Norm: ZPO §462 ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1 B2 ZPO §541 ZPO §544 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 541 heute ZPO § 541 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erkannte, daß der Beklagte als der außereheliche Vater des Klägers anzusehen sei, und verpflichtete ihn zur Zahlung von Unterhaltsleistungen. Der Beklagte rügte in seiner Berufung wohl auch das erstinstanzliche Verfahren als mangelhaft und die rechtliche Beurteilung als unrichtig, bekämpfte aber hauptsächlich die Beweiswürdigung. Das Berufungsgericht beschloß einerseits eine Ergänzung der Beweise durch die Vernehmung eines informierten Vertreters der Berufsvormun... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 ZPO §498 Abs1 ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 0... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erkannte, daß der Beklagte als der außereheliche Vater des Klägers anzusehen sei, und verpflichtete ihn zur Zahlung von Unterhaltsleistungen. Der Beklagte rügte in seiner Berufung wohl auch das erstinstanzliche Verfahren als mangelhaft und die rechtliche Beurteilung als unrichtig, bekämpfte aber hauptsächlich die Beweiswürdigung. Das Berufungsgericht beschloß einerseits eine Ergänzung der Beweise durch die Vernehmung eines informierten Vertreters der Berufsvormun... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 ZPO §498 Abs1 ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c11 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Der Schluss von bestimmten Tatsachen auf die Absicht der Parteien ist als tatsächliche Feststellung zu werten (früher gegenteilig: 2 Ob 419/52). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c11 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Der Schluss von bestimmten Tatsachen auf die Absicht der Parteien ist als tatsächliche Feststellung zu werten (früher gegenteilig: 2 Ob 419/52). ... mehr lesen...
Ende März 1947 sandte der Kläger dem Beklagten nachstehende Reklamedrucksorte: "Wärmekraftanlagen, Nutz- und Abwasseranlagen, Rohrleitungen, Druckluft, Vakuum, Kälteanlagen, Heizung, Lüftung, Trocknung, Entnebelung, Klimatisierung sowie sämtliche Maschinen und Apparate für die Maschinen- und Metallindustrie durch Ingenieurbüro Erwin P. Wärmetechnik, Wasserwirtschaft, Rohrleitungsbau, Betriebsüberwachungen - Büro S., Salzkammergut, Fernruf ..., Drahtwort: P./S. oder Salzburg .., Po... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Aufhebung des nach § 502 Abs 5 ZPO ergangenen Urteiles des Berufungsgerichtes, wenn im ersten Verfahren zu dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nic... mehr lesen...
Ende März 1947 sandte der Kläger dem Beklagten nachstehende Reklamedrucksorte: "Wärmekraftanlagen, Nutz- und Abwasseranlagen, Rohrleitungen, Druckluft, Vakuum, Kälteanlagen, Heizung, Lüftung, Trocknung, Entnebelung, Klimatisierung sowie sämtliche Maschinen und Apparate für die Maschinen- und Metallindustrie durch Ingenieurbüro Erwin P. Wärmetechnik, Wasserwirtschaft, Rohrleitungsbau, Betriebsüberwachungen - Büro S., Salzkammergut, Fernruf ..., Drahtwort: P./S. oder Salzburg .., Po... mehr lesen...
Ende März 1947 sandte der Kläger dem Beklagten nachstehende Reklamedrucksorte: "Wärmekraftanlagen, Nutz- und Abwasseranlagen, Rohrleitungen, Druckluft, Vakuum, Kälteanlagen, Heizung, Lüftung, Trocknung, Entnebelung, Klimatisierung sowie sämtliche Maschinen und Apparate für die Maschinen- und Metallindustrie durch Ingenieurbüro Erwin P. Wärmetechnik, Wasserwirtschaft, Rohrleitungsbau, Betriebsüberwachungen - Büro S., Salzkammergut, Fernruf ..., Drahtwort: P./S. oder Salzburg .., Po... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Aufhebung des nach § 502 Abs 5 ZPO ergangenen Urteiles des Berufungsgerichtes, wenn im ersten Verfahren zu dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens nic... mehr lesen...
