Norm: ZPO §503 Z4 E1 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Dieser Revisionsgrund ist nur bei unrichtiger Beurteilung in materiellrechtlicher Beziehung gegeben; zur Bekämpfung einer unrichtigen Anwendung der Prozeßgesetze die... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Bezahlung des Betrages von S 32.371.98 als am 28. August 1946 fällige Jahresprämie einer am 20. bzw. 21. Dezember 1945 auf Grund eines Antrages des Stadtschulrates für W. namens des Bundes und der Stadt Wien mit der Klägerin abgeschlossenen Haftpflicht-Versicherungsvertrages, betreffend alle Wagnisse des Schulbetriebes und der Lehrtätigkeit für alle dem Stadtschulrat unterstehenden Schulen, beruft sich aber auch auf eine angeblich vorausgegangene Deckungszus... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Bezahlung des Betrages von S 32.371.98 als am 28. August 1946 fällige Jahresprämie einer am 20. bzw. 21. Dezember 1945 auf Grund eines Antrages des Stadtschulrates für W. namens des Bundes und der Stadt Wien mit der Klägerin abgeschlossenen Haftpflicht-Versicherungsvertrages, betreffend alle Wagnisse des Schulbetriebes und der Lehrtätigkeit für alle dem Stadtschulrat unterstehenden Schulen, beruft sich aber auch auf eine angeblich vorausgegangene Deckungszus... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Bezahlung des Betrages von S 32.371.98 als am 28. August 1946 fällige Jahresprämie einer am 20. bzw. 21. Dezember 1945 auf Grund eines Antrages des Stadtschulrates für W. namens des Bundes und der Stadt Wien mit der Klägerin abgeschlossenen Haftpflicht-Versicherungsvertrages, betreffend alle Wagnisse des Schulbetriebes und der Lehrtätigkeit für alle dem Stadtschulrat unterstehenden Schulen, beruft sich aber auch auf eine angeblich vorausgegangene Deckungszus... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AI ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Dieser Revisionsgrund ist nur bei unrichtiger Beurteilung in materiellrechtlicher Beziehung gegeben; zur Bekämpfung einer unrichtigen Anwendung der Prozeßgesetze die... mehr lesen...
Kläger erwirkte gegen die Beklagte einen Wechselzahlungsauftrag auf Zahlung von 13.700 S; da 10.000 S im Zuge des Prozesses bezahlt wurden, hat der Kläger sein Begehren auf 3.700 S s. Nebg. eingeschränkt. Bezüglich dieses Betrages hat die Beklagte eingewendet, daß sie vom Kläger ein Darlehen von 10.000 S erhalten habe und mit ihm eine Wertsicherungsklausel (Lebenshaltungskosten-Index: ) vereinbart habe, daß aber eine solche Klausel ungültig und das über 10.000 S hinausgehende Begehren... mehr lesen...
Kläger erwirkte gegen die Beklagte einen Wechselzahlungsauftrag auf Zahlung von 13.700 S; da 10.000 S im Zuge des Prozesses bezahlt wurden, hat der Kläger sein Begehren auf 3.700 S s. Nebg. eingeschränkt. Bezüglich dieses Betrages hat die Beklagte eingewendet, daß sie vom Kläger ein Darlehen von 10.000 S erhalten habe und mit ihm eine Wertsicherungsklausel (Lebenshaltungskosten-Index: ) vereinbart habe, daß aber eine solche Klausel ungültig und das über 10.000 S hinausgehende Begehren... mehr lesen...
Kläger erwirkte gegen die Beklagte einen Wechselzahlungsauftrag auf Zahlung von 13.700 S; da 10.000 S im Zuge des Prozesses bezahlt wurden, hat der Kläger sein Begehren auf 3.700 S s. Nebg. eingeschränkt. Bezüglich dieses Betrages hat die Beklagte eingewendet, daß sie vom Kläger ein Darlehen von 10.000 S erhalten habe und mit ihm eine Wertsicherungsklausel (Lebenshaltungskosten-Index: ) vereinbart habe, daß aber eine solche Klausel ungültig und das über 10.000 S hinausgehende Begehren... mehr lesen...
Der Kläger brachte zur Begründung: seines Schadenersatzbegehrens vor, sein Vater habe dem Beklagten am 9. Juni 1946 einen Stier verkauft, welcher vereinbarungsgemäß zum Fleischhauer H. in A. gebracht worden sei. Als der Kläger dem Beklagten von der Überstellung des Stieres nach A. Mitteilung gemacht habe, habe ihn der Beklagte ersucht, den Stier am nächsten Tag (11. Juni 1946) in sein Anwesen zu treiben. Der Kläger hat zu diesem Zweck die Beistellung eines stärkeren Mannes und die Be... mehr lesen...
Der Kläger begrundete sein auf Räumung der dem Beklagten verpachteten Liegenschaft gerichtetes Begehren mit einem erheblich nachteiligen Gebrauch durch den Beklagten, indem dieser u. a. vertragswidrig die Obstbäume nicht entsprechend gepflegt, keine neuen Bäume gepflanzt und die Kälberhalt völlig verwahrlost habe, indem er weiters Dung von der gepachteten Wirtschaft an Nachbarn verkauft, Heu und Stroh weggeführt, sich um den Besitz nicht gekümmert und in dem dazugehörigen Wald unber... mehr lesen...
