Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu FN ***** eingetragenen S***** GmbH mit dem Sitz in F*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft, vertreten... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek sowie die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Dr. Peter J*****, vertreten durch Dr. Walter Sarg, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei MMag. Thomas P*****, vertreten durch Dr. Christian Prader und Mag. Ulrich Ortne... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 19. 4. 2005 beim Landesgericht Innsbruck zu AZ 14 Cg 53/05x durch einen ihm beigegebenen Verfahrenshilfeanwalt eine - später (ON 12) ausgedehnte - Amtshaftungsklage gegen die Beklagten ein. In der Folge wurde die ihm bewilligte Verfahrenshilfe aufgrund Unschlüssigkeit der Klage und daraus resultierender Aussichtslosigkeit und Mutwilligkeit (rechtskräftig) für erloschen erklärt (ON 15, 27). Weitere Verfahrenshilfeanträge des Klägers (ON 31, 32, 92)... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss vom 8. Jänner 2008 die Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen Dr. Edith S***** den erblichen Kindern Brigitte K*****, Dagmar W*****-W***** und Univ.-Prof. Dr. Peter S*****, dem nunmehrigen Revisionsrekurswerber, die mit der Rechtswohltat des Inventars die bedingten Erbantrittserklärungen aufgrund des Gesetzes abgegeben haben, nach Maßgabe des Erbteilungsübereinkommens vom 19. Oktober 2007 zu je ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Wohnungsnachbarn in einem zweigeschoßigen Haus. In jedem Geschoß befinden sich zwei Wohneinheiten. Das Haus liegt in einer Wohngegend mit Einfamilienhäusern und Wohnblocks. Die für dieses Haus geltende Hausordnung enthält nachstehende Regelung: „ ... A. Die Rücksicht der Hausbewohner aufeinander verpflichtet diese unter anderem zu Folgendem: Vermeidung störender Geräusche, zB durch Benützung nicht abgedämpfter Maschinen, durch sta... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 10. 8. 2007 hat das Erstgericht die Wiederaufnahmsklage des Klägers zurückgewiesen. Dem dagegen erhobenen Rekurs hat das Rekursgericht mit Beschluss vom 30. 10. 2007 nicht Folge gegeben. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Ein Antrag des Klägers, ihm zur Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses gegen diesen Beschluss die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wurde vo... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des beim angerufenen Landesgericht am 21. April 2008 eingelangten Antrags erklärte das Erstgericht, dem die Rechtssache überwiesen worden war, das Urteil des Landesgerichts Bratislava vom 26. Februar 1998, GZ 34 Cb 230/96, über 38.740,05 EUR an Kapital samt Zinsen und Kosten für vollstreckbar. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss über Rekurs des Verpflichteten dahin ab, dass der Antrag auf Vollstreckbarerklärung hinsichtlich der Kapitalforderung samt Zinse... mehr lesen...
Begründung: Ausgangsverfahren ist ein Zivilprozess beim Bezirksgericht Zell am See. Der Kläger und nunmehrige Antragsteller lehnte den Vorsteher dieses Bezirksgerichts ab. Den Rekurs gegen den diesen Antrag zurückweisenden Beschluss eines Senats des Landesgerichts Salzburg verband der Antragsteller mit einer Ablehnung der Mitglieder dieses Senats. Auch diese Ablehnung wies der dafür zuständige Senat des genannten Gerichtshofs zurück. Den vom Antragsteller selbst unterschriebenen Rek... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichts V***** vom 24. 5. 2007, 18 S ***** wurde über das Vermögen des Klägers das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, ihm die Eigenverwaltung entzogen und Dr. Herwig R*****, Rechtsanwalt in V*****, zum Masseverwalter bestellt. Mit seiner am 25. 10. 2008 eingebrachten Klage begehrt der Kläger vom Beklagten 140.000 EUR an Schadenersatz wegen angeblicher Verletzung seiner Verpflichtungen als Treuhänder. Der Masseverwalter erklärte ausdrückli... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Brigitte M*****, vertreten durch Dr. Werner Stanek, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G**... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin litt seit 1994 an wiederkehrenden Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule. Sie begab sich schließlich in Behandlung von Dr. Hans-Peter K***** (in weiterer Folge: behandelnder Arzt), der einen Bandscheibenvorfall diagnostizierte. Die Klägerin unterzog sich am 21. 4. 1995 einer vom behandelnden Arzt durchgeführten Laserdiskektomie. Dabei wird ein Laserstrahl auf das vorgetretene Bandscheibengewebe gerichtet, um es aufzulösen (zu „zerschmelzen"). Dieser Ei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Richterin und in Strafsachen tätig. Sie und ihr Ehemann sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Klagenfurt. Die Beklagte ist Universitätsprofessorin und Eigentümerin der Nachbarliegenschaft. Zwischen den Streitteilen waren und sind Verfahren anhängig, vor allem im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben der Klägerin und ihres Ehemanns auf ihrer Liegenschaft in Klagenfurt. Die Klägerin begehrt mit ihrer am 5. 5. 2006 eingebrachten Klage, die Beklagte schuldig... