaften P, S-gasse 21 und S-gasse 23 abzutragen und einen Zaun zwischen den beiden Liegenschaften zu errichten, welcher im Bereich der Vorgärten durchsichtig auszuführen sei, ab, weil der derzeitige Zustand der Grenzmauer zwischen den beiden Grundstücken der Streitteile dem öffentlichen Recht, nämlich de... mehr lesen...
Norm: EO §390 VEO §390 VIEO §394ZPO §514 B
Rechtssatz: Dass ein einstweiliges Verbot wegen Zeitablaufes überholt ist, nimmt dem Antragsgegner - schon im Hinblick auf Ersatzansprüche nach § 394 EO - noch nicht die für die Sachentscheidung über seinen Rekurs erforderliche Beschwer. Entscheidungstexte 4 Ob 359/70 Entscheidungstext OGH 15.12.1970 4 Ob 359/70 Veröff: ÖBl 1971,98 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 CZPO §514 B
Rechtssatz: Einem nach Eintritt der Rechtskraft eines Urteils wegen eines unterlaufenen Verfahrensmangels oder einer Nichtigkeit erhobenen Rekurs fehlt das Rechtsschutzinteresse; er ist demnach zurückzuweisen (siehe Fasching Kommentar IV S 380). Entscheidungstexte 5 Ob 273/70 Entscheidungstext OGH 09.12.1970 5 Ob 273/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §471 Z4 DZPO §514 B
Rechtssatz: Gleichzeitige Erhebung einer Nichtigkeitsberufung und eines - nur "vorsichtshalber und für den Fall der Erfolgslosigkeit dieser Berufung" gestellten - Wiedereinsetzungsantrages gegen ein Versäumungsurteil. Wird der Nichtigkeitsberufung stattgegeben und das Versäumungsurteil aufgehoben, fehlt dem Beklagten das Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung über seinen Rekurs gegen die Abweisung de... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2fAußStrG §17ZPO §150ZPO §514 A
Rechtssatz: Hat das Erstgericht den Beschluss der II. Instanz, mit welchem ein Rechtsmittel als verspätet zurückgewiesen worden war, in Stattgebung eines Wiedereinsetzungsantrages aufgehoben, so ist dadurch der Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss der II. Instanz gegenstandslos geworden. Der OGH stellt die Akten - ohne über das Rechtsmittel zu entscheiden - an die II. Instanz zurück. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 B
Rechtssatz: Der zur Räumung verurteilte Mieter hat ein Rechtsschutzinteresse an der Bekämpfung des Räumungsurteils, obwohl er sich in einem anderen Verfahren zur Räumung verpflichtet hat und dieser Termin schon verstrichen ist, uzw a) wegen der Möglichkeit der Vergleichsanfechtung b) wegen der ihm auferlegten erstinstanzlichen Kosten. Entscheidungstexte 5 Ob 216/70 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 BZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Keine Beschwer eines von mehreren Beklagten, weil die Klage gegen die anderen Beklagten abgewiesen wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 369/69 Entscheidungstext OGH 19.03.1970 2 Ob 369/69 Veröff: EvBl 1970/348 S 608 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0043835 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 AcZPO §514 D
Rechtssatz: Zur Zustellung einer Klage an eine verfahrensfremde Person und zu deren Rekurslegitimation. Entscheidungstexte 5 Ob 41/70 Entscheidungstext OGH 18.02.1970 5 Ob 41/70 Veröff: EvBl 1970/231 S 403 3 Ob 124/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 3 Ob 124/74 ... mehr lesen...
Zum Nachlaß der Friederike S gehörten u a je 1/4 Anteile der Liegenschaften EZ X und EZ Y. Auf Grund der Teilungsklage der übrigen Miteigentümer der Liegenschaft EZ Y erging gegen die Verlassenschaft, vertreten durch einen dazu bestellten Verlassenschaftskurator, mit Zustimmung des Verlassenschaftsgerichts ein Anerkenntnisurteil; die gerichtliche Feilbietung dieser Liegenschaft führte jedoch zu keinem Ergebnis. Bei der Verlassenschaftsabhandlung am 26. September 1968 wurde in Anwesenh... mehr lesen...