Das Prozeßgericht wies das gegen den Beklagten auf Anerkennung der Vaterschaft gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht erkannte, daß der Beklagte als der außereheliche Vater der Klägerin anzusehen sei. Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Sache an dieses zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Den Revisionsgrund der Z. 1 des § 503 ZPO. sieh... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1 ZPO §64 Z3 ZPO §477 Abs1 Z5 ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 27 heute ZPO § 27 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 27 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 27... mehr lesen...
Das Prozeßgericht wies das gegen den Beklagten auf Anerkennung der Vaterschaft gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht erkannte, daß der Beklagte als der außereheliche Vater der Klägerin anzusehen sei. Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Sache an dieses zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Den Revisionsgrund der Z. 1 des § 503 ZPO. sieh... mehr lesen...
Das Prozeßgericht wies das gegen den Beklagten auf Anerkennung der Vaterschaft gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht erkannte, daß der Beklagte als der außereheliche Vater der Klägerin anzusehen sei. Der Oberste Gerichtshof hob das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Sache an dieses zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Den Revisionsgrund der Z. 1 des § 503 ZPO. sieh... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1 ZPO §64 Z3 ZPO §477 Abs1 Z5 ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 27 heute ZPO § 27 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 27 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 27... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Nichtigkeiten, die im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufen sind, können im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. (EvBl 57/145) Anmerkung... mehr lesen...
Die am 27. August 1949 verstorbene Marie K. hat am 16. August 1949 unter der Überschrift "Mein Testament" eine letztwillige Verfügung errichtet, in der sie erklärte, daß sie bei voller Vernunft und frei von Zwang über ihr Eigentum verfüge. Mit dieser Verfügung hat sie ihrem Schwiegersohn Johann T. ihren Grundbesitz, den Keller samt Faßgeschirr und lagerndem Wein, das gesamte Bargeld und Nahrungsmittel sowie einige Einrichtungsgegenstände vermacht. Den Eheleuten F. vermachte sie das ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z1 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Nichtigkeiten, die im erstinstanzlichen Verfahren unterlaufen sind, können im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden. (EvBl 57/145) Anmerkung... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z2 D2b ZPO §479a ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z2 D2b ZPO §479a ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Ist die Grundlage für die Beurteilung eines Beweismittels derart mangelhaft, daß sie eine verläßliche Beweiswürdigung nicht zuläßt (zB mißverständliche Protokollierun... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Ist die Grundlage für die Beurteilung eines Beweismittels derart mangelhaft, daß sie eine verläßliche Beweiswürdigung nicht zuläßt (zB mißverständliche Protokollierun... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z4 D4 ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 5... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Das Berufungsgericht kann sich nicht über die Beweiswürdigung des Erstgerichtes damit hinwegsetzen, daß es erklärt, die zu beweisende Tatsache stehe außer Streit.
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Das Erstgericht wies die auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaft des Beklagten zu der am 19. Juni 1943 geborenen Klägerin und auf Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 30 RM gerichtete Klage ab. Da die Mutter der Klägerin deutsche Staatsbürgerin sei, müsse gemäß § 12 der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz deutsches Recht angewendet werden. Zwischen der Mutter des Kindes und dem Beklagten sei es allerdings Ende September oder wahrscheinlich erst im Okt... mehr lesen...
Die Klägerin hat nach ihren Klagsbehauptungen im Juli des Jahres 1945 dem Beklagten verschiedene Möbelstücke sowie Kleider und Bedarfsgegenstände in Verwahrung gegeben. Auf Grund des Verwahrungsvertrages begehrt sie Herausgabe. Der Beklagte hat eingewendet, daß die Klägerin ihm die nunmehr eingeklagten Gegenstände anläßlich ihrer Abreise aus Linz verkaufte, wobei sie sich ein Rückkaufsrecht ausbedungen habe. Später sei sie von dem Rückkaufsrecht abgestanden. Das Erstgericht hat de... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaft des Beklagten zu der am 19. Juni 1943 geborenen Klägerin und auf Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 30 RM gerichtete Klage ab. Da die Mutter der Klägerin deutsche Staatsbürgerin sei, müsse gemäß § 12 der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz deutsches Recht angewendet werden. Zwischen der Mutter des Kindes und dem Beklagten sei es allerdings Ende September oder wahrscheinlich erst im Okt... mehr lesen...