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist bei der S***** AG ***** Behindertenvertrauensperson des Betriebs „P*****" (*****). Am 9. 11. 2006 wurde die Wahl der Zentralbehindertenvertrauensperson durchgeführt. Dabei wurde die Drittbeklagte in diese Funktion gewählt. Der Kläger ficht mit der vorliegenden Klage diese Wahl mit der Behauptung an, dass wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt worden seien. Im Einzelnen macht er geltend, 1. dass die Wahl nicht bzw unzulänglich kundgemacht wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1988/1989 zunächst Prokurist und dann von 1. 7. 1994 bis zu seinem Ausscheiden am 31. 3. 2000 Vorstandsmitglied der R***** AG (im Folgenden R*****). Diese wurde in die Erstbeklagte umbenannt; der Zweitbeklagten wurde aufgrund eines Spaltungs- und Übernahmevertrags vom 6. 3. 2001 der Teilbereich „Universalbankbetrieb" übertragen. Die Drittbeklagte ist Hauptaktionärin der Erstbeklagten und trat deren mit dem Kläger am 14. 9. 2000 getroffenen ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Rekursgericht über den Antragsteller wegen beleidigender Äußerungen in seinem Rekurs eine Ordnungsstrafe von 300 EUR. Dabei wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, der binnen 14 Tagen ab Zustellung beim Erstgericht einzubringen wäre. Der Antragsteller brachte dagegen einen selbst verfassten schriftlichen Rekurs ein, den er allerdings unmittelbar dem Rekursgericht ü... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache der am ***** geborenen mj Jacqueline L*****, über den Revisionsrekurs der Minderjährigen, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, Gasgasse 8-10/1/3, 1150 Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursg... mehr lesen...
Begründung: Der am 6. 3. 1995 verstorbene Herbert Karl Franz M***** hatte in seinem Testament vom 14. 11. 1991 neben einer Erbeinsetzung seiner Tochter Franziska M***** und seines Enkels David M***** zu gleichen Teilen folgende Substitutionsanordnung getroffen: „Meiner Erbin Franziska M***** substituiere ich für den Fall, dass sie ohne eigene Kinder verstirbt, meinen Enkel David M*****." Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien verfügte mit Beschluss vom 28. 6. 2002 die Einantwortung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die 1974 geborene blinde Klägerin und die 1959 geborene Beklagte sind beide im gleichen Amt beschäftigt. In früheren Jahren unterstützte die Beklagte die blinde Klägerin in verschiedenen Lebensbereichen und half ihr etwa bei der Wohnungssuche, aber auch in verschiedenen anderen Angelegenheiten. In weiterer Folge reduzierte sich jedoch der private Kontakt und brach letztlich aus verschiedenen Gründen ab. Im Amt hatten sie jedoch, auch wenn sie in unterschiedliche... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitbeklagte wurde mit Bescheid der Erstbeklagten vom 3. 10. 1990 gemäß § 23 des NÖ Landesstraßengesetzes, LGBl Nr 8500-0/1979, aufgrund eines Antrags mehrerer Interessenten gebildet. In dieser Entscheidung wurde unter anderem verfügt, dass die namentlich genannten Interessenten (13 Personen) - offenbar die Eigentümer der durch den Güterweg erschlossenen Liegenschaften - als „Konkurrenzteilnehmer" bestimmte Prozentsätze der Errichtungs- bzw Erhaltungskosten zu leist... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung, womit der Antrag der Mutter, ihr die Obsorge im Teilbereich Pflege und Erziehung für die Minderjährige zu übertragen, abgewiesen wurde. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die Rekursentscheidung wurde der für die Mutter bestellten Sachwalterin, die den Rekurs der Mutter auch genehmigt hatte, am 5. Februar 2009 zugestellt. Gege... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr als weitere Richter (Senat gemäß § 11a Abs 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Wolfgang P*****, gegen die beklagte Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Adalbert-Stifter-Straße 65, 1201 Wien, vertreten durch Dr. Josef Milchram und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Integritätsabgeltung, infolge Reku... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind zu einem Viertel (Erstklägerin) und zu je drei Achtel (Zweitklägerin und Drittkläger) eingeantwortete Erben des am 26. 2. 2005 verstorbenen Erblassers, der mit Kaufvertrag vom 28. 11. 1998 vom Beklagten eine Eigentumswohnung und Miteigentumsanteile an einem Weg gekauft hatte. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags war der Erblasser bereits geschäftsunfähig. Die Eigentumswohnung war von 2000 bis 2003 befristet vermietet. Der Mietvertrag wurde dan... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger schlossen mit der AMV Asset Management Vermögensverwaltung AG (im Folgenden: AMV) einen Vermögensmanagementvertrag für den „AMV Pensionsplan" ab. Zwischen 1. 3. 2001 und 5. 9. 2005 leisteten sie aufgrund dieses Vertragsverhältnisses Einzahlungen in Höhe von insgesamt 11.773,08 EUR. Noch im Jahr 2001 änderte die AMV ihre Firma auf AMIS Asset Management Investment Services AG (im Folgenden: AMIS). Parallel dazu wurde am 5. 5. 2001 die AMIS Consulting GmbH im Fir... mehr lesen...
