Norm: ZPO §477 Abs1 Z4 D4 ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 5... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Das Berufungsgericht kann sich nicht über die Beweiswürdigung des Erstgerichtes damit hinwegsetzen, daß es erklärt, die zu beweisende Tatsache stehe außer Streit.
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Das Erstgericht hat mit Urteil vom 9. November 1950 die Aufkündigung des Bestandvertrages hinsichtlich des Hausgartens für unwirksam erklärt (aufgehoben) und in den Entscheidungsgründen ausgeführt, es sei erwiesen, daß der gegenständliche Garten mit Vertrag vom 1. Feber 1946 vom Beklagten um den Jahresbestandzins von 20 S gemietet wurde, während die Wohnung vom Beklagten am 23. August 1945 gemietet worden ist, ferner, daß der Zins für den Garten derart bezahlt wurde, daß einmal im J... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Beweiswürdigung kann auch im Eheverfahren nicht mit Revision bekämpft werden.
Entscheidungstexte 1 Ob 587... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Wurde ein Beweisantrag vom Erstgericht abgelehnt, weil er nach seiner Rechtsansicht unerheblich war, und hat das Berufungsgericht eine andere Rechtsansicht vertreten,... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit Urteil vom 9. November 1950 die Aufkündigung des Bestandvertrages hinsichtlich des Hausgartens für unwirksam erklärt (aufgehoben) und in den Entscheidungsgründen ausgeführt, es sei erwiesen, daß der gegenständliche Garten mit Vertrag vom 1. Feber 1946 vom Beklagten um den Jahresbestandzins von 20 S gemietet wurde, während die Wohnung vom Beklagten am 23. August 1945 gemietet worden ist, ferner, daß der Zins für den Garten derart bezahlt wurde, daß einmal im J... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3c ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Beweiswürdigung kann auch im Eheverfahren nicht mit Revision bekämpft werden.
Entscheidungstexte 1 Ob 587... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Wurde ein Beweisantrag vom Erstgericht abgelehnt, weil er nach seiner Rechtsansicht unerheblich war, und hat das Berufungsgericht eine andere Rechtsansicht vertreten,... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat erkannt, daß der gegen den Beklagten erlassene Wechselzahlungsauftrag aufrecht bleibe. Das Berufungsgericht hat das erstgerichtliche Urteil bestätigt. Der Oberste Gerichtshof hat der Revision des Beklagten nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Prozeßgerichtes hat der Schwager des Beklagten, Leopold L., zum Zwecke des Ankaufes eines ... mehr lesen...
Am 11. Juli 1950 fand unter dem Vorsitz des Oberlandesgerichtsrates Dr. Sch. im Beisein der Oberlandesgerichtsräte Dr. Th. und Dr. N., des letzteren als Berichterstatter, und der Laienrichter Dr. Paul P. und Ernst D. in vorliegender Rechtssache eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung statt, bei der die Einvernahme des Zeugen Dr. Ferdinand S. in H. im Requisitionsweg und gleichzeitig Schluß der Verhandlung nach § 193 Abs. 3 ZPO. beschlossen wurde. Das Requisitionsprotokoll D... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz, daß eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz keinen Revisionsgrund bildet, nicht. ... mehr lesen...
Am 11. Juli 1950 fand unter dem Vorsitz des Oberlandesgerichtsrates Dr. Sch. im Beisein der Oberlandesgerichtsräte Dr. Th. und Dr. N., des letzteren als Berichterstatter, und der Laienrichter Dr. Paul P. und Ernst D. in vorliegender Rechtssache eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung statt, bei der die Einvernahme des Zeugen Dr. Ferdinand S. in H. im Requisitionsweg und gleichzeitig Schluß der Verhandlung nach § 193 Abs. 3 ZPO. beschlossen wurde. Das Requisitionsprotokoll D... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1b ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Im arbeitsgerichtlichen Verfahren gilt der Grundsatz, daß eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz keinen Revisionsgrund bildet, nicht. ... mehr lesen...
Die von der Klägerin mit der Beförderung eines Speditionsgutes beauftragte Erstbeklagte hatte sich der Zweitbeklagten als Zwischenspediteur bedient. Das Speditionsgut ist bei einem im Speditionslager der Zweitbeklagten ausgebrochenen Brand vernichtet worden. Die Klägerin begehrte die Verurteilung beider Spediteure zum Schadenersatz. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision... mehr lesen...