Der Kläger brachte zur Begründung: seines Schadenersatzbegehrens vor, sein Vater habe dem Beklagten am 9. Juni 1946 einen Stier verkauft, welcher vereinbarungsgemäß zum Fleischhauer H. in A. gebracht worden sei. Als der Kläger dem Beklagten von der Überstellung des Stieres nach A. Mitteilung gemacht habe, habe ihn der Beklagte ersucht, den Stier am nächsten Tag (11. Juni 1946) in sein Anwesen zu treiben. Der Kläger hat zu diesem Zweck die Beistellung eines stärkeren Mannes und die Be... mehr lesen...
Der Kläger brachte zur Begründung: seines Schadenersatzbegehrens vor, sein Vater habe dem Beklagten am 9. Juni 1946 einen Stier verkauft, welcher vereinbarungsgemäß zum Fleischhauer H. in A. gebracht worden sei. Als der Kläger dem Beklagten von der Überstellung des Stieres nach A. Mitteilung gemacht habe, habe ihn der Beklagte ersucht, den Stier am nächsten Tag (11. Juni 1946) in sein Anwesen zu treiben. Der Kläger hat zu diesem Zweck die Beistellung eines stärkeren Mannes und die Be... mehr lesen...
Der Kläger brachte zur Begründung: seines Schadenersatzbegehrens vor, sein Vater habe dem Beklagten am 9. Juni 1946 einen Stier verkauft, welcher vereinbarungsgemäß zum Fleischhauer H. in A. gebracht worden sei. Als der Kläger dem Beklagten von der Überstellung des Stieres nach A. Mitteilung gemacht habe, habe ihn der Beklagte ersucht, den Stier am nächsten Tag (11. Juni 1946) in sein Anwesen zu treiben. Der Kläger hat zu diesem Zweck die Beistellung eines stärkeren Mannes und die Be... mehr lesen...
Der Kläger begrundete sein auf Räumung der dem Beklagten verpachteten Liegenschaft gerichtetes Begehren mit einem erheblich nachteiligen Gebrauch durch den Beklagten, indem dieser u. a. vertragswidrig die Obstbäume nicht entsprechend gepflegt, keine neuen Bäume gepflanzt und die Kälberhalt völlig verwahrlost habe, indem er weiters Dung von der gepachteten Wirtschaft an Nachbarn verkauft, Heu und Stroh weggeführt, sich um den Besitz nicht gekümmert und in dem dazugehörigen Wald unber... mehr lesen...
Der Kläger begrundete sein auf Räumung der dem Beklagten verpachteten Liegenschaft gerichtetes Begehren mit einem erheblich nachteiligen Gebrauch durch den Beklagten, indem dieser u. a. vertragswidrig die Obstbäume nicht entsprechend gepflegt, keine neuen Bäume gepflanzt und die Kälberhalt völlig verwahrlost habe, indem er weiters Dung von der gepachteten Wirtschaft an Nachbarn verkauft, Heu und Stroh weggeführt, sich um den Besitz nicht gekümmert und in dem dazugehörigen Wald unber... mehr lesen...
Der Kläger begrundete sein auf Räumung der dem Beklagten verpachteten Liegenschaft gerichtetes Begehren mit einem erheblich nachteiligen Gebrauch durch den Beklagten, indem dieser u. a. vertragswidrig die Obstbäume nicht entsprechend gepflegt, keine neuen Bäume gepflanzt und die Kälberhalt völlig verwahrlost habe, indem er weiters Dung von der gepachteten Wirtschaft an Nachbarn verkauft, Heu und Stroh weggeführt, sich um den Besitz nicht gekümmert und in dem dazugehörigen Wald unber... mehr lesen...
Das Teilurteil des Prozeßgerichtes, womit dem Kläger Kündigungsentschädigung und Abfertigung zuerkannt worden ist, wurde von den oberen Instanzen bestätigt. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Kläger steht seit mehr als 30 Jahren im Dienste der Beklagten. Anläßlich der Einführung des deutschen Aktiengesetzes wurde er zum Mitglied des Vorstandes bestellt. Am 28. Juli 1939 hat er mit der Beklagten einen Vertrag ... mehr lesen...
Das Teilurteil des Prozeßgerichtes, womit dem Kläger Kündigungsentschädigung und Abfertigung zuerkannt worden ist, wurde von den oberen Instanzen bestätigt. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Kläger steht seit mehr als 30 Jahren im Dienste der Beklagten. Anläßlich der Einführung des deutschen Aktiengesetzes wurde er zum Mitglied des Vorstandes bestellt. Am 28. Juli 1939 hat er mit der Beklagten einen Vertrag ... mehr lesen...
Das Teilurteil des Prozeßgerichtes, womit dem Kläger Kündigungsentschädigung und Abfertigung zuerkannt worden ist, wurde von den oberen Instanzen bestätigt. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Kläger steht seit mehr als 30 Jahren im Dienste der Beklagten. Anläßlich der Einführung des deutschen Aktiengesetzes wurde er zum Mitglied des Vorstandes bestellt. Am 28. Juli 1939 hat er mit der Beklagten einen Vertrag ... mehr lesen...
