Johann B. und Katharina B. haben am 24. März 1940 vor dem Standesamt B. die Ehe geschlossen, welche derzeit noch aufrecht besteht. Die Ehegatten, die früher die jugoslawische Staatsbürgerschaft besaßen, waren Volksdeutsche. Johann B. wurde im Jahre 1942 zur deutschen Wehrmacht eingezogen und war zuletzt anläßlich eines Urlaubes im Juli 1944 mit seiner Gattin beisammen. Seit dieser Zeit fehlt von ihm jede Nachricht und gilt er als vermißt. Nach Mitteilung dritter Personen soll Johann... mehr lesen...
Die Beklagte trat am 8. Juni 1948 mit der klagenden Partei in Kaufabrede, derzufolge sie 1000 Kubikmeter Schleifholz von dieser kaufte und außerdem weitere 9000 Kubikmeter bestellte, wobei sie sich verpflichtete, bis längstens 10. Juni 1948 bei einer Wiener Bank ein Akkreditiv über 140.000 S zu erstellen. Sie räumte weiter der klagenden Partei das Recht ein, im Falle nicht termingerechter Erstellung des Akkreditivs ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten, und verpfl... mehr lesen...
Die Beklagte trat am 8. Juni 1948 mit der klagenden Partei in Kaufabrede, derzufolge sie 1000 Kubikmeter Schleifholz von dieser kaufte und außerdem weitere 9000 Kubikmeter bestellte, wobei sie sich verpflichtete, bis längstens 10. Juni 1948 bei einer Wiener Bank ein Akkreditiv über 140.000 S zu erstellen. Sie räumte weiter der klagenden Partei das Recht ein, im Falle nicht termingerechter Erstellung des Akkreditivs ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten, und verpfl... mehr lesen...
Norm: AußStrG §15 Z2 ZPO §503 Z2 C1bAußStrG 2005 §66 Abs1 AußStrG § 15 heute AußStrG § 15 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Der Klage liegt ein Unfall vom 9. Oktober 1945 zugrunde, bei dem ein dem Zweitbeklagten gehöriger und vom Erstbeklagten, der damals als Kraftfahrer in Diensten des Zweitbeklagten stand, gelenkter Lastkraftwagen durch eine Straßenbrücke brach. Der Erstbeklagte, der im Strafverfahren zugab, mit dem mehr als sieben Tonnen schweren Wagen über die nur bis zu vier Tonnen belastungsfähige Brücke gefahren zu sein, wurde wegen Übertretung gegen die körperliche Sicherheit nach § 335 StG. rec... mehr lesen...
Norm: AußStrG §15 Z2 ZPO §503 Z2 C1bAußStrG 2005 §66 Abs1 AußStrG § 15 heute AußStrG § 15 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Der Kläger hat in seiner Jugend seiner Mutter durch zehn Monate beim Viehhüten geholfen. Als Strafhäftling wurde er am 31. Oktober 1943 außerhalb der Strafanstalt bei der beklagten Partei zum Viehhüten verwendet. Unter seiner Aufsicht weideten auf einer Wiese 10 bis 20 Stück Rinder, darunter ein Ochse, der dem Kläger vor Übernahme dieser Arbeit von Angestellten der beklagten Partei wiederholt als bösartig bezeichnet worden war. Der Kläger, der sich selbst als Viehhüter angeboten hat... mehr lesen...
