Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1978 eine Erwerbsunfähigkeitspension. Sowohl in seinem Überprüfungsantrag auf Feststellung der Voraussetzungen zur Gewährung einer solchen am 20.2.1978 als auch im Pensionsantrag vom 19.5.1978, wofür von ihm jeweils entsprechende Formblätter auszufüllen waren, hat der Kläger in den Spalten "Beschäftigungsverlauf" lediglich angegeben, vom 8.11.1940 (dem Zeitpunkt der Erreichung seines 15.Lebensjahres) bis zum... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht hat zutreffend den Anspruch der gefährdeten Partei aus dem Arbeitsverhältnis abgeleitet und in der Verletzung der Meldevorschriften durch die Gegnerin der gefährdeten Partei eine schwerwiegende Gefährdung durch die dadurch veranlaßte Spielsperre der gefährdeten Partei erblickt. Insoweit genügt es, auf die Ausführungen in der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 48 ASGG). Das R... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zwar zu Unrecht angenommen, daß die Beklagte mit den Berufungsausführungen, die Gebühr des Klägers sei nach § 20 und nicht nach § 18 NTG zu ermitteln, gegen das Neuerungsverbot verstoßen habe. Sie machte damit nur einen im Verfahren erster Instanz noch nicht vorgetragenen rechtlichen Gesichtspunkt geltend. Da sie sich dabei im Rahmen des bisherigen tatsächlichen Vorbringens hielt, liegt ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der bisherige Verfahrensgang kann dem Unterbrechungsbeschluß des erkennenden Senats vom 25.April 1995, 1 Ob 31/94-19, entnommen werden. Gemäß § 58 Abs 1 O.ö. BauO 1976 kann der Gemeinderat durch Verordnung für ein bestimmtes Gebiet die Bausperre verhängen, wenn ein Flächenwidmungsplan oder ein Bebauungsplan für dieses Gebiet geändert werden soll und die Verhängung der Bausperre im Interesse der Sicherheit einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung erfor... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien - von welchen der Erstkläger ein in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) lebender Staatsangehöriger der USA und Großbritanniens und die zweitklagende Partei eine in den USA domilizierte Gesellschaft ist - sind Aktionäre der beklagten österreichischen Aktiengesellschaft. Mit der Behauptung, der Vorstand der beklagten Partei habe im Juli 1994 in der Aufsichtsratsitzung der beklagten Partei bekanntgegeben, eine Totaländerung der Struktur des H*... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage, ob eine Klagsänderung vorliegt, ist nicht zu lösen. Die Klägerin hat nämlich in der Revision den Rechtsgrund des § 951 ABGB ausdrücklich fallengelassen. Daran war der Oberste Gerichtshof gebunden und er durfte auf diesen Rechtsgrund nicht Bedacht nehmen (vgl Miet 38.776; RdW 1986, 271; JBl 1986, 537 uva). Dieser Fall kann aber nicht anders behandelt werden, wie wenn der Oberste Gerichtshof über diesen Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 IVG ZPO §482 B2 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei die Zahlung von S 71.925,50 mit der
Begründung: , die beklagte Partei habe von den Rechnungen vom 2.4. und 8.4.1991 unberechtigte Skontoabzüge in der Höhe von S 4.693,50 und von S 1.695,-- getätigt; auf die Rechnung vom 30.7.1991 über den Gesamtbetrag von S 105.384,-- sei eine Akontozahlung von S 40.000,-- geleistet worden, sodaß aus dieser Rechnung ein Betrag von S 65.384,-- offenstehe; die Rechnung vom 2... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen erteilte Magdalena K***** der Klägerin den Auftrag zur Lieferung und Montage von Installationsartikeln rund eine Woche nach Zugehen des detaillierten schriftlichen Angebotes der Klägerin, welches - auf jeder Seite - den Vermerk getragen hatte, daß die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Klägerin bleibe; der Bestellerin war klar, daß dieses Angebot Grundlage ihrer mündlichen Auft... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B1 ZPO §504 Abs2 ZPO §526 A JN §42 Abs1 Aa ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 504 heute ZPO § 504 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 24.2.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die klagenden Parteien von der beklagten Partei die Unterlassung der Ausübung des der beklagten Partei laut Kauf- und Wegregelungsvertrages vom 20.12.1989 eingeräumten Gehrechtes über ihr Grundstück 14/1 in EZ ***** Grundbuch A***** durch Gemeingebrauch und beantragten in eventu die Feststellung, daß das der beklagten Partei auf diesem Grundstück eingeräumte Gehrecht nicht zum Gemeingebrauch des öf... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bildete mit dem Beklagten auf Grund des Vertrages vom 14.5.1982 eine Ingenieurgemeinschaft L*****/G***** (ILG), die einvernehmlich im Innenverhältnis zum 31.12.1986, im Außenverhältnis zum 31.12.1987 beendet wurde. Der gemeinsame Steuerberater DDr.Dieter R***** wurde mit der Auseinandersetzung beauftragt. Das Verhältnis der Aufteilung wurde einvernehmlich mit 40 % für den Kläger und 60 % für den Beklagten festgelegt. Der Kläger begehrt mit der am 15.1... mehr lesen...
