RS OGH 1975/6/3 3Ob48/72, 3Ob127/75

1. EO § 37 heute
2. EO § 37 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 37 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 37 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. EO § 65 heute
2. EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009
5. EO § 65 gültig von 01.03.1986 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 71/1986

1. ZPO § 514 heute
2. ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Das Berufungsgericht darf die Berufung wegen einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz erfolgten Einstellung der Exekution in Ansehung des exszindierten Gegenstandes nach § 39 EO nicht deshalb allein wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses als unzulässig zurückweisen. Der Beklagte und Rechtsmittelwerber bleibt nach der Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 8 EO weiterhin noch durch die Kostenentscheidung im Ersturteil beschwert.Das Berufungsgericht darf die Berufung wegen einer nach Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz erfolgten Einstellung der Exekution in Ansehung des exszindierten Gegenstandes nach Paragraph 39, EO nicht deshalb allein wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses als unzulässig zurückweisen. Der Beklagte und Rechtsmittelwerber bleibt nach der Einstellung der Exekution nach Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 8, EO weiterhin noch durch die Kostenentscheidung im Ersturteil beschwert.