Der Kläger hat in seiner Jugend seiner Mutter durch zehn Monate beim Viehhüten geholfen. Als Strafhäftling wurde er am 31. Oktober 1943 außerhalb der Strafanstalt bei der beklagten Partei zum Viehhüten verwendet. Unter seiner Aufsicht weideten auf einer Wiese 10 bis 20 Stück Rinder, darunter ein Ochse, der dem Kläger vor Übernahme dieser Arbeit von Angestellten der beklagten Partei wiederholt als bösartig bezeichnet worden war. Der Kläger, der sich selbst als Viehhüter angeboten hat... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3 ZPO §503 Z2 ZPO § 193 heute ZPO § 193 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 193 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 503 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §193 Abs3 ZPO §503 Z2 ZPO § 193 heute ZPO § 193 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 193 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2002 ZPO § 503 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D ZPO §506 Abs1 Z2 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 506 heute ZPO § 506 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/199... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D ZPO §506 Abs1 Z2 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 506 heute ZPO § 506 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/199... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §66 Abs1 Z3 AIII ZPO §503 Z3 D ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Nur die für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit bildet den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO. (GlUNF 1827). Nur die für das Urteil wese... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §66 Abs1 Z3 AIII ZPO §503 Z3 D ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Nur die für das Urteil wesentliche Aktenwidrigkeit bildet den Revisionsgrund nach § 503 Z 3 ZPO. (GlUNF 1827). Nur die für das Urteil wese... mehr lesen...
Die klagende Partei als öffentliche Verwalterin der Liegenschaft, Haus in Wien IX., X-Straße 10, begehrt die Verurteilung der beklagten Gemeinde zur Bezahlung eines Benützungsentgeltes von 707.07 S für die von Karl H. im vorgenannten Hause benützte Wohnung Nr. 7, in die der Genannte von der beklagten Partei am 23. April 1945 eingewiesen wurde, unter Berufung auf die Bestimmung des § 17 Abs. 2 WAG., da Karl Z. die Bezahlung des eingeklagten Betrages verweigere. Die beklagte Partei s... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Der Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO liegt vor, wenn das Berufungsgericht von den durch die Ergebnisse der Berufungsverhandlung nicht berichtigten tatsächlichen Fe... mehr lesen...
Die klagende Partei als öffentliche Verwalterin der Liegenschaft, Haus in Wien IX., X-Straße 10, begehrt die Verurteilung der beklagten Gemeinde zur Bezahlung eines Benützungsentgeltes von 707.07 S für die von Karl H. im vorgenannten Hause benützte Wohnung Nr. 7, in die der Genannte von der beklagten Partei am 23. April 1945 eingewiesen wurde, unter Berufung auf die Bestimmung des § 17 Abs. 2 WAG., da Karl Z. die Bezahlung des eingeklagten Betrages verweigere. Die beklagte Partei s... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Der Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO liegt vor, wenn das Berufungsgericht von den durch die Ergebnisse der Berufungsverhandlung nicht berichtigten tatsächlichen Fe... mehr lesen...
Das Erstgericht hat im Urteil vom 8. August 1949 die gegen die klagende Partei geführte Räumungsexekution mit der Begründung: für unzulässig erklärt, nach Schluß des erstinstanzlichen Verfahrens im Titelprozeß sei die Wohnung am 24. Februar 1949 dem Engelbert P., dem Gatten der Klägerin, gemäß § 17 WAG. zugewiesen und von diesem am 9. März 1949 mit dem Hauseigentümer ein Hauptmietvertrag abgeschlossen worden; dadurch habe Engelbert P. ein selbständiges Recht auf Benützung der streit... mehr lesen...
Das Erstgericht hat im Urteil vom 8. August 1949 die gegen die klagende Partei geführte Räumungsexekution mit der Begründung: für unzulässig erklärt, nach Schluß des erstinstanzlichen Verfahrens im Titelprozeß sei die Wohnung am 24. Februar 1949 dem Engelbert P., dem Gatten der Klägerin, gemäß § 17 WAG. zugewiesen und von diesem am 9. März 1949 mit dem Hauseigentümer ein Hauptmietvertrag abgeschlossen worden; dadurch habe Engelbert P. ein selbständiges Recht auf Benützung der streit... mehr lesen...