Das Teilurteil des Prozeßgerichtes, womit dem Kläger Kündigungsentschädigung und Abfertigung zuerkannt worden ist, wurde von den oberen Instanzen bestätigt. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Kläger steht seit mehr als 30 Jahren im Dienste der Beklagten. Anläßlich der Einführung des deutschen Aktiengesetzes wurde er zum Mitglied des Vorstandes bestellt. Am 28. Juli 1939 hat er mit der Beklagten einen Vertrag ... mehr lesen...
Der beim Beklagten als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter beschäftigte Alfred B. verunglückte am 22. August 1948 tödlich, als er den Milchtransport von der dem Beklagten gehörigen J.alpe in das Tal besorgte, nach dem Vorbringen der Klage dadurch, daß die Pferde scheuten, ihn zu Boden rissen und zu Boden schleiften. Kläger behauptet, daß dieser Unfall auf eine grobe Fahrlässigkeit des Beklagten zurückzuführen sei, weil der Beklagte den B. trotz seiner Jugend - er war im Zeitpunkte de... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2b ZPO §506 Abs1 Z2 Cb4 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 506 heute ZPO § 506 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Der beim Beklagten als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter beschäftigte Alfred B. verunglückte am 22. August 1948 tödlich, als er den Milchtransport von der dem Beklagten gehörigen J.alpe in das Tal besorgte, nach dem Vorbringen der Klage dadurch, daß die Pferde scheuten, ihn zu Boden rissen und zu Boden schleiften. Kläger behauptet, daß dieser Unfall auf eine grobe Fahrlässigkeit des Beklagten zurückzuführen sei, weil der Beklagte den B. trotz seiner Jugend - er war im Zeitpunkte de... mehr lesen...
Der beim Beklagten als landwirtschaftlicher Hilfsarbeiter beschäftigte Alfred B. verunglückte am 22. August 1948 tödlich, als er den Milchtransport von der dem Beklagten gehörigen J.alpe in das Tal besorgte, nach dem Vorbringen der Klage dadurch, daß die Pferde scheuten, ihn zu Boden rissen und zu Boden schleiften. Kläger behauptet, daß dieser Unfall auf eine grobe Fahrlässigkeit des Beklagten zurückzuführen sei, weil der Beklagte den B. trotz seiner Jugend - er war im Zeitpunkte de... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2b ZPO §506 Abs1 Z2 Cb4 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 506 heute ZPO § 506 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Im Jahre 1928 haben die Beklagte und ihr in der Folge gestorbener Gatte das Hochparterrehaus Nr. 25 in L., das gegenwärtig im Eigentum der Gemeinde steht, samt Garten um 1200 S jährlich gemietet. Im Haus befinden sich zwei Zimmer, acht Kabinette, eine Küche und eine Speis. Im Jahre 1939 wurden von den gemieteten Räumen der Gemeinde ein Zimmer und zwei Kabinette überlassen und auch ein großer Kellerraum der Benützung durch die Mieter entzogen, wofür der Mietzins auf 450 RM jährlich ... mehr lesen...
Im Jahre 1928 haben die Beklagte und ihr in der Folge gestorbener Gatte das Hochparterrehaus Nr. 25 in L., das gegenwärtig im Eigentum der Gemeinde steht, samt Garten um 1200 S jährlich gemietet. Im Haus befinden sich zwei Zimmer, acht Kabinette, eine Küche und eine Speis. Im Jahre 1939 wurden von den gemieteten Räumen der Gemeinde ein Zimmer und zwei Kabinette überlassen und auch ein großer Kellerraum der Benützung durch die Mieter entzogen, wofür der Mietzins auf 450 RM jährlich ... mehr lesen...
Im Jahre 1928 haben die Beklagte und ihr in der Folge gestorbener Gatte das Hochparterrehaus Nr. 25 in L., das gegenwärtig im Eigentum der Gemeinde steht, samt Garten um 1200 S jährlich gemietet. Im Haus befinden sich zwei Zimmer, acht Kabinette, eine Küche und eine Speis. Im Jahre 1939 wurden von den gemieteten Räumen der Gemeinde ein Zimmer und zwei Kabinette überlassen und auch ein großer Kellerraum der Benützung durch die Mieter entzogen, wofür der Mietzins auf 450 RM jährlich ... mehr lesen...
Das ursprüngliche Klagebegehren ging erstens auf die Feststellung, daß die Klägerin allein nach § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. in den Mietvertrag zwischen ihrer verstorbenen Mutter und der beklagten Partei hinsichtlich der Wohnung Nr. 38 im Hause Wien, II., ...straße 11, kraft Gesetzes eingetreten sei, zweitens auf den Ausspruch, die beklagte Partei sei als Hauseigentümerin schuldig, in die vertragsmäßige Benützung dieser Wohnung durch die Klägerin allein als Hauptmieterin einzuwilligen.... mehr lesen...
