Die Gemeinde R. hat der Lehrerswitwe Katharina H. die in dem der Klägerin gehörigen Hause in R. gegen 14tägige Kündigung gemietete Wohnung, bestehend aus Zimmer, Küche, zwei Kabinetten, Boden, Speise, Schuppen und Garten samt Nebenräumlichkeiten, für den 31. Dezember 1949 aufgekundigt. Geltend gemacht wurden die Kündigungsgrunde des § 19 Abs. 1 MietG. (aufgekundigte Wohnung ist zur Unterbringung von aktiven Lehrpersonen bestimmt - Zweckwohnung -, wurde diesem Zweck entfremdet und... mehr lesen...
Im ersten Rechtsgang erklärte das Erstgericht die eingebrachte Kündigung für wirksam. Das Berufungsgericht hob ohne Rechtskraftvorbehalt auf, nunmehr hob das Erstgericht die Kündigung auf. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Diese Entscheidung wird von der Klägerin mit Revision angefochten, in der die Revisionsgrunde des § 503 Z. 2, 3 und 4 ZPO. geltend gemacht werden. Diese Entscheidung wird von der Klägerin mit Revision angefochten, in der die Revisionsgrunde des Par... mehr lesen...
Im ersten Rechtsgang erklärte das Erstgericht die eingebrachte Kündigung für wirksam. Das Berufungsgericht hob ohne Rechtskraftvorbehalt auf, nunmehr hob das Erstgericht die Kündigung auf. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Diese Entscheidung wird von der Klägerin mit Revision angefochten, in der die Revisionsgrunde des § 503 Z. 2, 3 und 4 ZPO. geltend gemacht werden. Diese Entscheidung wird von der Klägerin mit Revision angefochten, in der die Revisionsgrunde des Par... mehr lesen...
Im ersten Rechtsgang erklärte das Erstgericht die eingebrachte Kündigung für wirksam. Das Berufungsgericht hob ohne Rechtskraftvorbehalt auf, nunmehr hob das Erstgericht die Kündigung auf. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Diese Entscheidung wird von der Klägerin mit Revision angefochten, in der die Revisionsgrunde des § 503 Z. 2, 3 und 4 ZPO. geltend gemacht werden. Diese Entscheidung wird von der Klägerin mit Revision angefochten, in der die Revisionsgrunde des Par... mehr lesen...
Kläger wurde vom Pfarrer von B. mit der Anfertigung eines Kreuzes beauftragt. Zufolge Auftrages des Pfarrers erschienen Leute des Beklagten mit einem Lastkraftwagen beim Kläger, um das Kreuz abzuholen. Kläger übergab ihnen das Kreuz und ein Werkzeugkistchen, aber auch einen Handkoffer, in dem persönliche Wertutensilien verwahrt waren, da er am gleichen Tage mit einem gleichfalls dem Beklagten gehörigen Autoomnibus nach B. fahren wollte, um dort das Kreuz zu montieren. Als der Lastkr... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 ZPO §503 Z2 C3b ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 01.05.1983 bis ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Feststellungsmängel bilden nicht den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO, sondern können nur mit dem Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO geltend gemacht werden. Feststellu... mehr lesen...
Kläger wurde vom Pfarrer von B. mit der Anfertigung eines Kreuzes beauftragt. Zufolge Auftrages des Pfarrers erschienen Leute des Beklagten mit einem Lastkraftwagen beim Kläger, um das Kreuz abzuholen. Kläger übergab ihnen das Kreuz und ein Werkzeugkistchen, aber auch einen Handkoffer, in dem persönliche Wertutensilien verwahrt waren, da er am gleichen Tage mit einem gleichfalls dem Beklagten gehörigen Autoomnibus nach B. fahren wollte, um dort das Kreuz zu montieren. Als der Lastkr... mehr lesen...
Kläger wurde vom Pfarrer von B. mit der Anfertigung eines Kreuzes beauftragt. Zufolge Auftrages des Pfarrers erschienen Leute des Beklagten mit einem Lastkraftwagen beim Kläger, um das Kreuz abzuholen. Kläger übergab ihnen das Kreuz und ein Werkzeugkistchen, aber auch einen Handkoffer, in dem persönliche Wertutensilien verwahrt waren, da er am gleichen Tage mit einem gleichfalls dem Beklagten gehörigen Autoomnibus nach B. fahren wollte, um dort das Kreuz zu montieren. Als der Lastkr... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 ZPO §503 Z2 C3b ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 01.05.1983 bis ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Feststellungsmängel bilden nicht den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO, sondern können nur mit dem Revisionsgrund nach § 503 Z 4 ZPO geltend gemacht werden. Feststellu... mehr lesen...