Der Kläger verlangt vom Beklagten den Ersatz des Schadens, der ihm aus der Verletzung entstanden ist, die er am 1. März 1945 als Insasse des dem Alfons W. gehörigen Personenkraftwagens durch Zusammenstoß mit dem vom Beklagten gelenkten Werksautobus der A-Werke erlitten hat. Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil den Klagsanspruch als dem Gründe: nach zu Recht bestehend erkannt. Das Berufungsgericht hat dagegen in Abänderung des Ersturteiles erkannt, daß der Klagsanspruch dem Grün... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 B1 ZPO §519 E4 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §412 ZPO §477 Abs1 B2e ZPO §503 Z2 C2c ZPO § 412 heute ZPO § 412 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §412 ZPO §477 Abs1 B2e ZPO §503 Z2 C2c ZPO § 412 heute ZPO § 412 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Beklagter, ein verheirateter Mann, begann mit der Klägerin ein intimes Verhältnis, dem ein uneheliches Kind entsproß. Wegen dieses Verhältnisses brachte die Gattin des Beklagten die Ehescheidungsklage gegen den Beklagten ein. Die Ehe wurde aus dem Alleinverschulden des Beklagten wegen Ehebruches mit der Klägerin geschieden. Die beiden Streitteile suchten dann um Befreiung vom Ehehindernis des Ehebruches an, die auch gewährt wurde. Da die Klägerin beim Einlangen der Dispens hochschwa... mehr lesen...
Beklagter, ein verheirateter Mann, begann mit der Klägerin ein intimes Verhältnis, dem ein uneheliches Kind entsproß. Wegen dieses Verhältnisses brachte die Gattin des Beklagten die Ehescheidungsklage gegen den Beklagten ein. Die Ehe wurde aus dem Alleinverschulden des Beklagten wegen Ehebruches mit der Klägerin geschieden. Die beiden Streitteile suchten dann um Befreiung vom Ehehindernis des Ehebruches an, die auch gewährt wurde. Da die Klägerin beim Einlangen der Dispens hochschwa... mehr lesen...
Die Gemeinde R. hat der Lehrerswitwe Katharina H. die in dem der Klägerin gehörigen Hause in R. gegen 14tägige Kündigung gemietete Wohnung, bestehend aus Zimmer, Küche, zwei Kabinetten, Boden, Speise, Schuppen und Garten samt Nebenräumlichkeiten, für den 31. Dezember 1949 aufgekundigt. Geltend gemacht wurden die Kündigungsgrunde des § 19 Abs. 1 MietG. (aufgekundigte Wohnung ist zur Unterbringung von aktiven Lehrpersonen bestimmt - Zweckwohnung -, wurde diesem Zweck entfremdet und... mehr lesen...
Im ersten Rechtsgang erklärte das Erstgericht die eingebrachte Kündigung für wirksam. Das Berufungsgericht hob ohne Rechtskraftvorbehalt auf, nunmehr hob das Erstgericht die Kündigung auf. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Diese Entscheidung wird von der Klägerin mit Revision angefochten, in der die Revisionsgrunde des § 503 Z. 2, 3 und 4 ZPO. geltend gemacht werden. Diese Entscheidung wird von der Klägerin mit Revision angefochten, in der die Revisionsgrunde des Par... mehr lesen...
Die Gemeinde R. hat der Lehrerswitwe Katharina H. die in dem der Klägerin gehörigen Hause in R. gegen 14tägige Kündigung gemietete Wohnung, bestehend aus Zimmer, Küche, zwei Kabinetten, Boden, Speise, Schuppen und Garten samt Nebenräumlichkeiten, für den 31. Dezember 1949 aufgekundigt. Geltend gemacht wurden die Kündigungsgrunde des § 19 Abs. 1 MietG. (aufgekundigte Wohnung ist zur Unterbringung von aktiven Lehrpersonen bestimmt - Zweckwohnung -, wurde diesem Zweck entfremdet und... mehr lesen...
Die Gemeinde R. hat der Lehrerswitwe Katharina H. die in dem der Klägerin gehörigen Hause in R. gegen 14tägige Kündigung gemietete Wohnung, bestehend aus Zimmer, Küche, zwei Kabinetten, Boden, Speise, Schuppen und Garten samt Nebenräumlichkeiten, für den 31. Dezember 1949 aufgekundigt. Geltend gemacht wurden die Kündigungsgrunde des § 19 Abs. 1 MietG. (aufgekundigte Wohnung ist zur Unterbringung von aktiven Lehrpersonen bestimmt - Zweckwohnung -, wurde diesem Zweck entfremdet und... mehr lesen...