Die von der Klägerin mit der Beförderung eines Speditionsgutes beauftragte Erstbeklagte hatte sich der Zweitbeklagten als Zwischenspediteur bedient. Das Speditionsgut ist bei einem im Speditionslager der Zweitbeklagten ausgebrochenen Brand vernichtet worden. Die Klägerin begehrte die Verurteilung beider Spediteure zum Schadenersatz. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1a ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Ein Mangel des Verfahrens liegt nicht schon dann vor, wenn ein angeblich für die Würdigung des Tatbestandes relevanter Umstand nicht erhoben wurde, sondern nur dann,... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1a ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Ein Mangel des Verfahrens liegt nicht schon dann vor, wenn ein angeblich für die Würdigung des Tatbestandes relevanter Umstand nicht erhoben wurde, sondern nur dann,... mehr lesen...
Norm: ZPO §488 ZPO §503 Z2 C2a ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 488 heute ZPO § 488 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr... mehr lesen...
Norm: ZPO §488 ZPO §503 Z2 C2a ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 488 heute ZPO § 488 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin, der am 21. September 1888 geborene Simon J., ist am 29. Mai 1946 in einem vom Beklagten betriebenen Autobus tödlich verunglückt. Die Klägerin hat zunächst unter Hinweis auf die Beschränkung des Rentenbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 KFG., jedoch unter Behauptung eines Verschuldens des Autobuslenkers, nur die in der angeführten Gesetzesstelle festgesetzte Höchstrente, nämlich 125 S monatlich, vom 1. Juni 1946 bis 31. Mai 1958 verlangt. Das Erstgericht hat zunä... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin, der am 21. September 1888 geborene Simon J., ist am 29. Mai 1946 in einem vom Beklagten betriebenen Autobus tödlich verunglückt. Die Klägerin hat zunächst unter Hinweis auf die Beschränkung des Rentenbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 KFG., jedoch unter Behauptung eines Verschuldens des Autobuslenkers, nur die in der angeführten Gesetzesstelle festgesetzte Höchstrente, nämlich 125 S monatlich, vom 1. Juni 1946 bis 31. Mai 1958 verlangt. Das Erstgericht hat zunä... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin, der am 21. September 1888 geborene Simon J., ist am 29. Mai 1946 in einem vom Beklagten betriebenen Autobus tödlich verunglückt. Die Klägerin hat zunächst unter Hinweis auf die Beschränkung des Rentenbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 KFG., jedoch unter Behauptung eines Verschuldens des Autobuslenkers, nur die in der angeführten Gesetzesstelle festgesetzte Höchstrente, nämlich 125 S monatlich, vom 1. Juni 1946 bis 31. Mai 1958 verlangt. Das Erstgericht hat zunä... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin, der am 21. September 1888 geborene Simon J., ist am 29. Mai 1946 in einem vom Beklagten betriebenen Autobus tödlich verunglückt. Die Klägerin hat zunächst unter Hinweis auf die Beschränkung des Rentenbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 KFG., jedoch unter Behauptung eines Verschuldens des Autobuslenkers, nur die in der angeführten Gesetzesstelle festgesetzte Höchstrente, nämlich 125 S monatlich, vom 1. Juni 1946 bis 31. Mai 1958 verlangt. Das Erstgericht hat zunä... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5 ZPO §503 Z2 C4 ZPO §503 Z3 D ZPO §503 Z4 E1 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c5 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Das Gutachten eines Sachverständigen ist hinsichtlich seiner sachkundigen tatsächlichen Feststellungen der Überprüfung unter dem Gesichtspunkte der unrichtigen rech... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5 ZPO §503 Z2 C4 ZPO §503 Z3 D ZPO §503 Z4 E1 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5 ZPO §503 Z2 C4 ZPO §503 Z3 D ZPO §503 Z4 E1 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5 ZPO §503 Z2 C4 ZPO §503 Z3 D ZPO §503 Z4 E1 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c5 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Das Gutachten eines Sachverständigen ist hinsichtlich seiner sachkundigen tatsächlichen Feststellungen der Überprüfung unter dem Gesichtspunkte der unrichtigen rech... mehr lesen...
Johann B. und Katharina B. haben am 24. März 1940 vor dem Standesamt B. die Ehe geschlossen, welche derzeit noch aufrecht besteht. Die Ehegatten, die früher die jugoslawische Staatsbürgerschaft besaßen, waren Volksdeutsche. Johann B. wurde im Jahre 1942 zur deutschen Wehrmacht eingezogen und war zuletzt anläßlich eines Urlaubes im Juli 1944 mit seiner Gattin beisammen. Seit dieser Zeit fehlt von ihm jede Nachricht und gilt er als vermißt. Nach Mitteilung dritter Personen soll Johann... mehr lesen...
