Die klagende Partei erzeugt und verkauft Heizkessel, Boiler und Zubehör, in den meisten Fällen an Installationsfirmen. Der Beklagte ist Baumeister, der in seinem Haus durch die Installationsfirma Richard T Installationsarbeiten durchführen ließ. Diese holte ein Anbot der klagenden Partei für einen H-Kessel ST 325, einen Modul-Boiler F 32 und ein Ausdehnungsgefäß, Type 320, ein; in diesem Anbot waren die Preise mit dem Nachsatz "zuzüglich der Mehrwertsteuer" ausgewiesen. Die Firma R... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIa ZPO §482 B2 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2 ZPO §482 B2 ABGB § 1052 heute ABGB § 1052 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §362 ZPO §482 B2 ZPO §503 Z2 C3b ZPO § 362 heute ZPO § 362 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Ausspruch daß das beklagte Kind nicht aus der zwischen ihm und Pauline T bestehenden Ehe stamme, sondern unehelicher Abstammung sei. Er behauptete, das Kind sei von einem gewissen Raimund H gezeugt. Zum Beweis dafür, daß er nicht der Vater des beklagten Kindes sein könne, berief er sich auf Sachverständigengutachten über die Bluteigenschaften und die erbbiologisch-anthropologischen Merkmale. Gemäß § 182 Abs. 1 ZPO befragt brachte der Kläger vor, die Beziehung... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5 ZPO §482 B3 ZPO §504 Abs2 ABGB § 163 heute ABGB § 163 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 163 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB §... mehr lesen...
Das klagende Kind wurde am 10. Mai 1971 von Christine W unehelich geboren. Es hatte bei der Geburt eine Körperlänge von 50 cm und ein Gewicht von 3650 g. Die gesetzliche Empfängniszeit des § 163 ABGB (alter und neuer Fassung) liegt in der Zeit zwischen dem 12. Juli und dem 11. November 1970. Das klagende Kind wurde am 10. Mai 1971 von Christine W unehelich geboren. Es hatte bei der Geburt eine Körperlänge von 50 cm und ein Gewicht von 3650 g. Die gesetzliche Empfängniszeit des Para... mehr lesen...
Beide Parteien sind Getreidegroßhändler. Der Landesproduktenhändler Johann M kaufte in den Jahren 1968 und 1969 von den Produzenten Getreide auf und lagerte es in seinen Silos. Ebenso wie andere Großhändler kauften auch die Parteien im Rahmen der vom Getreidewirtschaftsfonds durchgeführten Siloaktion Getreide von Johann M. Bei dieser Aktion werden die Ankäufe der Großhändler üblicherweise durch Lombardkredite finanziert, wobei die den Kredit gebende Bank ein Pfandrecht an dem Getrei... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B1 ZPO §488 ZPO §503 Z2 C1a ZPO §503 Z2 C6 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 488 heute ZPO § 488 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B2a ZPO §482 B2 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5 ZPO §519 D: ZPO §520 D ZPO §528 A ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §76 Abs1. 1.DVEheG §80 EheG §47 ZPO §482 B3 EheG § 47 heute EheG § 47 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 EheG § 47 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/1999 ... mehr lesen...
Norm: StPO §352 ff ZPO §268 IIB ZPO §482 B2 StPO § 352 heute StPO § 352 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 352 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StPO § 352 gültig von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 e ZPO §269 ZPO §482 B1 ABGB § 1327 heute ABGB § 1327 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 269 heute ZPO § 269 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Am 24. 4. 1966 wurde die bei der Klägerin pflichtversicherte Christine L als Mitfahrerin eines Volkswagenbusses, dessen Halter der Zweitbeklagte ist, bei einem Verkehrsunfall verletzt. Der Erstbeklagte, der den Volkswagenbus lenkte, wurde wegen dieses Unfalles mit Urteil des BG Waidhofen/Ybbs vom 31. 10. 1967 der Übertretung nach § 335 StG schuldig gesprochen (AZ U .../66). Am 24. 4. 1966 wurde die bei der Klägerin pflichtversicherte Christine L als Mitfahrerin eines Volkswagenbuss... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach der Klägerin S 62.767.16 sA sowie eine monatliche Rente von S 2095.63 ab 1. 10. 1967 bis zur etwaigen Wiederverehelichung zu und stellte fest, daß ihr der Beklagte für alle künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 9. 2. 1967. die ihr durch den Tod ihres Gatten entstunden, dem Gründe: nach zur Gänze haftbar sei. Das Leistungsmehrbegehren wies es ab. Ein Ausspruch über die hinsichtlich des Feststellungsbegehrens erhobene Einrede der Streitanhängigkeit erfolgt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIa ZPO §482 B2 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 F ZPO §243 Abs2 ZPO §482 B2 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 DIII ZPO §482 ZPO §503 Z2 C2a ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D1a ZPO §226 IIIA ZPO §482 B2 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem auf 84.890.38 S samt Anhang eingeschränkten Klagebegehren mit dem Betrag von 79.533.38 S samt 5% Zinsen seit 1. Mai 1968 statt und wies das Mehrbegehren auf Zahlung weiterer 5357 S samt Anhang ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Mit Schreiben vom 11. Dezember 1967 bot der Kläger dem Beklagten die Verlegung von zirka 1000 bis 1200 m; FAMA-Spezialindustriefußboden zum Preis von 92 S je Quadratmeter sowie das Schneiden von Trennfugen zum Preis von 2.70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D5 ABGB §1325 D6 ZPO §228 B1aa ZPO §482 B2 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: JN §96 ZPO §411 D ZPO §411 Abs1 G ZPO §467 Z3 Cb2 ZPO §482 A JN § 96 heute JN § 96 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 G ZPO §467 Z3 Cb2 ZPO §482 A ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Auf Ersuchen des Klägers hat der Beklagte am 10. Oktober 1966 den PKW des Klägers - im Wagen befanden sich außer den beiden Streitteilen noch Helene L. - über die Autobahn Salzburg - Linz gelenkt. Noch während der Dämmerung (um zirka 5.40 Uhr morgens) kam es zu einem Unfall, als der vom Beklagten gelenkte Kraftwagen auf einen vor ihm befindlichen Lastkraftwagenzug (Lenker dieses Zuges war Gottfried K.) auffuhr. Im Zusammenhange mit diesem Verkehrsunfall ist der Beklagte - rechtskrä... mehr lesen...
Etwa Anfang 1965 traten die Parteien auf Grund eines Heiratsinserates in Korrespondenz und sie lernten einander Anfang Juli 1965 persönlich kennen. Die Klägerin wohnte in H. und der Beklagte kam zum Wochenende fallweise zu ihr auf Besuch. Bei diesen wiederholten Besuchen erzählte der Beklagte tatsachenwidrig, er sei von seiner ersten Frau schuldlos geschieden, sein einziges Kind Reinhard sei mittlerweile verstorben und eine kirchliche Eheschließung mit der Klägerin sei möglich. Zur ... mehr lesen...
Am Abend des 11. September 1962 wollte bei einer Feuerwehrübung der Kläger als Feuerwehrmann auf dem Glockenturm der Kirche in I. eine Rauchpatrone entzunden. Beim Reiben des Zundkopfes an der Reibfläche einer Streichholzschachtel kam es zu einer starken Explosion, durch die der Kläger Verbrennungen am Gesicht, an beiden Händen und am linken Unterarm erlitt. Diese Rauchpatrone war zusammen mit zwei anderen vom Kläger bei der Firma D. erworben worden. Sie stammt aus einer vom Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIa ZPO §482 B2 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: EO §65 E ZPO §482 A ZPO §526 C4 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 65 gültig von 01.04.2009 bis 30... mehr lesen...
Die beklagte Partei betreibt in Z. das Hotel "Z.hof", das die anderwärts logierende, aus Aachen stammende Klägerin in Begleitung ihres Mannes und des Ehepaares R. am 13. April 1963 aufsuchte, um dort das Abendessen einzunehmen und die Bar zu besuchen. In der Halle des Hotels befindet sich rechts vom Eingang ein Garderoberaum, dessen Schmalseite gegen den Gang offen und mangels einer Tür nicht verschließbar ist. Die in der Garderobe abgelegten Kleidungsstücke werden nicht beaufsichti... mehr lesen...