Die Klägerin kundigte den Beklagten die diesen in ihrem Hause im ersten Stock gelegene, aus zwei Zimmern, Küche und Nebenräumen bestehende Wohnung unter Geltendmachung der Kündigungsgrunde des § 19 Abs. 1 u. Abs. 2 Z. 3 MietG. mit der Begründung: auf, daß die Beklagten den im gleichen Hause gelegenen Gasthausbetrieb der Beklagten stören, indem sie sich gegen die Gäste der Kegelbahn derart benehmen, daß diese erklärten, nicht mehr wiederkommen zu wollen. Die Klägerin kundigte den Bek... mehr lesen...
Mit ihrer am 28. April 1949 überreichten Kündigung hat die klagende Partei der Beklagten die im Hause der Klägerin gegen vierteljährige Kündigung gemietete Wohnung Nr. 2, bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche, einem Vorzimmer, einem Klosett, einem Bodenabteil und einem Kellerabteil für den Augusttermin 1949 gekundigt. Geltend gemacht wird Eigenbedarf gemäß § 19 Abs. 2 Z. 5 und 7 MietG. zur Unterbringung der Geschäftsstelle der Klägerin sowie des Kontrollors Lorenz Sch., der zur... mehr lesen...
Der Kläger hatte beim Abschluß eines Kaufvertrages über ein Hengstfohlen dem Beklagten ein Angeld gegeben. Da der Vertrag nicht erfüllt wurde, begehrte er die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung des doppelten Angeldes. Das Prozeßgericht sprach dem Kläger nur die Hälfte des Klagsbetrages zu, da nach seiner Ansicht beide Parteien die Nichterfüllung des Vertrages verschuldet hätten; das Urteil wurde von beiden Teilen mit Berufung angefochten. Das Berufungsgericht gab der Beruf... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Unterlassung der Entscheidung über eine von mehreren erhobenen Berufungen begründet keine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens, wohl aber seine Mangelhaftigkeit. ... mehr lesen...
Mit ihrer am 28. April 1949 überreichten Kündigung hat die klagende Partei der Beklagten die im Hause der Klägerin gegen vierteljährige Kündigung gemietete Wohnung Nr. 2, bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche, einem Vorzimmer, einem Klosett, einem Bodenabteil und einem Kellerabteil für den Augusttermin 1949 gekundigt. Geltend gemacht wird Eigenbedarf gemäß § 19 Abs. 2 Z. 5 und 7 MietG. zur Unterbringung der Geschäftsstelle der Klägerin sowie des Kontrollors Lorenz Sch., der zur... mehr lesen...
Mit ihrer am 28. April 1949 überreichten Kündigung hat die klagende Partei der Beklagten die im Hause der Klägerin gegen vierteljährige Kündigung gemietete Wohnung Nr. 2, bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche, einem Vorzimmer, einem Klosett, einem Bodenabteil und einem Kellerabteil für den Augusttermin 1949 gekundigt. Geltend gemacht wird Eigenbedarf gemäß § 19 Abs. 2 Z. 5 und 7 MietG. zur Unterbringung der Geschäftsstelle der Klägerin sowie des Kontrollors Lorenz Sch., der zur... mehr lesen...
Der Kläger hatte beim Abschluß eines Kaufvertrages über ein Hengstfohlen dem Beklagten ein Angeld gegeben. Da der Vertrag nicht erfüllt wurde, begehrte er die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung des doppelten Angeldes. Das Prozeßgericht sprach dem Kläger nur die Hälfte des Klagsbetrages zu, da nach seiner Ansicht beide Parteien die Nichterfüllung des Vertrages verschuldet hätten; das Urteil wurde von beiden Teilen mit Berufung angefochten. Das Berufungsgericht gab der Beruf... mehr lesen...
Der Kläger hatte beim Abschluß eines Kaufvertrages über ein Hengstfohlen dem Beklagten ein Angeld gegeben. Da der Vertrag nicht erfüllt wurde, begehrte er die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung des doppelten Angeldes. Das Prozeßgericht sprach dem Kläger nur die Hälfte des Klagsbetrages zu, da nach seiner Ansicht beide Parteien die Nichterfüllung des Vertrages verschuldet hätten; das Urteil wurde von beiden Teilen mit Berufung angefochten. Das Berufungsgericht gab der Beruf... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Unterlassung der Entscheidung über eine von mehreren erhobenen Berufungen begründet keine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens, wohl aber seine Mangelhaftigkeit. ... mehr lesen...
Das Klagebegehren ist auf Teilung der im gleichteiligen Eigentum der Streitteile stehenden Liegenschaft EZ. X, Katastralgemeinde J., im Verhältnis 1 : 1 durch gerichtliche Feilbietung gerichtet. Das Klagebegehren ist auf Teilung der im gleichteiligen Eigentum der Streitteile stehenden Liegenschaft EZ. römisch zehn, Katastralgemeinde J., im Verhältnis 1 : 1 durch gerichtliche Feilbietung gerichtet. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Über Berufung des Beklagten änderte... mehr lesen...