In dem vorliegenden Rechtsstreit wegen Aufkündigung einer Wohnung wurde in der fortgesetzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 18. Dezember 1968 in Abwesenheit des erst später erschienenen Beklagtenvertreters Rechtsanwalt Dr. K. ein Vergleich, betreffend die Räumung der aufgekundigten Wohnung, protokolliert. Als Dr. K. zwölf Minuten nach Aufruf der Sache erschien, hatte der Beklagte das dem Vergleichstext enthaltende Protokoll noch nicht unterschrieben. Dr. K. erklärte n... mehr lesen...
Begründung: Die durch rechtskräftiges Urteil des Erstgerichtes vom 21. 7. 1967 zur Räumung eines Grundstückes (samt darauf befindlicher Baracke) verurteilten Verpflichteten beantragten am 16. 9. 1968 die Aufschiebung der mit Beschluß vom 11. 9. 1968 bewilligten Räumungsexekution gemäß Art 6 der Schutzverordnung. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluß vom 2. 10. 1968 ab und erkannte dem dagegen erhobenen Rekurs keine aufschiebende Wirkung zu. Die zwangsweise Räumung wurde da... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 BZPO §519 Z1 B
Rechtssatz: Auch die Anfechtung eines Beschlusses, mit dem eine Berufung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde, setzt ein Rechtsmittelinteresse (eine Beschwer) des Rekurswerbers voraus. Entscheidungstexte 2 Ob 358/68 Entscheidungstext OGH 16.12.1968 2 Ob 358/68 3 Ob 110/74 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 BZPO §524 Abs2
Rechtssatz: Dem Verpflichteten fehlt das rechtliche Interesse an der Bekämpfung der rekursgerichtlichen Beseitigung der seitens des Exekutionsbewilligungsgerichtes erfolgten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an den Rekurs des Verpflichteten gegen die Exekutionsbewilligung, sobald diesem Rekurs nicht Folge gegeben wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 64/68 Ents... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A1ZPO §514 B
Rechtssatz: Wenn an der Änderung des bekämpften Beschlusses kein Rechtsschutzinteresse besteht, weil er noch keine Rechtsfolgen nach sich zieht, ist der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen (ähnlich schon EvBl 1960,25). Entscheidungstexte 5 Ob 44/68 Entscheidungstext OGH 28.02.1968 5 Ob 44/68 NZ 1969,7 8 Ob 141/7... mehr lesen...
Norm: KO §176ZPO §514 B
Rechtssatz: Auch im Konkursverfahren ist das Rechtsschutzinteresse eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rekurses. Entscheidungstexte 5 Ob 188/67 Entscheidungstext OGH 29.09.1967 5 Ob 188/67 5 Ob 215/70 Entscheidungstext OGH 23.09.1970 5 Ob 215/70 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 B
Rechtssatz: Das Rekursinteresse der beklagten Partei ist zu bejahen, wenn die zweite Instanz an die Stelle der das Feststellungsbegehren mangels Vorliegens eines Feststellungsinteresses zurückweisenden Entscheidung der ersten Instanz eine Entscheidung setzt, mit der das Feststellungsbegehren - ohne auf das Feststellungsinteresse einzugehen - mangels Zulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen wird. Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §514 B
Rechtssatz: Weist das Rekursgericht einen Exekutionsantrag ab, so ist ein Revisionsrekurs mit dem Ziel der Wiederherstellung der Exekutionsbewilligung als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Exekution inzwischen eingestellt worden ist. Das Interesse des betreibenden Gläubigers an der Beseitigung der Kostenentscheidung zweiter Instanz hat dabei unberücksichtigt zu bleiben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