Norm: EO §65 E EO §355 VIIIa EO §355 VIIIe EO §358 EO §359 MRK Art6 Abs1 II5a4 ZPO §482 EO § 65 heute EO § 65 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 65 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 6.8.1993, 37 Cg 295/93y-7, wurde der verpflichteten Partei geboten, es im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken zu unterlassen, Werbeständer auf öffentlichem Grund, insbesondere auf dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, aufzustellen und/oder stehen zu lassen, wenn sie nicht über die hiezu erforderlichen behördlichen Bewilligungen verfügt. Die betreibende Partei brachte in dem Antrag vom 28.2.1994 au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund der beschränkten Ausschreibung der durch einen - für Planung und örtliche Bauausicht zuständigen - Zivilingenieur für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft beratenen, nicht verfahrensbeteiligten Gemeinde W***** vom 29.Juli 1988 für das Bauvorhaben "WV, Lieferung von Hochdruckschläuchen" (im folgenden auch nur Schläuche) für die von der klagenden - in der Ausschreibung als Auftraggeber genannten - Wassergenossenschaft projektierte Wasserversorgungsanlage ... mehr lesen...
Begründung: Die Erblasserin führte eine Buchhandlung als Einzelhandelsunternehmen. Nach ihrem Tode teilte der aufgrund der gesetzlichen Erbfolge zum Alleinerben berufene Sohn, der die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlaß abgab, dem Eigentümer des Hauses brieflich mit, er trete in die Mietrechte seiner Mutter unabhängig vom Ergebnis der Verlassenschaftsabhandlung rückwirkend zum Todestag ein. Er hielt in diesem Schreiben fest, daß er das Unternehmen seiner Mutter am gleichen... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Gastwirt und betreibt die ganzjährig geöffnete Gastwirtschaft B*****-Alm, die sich auf 1810 m Seehöhe im Gemeindegebiet von N***** befindet. Die Klägerin, die im fraglichen Zeitpunkt ein Auslieferungslager in N***** unterhielt, schloß mit dem Beklagten am 15.1.1988 einen von ihr formulierten Bierbezugsvertrag, der folgende wesentliche Bestimmungen enthält: "...... Sie erhalten von uns zur Errichtung ihres gastgewerblichen Betriebes einen einm... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Beklagten vom 14.9.1992 wurde der Antrag der Klägerin vom 9.3.1992 auf Gewährung des Hilflosenzuschusses abgelehnt, weil kein ständiger Wartungs- und Hilfebedarf bestehe (§ 105 a ASVG). Das Erstgericht wies mit Urteil vom 30.6.1993 das auf Gewährung des Hilflosenzuschusses gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß die am 5.6.1953 geborene Klägerin in der Lage sei, sich alleine an- und auszuziehen, sich zu waschen, die Nahrung zu sich zu ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Zeitung "Die ganze Woche". Die Beklagte (ehemals Zweitbeklagte) ist persönlich haftende Gesellschafterin der Krone Verlag GmbH & Co KG, welche Medieninhaberin der "Neuen Kronen-Zeitung" ist. Auf der Titelseite der "Neuen Kronen-Zeitung" vom 12.September 1991 war ein "Verführerschein" aufgeklebt, der rund ein Neuntel der Titelseite abdeckte und einem amtlichen Führerschein, insbesondere in Format und Farbe, ähnlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 9.2.1986 gewährte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter der Klägerin ab 19.11.1985 den Hilfslosenzuschuß. Der Klägerin, die an einem Folgezustand nach einer im 3.Lebensjahr durchgemachten tuberkulösen Hüftgelenksentzündung leidet, war im September 1985 ein künstliches Hüftgelenk implantiert worden. Die Klägerin konnte im Zeitpunkt der Gewährung nur mit zwei Stützkrücken äußerst unsicher gehen und trug eine starre Orthese. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 ZPO §482 A ZPO §503 E3 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Zu seinen Mitgliedern gehören (ua) der österreichische Reisebüroverband, der Fachverband der Reisebüros, mehrere Landesfachgruppen der Reisebürobranche, ein privater Touristikverband und einzelne Reiseveranstalter. Die Beklagte betreibt (ua) in V***** den Textileinzelhandel. Sie hat keine Reisebürokonzession. Die Beklagte wollte ihre Werbeaussendungen für Textilien durch die... mehr lesen...