Die beiden Kläger haben dem Beklagten die Wohnung im Hause M., H.gasse 13, das zur Hälfte dem Erstkläger gehört, aus dem Gründe: des dringenden Eigenbedarfes nach § 19 Abs. 2 Z. 5 MietG. aufgekundigt. Sie machen geltend, daß der Erstkläger seine bisherige Wohnung in Wien, XV., L.straße, durch Anforderung (richtig nach Ziffer 8, III. Abschnitt, XIV. Hauptstück des NSG.) verloren hat und nun mit seiner Frau in der Provinz in Gasthöfen wohnen muß, ohne eine eigene Wirtschaft führen zu ... mehr lesen...
Das Klagebegehren ist auf Teilung der im gleichteiligen Eigentum der Streitteile stehenden Liegenschaft EZ. X, Katastralgemeinde J., im Verhältnis 1 : 1 durch gerichtliche Feilbietung gerichtet. Das Klagebegehren ist auf Teilung der im gleichteiligen Eigentum der Streitteile stehenden Liegenschaft EZ. römisch zehn, Katastralgemeinde J., im Verhältnis 1 : 1 durch gerichtliche Feilbietung gerichtet. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Über Berufung des Beklagten änderte... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat die Ehe der beiden Streitteile mit Rücksicht auf die festgestellten gegenseitigen Eheverfehlungen geschieden und gleichteiliges Verschulden beider Ehegatten an der Scheidung festgestellt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat Revision erhoben, in der nur der Revisionsgrund nach § 503 Z. 4 ZPO. geltend gemacht wird, weil das Berufung... mehr lesen...
Am 7. Juni 1948 überreichten die Kläger als Eigentümer des Hauses Wien, XIX., X-Gasse 7, bei dem Bezirksgerichte Döbling einen als "Räumungsklage" bezeichneten Antrag, dem sie einen Anforderungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 50, vom 10. April 1948 beilegten, demzufolge der Benützerin der Wohnung Tür Nr. 3, der Beklagten, bei sonstiger Zwangsvollstreckung aufgetragen wurde, diese Wohnung zu räumen. Ihr schriftliches Begehren, das dahin ging, die Beklagte zu delog... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 C2b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Will das Berufungsgericht von der Beweiswürdigung des Erstgerichtes abgehen, so ist es gehalten, sämtliche mit dem fraglichen Beweisthema in Zusammenhang stehende Beweise... mehr lesen...
Das Berufungsgericht war in der Begründung: seines Urteiles von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes abgegangen, ohne sämtliche hiefür in Betracht kommenden Zeugenbeweise zu wiederholen. Der Oberste Gerichtshof hob diese Entscheidung auf und wies die Sache an das Berufungsgericht zurück.
Rechtliche Beurteilung
Aus der
Begründung: Das Berufungsgericht ist von der Beweiswürdigung des Erstgerichtes auf Grund eines mangelhaften Verfahrens abgegangen.... mehr lesen...
Am 7. Juni 1948 überreichten die Kläger als Eigentümer des Hauses Wien, XIX., X-Gasse 7, bei dem Bezirksgerichte Döbling einen als "Räumungsklage" bezeichneten Antrag, dem sie einen Anforderungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Mag. Abt. 50, vom 10. April 1948 beilegten, demzufolge der Benützerin der Wohnung Tür Nr. 3, der Beklagten, bei sonstiger Zwangsvollstreckung aufgetragen wurde, diese Wohnung zu räumen. Ihr schriftliches Begehren, das dahin ging, die Beklagte zu delog... mehr lesen...
Die Beklagte wurde zur Zahlung eines Kaufpreises von 3800 S gegen Lieferung von 2000 Körben von sämtlichen Instanzen verurteilt. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Die Beklagte ficht das Berufungsurteil seinem ganzen Umfange nach an; sie macht die Revisionsgrunde des § 503 Z. 2, 3 und 4 ZPO. geltend und begehrt "Abänderung" des angefochtenen Berufungsurteiles in dem Sinne, daß das Klagebegehren kostenpflichti... mehr lesen...
Kläger begehrt Herausgabe einer Reihe von Sachen, deren Wert er mit 2500 S bezifferte. Das Erstgericht erließ ein Teilanerkenntnisurteil. In der Berufungsmitteilung bewertete die Klägerin den Teilanspruch, über den der Erstrichter erkannt hatte, mit 50 S und beantragte, die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Das Berufungsgericht bejahte die Zulässigkeit der Berufung, weil eine Teilbewertung der vom angeblichen Anerkenntnis betroffenen Gegenstände in erster Instanz nicht vorge... mehr lesen...
