RS OGH 1972/8/31 3Ob86/72, 3Ob49/92, 6Ob81/01g, 3Ob80/04t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 86/72
  Entscheidungstext OGH 31.08.1972 3 Ob 86/72
• 3 Ob 49/92
  Entscheidungstext OGH 29.04.1992 3 Ob 49/92
  Vgl; Beisatz: Der Beitritt ist durch Beschluß auszusprechen und hat nur feststellende Bedeutung. (T1) Veröff: SZ 65/66
• 6 Ob 81/01g
  Entscheidungstext OGH 21.02.2002 6 Ob 81/01g
  Vgl auch; Beisatz: Erst dadurch erlangt ein Gläubiger Parteistellung im Zwangsversteigerungsverfahren. (T2)
• 3 Ob 80/04t
  Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 80/04t
  Vgl auch; nur: Der Beitritt im Sinne des § 139 Abs 2 EO bedarf zu seiner Begründung oder Rechtswirksamkeit nicht einer diesbezüglichen gerichtlichen Entscheidung (Anordnung), sondern er tritt im Fall der neuerlichen Bewilligung einer Zwangsversteigerung derselben Liegenschaft als eine der Rechtswirkungen des Befriedigungsrechts (Anmerkung der Zwangsversteigerung) des vorangehenden ("führenden") Gläubigers von Gesetzes wegen ein. (T3); Beisatz: Aus §139 Abs2 EO ergibt sich, dass jeder "Beitritt" die Bewilligung der Zwangsversteigerung ist und dass diese Bewilligung gegebenenfalls den Beitritt zu einem bereits eingeleiteten Versteigerungsverfahren zur Folge hat. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer