In der Rechtssache . C ../51 des Bezirksgerichtes Döbling führten die Kläger aus, daß sie auf Grund eines mit dem Zweitbeklagten abgeschlossenen Mietvertrages vom 27. Juli 1939 Mieter der Bäckerei und der Wohnung Nr. 5 im Hause in Wien, X.gürtel Nr. 1, seien. Während sie einen Teil der durch Kriegseinwirkung zerstörten Wohnung wieder aufgebaut hätten, behauptet der Zweitbeklagte, daß der Mietvertrag hinsichtlich zweier Kabinette, einer Küche und eines Vorzimmers erloschen sei. Im ü... mehr lesen...
Der Kläger hat das Klagebegehren gestellt, die Beklagte (seine großjährige und erwerbsfähige Tochter) zur Räumung der von ihr mitbenützten elterlichen Wohnung zu verurteilen. Das Prozeßgericht hat mit Urteil vom 10. Jänner 1951 dem Klagebegehren stattgegeben. Infolge Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht dieses Urteil abgeändert und das Räumungsbegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge und stellte das Urteil des Prozeßgerichtes w... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 A ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die in erster Instanz obsiegende Partei kann auch noch in der Berufungsverhandlung Feststellungen des erstgerichtlichen Urteils, die für ihren Standpunkt ungünstig sind, ... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin, der am 21. September 1888 geborene Simon J., ist am 29. Mai 1946 in einem vom Beklagten betriebenen Autobus tödlich verunglückt. Die Klägerin hat zunächst unter Hinweis auf die Beschränkung des Rentenbetrages gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 KFG., jedoch unter Behauptung eines Verschuldens des Autobuslenkers, nur die in der angeführten Gesetzesstelle festgesetzte Höchstrente, nämlich 125 S monatlich, vom 1. Juni 1946 bis 31. Mai 1958 verlangt. Das Erstgericht hat zunä... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B5 ZPO §503 Z2 C4 ZPO §503 Z3 D ZPO §503 Z4 E1 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat sowohl das Begehren der Klägerin als auch das des Beklagten in seiner Widerklage auf Scheidung der Ehe gemäß § 49 EheG. abgewiesen. Das Prozeßgericht hat sowohl das Begehren der Klägerin als auch das des Beklagten in seiner Widerklage auf Scheidung der Ehe gemäß Paragraph 49, EheG. abgewiesen. Das Berufungsgericht hat auf Grund der Berufung des Widerklägers - die Klägerin hat eine Berufung nicht eingebracht und im Berufungsverfahren auch keinen Mitverschuld... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §76 ZPO §482 B3 ZPO §504 Abs2 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 504 heute ZPO § 504 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Das Berufungsgericht hat in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles die außereheliche Vaterschaft des Beklagten zu dem am 12. Mai 1947 geborenen Kläger festgestellt und den Beklagten zur Zahlung einer monatlichen Alimentation von 45 S verurteilt. Dieses Urteil wird vom Beklagten mit Revision zur Gänze angefochten, in der die Revisionsgrunde der Z. 2 bis 4 des § 503 ZPO. geltend gemacht werden. Das Berufungsgericht hat in Abänderung des erstgerichtlichen Urteiles die außereheliche... mehr lesen...
Die Klägerin hat gemäß § 25 Abs. 8 BRG. auf Unwirksamerklärung der Entlassung beim Arbeitsgericht Wien geklagt. Da die beklagte Partei zur mündlichen Streitverhandlung nicht erschienen ist, erließ das Erstgericht ein Versäumungsurteil im Sinne des Klageantrages. Die beklagte Partei hat gegen dieses Urteil berufen. Bei der mündlichen Berufungsverhandlung brachte die beklagte Partei neu vor, daß die Klägerin wegen Krankheit nach § 82 lit. b GewO. entlassen worden sei und daß die Vora... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 C ZPO §471 D ZPO §482 B4 ZPO §496 Abs3 ZPO § 471 heute ZPO § 471 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ZPO § 471 gültig von 01.01.1998 bis 03.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 471 ... mehr lesen...
Der Erstrichter hat die am 14. Mai 1916 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der beklagten Ehegattin geschieden. Das Berufungsgericht hat infolge Berufung der Beklagten das Urteil des Erstgerichtes abgeändert und das Klagebegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat in der Revision eine im Verfahren vor den Unt... mehr lesen...
Die Klage auf Herausgabe von als Faustpfand übergebenen Gegenständen wurde vom Berufungsgericht abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Berufungsgerichtes: Prozeßentscheidend ist die Lösung der Rechtsfrage, ob auch im Fall einer durch ein Faustpfand versicherten Forderung die Zinsen gemäß § 1480 ABGB. in drei Jahren verjähren oder ob in einem solche Falle auch für die Zinsen die allgemeine 30jährige Verjährungsfrist gilt. Wen... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wurde der auf Grund der Erbregelungsverordnung vom 4. Oktober 1944 DRGBl. I, Seite 242, ergangene Beschluß des Erstgerichts, mit dem die Witwe des ohne letztwillige Verfügung verstorbenen Johann W***** als Alleinerbin zum ganzen Nachlaß ihres Ehegatten eingesetzt worden war, aufgehoben. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß die Erbregelungsverordnung zufolge der Kundmachung der provisorischen Staatsregierung vom 3. Oktober 1945, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B1 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Die Geltendmachung des außergerichtlich vereinbarten Rechtsmittelverzichtes im Berufungsverfahren bildet keine Neuerung im Sinne der §§ 468 Abs 2 und 482 ZPO. Die Gelte... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B1 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Das Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO steht dem Vorbringen eines Umstandes nicht entgegen, der zwar in erster Instanz nicht erörtert wurde, der aber der Aussage eines... mehr lesen...