Begründung: Am 13.1.1993 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitspension. Mit Punkt 1. des Bescheides vom 12.7.1993 erkannte die Beklagte dem Kläger die beantragte Leistung ab 1.2.1993 im monatlichen Ausmaß von 8.051,80 S (brutto) zu. Dabei ging sie von einer Bemessungsgrundlage von 11.776 S aus und berücksichtigte 451 Versicherungsmonate. Dieser Bescheidpunkt trat durch die rechtzeitige Klage außer Kraft. (Der die Ausgleichszulage
Betreff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen den Streitteilen bestand ein Vertrag, mit dem sich der Beklagte als selbständiger Unternehmer verpflichtete, die von der Klägerin erzeugten Bagger in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland zu vertreiben; für das erste Halbjahr war eine Mindestabnahmemenge von 12 Baggern vorgesehen. In Punkt 5 dieses Vertrages war ein Händlerrabatt von 35 % und bei Erreichen der vereinbarten Verkaufsziffern ein Bonus von 2 % auf den erreichten Umsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien sind zu einem Viertel (Klägerin) und zu drei Viertel (Beklagter) Miteigentümer der Liegenschaft EZ 946 KG J***** mit dem darauf errichteten Miethaus in W*****. Der Beklagte hat seinen Liegenschaftsanteil mit Kaufvertrag vom 1.6.1988 um den Gesamtkaufpreis von 626.000 S erworben. Die Klägerin erwarb ihren Liegenschaftsanteil am 26.9.1990 um 1,200.000 S. Bereits mit Schreiben vom 7.10.1989 hatte der Immobilienmakler Dipl.Ing.Kurt D***** beim B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG L***** mit dem Haus A*****gasse 16, und zwar die Klägerin zu einem Viertel, die Beklagten zu je drei Achtel. Während die Klägerin ihr Miteigentum auf eine Schenkung vom 3.April 1985 gründet, haben die Beklagten ihre Miteigentumsanteile am 18.Dezember 1989 vom Vater der Klägerin, Johann K*****, käuflich erworben. Das Haus A*****gasse 16 verfügt über mehrere Wohnungen, die den mietrechtlichen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B2 ZPO §482 B4 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.11.1969 als Angestellte Leiterin des Rechnungswesens bei der Firma A***** AG (Rechtsvorgängerin der Beklagten). Am 17.Mai 1990 wurde aufgrund beabsichtigter gesellschaftsrechtlicher Veränderungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern ein Sozialplan samt Zusatzprotokoll vereinbart, in dem für Arbeitnehmer, die bis 31.12.1991 aus dem Unternehmen ausscheiden, freiwillige Leistungen der Beklagten festgelegt wurden. Im Punkt 3.... mehr lesen...
Norm: ZPO §482 B2 ZPO §496 Abs2 ZPO §499 Abs2 ZPO §511 ZPO § 482 heute ZPO § 482 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater der Erstbeklagten schenkte 1943 einer seiner Töchter (im folgenden kurz „Tochter“) eine Liegenschaft mit einem Haus im Zentrum von Innsbruck. Mit im Juni 1945 unterzeichnetem, aus steuerlichen Gründen auf den 1.Jänner 1945 rückdatiertem Vertrag vermietete die Tochter ihrem Vater die von diesem schon bisher benützten Geschäftsräumlichkeiten zum Betrieb seines schon damals unter der Firma der drittbeklagten Partei geführten Einzelhandelsunternehmens gegen einen... mehr lesen...
